Das Lohndumping durch Subunternehmer bei der Meyer-Werft muss beendet werden!

„Die  Ausbeutung von Beschäftigten durch Werkverträge muss ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Antrag auf Strafbefehl gegen den Chef der Firma Isofonics. Dem Subunternehmer der Meyer Werft wird vorgeworfen aus Osteuropa stammende Werkvertragsbeschäftigte systematisch ausgebeutet und um ihren Lohn gebracht zu haben. Die Schiffbauumfrage 2019 der IG Metall ergab, dass knapp jeder Zweite Beschäftigte auf den Werften unter einem Werkvertrag eingesetzt wird.

Krellmann weiter: „Die Arbeitsverhältnisse von Werkvertragsarbeiter in Subunternehmen sprechen Bände: Ob in der Fleischindustrie, bei Paketzusteller oder auf Werften: Konzerne und Unternehmen scheffeln in gut laufenden Branchen riesige Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten. Hart erkämpfte Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung werden so umgangen. Und die Bundesregierung? Sie sieht nichts, hört nichts und unternimmt  nichts gegen die  Deregulierung des Arbeitsmarktes.  Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Augen und Ohren zu öffnen und zu handeln: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Werkverträgen mitbestimmen. Werkvertragsbeschäftigte dürfen bei Lohn und Arbeitsbedingungen nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei längerer Beschäftigung im Betrieb, um Leiharbeit handelt. Die Beweislast hat der Unternehmer zu erbringen und die Vermutung zu widerlegen. Der Staat muss seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten endlich wahrnehmen.“

Die Linke im Edewechter Gemeinderat fordert sozialen Wohnungsbau

EDEWECHT In der kommenden Bauausschusssitzung am Dienstag, 20. August, wird folgender Antrag der Linken behandelt: „Errichtung einer sozialen Wohnbauanlage auf dem Areal Zum Stadion“.
Hierzu erklärt die Partei: „In dem bisherigen Demografiegutachten zur Entwicklung der Gemeinde Edewecht wird zwar die Notwendigkeit zur Schaffung neuen Wohnraums bekräftigt. Das Gutachten berücksichtigt allerdings nicht die soziale Entwicklung der Gemeinde Edewecht. Die zunehmende Altersarmut und die Verarmung der Bevölkerung sowie die notorische Verknappung des Wohnungsraums im Allgemeinen unterstreichen deutlich den Antrag der Linken.

Nach Vorstellung der Linken sollen Baumanagement und Vermietungsmanagement im Auftrag der Gemeinde Edewecht von einer geeigneten Einrichtung wie dem Ammerländer Wohnungsbau vorgenommen werden, zumal diese über geeignete Erfahrungen im Wohnungsbau und Vermietung verfügt. Die Mieten könnten auf Basis der eigenen Kosten (Kreditzinsen, Abschreibungen, Managementvergütung) günstig kalkuliert werden.

Das Areal würde dann als Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. Die Zinsen wären für Kommunalkredite ohnehin günstig zu haben. Die Tilgung der Kredite für die Baukosten könnte langfristig erfolgen, weil die kreditgebende Sparkasse oder Bank mit der Gemeinde als Kreditnehmer einen in jeder Hinsicht solventen Vertragspartner hätte.

Als Testmodell sieht die Linke das Wiener Modell. Der Quadratmeterpreis beträgt fünf Euro und wäre im Hinblick auf die zunehmende Armut in Deutschland gerechtfertigt.“

Eisenbahnbundesamt verletzt Abwägungsgebot mit Taschenspielertricks

Die für das Planfeststellungsverfahren 1 zum Ausbau der Eisenbahnbestandsstrecke in Oldenburg maßgebliche Vorschrift steht im § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). Danach muss eine solche Planungsentscheidung alle privaten und öffentlichen Belange gerecht „abwägen“. Was das heißt, hat wiederholt das Bundesverwaltungsgericht definiert: „Dabei müssen auch sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigt werden und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange Eingang finden“ – so zuletzt im Urteil v. 12.07.2018 – 7 B 15/17.

Wohnen: Eine soziale Frage und eine Frage der Demokratie

Etwa 60% der Oldenburgerinnen und Oldenburger wohnen zur Miete. Viele leiden unter steigenden Mietpreisen, und es ist keine Seltenheit mehr, dass 40% des Einkommens und mehr für das Wohnen ausgegeben werden müssen. Am 28. Juni hatte das Oldenburger Bündnis „Wohnen für alle“ zu einer Diskussionsveranstaltung in die Bauwerkhalle eingeladen, um die angespannte Lage am oldenburger Wohnungsmarkt zu diskutieren.

Ziel des Bündnisses, das von der Oldenburger Linken unterstützt wird ist es, wohnungspolitische Forderungen weiterzuentwickeln, die an die Kommunalpolitik und die Verwaltung der Stadt herangetragen werden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht dabei im Mittelpunkt, Die Diskussionen auf dem Treffen zielten darauf ab, die politischen Vorderungen des Bündnisses an die Stadt weiterzuentwickeln. Zu der Veranstaltung waren mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger gekommen, um ihre eigenen Vorstellungen in die Diskussion einzubringen.

Die vielen Diskussionen und Gespräche ergaben, dass vor Ort viele konkrete Probleme auftauchen. So schilderte eine Teilnehmerin, dass sie seit mehr als einem Jahr nach einer bezahlbaren Wohnung für sich und ihre 12jährige Tochter sucht, weil die alte Wohnung zu kein geworden ist. Eine Rentnerin sagte, dass sie mittlerweile mehr als die Hälfte ihrer Rente für die Wohnung ausgeben muss. Viele Teinehmerinnen und Teilnehmer waren auch aus Solidarität, zu Menschen die sich zunehmend in Notlagen befinden, erschienen. Die Angst vor der Anmeldung von Eigenbedarf und damit verbundener Verdrängung ist unter Mietern verbreitet.