Dokumentarfilm zur Wohnungspolitik

Das Oldenburger „Bündnis Wohnen für alle“ wird am 04. November 2019, 18:00 Uhr, eine Filmveranstaltung, im cine k in der Kulturetage, Bahnhofsstraße 11, Oldenburg durchführen. Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland und die Ratsfraktion der Linken in Oldenburg unterstützen das Bündnis aktiv. Es geht insbesondere darum Lösungsvorschläge für die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Oldenburg zu erarbeiten.

Der Ankündigungstext zu dem preisgekrönten Dokumentarfilm:

Der schwedische Filmemacher Fredrik Gerrten behandelt in seinem preisgekrönten Dokumentarfilm die Wohnungspolitik. Mietpreise schießen in die Höhe, Einkommen tun das nicht. Langzeitmieter*innen werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Selbst mittlere Einkommensgruppen können es sich nicht mehr leisten, in ihren Stadtvierteln zu leben. Wo früher noch von Gentrifizierung die Rede war, vollzieht sich heute ein radikaler Wandel: Wohnungen sind seit der Finanzmarktkrise 2008 in wachsendem Maße Kapitalanlagen geworden.

Der Film begleitet Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, auf ihrer Reise um die ganze Welt. Ihre Aufgabe ist es herauszufinden, warum und aus welchen Gründen Menschen aus den Städten verdrängt werden. Ein beeindruckender Film über die heutigen Mechanismen des Wohnungsmarktes, mit Interviews mit Josef Stiglitz, Saskia Sassen und anderen Expert*innen. Der Film plädiert für eine Wohnungspolitik zum Wohle aller: gegen Privatisierung und für eine Renaissance gemeinwirtschaftlichen und kommunalen Bauens.  Hochaktuell, gerade vor dem Hintergrund der Forderungen an die Stadt Oldenburg, selber bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen.

Die Linke unterstützt Demo gegen den Krieg im Norden Syriens

Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt den Aufruf des Vereins „Städtefreundschaft Oldenburg- Afrin“ zu einer Großdemonstration gegen den Krieg, den der türkische Präsident Erdogan im Norden Syriens vom Zaun gebrochen hat.

Die Demo soll am Samstag, den 26.10.19 um 11 Uhr auf dem Oldenburger Bahnhofsplatz beginnen und mit einer Abschlusskundgebung nahe dem Rathaus am Casinoplatz oder Schlossplatz enden. Der Demonstrationszug soll von der Haarenstraße kommend über die Lange Straße am Rathaus vorbei geführt werden.

Die Linke sagt Nein zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Militärhandlungen gegen die Kurden in Nordsyrien gestoppt werden !
Wir erinnern daran: Es war die kurdische YPG, die das Gebiet von der Barbarei des IS befreit hat. Sie haben noch vor Kurzem den Kopf für andere hingehalten und verdienen nun mehr als nur Solidaritätsbekundungen.




Das Lohndumping durch Subunternehmer bei der Meyer-Werft muss beendet werden!

„Die  Ausbeutung von Beschäftigten durch Werkverträge muss ein Ende finden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, den Antrag auf Strafbefehl gegen den Chef der Firma Isofonics. Dem Subunternehmer der Meyer Werft wird vorgeworfen aus Osteuropa stammende Werkvertragsbeschäftigte systematisch ausgebeutet und um ihren Lohn gebracht zu haben. Die Schiffbauumfrage 2019 der IG Metall ergab, dass knapp jeder Zweite Beschäftigte auf den Werften unter einem Werkvertrag eingesetzt wird.

Krellmann weiter: „Die Arbeitsverhältnisse von Werkvertragsarbeiter in Subunternehmen sprechen Bände: Ob in der Fleischindustrie, bei Paketzusteller oder auf Werften: Konzerne und Unternehmen scheffeln in gut laufenden Branchen riesige Gewinne auf dem Rücken der Beschäftigten. Hart erkämpfte Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung werden so umgangen. Und die Bundesregierung? Sie sieht nichts, hört nichts und unternimmt  nichts gegen die  Deregulierung des Arbeitsmarktes.  Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Augen und Ohren zu öffnen und zu handeln: Betriebsräte müssen über den Einsatz von Werkverträgen mitbestimmen. Werkvertragsbeschäftigte dürfen bei Lohn und Arbeitsbedingungen nicht schlechter gestellt werden als die Stammbelegschaft. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei längerer Beschäftigung im Betrieb, um Leiharbeit handelt. Die Beweislast hat der Unternehmer zu erbringen und die Vermutung zu widerlegen. Der Staat muss seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten endlich wahrnehmen.“

Eisenbahnbundesamt verletzt Abwägungsgebot mit Taschenspielertricks

Die für das Planfeststellungsverfahren 1 zum Ausbau der Eisenbahnbestandsstrecke in Oldenburg maßgebliche Vorschrift steht im § 18 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). Danach muss eine solche Planungsentscheidung alle privaten und öffentlichen Belange gerecht „abwägen“. Was das heißt, hat wiederholt das Bundesverwaltungsgericht definiert: „Dabei müssen auch sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen bei der Zusammenstellung des abwägungserheblichen Materials berücksichtigt werden und mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange Eingang finden“ – so zuletzt im Urteil v. 12.07.2018 – 7 B 15/17.