Kommunaler Corona-Katalog

Sonderartikel

Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

Keine Zwangsräumungen!

Durch den Wegfall des Arbeitsplatzes oder mangelhaftes Kurzarbeitergeld ist bei den Arbeiterinnen & Arbeitern mit erheblichen Einkommenseinbußen zu rechnen. Dies darf keinesfalls dazu führen, dass das Grundrecht auf Wohnen gefährdet wird. Daher muss die Stadt Oldenburg bis zum Ende der Corona-Krise ein Verbot aller Räumungen garantieren.

Hartz IV-Sanktionen aussetzen & Fortzahlung garantieren!

Schon unter normalen Bedingungen sind Kürzungen des Hartz IV Regelsatzes unterhalb des Existenzminimums absolut inakzeptabel. In Anbetracht der derzeitigen Umstände, in denen soziale Einrichtungen wie die Tafel, die das Leben mit Hartz IV immerhin etwas erleichtern, nur beschränkt oder gar nicht arbeiten können, sollten bestehende Sanktionen sofort ausgesetzt und keine neuen verhängt werden.

Da zudem die Dauer der momentanen Situation noch nicht absehbar ist und Menschen auf den Bezug von Hartz IV angewiesen sind um ihre Existenz zu sichern, soll das Jobcenter Oldenburg bis auf weiteres alle derzeit laufenden Bezüge von Hartz IV garantieren und in der Zwischenzeit auslaufende Bezüge automatisch um mindestens sechs Monate verlängern.

Wohnungslosenheime unterstützen!

Die Corona-Krise und die mit ihr einhergehenden Maßnahmen treffen Wohnungslose besonders hart. Viele der Menschen, die auf der Straße leben, zählen auch zu den besonders gefährdeten Risikogruppen. Die Wohnungslosenunterkünfte können nicht jeden Bedarf abdecken, bieten aber schon vielen Menschen ein Dach über dem Kopf. Die Unterkünfte erhalten für jede Übernachtung einen Beitrag vom Jobcenter. Diese Zahlung wird allerdings nur 14 Tage bewilligt. Danach muss ein Wohnungsloser in der Regel aus der Unterkunft heraus. Das Jobcenter muss jetzt den Unterkünften unter die Arme greifen und Zahlungen auch weit über diese 14 Tage hinaus leisten.

Zudem sind, über das Belegungslimit der Wohnungslosenheime hinaus, von der Stadt Oldenburg andere geeignete Rämlichkeiten anzumieten, in denen Wohnungslose für die Zeit der Krise untergebracht und versorgt werden können.

Mehr Plätze in Frauenhäusern!

Während der Isolation in der Korona-Krise ist mit einer Zunahme der Zahl häuslicher Gewalt zu rechnen. Besonders in dieser Zeit ist es geboten den Betroffenen ausreichend Plätze in Frauenhäusern bieten zu können. Die Stadt Oldenburg muss frühzeitig die Kapazitäten der Frauenhäuser erweitern – notfalls durch das Anmieten geeigneter Räumlichkeiten durch die Stadt.

Tafeln sichern!

Die bloße Notwendigkeit von Einrichtung wie der Tafel sind ein Armutszeugnis für den vermeintlichen Sozialstaat, der es nicht schafft, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein existenzsicherndes Minimum zu garantieren. Viele Arbeitslose, Niedriglöhner, Rentnerinnen & Rentner und Geflüchtete sind auf die ehrenamtlich organisierten Tafeln angewiesen. Umso wichtiger ist es, in Anbetracht der derzeitigen Krise, dass diese Tafeln ihre Arbeit fortsetzen können. Die Stadt Oldenburg muss die Tafeln entsprechend finanziell unterstützen und mittels hygienischer Versorgung die dort ehrenamtlich arbeitenden Menschen vor einer Ansteckung schützen.

Studierende & Auszubildende unterstützen!

Viele Studierende geraten aufgrund der Corona-Krise in eine unsichere Situation – Prüfungsleistungen und Leistungsnachweise können nicht vollständig erbracht werden oder der eingeschränkte universitäre Betrieb führt dazu, dass die Anerkennung und Bewertung der Leistungen sich erheblich verlängert. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass vielen Studierenden die Weiterzahlung des BAföG derzeit verweigert wird. Zudem fällt ein Großteil der notwendigen Nebeneinkünfte vieler Studierenden aufgrund der Pandemie weg.

Die Stadt Oldenburg sollte Studierende ihres Universitäts-Standortes unterstützen und darauf hinwirken, dass alle Studierenden für die Länge von mind. 6 Monaten einen bedingungslosen Mindestanspruch von 50% des aktuellen BAföG-Höchstsatzes haben. Aufgrund der derzeitigen Situation ist es bereits vorgekommen, dass notleidende Betriebe Auszubildenden gekündigt haben – dieser Umstand in inakzeptabel und langfristig nicht klug für die Strukturen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Jobcenter Oldenburg soll an dieser Stelle gewährleisten, dass für die Dauer der Krise die Ausbildungsvergütungen in voller Höhe übernommen werden können, damit kein Unternehmen derzeit gezwungen ist ihre Auszubildenden zu entlassen.

Lokale Betriebe unterstützen!

Die Corona-Krise droht das Bild deutscher Städte nachhaltig zu verändern. Die Soforthilfen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Möglichkeit Kredite zu erhalten ist nicht in jedem Fall gegeben – viele kleine und mittlere Unternehmen erhalten von ihrer Hausbank keinen Kredit oder lediglich zu unverschämten Konditionen.

Die Stadt Oldenburg sollte diesen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen – unter dem Hashtag supportyourlocals beginnen viele Kneipen, Restaurants, Buchhandlungen etc. Gutscheine zu verkaufen, die ihre Kundinnen & Kunden später einlösen können. Unterstützend sollten diese Gutscheine von der Stadt Oldenburg mit bis zu 50€ bezuschusst werden.

Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt.
Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im Öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg.
Die Forderungen im Einzelnen:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG). Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

Haushalt der Stadt Oldenburg wird im Dezember im Rat diskutiert

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.

3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen auch nicht erforderlich.

4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.

5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.

Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Wilhelmshaven und Oldenburg

Die Novemberrevolution 1918 wurde lange ignoriert oder sogar negativ eingeordnet. Neuere Diskussionen kommen zunehmend zu einem anderen Bild: Die Revolution wird nun auch als Akt der Selbstermächtigung und Befreiung angesehen, und als bedeutender Schritt in Richtung Demokratisierung. Das war auch im Nordwesten Deutschlands der Fall.

Hier in der Vortrag, den Hans-Henning Adler auf dem Festakt der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10. November im Theater Wrede gehalten hat:

Vor 100 Jahren: Revolution im Oldenburger Land – Sturz der Monarchie der Großherzöge

Die Revolution, an wir heute erinnern, war in erster Linie eine Revolution gegen den Krieg. Er hatte zu Beginn der Revolution 4 Jahre lang gedauert.10 Millionen Menschen fanden durch dieses Verbrechen an der Menschheit ihren Tod, davon 2 Millionen deutsche Soldaten. Die deutschen Kriegshandlungen hatten mit einem Bruch des Völkerrechts begonnen, weil das neutrale Belgien entgegen dem Haager Abkommen von 1907 überfallen wurde. Während des Krieges wurden von deutschen Truppen vor allem in Belgien Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen. Die belgische Stadt Löwen wurde niedergebrannt. 248 Bürger starben in den Flammen oder wurden von deutschen Besatzungstruppen erschossen. Der Krieg wurde vor allem von deutscher Seite grausam geführt. Erstmals in der Geschichte wurde Giftgas eingesetzt mit verheerenden Auswirkungen. Deutsche U-Boote weiterlesen Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Wilhelmshaven und Oldenburg

„Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen

Oberbürgermeister Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Minister Weil spart Geld

Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. Das mag z.T. auch dadurch gelingen, dass Personalstellen in Bereichen, die nicht ausgelastet sind, beim Ausscheiden nicht wieder besetzt werden. Das angestrebte Ziel von 16,8 Mio., das der Gutachter als „best case“ bezeichnet, lässt aber erwarten, dass in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung angestrebt wird, also noch mehr Arbeitsleistung herausgepresst werden soll. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten.

Der Gutachter geht sogar so weit, zusätzliche 8 Millionen jährlich für Investitionen aus dem laufenden Betrieb „erwirtschaften“ zu wollen, obwohl doch klar sein sollte, dass das Land für die Investitionen zuständig ist und die Krankenkassen für die laufenden Kosten eines Krankenhauses.
Wir haben nicht vergessen: Ministerpräsident Weil hatte noch im Landtagswahlkampf vor einem Jahr versprochen, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Das fehlende Geld soll jetzt durch die vom „Sanierer“ befohlenen Einsparungen aufgebracht und die Landesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Pflegerinnen und Pfleger: Jetzt schon an der Belastungsgrenze

Einsparungen bei den pflegerischen Leistungen stehen im Widerspruch zu den vielen Bekenntnissen seitens der Politik. Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei wird nicht akzeptieren, dass eine Sanierungsstrategie durchgesetzt wird, die einseitig nur an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist und nicht auch das Wohl der Patientinnen und Patienten und die berechtigten Ansprüche der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen im Blick hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.09.2018 soll die Umsetzung des Transformationskonzept der Beratungsfirma beschlossen und der Oldenburger Klinikchef Dr. Tenzer auf kaltem Weg entmachtet werden.

Das soll nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Krogmann nach folgendem Plan umgesetzt werden: der Stadtrat soll den Verwaltungsrat des Klinikums am 24.09.2018 anweisen, einen Beschluss zu fassen, durch den dem derzeitigen Vorstand, also Dr. Tenzer, ein „Sanierer“ zur Seite gestellt wird. Damit es möglichst modern klingt, wird dieser Sanierer „Chief Restruction Officer (CRO)“ genannt. In dem auf diese Weise dann gebildeten zweiköpfigen Vorstand soll dann der CRO für alle wichtigen Entscheidungen zwei Stimmen haben und Dr. Tenzer nur eine. In dem zweiköpfigem Vorstand soll es aber auch einen Vorstandsvorsitzenden geben, der für die übrigen Fragen bei Stimmengleichheit ebenfalls zwei Stimmen hat. Wer das werden soll, ist unklar. weiterlesen „Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen