DIE LINKE im Landkreis Ammerland ermuntert Autobahngegner zum Widerspruch

Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Ermuntert die Bürgerinnen und Bürger des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu erheben

Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE im Landkreis Ammerland ermuntert die Betroffenen an der Trasse zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied des Vorstandes seiner Partei im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 21. März 2018 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm oder Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden.

DIE LINKE im Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigen könnte. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau. Die Berechnungen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 20 sowie der einzelnen Abschnitte müssen unabhängig voneinander offengelegt werden“, fordert der Linken-Ratsherr Edgar Autenrieb aus Bad Zwischenahn.

DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A-20-Trasse gibt. Diese haben auf ihrer Homepage eine so genannte Einwendungshilfe (www.einwendungshilfe-a20.de) eingestellt, die über die vielfältigsten Beeinträchtigungen informiert, die an der Autobahntrasse zu erwarten sind.

Verharmlosung rechter Gewalt nicht hinnehmbar

In einem Bericht zu politisch motivierten Straftaten in Oldenburg im Allgemeinen Ausschuss des Rates der Stadt am 12. März durch den leitenden Polizeidirektoren wurde darauf verwiesen, dass die Huntestadt im Bundesvergleich unterdurchschnittlich betroffen sei. Dennoch gibt es aus Sicht des der Oldenburger Linken nach dem jüngsten Vorfall mit Hakenkreuzschmierereien an einer Oldenburger Moschee Aufklärungsbedarf. Die Darstellung des Polizeidirektoren, dass dahinter kein Motiv aus rechtsextremer Gesinnung stehen soll, ist jedenfalls völlig unverständlich.

Ein generelles Problem bei diesem Thema besteht offenbar in der Diskussion durch einige konservative Oldenburger Kommunalpolitiker und in der Berichterstattung der NWZ. Es wird häufig eine völlig unreflektierte Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt vorgenommen. Diese Vorstellung wurde auch von einigen Mitgliedern der CDU und der LKR im Allgemeinen Ausschuss am 12. März vertreten. Dass sich die Nordwestzeitung den Auffassungen konservativer Politiker zum Beispiel in einem Bericht und einem Kommentar vom 14. März kritiklos anschließt, ist aus Sicht der Linken zwar nicht überraschend, aber falsch.

Die Geschichte rechtsextremer Straftaten in Deutschland zeigt vor allem eines: dass sie sich mit hemmungsloser Gewalt gegen Menschen richtet. Eine Studie des Berliner Tagesspiegel zeigt auf, dass in Deutschland seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen von rechtsextremen Gewalttätern ermordet wurden (http://service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/). Bei linker Gewalt, die hier nicht geleugnet werden soll, gibt es nichts Vergleichbares.

Der Umstand, dass es in Oldenburg weniger rechtsextreme Straftaten gibt als in anderen Orten, ist kein Grund zur Entwarnung, weil jede dieser Taten eine zu viel ist. Genauso schlimm ist die verbreitete Haltung zu diesem Thema im konservativen Milieu, die auf eine Verharmlosung rechtsextremer Morde hinausläuft. Eine Einstellung, die in der Deutschen Geschichte schon einmal zu einer Katastrophe beigetragen hat.

Der Kreisvorstand Die Linke Oldenburg/Ammerland

Bundesregierung lässt Fluggäste ins offene Messer laufen

14. Dezember 2017
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali

„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Da es an einer Insolvenzabsicherung für Passiere mit Flugtickets fehlt, bleiben diese auf den Kosten ihrer nunmehr unbrauchbaren Flugtickets sitzen und müssen zusätzlich neue, zum Teil wesentlich teurere Tickets kaufen, um ihre Flugziele zu erreichen oder um nach Hause zu kommen. Im Gegensatz zu Pauschalreisenden haben sie weder einen Anspruch auf Rückbeförderung noch auf Kostenübernahme für Ersatzflüge und Unterkünfte. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen nationalen Entschädigungsfonds für die von der Air Berlin-Pleite betroffenen Fluggäste einrichtet und einen Gesetzentwurf für eine nationale Insolvenzabsicherungspflicht für Fluggesellschaften vorlegt.“

Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen

Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.

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