Kommunaler Corona-Katalog

Sonderartikel

Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

Keine Zwangsräumungen!

Durch den Wegfall des Arbeitsplatzes oder mangelhaftes Kurzarbeitergeld ist bei den Arbeiterinnen & Arbeitern mit erheblichen Einkommenseinbußen zu rechnen. Dies darf keinesfalls dazu führen, dass das Grundrecht auf Wohnen gefährdet wird. Daher muss die Stadt Oldenburg bis zum Ende der Corona-Krise ein Verbot aller Räumungen garantieren.

Hartz IV-Sanktionen aussetzen & Fortzahlung garantieren!

Schon unter normalen Bedingungen sind Kürzungen des Hartz IV Regelsatzes unterhalb des Existenzminimums absolut inakzeptabel. In Anbetracht der derzeitigen Umstände, in denen soziale Einrichtungen wie die Tafel, die das Leben mit Hartz IV immerhin etwas erleichtern, nur beschränkt oder gar nicht arbeiten können, sollten bestehende Sanktionen sofort ausgesetzt und keine neuen verhängt werden.

Da zudem die Dauer der momentanen Situation noch nicht absehbar ist und Menschen auf den Bezug von Hartz IV angewiesen sind um ihre Existenz zu sichern, soll das Jobcenter Oldenburg bis auf weiteres alle derzeit laufenden Bezüge von Hartz IV garantieren und in der Zwischenzeit auslaufende Bezüge automatisch um mindestens sechs Monate verlängern.

Wohnungslosenheime unterstützen!

Die Corona-Krise und die mit ihr einhergehenden Maßnahmen treffen Wohnungslose besonders hart. Viele der Menschen, die auf der Straße leben, zählen auch zu den besonders gefährdeten Risikogruppen. Die Wohnungslosenunterkünfte können nicht jeden Bedarf abdecken, bieten aber schon vielen Menschen ein Dach über dem Kopf. Die Unterkünfte erhalten für jede Übernachtung einen Beitrag vom Jobcenter. Diese Zahlung wird allerdings nur 14 Tage bewilligt. Danach muss ein Wohnungsloser in der Regel aus der Unterkunft heraus. Das Jobcenter muss jetzt den Unterkünften unter die Arme greifen und Zahlungen auch weit über diese 14 Tage hinaus leisten.

Zudem sind, über das Belegungslimit der Wohnungslosenheime hinaus, von der Stadt Oldenburg andere geeignete Rämlichkeiten anzumieten, in denen Wohnungslose für die Zeit der Krise untergebracht und versorgt werden können.

Mehr Plätze in Frauenhäusern!

Während der Isolation in der Korona-Krise ist mit einer Zunahme der Zahl häuslicher Gewalt zu rechnen. Besonders in dieser Zeit ist es geboten den Betroffenen ausreichend Plätze in Frauenhäusern bieten zu können. Die Stadt Oldenburg muss frühzeitig die Kapazitäten der Frauenhäuser erweitern – notfalls durch das Anmieten geeigneter Räumlichkeiten durch die Stadt.

Tafeln sichern!

Die bloße Notwendigkeit von Einrichtung wie der Tafel sind ein Armutszeugnis für den vermeintlichen Sozialstaat, der es nicht schafft, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein existenzsicherndes Minimum zu garantieren. Viele Arbeitslose, Niedriglöhner, Rentnerinnen & Rentner und Geflüchtete sind auf die ehrenamtlich organisierten Tafeln angewiesen. Umso wichtiger ist es, in Anbetracht der derzeitigen Krise, dass diese Tafeln ihre Arbeit fortsetzen können. Die Stadt Oldenburg muss die Tafeln entsprechend finanziell unterstützen und mittels hygienischer Versorgung die dort ehrenamtlich arbeitenden Menschen vor einer Ansteckung schützen.

Studierende & Auszubildende unterstützen!

Viele Studierende geraten aufgrund der Corona-Krise in eine unsichere Situation – Prüfungsleistungen und Leistungsnachweise können nicht vollständig erbracht werden oder der eingeschränkte universitäre Betrieb führt dazu, dass die Anerkennung und Bewertung der Leistungen sich erheblich verlängert. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass vielen Studierenden die Weiterzahlung des BAföG derzeit verweigert wird. Zudem fällt ein Großteil der notwendigen Nebeneinkünfte vieler Studierenden aufgrund der Pandemie weg.

Die Stadt Oldenburg sollte Studierende ihres Universitäts-Standortes unterstützen und darauf hinwirken, dass alle Studierenden für die Länge von mind. 6 Monaten einen bedingungslosen Mindestanspruch von 50% des aktuellen BAföG-Höchstsatzes haben. Aufgrund der derzeitigen Situation ist es bereits vorgekommen, dass notleidende Betriebe Auszubildenden gekündigt haben – dieser Umstand in inakzeptabel und langfristig nicht klug für die Strukturen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Jobcenter Oldenburg soll an dieser Stelle gewährleisten, dass für die Dauer der Krise die Ausbildungsvergütungen in voller Höhe übernommen werden können, damit kein Unternehmen derzeit gezwungen ist ihre Auszubildenden zu entlassen.

Lokale Betriebe unterstützen!

Die Corona-Krise droht das Bild deutscher Städte nachhaltig zu verändern. Die Soforthilfen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Möglichkeit Kredite zu erhalten ist nicht in jedem Fall gegeben – viele kleine und mittlere Unternehmen erhalten von ihrer Hausbank keinen Kredit oder lediglich zu unverschämten Konditionen.

Die Stadt Oldenburg sollte diesen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen – unter dem Hashtag supportyourlocals beginnen viele Kneipen, Restaurants, Buchhandlungen etc. Gutscheine zu verkaufen, die ihre Kundinnen & Kunden später einlösen können. Unterstützend sollten diese Gutscheine von der Stadt Oldenburg mit bis zu 50€ bezuschusst werden.

DIE LINKE. hilft!

Liebe Oldenburger*innen,

das Coronavirus fordert von uns Solidarität – besonders gegenüber älteren und erkrankten Mitmenschen. Gemeinsam mit der linksjugend [’solid] wollen wir genau diesen Menschen unsere Hilfe anbieten. Um das Risiko einer Ansteckung einzudämmen, bieten wir an Einkäufe zu erledigen und Botengänge zu übernehmen.


Für unser Angebot gibt es lediglich zwei Regeln:
Der Einkauf darf einen Wert von 30€ nicht übersteigen, da wir das Geld vorerst auslegen und die Einkäufe ggf. zu Fuß erledigen müssen.
Durch unsere Hilfe wollen wir keine Hamsterkäufe unterstützen; haben Sie also bitte Verständnis dafür, dass wir pro Einkauf maximal zwei Packungen Toilettenpapier o.ä. besorgen werden.


Durch diese ungewissen Zeiten muss niemand allein. Wir wollen unseren Teil für eine solidarische Gesellschaft beitragen und möchten bei Ihnen anfangen.
Melden Sie sich einfach, von Montag bis Samstag, 12-16 Uhr, bei uns unter:
0160 6986667.

DIE LINKE & linksjugend [’solid] Oldenburg/Ammerland.

Chance für sozialen Wohnungsbau vertan?

Edewecht In der nächsten Bauausschusssitzung am 2. März möchte Die Linke in Edewecht das Thema des sozialen Wohnungsbaus erneut einbringen. Hierzu richtet Ratsherr Michael Krause eine Anfrage an den Bauausschuss.

Dieser sieht einen dringenden Bedarf an sozialem Wohnungsbau. Die Edewechter Politik hat es versäumt für die sozial schwachen Edewechter, immerhin ca. 30 Prozent, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Gemeinde Edewecht verfügt über eigene, zum Teil verwahrloste und dem Verfall preisgegebene Grundstücke. Nach Vorstellung der Linken sollten diese Grundstücke nach Sanierung dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Krause favorisiert in diesem Zusammenhang das sogenannte Wiener Modell, nach dem Sozialbauwohnungen zum Mietpreis von 5,80 Euro pro Quadratmeter angeboten werden können.

Der Bund hatte für den sozialen Wohnungsbau insgesamt zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Summe hätte bis Dezember 2018 abgerufen bzw. beantragt werden müssen. Demnach hätten der Gemeinde Edewecht ca. 2,9 Millionen Euro zugestanden. Somit hätten sich für 250 Sozialwohnungen je ca. 11225 Euro Bundes-Fördermittel ergeben. Zuzüglich könnte mit eventuellen Mitteln vom Landkreis und vom Land Niedersachsen gerechnet werden. All diese Versäumnisse und die politischen Entscheidungen lassen deutlich, dass arme Menschen in Edewecht scheinbar nicht erwünscht sind.

Die Linke im Edewechter Gemeinderat fordert sozialen Wohnungsbau

EDEWECHT In der kommenden Bauausschusssitzung am Dienstag, 20. August, wird folgender Antrag der Linken behandelt: „Errichtung einer sozialen Wohnbauanlage auf dem Areal Zum Stadion“.
Hierzu erklärt die Partei: „In dem bisherigen Demografiegutachten zur Entwicklung der Gemeinde Edewecht wird zwar die Notwendigkeit zur Schaffung neuen Wohnraums bekräftigt. Das Gutachten berücksichtigt allerdings nicht die soziale Entwicklung der Gemeinde Edewecht. Die zunehmende Altersarmut und die Verarmung der Bevölkerung sowie die notorische Verknappung des Wohnungsraums im Allgemeinen unterstreichen deutlich den Antrag der Linken.

Nach Vorstellung der Linken sollen Baumanagement und Vermietungsmanagement im Auftrag der Gemeinde Edewecht von einer geeigneten Einrichtung wie dem Ammerländer Wohnungsbau vorgenommen werden, zumal diese über geeignete Erfahrungen im Wohnungsbau und Vermietung verfügt. Die Mieten könnten auf Basis der eigenen Kosten (Kreditzinsen, Abschreibungen, Managementvergütung) günstig kalkuliert werden.

Das Areal würde dann als Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. Die Zinsen wären für Kommunalkredite ohnehin günstig zu haben. Die Tilgung der Kredite für die Baukosten könnte langfristig erfolgen, weil die kreditgebende Sparkasse oder Bank mit der Gemeinde als Kreditnehmer einen in jeder Hinsicht solventen Vertragspartner hätte.

Als Testmodell sieht die Linke das Wiener Modell. Der Quadratmeterpreis beträgt fünf Euro und wäre im Hinblick auf die zunehmende Armut in Deutschland gerechtfertigt.“