Kundgebung für ein friedliches Europa

OLDENBURG – Am Dienstag, den 21. Mai veranstaltet die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz in Oldenburg. Anlässlich der Europawahl will die Partei auf die Rüstungspolitik der EU aufmerksam machen.

„Derzeit geben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam 200 Milliarden Euro pro Jahr für das Militär aus und in Zukunft soll es noch mehr werden. Dieses Geld wäre doch in der Bildung, dem Gesundheitswesen oder der Infrastruktur deutlich besser aufgehoben“, sagt die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali.OLDENBURG – Am Dienstag, den 21. Mai veranstaltet die Bundestagsfraktion der LINKEN eine Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz in Oldenburg. Anlässlich der Europawahl will die Partei auf die Rüstungspolitik der EU aufmerksam machen.


Auch die Waffenexporte aus der EU müssten aufhören, fordert die LINKEN-Politikerin. „Einige der größten Rüstungshersteller sind in der EU beheimatet. Mit ihren Waffen werden weltweit Menschen ermordet und vertrieben. Wir wollen, dass Europa sich nicht weiter an diesem blutigen Geschäft beteiligt.“

Die Kundgebung beginnt um 13:30 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Oldenburg. Eine zweite Kundgebung gibt es in Delmenhorst, sie beginnt um 16:00 Uhr auf dem Rathausplatz.

Sozialer kommunaler Wohnungsbau wäre sofort möglich!

Wann fängt die Stadt Oldenburg an Wohnungen auf städtischen Grundstücken zu bauen um die Mieterinnen und Mieter endlich zu entlasten?

Der neueste offizielle Wohnungsmarktbericht der Stadt Oldenburg zeigt: Die Mietpreissteigerungen haben in den letzten Jahren noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Für viele Mieterinnen und Mieter sind die steigenden Kosten erdrückend und sie sind der Entwicklung hilflos ausgeliefert. An einen Umzug ist häufig gar nicht zu denken, weil Neuvermietungen meist noch teurer sind als die „üblichen Mietsteigerungen“.

Zwischen 2015 und 2017 sind die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen laut Wohnungsmarktbericht besonders stark gestiegen. Für kleine Wohnungen bis 40m² von 8,50 Euro auf 10,00 Euro, für größere Wohnungen bis 120m² von etwa 7,20 Euro auf 8,00 Euro. Das sind Steigerungen von bis zu 17% in zwei Jahren!

Was kann man dagegen tun?

Bund und Land müssten in den sozialen Wohnungsbau viel mehr investieren und vorhandener Wohnraum sollte nicht leer stehen dürfen, während Spekulanten auf höhere Verkaufspreise und Mietpreise warten. Diese Schritte können aber auch auf kommunaler Ebene gegangen werden!

Die Forderung der Oldenburger Linken ist klar: Die Stadt muss selber Wohnungen bauen um etwas gegen die hohen Mieten zu unternehmen
Die Forderung der Oldenburger Linken ist klar: Die Stadt muss selber Wohnungen bauen um etwas gegen die hohen Mieten zu unternehmen

Die Gruppe Die Linke/Piraten hat darum jetzt im Stadtrat beantragt für Oldenburg wegen des angespannten Wohnungsmarktes das neue Zweckentfremdungsgesetz anzuwenden, damit niemand spekulativ Wohnraum leer stehen lassen kann, ohne ein Bußgeld dafür zahlen zu müssen.


Aus Sicht der Linken können die Kommunen auch selbst aktiv werden, indem sie kommunalen Wohnungsbau betreiben und auf eigenen Grundstücken Wohnungen bauen. Das macht die Stadt Oldenburg bisher nicht, aber genau das fordert Die Linke Oldenburg. Die Mieten in städtischen Wohnungen wären deutlich günstiger als in Wohnungen, die von privaten Investoren gebaut werden. Das würde dazu führen, dass der Anstieg der Mietpreise insgesamt abgeschwächt werden würde, oder die Mietpreise sogar fallen könnten, je nachdem wie viele Wohnungen die Stadt selber baut.

Die beiden wichtigsten Argumente, warum städtischer Wohnungsbau Mietpreissteigerungen verringern würde sind:

  1. Die Kosten für den Verkauf der städtischen Grundstücke (ca. 400,- Euro/m²) könnten nicht auf die Miete umgelegt werden und
  2. die Stadt muss im Gegensatz zu privaten Investoren keinen Gewinn erwirtschaften.

Auf der Ratssitzung am 25.02.2019 brachte die Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Stadtrat einen Antrag zum kommunalen Wohnungsbau mit folgendem Wortlaut ein:

„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Plan vorzulegen, der stadteigene Grundstücke aufweist, auf denen Wohngebäude von der Stadt errichtet werden, die zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums auf dem Wohnungsmarkt angeboten und nach sozialen Kriterien vergeben werden.“

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat ist gemäß der niedersächsischen Kommunalverfassung gegenüber dem Oberbürgermeister weisungsbefugt. Nach Auffassung der Linken ergibt sich darum aus dem Beschluss, dass die Stadt Oldenburg in naher Zukunft als Bauherr in Erscheinung treten muss!

Die Linke Oldenburg fordert den Oberbürgermeister Jürgen Krogmann auf, den Beschluss zügig umzusetzen und endlich bezahlbare Wohnungen auf städtischen Grundstücken bauen zu lassen. Außerdem dürfen keine weiteren städtischen Grundstücke an profitorientierte Investoren verkauft werden. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber der Mehrheit der Oldenburgerinnen und Oldenburger, gegenüber den Mieterinnen und Mietern!


Gegen das Insektensterben

Die Gruppe ÖDP/Die Linke im Bad Zwischenahner Gemeinderat wendet sich mit zwei Anträgen gegen das Insektensterben. Es gilt überall zu handeln, wo es möglich ist. Auch kleine Schritte gegen das Insektensterben haben eine Wirkung. Hier geht es darum, dem Unwesen der „Schottergärten“ entgegenzuwirken. Insekten brauchen grüne Gärten und keine künstlichen Steinwüsten.

Auf der folgenden Seite finden Sie die Anträge zum Nachlesen.