„GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20“

Der Kreisverband DIE LINKE Oldenburg-Ammerland unterstützt den Aufruf der oldenburger Regionalgruppe von ATTAC und anderen Initiativen und Gruppen aus Oldenburg, sich an der internationalen Großdemonstration gegen den G20-Gipfel zu beteiligen. Wir hoffen auf eine eindrucksvolle Demo für Frieden und eine gerechte Weltordnung.

Der Aufruf für die Internationale Großdemonstration in Hamburg Samstag   |   8.7.2017   |   11.00 Uhr

Am 7. und 8. Juli treffen sich die Vertreter*innen der größten Industrienationen in Hamburg.  Sie wollen dort beraten, wie die bestehende Weltordnung gesichert und ausgebaut werden kann –    eine Weltordnung,

  • die die mächtigsten Nationen immer mächtiger werden lässt und den Rest der Welt ins Abseits drängt,
  • die Großkonzernen und Banken märchenhafte Profit beschert und einem wach­senden Teil der Menschheit Verelendung und Hunger bringt,
  • die die unerschöpfliche Gier der transnationalen Unternehmen nach Rohstoffen und Energiequellen befriedigt und den Raubbau an den natürlichen Lebens­grundlagen der Menschheit vorantreibt.

Um diese Weltordnung abzusichern, werden Bürgerkriege angezettelt und angeheizt sowie kriegerische Interventionen durchgeführt, die zum Ziel haben, unbotmäßige Regierungen von der Macht zu verdrängen. Die Folgen: Millionen Tote, Millionen Menschen, die sich auf der Flucht vor Tod, Hunger und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen befinden und die explo­sionsartige Zunahme von Gewalt und Terror.

Während sich die Repräsentant*innen dieser herrschenden Weltordnung beim G20-Gipfel in den Messehallen verbarrikadieren, wollen wir, die andersdenkenden Menschen, in Hamburg auf die Straßen gehen und in einer machtvollen Demonstrationen unseren Protest gegen ein System zum Ausdruck bringen, das diese kalte und grausame Welt des globalisierten Kapi­talismus hervorbringt. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zeigen, die weltweit mit ih­ren Protesten der Politik der G20 entgegentreten.

Die Regionalgruppe Oldenburg von ATTAC hat einen Bus nach Hamburg organisiert:

Abfahrt: Sa. 8.7., 8.30 Uhr von Oldenburg ZOB

Rückfahrt: ca. 17.00 Uhr von Heiligengeistfeld in Hamburg

Fahrpreis: 10.00 €

Anmeldungen unter: dieter.klusmann@web.de; oder telefonisch: 04451-6947.

 Aufruf zum Gipfel –   Last Call

Am Montag, 3.7., findet um 20.00 Uhr im Alhambra in Oldenburg ein letztes Treffen vor dem G20-Gipfel statt. Hier können sich alle, die zu Protestaktionen zum Gipfel nach Ham­burg fahren wollen, mit letzten Informationen versorgen, sich absprechen, Gruppen und Fahrgemeinschaften bilden und vieles andere mehr. Dieses Treffen soll dazu beitragen, dass auch die anderen anlässlich des Gipfels geplanten Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg in der Zeit vom 5. – 8. Juli ein voller Erfolg werden. Kommt zahlreich!

Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel

Am Samstag 17. Juni gab es einen Streik der Kolleginnen und Kollegen von H&M.
Sie streikten für 6% mehr Lohn, was 1 € pro Stunde bedeutet. Aktuell verdienen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade einmal den Mindestlohn. Ein Skandal!

Die Bundestagskandidatin der Linken in Oldenburg-Ammerland hat die Streikenden besucht und sich solidarisch erklärt.

Hier ihre kurze „Ansprache“:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erst einmal vielen Dank, dass ich heute kurz bei Euch sein darf.
Es ist mir wichtig Euch sagen, dass ich es wirklich toll finde, dass Ihr für Eure Rechte streikt.
Ich finde es schlicht beschämend, dass Euer Arbeitgeber, Hennes und Mauritz, Euch Mitarbeiter auf Grund der schlechten Bezahlung, der flexiblen, unsicheren und einfach schlechten Arbeitsverträgen praktisch
dazu zwingt zu streiken.
Eure Forderung nach 6 Prozent Gehalt ist nun wirklich alles andere als Unverschämt, wenn man sich die Unternehmensgewinne von H&M ansieht. Was ihr fordert ist Euer gutes Recht. H&M ist ein erfolgreiches
Unternehmen und diesen Erfolg habt Ihr erarbeitet! Es ist nur Recht und Billig, dass Ihr vernünftig entlohnt werdet. Das kann H&M sich leisten.Lasst Euch nicht anderes einreden! Unternehmen behaupten immer, dass das Geld nicht da wäre. Dass man konkurrenzfähig bleiben müsste. Das ist Quatsch! Die Gewinne schießen durch die Decke. Natürlich kann man Euch besser bezahlen, wenn man das will.
Ich sage euch, die H&M Bosse würden sich ganz schön umschauen, wenn sie für das Durchschnittsgehalt einer Verkäuferin hier im Laden schuften müssten. Die würden keine Woche mit dem Geld auskommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen ihr seid mehr Wert! Unbefristete, gut tarifierte Arbeitsverträge sind das mindeste was euer Arbeitgeber euch bieten muss.
Euer Arbeitgeber sollte stolz darauf sein, dass er so tolle engagierte Beschäftigte hat. Die Ausbeutung muss aufhören und ich finde es toll, dass Ihr für Eure Rechte aufsteht! Ich bin der Meinung, dass man von guter Arbeit auch gut leben können muss und das am Ende etwas anderes rauskommen muss, als eine Armutsrente. Etwas ganz anderes!
Liebe Kollegen und Kolleginnen, lasst euch nicht unterbuttern nehmt eure Rechte war und seid euch Gewiss, die LINKE steht an eurer Seite und kämpft mit Euch für gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen.
Und ein letzten Satz, dazu das H&M immer mehr zu einem Union Buster wird und versucht aktive Betriebsräte auf üble Art und Weise loszuwerden. Meine Antwort darauf ist: steht zusammen, haltet die Reihen geschlossen. Solidarität ist das stärkste Instrument!

Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen – Presseerklärung unserer Ratsfraktion

Presseerklärung Gruppe Die Linke/Piratenpartei

Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen
Forderungen von Christoph Baak unseriös

Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.

Das Problem in Oldenburg ist nicht, dass hier in den letzten Jahren zu wenig gespart und zu wenig Schulden abgebaut wurden. Im Gegenteil wurde in den letzten Jahren haushaltspolitisch auf der einen Seite immer zu konservativ gerechnet, auf der anderen Seite wurden sinnvolle Vorschläge der Gruppe Die Linke/Piratenpartei, wie die nach einem Sozialticket, regelmäßig abgelehnt. Wir plädieren dafür, mit den Mehreinnahmen von 6,47 Mio im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner politisch verantwortlich umzugehen und darüber zu debattieren, in welchen Bereichen nachgesteuert werden kann, insbesondere in den Bereichen Soziales, Integration, Bildung und Kultur. Jetzt ist endlich Gelegenheit, die finanziellen Mittel einzusetzen, um die dringend benötigten Krippenplätze zu schaffen.

Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe DieLinke/Piratenpartei
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen