Dem Haushaltsentwurf von CDU und SPD fehlt die soziale Ausrichtung,

Haushalt der Stadt Oldenburg 2019: Kritik an fehlender wohnungspolitischen Wende und Personalkürzungen.

Dem Haushaltsentwurf von CDU und SPD (vgl. NWZ vom 11.01.2019) fehlt die soziale Ausrichtung. Wir vermissen insbesondere eine wohnungspolitische Wende, die einer der Schwerpunkte unseres Haushaltsentwurfes ist. Die herkömmliche Wohnungspolitik, also das Setzen auf Wohnungsbauförderung für private Investoren und die Arbeit mit Quoten für bezahlbaren Wohnraum ist an seine Grenzen gestoßen. Nötig ist daher der Einstieg in eine eigene Wohnungsbaupolitik der Stadt, für die wir in den Haushalt 2 Mio einstellen wollen. Dies haben wir der SPD in unseren Haushaltsgesprächen auch erläutert. Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD fehlt davon jede Spur.

Auch der dringend erforderliche wirkliche Einstieg in ein Sozialticket für den ÖPNV fehlt im Haushaltsentwurf von CDU und SPD. Aus unserer Sicht ist diese Thema in Oldenburg jetzt genug geprüft und durchgerechnet worden. Wir wollen dafür in den Haushalt 700.000 Euro bereitstellen.

Die Linke fordert Wohnungspolitische Wende, mehr Geld für ÖPNV und Personal

Auf klare Ablehnung von uns stoßen die Personalkürzungspläne von CDU und SPD. Die Verwaltung unserer wachsenden Stadt braucht mehr Personal; dies hat der Personalrat der Stadt überzeugend dargelegt und wurde im Kern eigentlich auch vom Oberbürgermeister erkannt. Stattdessen 15 vorgesehene Stellen zu streichen, wie CDU und SPD es vorschlagen, ist eindeutig der falsche Weg.

Wir werden in der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag unseren durchgerechneten Haushaltsentwurf zur Abstimmung stellen. Sollten wesentliche Teile unseres Vorschlages nicht übernommen werden, werden wir den Haushaltsentwurf von CDU und SPD ablehnen.

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