Eisenbahnbundesamt verletzt Abwägungsgebot mit Taschenspielertricks

Diese so gerechneten Zahlen sind dann die Grundlage, jegliche Abwägung durch Alternativenprüfung schlicht zu verweigern, weil der zu erwartende Güterverkehr auf der Schiene ja nur „moderate Auswirkungen“ hätte. Damit verstößt das Eisenbahnbundesamt auch gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum PFA 2 , wonach sogar „ungeachtet der Einhaltung der plangegeben Vorbelastung der Beachtung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle eine maßgebliche Bedeutung“ zukomme (Ziff. 46).
Die Weigerung des Bundesamtes überhaupt in eine Alternativenprüfung einzutreten, verhindert den Blick auf die offensichtlichen Vorteile einer Umfahrungstrasse entlang der A 29, nämlich weniger Lärm, weniger Erschütterungen, besserer Zugang zu Unfallstellen bei Havarien, keine Verschandlung des Stadtbildes durch riesige Schallschutzwände, geringere Eingriffe in die Umwelt und kein Nachteil des Ausbaus bei gleichzeitigem Betrieb. Schließlich verweigert sich das Eisenbahnbundesamt auch die sogenannten Fernwirkungen in Betracht zu ziehen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber zwingend bei einer gerechten Abwägung zu beachten sind: Beim Ausbau der Bestandsstrecke werden die Verkehrsprobleme der höhengleichen Bahnübergänge an der Stedinger Straße und und an der Straße Am Stadtrand dramatisch verschärft. Der Binnenschiffsverkehr wird zusätzlich belastet. Die Brücke am Pferdemarkt, die gar nicht schallgeschützt wird und deren Belastbarkeit durch zusätzlichen Verkehr fraglich ist, hat das Eisenbahnbundesamt ja auch außen vor gelassen, weil man den Planungsabschnitt 1 nicht bis zum Bahnhof sondern nur bis zum Kilometer 0,841 vor dem Bahnhof zugeschnitten hat.

Die Stadt Oldenburg ist deshalb aufgefordert diesen Plan durch Klage beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Über 10.000 Einwenderinnen und Einwender aus der Stadt erwarten dies.
Hierfür hat die Gruppe Die Linke/Piraten einen Antrag an den Bahnausschuss gestellt.

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