Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen

Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.

Das Problem in Oldenburg ist nicht, dass hier in den letzten Jahren zu wenig gespart und zu wenig Schulden abgebaut wurden. Im Gegenteil wurde in den letzten Jahren haushaltspolitisch auf der einen Seite immer zu konservativ gerechnet, auf der anderen Seite wurden sinnvolle Vorschläge der Gruppe Die Linke/Piratenpartei, wie die nach einem Sozialticket, regelmäßig abgelehnt. Wir plädieren dafür, mit den Mehreinnahmen von 6,47 Mio im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner politisch verantwortlich umzugehen und darüber zu debattieren, in welchen Bereichen nachgesteuert werden kann, insbesondere in den Bereichen Soziales, Integration, Bildung und Kultur. Jetzt ist endlich Gelegenheit, die finanziellen Mittel einzusetzen, um die dringend benötigten Krippenplätze zu schaffen.

Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Gruppe DieLinke/Piratenpartei
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen