Verharmlosung rechter Gewalt nicht hinnehmbar

In einem Bericht zu politisch motivierten Straftaten in Oldenburg im Allgemeinen Ausschuss des Rates der Stadt am 12. März durch den leitenden Polizeidirektoren wurde darauf verwiesen, dass die Huntestadt im Bundesvergleich unterdurchschnittlich betroffen sei. Dennoch gibt es aus Sicht des der Oldenburger Linken nach dem jüngsten Vorfall mit Hakenkreuzschmierereien an einer Oldenburger Moschee Aufklärungsbedarf. Die Darstellung des Polizeidirektoren, dass dahinter kein Motiv aus rechtsextremer Gesinnung stehen soll, ist jedenfalls völlig unverständlich.

Ein generelles Problem bei diesem Thema besteht offenbar in der Diskussion durch einige konservative Oldenburger Kommunalpolitiker und in der Berichterstattung der NWZ. Es wird häufig eine völlig unreflektierte Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt vorgenommen. Diese Vorstellung wurde auch von einigen Mitgliedern der CDU und der LKR im Allgemeinen Ausschuss am 12. März vertreten. Dass sich die Nordwestzeitung den Auffassungen konservativer Politiker zum Beispiel in einem Bericht und einem Kommentar vom 14. März kritiklos anschließt, ist aus Sicht der Linken zwar nicht überraschend, aber falsch.

Die Geschichte rechtsextremer Straftaten in Deutschland zeigt vor allem eines: dass sie sich mit hemmungsloser Gewalt gegen Menschen richtet. Eine Studie des Berliner Tagesspiegel zeigt auf, dass in Deutschland seit der Wiedervereinigung mindestens 152 Menschen von rechtsextremen Gewalttätern ermordet wurden (http://service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/). Bei linker Gewalt, die hier nicht geleugnet werden soll, gibt es nichts Vergleichbares.

Der Umstand, dass es in Oldenburg weniger rechtsextreme Straftaten gibt als in anderen Orten, ist kein Grund zur Entwarnung, weil jede dieser Taten eine zu viel ist. Genauso schlimm ist die verbreitete Haltung zu diesem Thema im konservativen Milieu, die auf eine Verharmlosung rechtsextremer Morde hinausläuft. Eine Einstellung, die in der Deutschen Geschichte schon einmal zu einer Katastrophe beigetragen hat.

Der Kreisvorstand Die Linke Oldenburg/Ammerland