Linke: Kameras abschalten
30. Januar 2012 | Presseerklärung
„Öffentliche Plätze mit Kameras zu überwachen, beschneidet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Videoüberwachung ist keine geeignete Maßnahme zur Verbrechensprävention und muss abgeschafft werden“, so die Oldenburger Ratsfrau der Partei DIE LINKE Christine Arndt. Obwohl sich der Oldenburger Stadtrat mehrheitlich gegen das Aufstellen von Kameras an öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte, ist dieses Vorhaben seitens der Landesregierung durchgeboxt und eine Testphase durchgeführt worden, die nun abgelaufen ist.
Innenminister Schünemann sollte dazu stehen, dass hier auf sein Wirken hin Zigtausende Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden, die die Stadt nicht sicherer machen, sondern die Probleme allenfallsverlagern.
Die beste Kriminalprävention istnach Ansicht der Linken eine gute Sozial- und Arbeits(markt)politik. Daher lehnen Ratsmitglieder und Kreisvorstandder Oldenburger Linken die von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossenen Streichungen bei sozialen Projekten und in der Jugendarbeit ab. DIE LINKE ist klar dagegen, öffentliche Sicherheit mit der Einschränkung von Freiheitsrechten herstellen zu wollen, und fordert die sofortige Beendigung der Kameraüberwachung in der Oldenburger Innenstadt.
- DIE LINKE.Oldenburg möchte zu diesem Thema in Kürze einen Info-Abend für interessierte Bürgerinnen und Bürger veranstalten und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.
- Karsten Stöber
- Pressesprecher DIE LINKE.Oldenburg
Eilantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert
30. Januar 2012 | Presseerklärung
Von der Abweisung des Eilantrages ist erst einmal nur das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz betroffen. Das Hauptverfahren sowie der Ausgang dieses Verfahrens sind noch offen. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Strecke außerhalb der Stadt Oldenburg, wo jetzt weiter gebaut werden kann. Die Strecke auf Oldenburger Stadtgebiet ist von diesem Verfahren nicht betroffen.
Es wäre ein sehr großer Sieg gewesen, wenn zum jetzigen Zeitpunkt ein Bautopp hätte erwirkt werden können. Nun wird bis zum Ausgang des Hauptverfahrens der bisherige Zustand zu Gunsten der Bahn fortgeschrieben.
Im Kampf um die Lösung für Lärmschutz und für eine Alternativ-Trasse müssen wir nun den Druck noch stärker auf die Bahn und das Eisenbahnbundesamt (EBA) erhöhen. Das EBA unterliegt aber Weisungen und Aufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und damit dem Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU). Hieran wird deutlich, dass es sich um eine politisch gewollte Blockade handelt und um eine Politik, die einseitig wirtschaftliche und finanzielle Interessen in inakzeptabler über die Bedürfnisse, die Belange und die Gesundheit 10.000er Menschen hier in dieser Region stellt.
Entscheidend ist es, dass der politische Druck noch sehr viel stärker erhöht wird, damit die zwingend erforderlichen finanziellen Mittel für Schutzmaßnahmen für die Menschen entlang der Bahnstrecke sichergestellt werden. Mit dem Bau von Lärmschutz- und Lärmvorsorgemaßnahmen entlang der Bahnstrecke zum Jade-Weser-Port muss sofort begonnen werden.
Für uns LINKE liegt auch weiterhin ein Schwerpunkt darauf, dass eine Alternativ-Trasse um Oldenburg herumgebaut wird. Der beste Lärmschutz ist der, wenn Lärm erst gar nicht erst entsteht und die Züge auch nicht durch die Stadt fahren.
- Christine Arndt,
- Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Oldenburg
Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg schlägt die jüdische Widerstandskämpferin Ruth de Jonge als neue würdige Namensgeberin vor
25. Januar 2012 | Presseerklärung
DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg fordert die Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße. Hedwig Heyl ist aufgrund ihrer Bewunderung für die nationalsozialistische Ideologie und ihrer rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Äußerungen als Namensgeberin einer Straße in Oldenburg nicht tragbar.
Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg schlägt die jüdische Widerstandskämpferin Ruth de Jonge als neue würdige Namensgeberin vor. Ruth de Jonge lebte mit ihrer Familie Mitte der 1930er Jahre in Oldenburg. Ihr Vater wurde von Oldenburg aus nach dem sog. Judengang mit vielen anderen Jüdinnen und Juden in das KZ-Sachsenhausen eingeliefert.
Nach seiner KZ-Haft emigrierte die Familie in die Niederlande. Nach dem die deutsche Wehrmacht - darunter auch Oldenburger Einheiten - dort eingefallen war, musste die Familie de Jonge in den Untergrund gehen. Ruth de Jonge beteiligte sich an vielfältigen Aktivitäten des antifaschistischen Widerstands, unter anderem half sie bei der Rettung zahlreicher jüdischer Kinder.
Unser erster Vorstoß auf Umbenennung der Hedwig Heyl Straße in Oldenburg war 2009 noch an den Stimmen der SPD, CDU und FDP gescheitert. Diese falsche Entscheidung können die Parteien jetzt korrigieren.
- F.d.Gruppe
- Christine Arndt, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.Oldenburg
Sogar das Geburtsdatum ist falsch
Mit der Bespitzelung der 27 LINKE-Abgeordneten wird sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde befassen. Derweil kommen weitere Details der abstrusen Observierung ans Tageslicht. "Der Name Merkel in der Akte des 'Altkommunisten' Gehrcke – das geht nun aber gar nicht. Wie gut, dass niemand außer den Verfassungsschützern selbst und deren Vorgesetzten im CSU-sicheren Bundesinnenministerium weiß, was in der Akte steht." Über die "schwarze Akte" des Abgeordneten Gehrcke schreibt René Heilig in "neues deutschland". ► weiterlesen
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► Parteivorstand Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der ...
► Linksfraktion: Liste der bespitzelten Abgeordneten - ► Gregor Gysi an Norbert Lammert: Überwachung ist nicht zu rechtfertigen
Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei Oldenburg begrüßt, dass jetzt endlich auch die Grünen eine ablehnende Entscheidung zum Windpark getroffen haben.
25. Januar 2012 | Presseerklärung
Bisher hatte DIE LINKE. als einzige Fraktion im Rat gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes gestimmt. Sowohl das faunistische Gutachten zum Standortkonzept Windenergie der Stadt Oldenburg von Dr. Marc Reichenbach, als auch die Stellungnahmen von Ornithologen, Umweltschutzinitiativen, und -verbänden belegen, dass die Flächen auf dem Stadtgebiet von Oldenburg für einen Windpark aus natur-, tierschutz- und landschaftsschutzrechtlichen Gesichtspunkten ungeeignet sind.
Wir wollen dieses Gebiet nach Abschluss des in der Entwicklung befindlichen Landschaftsrahmenplanes auf seine Naturschutzwürdigkeit hin prüfen lassen, um es dann rechtlich entsprechend aufzuwerten.
Energiepolitisch setzen wir einen Schwerpunkt hinsichtlich der Einsparung von Energie in Oldenburg. Leitungsverluste, ungenügende Wärmedämmung, ineffektive Heizungssysteme müssen abgebaut werden. Die Stadt muss auch deutlich mehr als bisher in die energetische Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude investieren.
Ebenso müssen Entwicklung und Bau von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung als Blockheizkraftwerke sowie Anlagen zur Nutzung der Erdwärme unterstützt und gefördert werden. Gerade bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten ist die Errichtung zugehöriger Blockheizkraftwerke von vornherein mit einzuplanen.
F.d.Gruppe
Christine Arndt, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE.Oldenburg
