26. JANUAR 2010

Auch wenn Herr Klaukien (CDU) und der Dehoga Vorsitzende Gustav Wehen nicht müde werden in regelmäßigen Abständen wiederholt den Einsatz von Videokameras, Sperrstunden und diverses weitere repressive Vorgehen gegen MitbürgerInnen (Alkoholverbote, neuerdings ein Glasflaschen-verbot, Platzverweise) zu fordern, so bleibt es doch dabei, dass alle diese Maßnahmen untaugliche Mittel sind, um eine - zudem ja auch nur angeblich - defizitäre "Sicherheit" in der Oldenburger Innenstadt herzustellen. 

Die Forderungen und Haltung von Herrn Klaukien (CDU) und dem Oldenburger Dehoga Vorsitzen-den Gustav Wehen sind schlicht als unerträglich zu bezeichnen. So wird von der "Bekämpfung der Gewalt" gesprochen, es müsse "härter durchgegriffen" werden, MitbürgerInnen sollten nach Vorstellungen von Herrn Klaukien in "Ausnüchterungszellen" weggesperrt werden. Die Forderungen und Maßnahmen sind an sich schon aggressiv und zudem ineffektiv und lebensfremd.

Ganz besonders empörend und überhaupt nicht hinnehmbar ist die Forderung von Herrn Klaukien (CDU), dass MitbürgerInnen in einer Ausnüchterungszelle über Nacht weggesperrt werden sollen.

Offensichtlich nimmt Herr Klaukien (CDU) die Gewaltenteilung nicht sehr genau und steht mit ihr auf Kriegsfuß. Er vergisst, dass nach unserer Verfassung im Sinne der Gewaltenteilung die Verhängung von Strafen allein Sache der Justiz ist!

Das Wegsperren von Personen ist kein Sanktionsmittel und keine zu verhängende Strafe (!), über die die Polizei zu befinden hätte.

Wer eine gewaltfreie und "sichere" Gesellschaft mit solchen Mitteln fordert wie es Herr Klaukien (CDU) und Herr Wehen (Dehoga) machen, den erinnert DIE LINKE an folgende weise Worte
"Der Weg ist das Ziel."

Die Kriminalisierung und Ausgrenzung unserer MitbürgerInnen und insbesondere hier die Stigmatisierung von Jugendlichen muss sofort ein Ende haben und ist nicht hinnehmbar!

Die nachhaltigste Gewaltprävention ist eine gute Sozialpolitik und in diese sollte Oldenburg mehr investieren und dies auch in der anstehenden Haushaltsdebatte anpacken. Es müssen Alternativen und Freiräume für unsere MitbürgerInnen und insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen werden. Akzeptanz, Integration, Freiräume, (kostengünstige) Möglichkeiten kreativer und vielseitiger Freizeitgestaltung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe führen zu Selbstvertrauen, Selbstbewusstsein und letztlich zu einer solidarischen Gesellschaft.

Christine Arndt
Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Oldenburg