2. FEBRUAR 2010

Stattdessen mehr Schaffner und Busbegleiter!

DIE LINKE. Oldenburg spricht sich gegen das Vorhaben der VWG aus, ihre Busse per Video zu überwachen. Wir fordern die VWG auf, dieses Vorhaben zu stoppen und die bereits installierten Kameras zu entfernen. Wir befürworten stattdessen den Einsatz von mehr Schaffnern und Busbegleitern. Es ist nicht in Ordnung, dass die VWG bereits videoüberwachte Busse einsetzt und erst jetzt damit an die Öffentlichkeit geht. 

Wir sind generell gegen die Überwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras. Dazu zählt auch der öffentliche Personennahverkehr. Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne 100%ige Sicherheit durch flächendeckende Überwachung schaffen. Eine solche Maßnahme in Bussen ist völlig unverhältnismäßig. Wie die Überwachung von öffentlichen Plätzen in Oldenburg ist auch die Überwachung von Bussen ein Schritt hin zum Überwachungsstaat. Der nächste Schritt wäre, dass die Deutsche Bahn in Zukunft alle Züge in Deutschland überwachen lässt, bevor staatlich kontrollierte Videokameras auch in privaten Pkws zur Pflicht werden. Wir wollen eine freie Gesellschaft und lehnen den Weg in den Überwachungsstaat ab.

Jonas Christopher Höpken
Pressesprecher DIE LINKE. Oldenburg