9. FEBRUAR 2010

Etappenerfolg im Kampf gegen die Umverteilung nach oben!
Betroffene haben sich erfolgreich zur Wehr gesetzt!

DIE LINKE. Oldenburg bezeichnet das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen als Etappenerfolg im Kampf gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben. Die Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz-IV-Sätze in Widerspruch zu Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes stehen. "Ein menschenwürdiges Leben ist mit Hartz IV nicht möglich", stellt Willi Lüpkes vom Kreisvorstand fest. 

Das BVerfG hat die politischen Forderungen der Linkspartei und der sozialen Bewegungen verfassungsrechtlich untermauert. Hartz IV ist eben nicht nur Armut und Ausgrenzung per Gesetz, sondern auch als Gesetz grottenschlecht zusammengeschustert worden. "Die Regelleistungen wurden vorher politisch festgelegt, dann erst rechnerisch abgeleitet - eine blanke Manipulation", so Willi Lüpkes. Das oberste Gericht verpflichtet den Gesetzgeber zur Bemessung des Regelsatzes am tatsächlichen Bedarf und auf Basis einer schlüssigen und nachvollziehbaren Berechnung. Ausdrücklich wurde die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen, politischen und kulturellen Leben einschließt, als ein Grundrecht bezeichnet.

DIE LINKE warnt in diesem Zusammenhang vor einer öffentlichen Diskussion, Sozialleistungen nun in größerem Umfang auf Gutscheinbasis zu vergeben. Dies ist nicht im Sinne der sozialen Teilhabe, wie sie vom BVerfG eingefordert wurde und würde zu einer Steigerung des Abschreckungs- und Diskriminierungseffekts von 'Hartz IV' beitragen. Damit würde die soziale Spaltung weiter vorangetrieben.

DIE LINKE fordert in Übereinstimmung mit den sozialen Bewegungen und den erwerbsloseninitiativen sowohl die Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die sofortige Abschaffung der Sanktionsparagrafen bei Hartz IV als auch die Abschaffung der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften bei den Grundsicherungen. Kinder und Jugendliche brauchen daher eine eigenständige Absicherung, die deren Bedarf sichert.

Willi Lüpkes: "Um gegen Familien- und Kinderarmut anzugehen, brauchen wir vielfältige Aktionen und eine gesamtgesellschaftliche Debatte um die Umverteilung von Vermögen".

Willi Lüpkes
Mitglied im Kreisvorstand DIE LINKE. Oldenburg