16. FEBRUAR 2010

Für DIE LINKE ist es überhaupt nicht hinnehmbar, dass die EWE als kommunaler Energieversorger einer alleinerziehenden Mutter mit zwei kleinen Kindern bei Minusgraden den Strom abgestellt hat. 

Die EWE ist ein Unternehmen, welches sich mit seiner weltweiten Expansionspolitik rühmt. Vor Ort werden aber den Oldenburgerinnen und Oldenburgern zusätzliche Strompreiserhöhungen von neuerdings 14 % zum 01.01.2010 zugemutet. Diese Preiserhöhungen tun den OldenburgerInnen vor Ort empfindlich weh und belastet gerade die schwächsten und ärmsten unserer Gesellschaft. Das Geld fehlt im Portemonnaie und ohnehin schon prekäre Lebensbedingungen spitzen sich so unnötig weiter zu.

Die LINKE fordert eine Rücküberführung der abgeschöpften Gewinne in die Kommune und eine Weitergabe an die Kunden in Form von angemessenen Preissenkungen bei entsprechenden Gewinnen, die die EWE erwirtschaftet.

Wir fordern insbesondere einen verantwortungsvollen Umgang mit Menschen in Not. Diese Pflicht hat gerade auch die EWE als kommunaler Energieversorger vor Ort. Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dies hat erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht betont.

Ein kommunaler Energieversorger hat die dringliche Pflicht den Einzelfall zu prüfen. DIE LINKE fordert daher zumindest im ersten Schritt eine Koordinationsanlaufstelle einzurichten, die auf kurzem Weg mit den ARGEn und Sozialämtern eine Absperrung der Versorgungsanlagen verhindert.

Roland Brandenburg
Stellvertretender Pressesprecher DIE LINKE. Oldenburg