20. JULI 2010  |  Presseerklärung

Die Volksinitiative gegen die Primarschule in Hamburg hat das erforderliche Quorum erreicht. 247.335 Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt haben mit JA gestimmt, damit wurde der Volksentscheid gewonnen. Die Primarschule und damit ein längeres gemeinsames Lernen wird es somit in Hamburg nicht geben. Dies ist ein herber Rückschlag für alle Kinder in dieser Stadt.

Im Ergebnis ist damit der Versuch die 6-jährige Primarschule flächendeckend und verbindlich in Hamburg einzuführen gescheitert und eine frühe Selektion der Kinder nach der 4. Klasse ist gesetzlich zementiert.

Es ist eine Entscheidung gegen verbesserte Chancengleichheit und gegen soziale Gerechtigkeit. Die Bedeutung längeren gemeinsamen Lernens und die positiven Auswirkungen auf Kinder und ihre Kompetenzen und Fähigkeiten unter anderem auch im sozialen Bereich sind hinlänglich bekannt.

Auch wir DIE LINKE kämpfen in Niedersachsen für längeres gemeinsames Lernen. Wir fordern gebundene Ganztagsschulen, in denen es möglich ist, Betreuung und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in optimaler Weise zu verbinden. Wir fordern die Landesregierung aus CDU und FDP auf, die Blockadehaltung bei der Schaffung von Integrierten Gesamtschulen in Niedersachsen zu beenden und nicht länger den Eltern-, Schülerinnen-, und LehrerInnenwillen mit Füßen zu treten und zu ignorieren.

Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, ihren Kurs bei der Anti-Bildungs- und Finanzpolitik zu korrigieren und damit insbesondere den Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Daher solidarisieren wir uns mit den OrganisatorInnen des Volksbegehrens für gute Schulen hier in Niedersachsen, die ebenso wie wir für eine bessere Bildungslandschaft und für ein verbessertes niedersächsisches Schulgesetz unermüdlich kämpfen.

Wir unterstützen das Volksbegehren für gute Schulen. Der herbe Rückschlag in Hamburg zeigt ein weiteres Mal, wie wichtig es ist, dass wir alle das Volksbegehren auf Landesebene hier in Niedersachsen unterzeichnen. Wir müssen immer wieder im Freundes- und Bekanntenkreis auf diese Initiative hinweisen und auf die Bedeutung dieses Volksbegehrens aufmerksam machen.

Informationen gibt es unter auf der Homepage für das Volksbegehren unter:
http://www.volksbegehren-schulen.de/modx/

Ebenso halten wir weiter Unterschriftenlisten in unserem Partei- und Fraktionsbüro bereit.

Bitte beachten Sie bei einem Besuch unsere einschränkten Büroöffnungszeiten während der Sommer- und Urlaubszeit.

Christine Arndt
DIE LINKE. Oldenburg
Ratsfrau in der Frakltion DIE LINKE. im Rat der Stadt Oldenburg,
Mitglied im Schul- und Jugendhilfeausschuss
Mitglied im Kreisvorstand

Links zum Thema:

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