23. JULI 2010 | Presseerklärung
Die Stadtverwaltung muss jetzt die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in einzelnen, über das Stadtgebiet verstreuten Wohnungen vorantreiben. Das ist unseres Erachtens die unabdingbare Konsequenz aus der Ablehnung des vom OB vorgeschlagenen Kooperationsmodells durch das Innenministerium (siehe NWZ vom 23.07.10). Das Ziel der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen muss integraler Bestandteil des von uns geforderten
Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg (siehe NWZ vom 19.07.10) sein. Leider ist jetzt viel Zeit ungenutzt verstrichen; deshalb muss die Stadt zügig tätig werden.
DIE LINKE tritt nicht nur aufgrund der vom Land betriebenen Schließung der ZAAB seit langem für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtligen ein, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen: Wir wollen eine Isolierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen verhindern, auch und gerade, wenn sie sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Unser Ziel ist Inklusion: Alle Menschen, die sich in Oldenburg aufhalten, haben das Recht, selbstbestimmt zu leben. Einschränkungen, die dem entgegenstehen, wie z.B. auch die Residenzpflicht, lehnen wir ab.
Jonas Christopher Höpken
Pressesprecher DIE LINKE. Oldenburg
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