8. AUGUST 2010  |  Presseerklärung

Bereits Anfang des Jahres haben CDU und CSU die Einführung sogenannter „Körperscanner“ an Flughäfen massiv forciert. Nun ist es so weit und auch in Deutschland werden diese Körperscanner ab Ende September erstmals getestet.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilte mit, dass hiermit am Flughafen Hamburg begonnen werden soll. Dieses Vorhaben und die bundesweite Einführung dieser entwürdigenden Maßnahme wird tatkräftig vom BKA-Chef Ziercke unterstützt. Die Bundespolizei hatte sich auch an der Weiterentwicklung der Geräte und an Testphasen aktiv beteiligt. Weiterlesen...

 23. JULI 2010  |  Presseerklärung

Die Stadtverwaltung muss jetzt die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in einzelnen, über das Stadtgebiet verstreuten Wohnungen vorantreiben. Das ist unseres Erachtens die unabdingbare Konsequenz aus der Ablehnung des vom OB vorgeschlagenen Kooperationsmodells durch das Innenministerium (siehe NWZ vom 23.07.10). Das Ziel der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen muss integraler Bestandteil des von uns geforderten Weiterlesen...

18. JULI 2010  |  Presseerklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am vergangenen Mittwoch die EWE-Gaspreiserhöhungen für teilweise unwirksam erklärt. Betroffene Kunden können jetzt Rückerstattungen für Preiserhöhungen ab April 2007 gerichtlich geltend machen.

Hans-Henning Adler (Bild), Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter der LINKEN, war selbst einer der klagenden Parteien, die jetzt beim Bundesgerichtshof einen Erfolg gegen die EWE erstritten haben. Er erklärte dazu: "Für die so genannten Sondertarifkunden (85 % aller EWE-Kundenkunden) ist die Entscheidung ein Riesenerfolg, weil sie die Tariferhöhungen ab 1.4.2007 zurückfordern können. Ich empfehle folgendes Schreiben an die EWE zu richten:
'Rechnen Sie bitte meine EWE-Gasabrechnungen für die Zeit an 1.4.07 auf das nach dem Urteil des BGH vom 14.7.10 zulässige Maß um und erstatten Sie den sich daraus ergebenden Betrag auf mein Konto...' Sollte die EWE nicht zahlen, Weiterlesen...

20. JULI 2010  |  Presseerklärung

Die Volksinitiative gegen die Primarschule in Hamburg hat das erforderliche Quorum erreicht. 247.335 Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt haben mit JA gestimmt, damit wurde der Volksentscheid gewonnen. Die Primarschule und damit ein längeres gemeinsames Lernen wird es somit in Hamburg nicht geben. Dies ist ein herber Rückschlag für alle Kinder in dieser Stadt.

Im Ergebnis ist damit der Versuch die 6-jährige Primarschule flächendeckend und verbindlich in Hamburg einzuführen gescheitert und eine frühe Selektion der Kinder nach der 4. Klasse ist gesetzlich zementiert.

Es ist eine Entscheidung gegen verbesserte Chancengleichheit und gegen soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen...