20. MÄRZ 2010
Der erste Entwurf des neuen Partei-programms wurde von der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes erarbeitet und heute von den Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine der Öffentlichkeit vorgestellt.
DIE LINKE möchte mit einem neuen Programm die Gesellschaft mit Politik und Kritik von Links verändern. Die "Programmatischen Eckpunkte" der neuen Partei DIE LINKE werden konkretisiert mit realpolitischen linken Forderungen und einer Vision der Gesellschaft, die die Menschen und nicht die wirtschaftlichen Interessen der FirmeninhaberInnen in den Vordergrund stellen. Der Entwurf für das neue Programm liegt nun vor. Die Basis, d.h. alle Parteimitglieder und Sympathisanten in ihren Kreisverbänden diskutieren jetzt diesen Entwurf und können Änderungsantrage zu dem Programm stellen.
Hier ist der Programmentwurf.
Zu dem Programm liegen inzwischen erste Stellungnahmen vor. Damit die Programmdebatte im Überblick bleibt, werden wir hier laufend aktuelle Meinungen dazu veröffentlichen.
Stellungnahmen aus unserem Kreisverband:
Hans-Henning Adler
Stellungnahmen weiterer Personen:
Stellungnahmen von Gruppen:
Berlin, 15. APRIL 2010
Der vorliegende Entwurf für ein Parteiprogramm ist eine gute Basis für die beginnende Programmdebatte. Wir müssen jetzt möglichst allen Mitgliedern unserer Partei die Beteiligung an der Programmdebatte ermöglichen und diese solidarisch führen.
Von Franziska Steltenkamp-Wöckel, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Niedersachsen
Anmerkungen zum Entwurf
Ein linkes Programm muss seine LeserInnen ernst nehmen und eine Sprache sprechen, die unsere Mitglieder und WählerInnen verstehen. Fremdwörter, akademische Diskurse und Ausflüge in die Geschichte der politischen Theorie sollten vermieden werden.
Die Linke besteht aus Menschen mit vielen unterschiedlichen, Interessen, Ansichten und Lebensstilen. Sie ist pluralistisch. Das macht eine Programmdebatte schwierig aber auch spannend. Dieser Pluralismus ist unsere große Stärke und nichts was wir geduldig ertragen müssten. Niemand ist im Besitz der einzig wahren Lehre. Ein Ausdruck dieses Pluralismus sind unsere Parteiströmungen. Sie werden in dieser Debatte sicher noch eine große Rolle spielen. Diese Kompetenzen und Fähigkeiten müssen wir für die Partei nutzen um lebendige und respektvoll zu diskutieren. Weiterlesen...
3. APRIL 2010
Die Programmkommission hat mit dem Entwurf für ein Parteiprogramm ein hervorragendes Werkstück abgeliefert.
Jetzt ist die Partei gefordert, den Feinschliff vorzunehmen.
Dazu soll dies ein Beitrag sein.
Von Hans-Henning Adler, MdL
1. Auf Seite 5 heißt es im vierten Absatz über die Spaltung der Arbeiterbewegung, dass diese an der Frage der Haltung zum ersten Weltkrieg, zur Revolution in Deutschland und zur Sowjetunion erfolgte. Das ist unvollständig. Es sollte auch angesprochen werden, dass die KPD nach der Niederlage der deutschen Revolution eine ausgesprochen sektiererische Einstellung zur parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik eingenommen hatte und damit ihren Beitrag zur Spaltung der Arbeiterbewegung leistete (gegen den Rat von Rosa Luxemburg: Boykott der ersten Wahl zur Nationalversammlung, später Losungen wie „Sowjet-Deutschland“ und die Kritik der Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“. Die Korrektur auf der Brüsseler Konferenz bzw. dem VII. Weltkongress der KOMINTERN kam bekanntlich zu spät). Man könnte deshalb besser so formulieren:
Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland, zur Sowjet-Union und zur parlamentarischen Demokratie der Weimarer Republik vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung.
2. Auf Seite 5 heißt es im siebenten Absatz, dass die KPD in der Bundesrepublik schwach war, Repressionen ausgesetzt war und schließlich verboten wurde. Auch das ist unvollständig und sollte durch einen Hinweis auf ihre sektiererische Politik ergänzt werden. Bis zurzeit kurz vor dem Verbot berief sie sich auf Stalin und verbreitete Losungen wie „revolutionärer Sturz des Adenauer-Regimes“. Sie ließ sogar zu, dass ihr stellvertretender Vorsitzender, MdB „Kutschi“ Müller, in der DDR verhaftet und über Jahre einsperrt wurde. Mein Vorschlag für die Formulierung:
Die Kommunistische Partei war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und unter dem Einfluss Stalins sektiererisch. Sie war zunehmender Repression ausgesetzt. 1956 wurde die KPD verboten.
3. Auf Seite 11 heißt es:
DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21.Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.
Sprachlich finden wir hier einen typischen Pleonasmus: „Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe“ sind ja wohl ein „weißer Schimmel“. „Revolution“ kommt von „revolvere“ und heißt umwälzen.
Gemeint ist ja anscheinend eine Aussage über den Weg zum demokratischen Sozialismus. Das könnte man einfacher formulieren, zugleich aber auch zum Ausdruck bringen, dass nach unserer Auffassung auch die Art des Weges vom Ziel bestimmt ist. Also vielleicht so:
DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21.Jahrhunderts. Dieser Prozess kann aus kleinen Reformschritten bestehen, kann aber auch Brüche in der Entwicklung in sich tragen. Dies wird auch von der Art des Widerstandes derjenigen abhängen, die sich den auf demokratischem Weg vollzogenen Veränderungen widersetzen.
4. Auf Seite 12 heißt es:
Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum,
Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.
Was „strukturbestimmende“ Großbetriebe sind, wird nicht definiert. Die Redaktion der Zeitschrift „Sozialismus“ regt an, „Übergangsforderungen als unverzichtbare Bausteine einer sozialistischen Exit-Strategie aus der Sackgasse des Finanzmarktkapitalismus“ zu verhandeln (Ausgabe 4/2010 S. 17). Es fehlt der Gedanke, der eine Neuordnung der Wirtschaft über die Verstaatlichung der Banken und die Vergesellschaftung der Bereiche der Daseinsvorsorge hinaus notwendig macht. Deshalb folgender Formulierungsvorschlag:
Die Wirtschaft ist im Bereich der Großindustrie so zu organisieren, dass bei unternehmerischen Entscheidungen Kapitalinteressen nicht die alleinige Durchsetzungsmacht haben. Um das zu erreichen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, die von Belegschaftsanteilen über Staatsbeteiligungen bis zu öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) reichen. Die Ausgestaltung dieser Wirtschaft ohne Kapitaldominanz muss im demokratischen Prozess entschieden werden.
5. Auf Seite 13 heißt es:
DIE LINKE tritt für die Ergänzung der Parlamente durch Runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen ein. In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein. …Diese Runden Tische oder Räte sollen die Möglichkeit haben, sozial und ökologisch schädliche Vorhaben zu stoppen und gesetzgeberische Initiativen einzuleiten.
Diese Formulierung ist missverständlich, gibt jedenfalls böswilligen Interpretationen Raum: Wer definiert, welche Entscheidungen der Runden Tische sich gegen sozial und ökologisch schädliche Vorhaben richten? Welche rechtliche Qualität haben Entscheidungen der Runden Tische, die diesen hier gesetzten qualitativen Merkmalen nicht entsprechen? Wenn zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie neben Volksabstimmungen auch Wirtschafts- und Sozialräte gefordert werden - was völlig richtig ist -, dann müssen die Kompetenzen dieser Gremien formal benannt werden, nicht nach dem Inhalt ihrer Entscheidungen. Alles andere würde die Unterstellung erlauben, mit diesen Gremien willkürlich verfahren zu wollen und damit die demokratisch legitimierten Entscheidungsinstanzen zu umgehen. Also besser vielleicht so:
Diese Runden Tische oder Räte sollen die Möglichkeit haben, eigene Gesetzesinitiativen in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Sie sind bei Vorhaben mit grundlegender wirtschaftlicher, sozialer oder ökologischer Bedeutung zu beteiligen.
6. Im Kapitel III wird die Frage offen gelassen, ob der dort angesprochene demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts nur in nationalen Grenzen gedacht ist, ob er überhaupt in nationalen Grenzen durchsetzbar ist, wie sich diese Ordnung auf europäischer Ebene und natürlich auch weltweit darstellt. Das ist ein schwieriges Problem. Trotzdem auch hierzu ein Formulierungsvorschlag für einen letzten Absatz zu diesem Kapitel:
Der Demokratische Sozialismus des 21. Jahrhunderts soll das Primat der demokratisch bestimmten Politik über die Wirtschaft herstellen, und zwar auf nationaler und europäischer Ebene wie auch weltweit. Dies erfordert neue Gesetze, ein neues Primärrecht der Europäischen Union und weltweit einen planetarischen Gesellschaftsvertrag, der die Macht der internationalen Konzerne einschränkt und überwindet, um eine gerechte Verteilung der Güter, vor allem der Nahrungsmittel, den gemeinsamen Schutz von Luft, Wasser, Erde und Klima und eine dauerhafte Friedensordnung durchzusetzen.