Für DIE LINKE war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen!

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Eine zusätzliche Autobahn für rund 7,7 Mrd. Euro? Die neue Autobahn soll vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Für die hiesige Region brächte diese weitere Autobahn keinen nennenswerten Nutzen. Von einem investierten Euro würde weniger als ein Euro wieder eingespielt. Das Autobahnprojekt ist damit schlicht unwirtschaftlich. Zudem würde sich eine Autobahn erst ab ca. 18.000 Fahrzeugen pro Tag rechnen; es sei dahin gestellt, ob die A20 jemals von dieser Anzahl an Fahrzeugen befahren wird. Der Nutzen ist auch deshalb mehr als fraglich.
Zudem ist der Bau einer neuen Autobahn in Zeiten des Klimawandels Irrsinn. Es würden irreparable Schäden entstehen. Schützenswerte Mischwälder verschwänden oder würden zumindest durch die Autobahn zerschnitten. Moore – die ein wichtiger CO2-Speicher sind – würden überbaut. 80% der Strecke der A20 in Niedersachsen verliefe durch Moorgebiete. Es ist äußerst zweifelhaft, ob sich die A20 hier wirklich lange halten kann, auch wenn ausgekoffert oder Unmengen an Sand aufgefüllt würden. Ein Blick auf die A20 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dort große Teile der A20 im moorigen Untergrund einfach versackt sind. Weiter würde der biologischen Vielfalt durch zerschnittene Landschaften ein schwerer Schaden zugefügt werden. Die A20 würde rund 19.000 Hektar unserer Landschaft unwiderruflich zerstören. In Wiefelstede OT Dringenburg würde die Otterbäke auf einer Länge von drei Kilometern überbaut. In unmittelbarer Nähe vom Seepark Lehe (Rastede) ist für den „Autowahnbau“ ein 40 ha großer Sandabbau vorgesehen. 120 Bewohnerinnen und Bewohner sind hier betroffen, die durch die Arbeiten eine Grundwasserabsenkung mit entsprechenden Konsequenzen fürchten. Zudem müsste hier ein Waldstück einem weiteren Sandabbau weichen. Auch in Bad Zwischenahn OT Helle würde dem Autowahnbau wertvoller alter Wald zum Opfer fallen. Bei Gut Hahn (Rastede) fiele ebenso ein Waldstück der geplanten A20 zum Opfer. Hier handelt es sich um einen wertvollen, einzigartigen Mischwald mit hervorragender Ausbildung aller Altersklassen.

Julien Niemann, René Schönwälder, Wim Deekens (Besitzer des Gut Hahn), Mathis Walter, Mona Tremmel, Hans-Henning Adler


Auch die Landwirtschaft würde massiv beschädigt werden. Rund 1.900 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden durch den Bau vernichtet werden – hinzu kommen rund 2.800 Hektar Kompensationsflächen. In Wiefelstede OT Dringenburg würde Fläche eines Rhododendronbetriebes verloren gehen. Hier stehen einzigartige europäische Mutterpflanzen.
Die zu erwartenden Kosten können wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz sollte sowohl der Güter-, als auch der Personenverkehr zunehmend auf die Schienen verlagert werden. Davon einmal abgesehen fließen 85% des Güterverkehrs aus den Nordseehäfen in südliche Richtung. Eine Autobahn von West nach Ost würde hier also nichts entlasten.
DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ist aus all diesen Gründen dem Schutz- und Klagefonds gegen die A20 beigetreten. Wir wollen aktiv den Widerstand unterstützen, um den A20-Irrsinn zu stoppen.
Bei dem geplanten Bau der A20 handelt es sich ökologisch, ökonomisch und logistisch um ein überflüssiges Prestigeprojekt. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Nein zur A20!

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ermuntert zu Einwänden gegen den Bau der Autobahn A20 – diese sind bis zum 08. Juli 2020 möglich

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Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE Kreisverband Oldenburg/Ammerland ermuntert zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland der Linken und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 08. Juli 2020 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm und später Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden. Denn zumindest für Teilstücke ist zweifelhaft, ob der Boden für ein solches Projekt ausreichend tragfähig ist. Zudem gibt es auch zahlreiche begründete Bedenken aus Angelegenheiten des Natur- Umweltschutzes.

in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Mitglied im Gemeinderat von Wiefelstede: Ermuntert Einwohnerinnen und Einwohner des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu stellen.

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigt. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau und den massiven Eingriff in die Landschaft.

DIE LINKE stellt sich konsequent hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A20-Trasse gibt. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Möglichkeit den Schutz- und Klagefonds beitreten zu können. Informationen und Formulare finden sich hier:

http://wp.a22-nie.de/2018/12/02/schutz-und-klagefonds-%e2%80%93-vereinbarung-beitrittserklarung-spendennachweis/

Anbei verweisen wir auch auf den aktuellen NWZ-Artikel zu diesem Thema: https://www.nwzonline.de/plus-ammerland/ammerland-kuestenautobahn-im-ammerland-a20-plaene-ueberarbeitet-einwaende-jetzt-moeglich_a_50,8,1561090800.html

Für den Schutz der Grundrechte.

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Derzeit werden im Internet und auf Demonstrationen Stimmen lauter, die ihren Unmut über Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Corona verkünden. Für uns alle stellt die derzeitige Situation eine Herausforderung historischen Ausmaßes dar. Besonders die eingeschränkten sozialen Kontakte und die beschränkte Möglichkeit seine Freizeit gestalten zu können, machen vielen von uns zu schaffen. Auch die finanziellen Schwierigkeiten, die durch mangelhaftes Kurzarbeitergeld oder das Wegfallen des Nebenjobs, bereiten vielen Menschen Probleme – erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung uns keine einheitliche Perspektive auf eine Besserung bietet, wenngleich der Ausstieg aus den Maßnahmen bereits läuft. Dennoch beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen und Äußerungen im Zuge der „Hygiene-Demos“ oder in den sozialen Medien mit Sorge. Grundrechte sind für uns als DIE LINKE ein besonders wichtiges Anliegen. Wir als Partei haben eine historische Verantwortung immer für die Wahrung der Grundrechte einzutreten und für ihre uneingeschränkte Gültigkeit zu kämpfen. Ehrlichkeit ist in dieser Zeit besonders wichtig: Es gibt diverse Ungewissheiten was das Coronavirus betrifft. Aufgrund mangelnder Tests kann man nur schwer einschätzen, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind, da man auch infiziert sein kann, ohne dabei Symptome zu zeigen. Ebenso sind die Todeszahlen ein unsicheres Thema: Es lässt sich nur schwer nachvollziehen wie viele der Gestorbenen an oder mit Corona gestorben sind. Aber genau diese Ungewissheiten sollten uns dazu veranlassen, uns auf Artikel 2.2 des Grundgesetzes zu berufen:

Das tausendmal Gesagte.

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Aufgrund der Corona-Pandemie fallen dieses Jahr deutschlandweit die Ostermärsche aus. Diese Entscheidung ist, in Anbetracht der Situation, natürlich vollkommen richtig. Dennoch wollen wir auch dieses Jahr weiter für Frieden kämpfen und den Worten Bertolt Brechts folgen.

Bei alledem, was dieses Jahr bereits passiert, mag die ein oder andere Person vielleicht bereits vergessen haben, dass das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag begann: durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani drohte der Amerikanisch-Iranische Konflikt vollends zu eskalieren. Bereits 2018 wurde diesem Verhältnis schweren Schaden zugefügt, als Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig kündigte. Dies sollte jedoch nicht der einzige Vertrag bleiben, den Trump beendete. Auch der INF-Vertrag, der einen Meilenstein der Rüstungskontroll-Politik darstellte, wurde von Trump gekündigt. Seit 1987 war dieser Vertrag einer der Garanten für die Wahrung des Friedens in Europa und die atomare Abrüstung.

Doch auch die Bundesregierung ist kein Vorbild in Sachen Friedenspolitik – 2019 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt: Rekordwert! Zu den größten Abnehmern zählen, neben Ungarn, auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten, die sich am schrecklichen Krieg im Jemen aktiv beteiligen. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen werden, im Gegenteil: man will seinen Beitrag zur atomaren Aufrüstung leisten. Die in Büchel lagernden US-Atombomben sollen durch modernere ersetzt werden. Wegen dieser „Modernisierung“ möchte das Verteidigungsministerium neue Kampfjets für den Transport der neuen Atombomben kaufen – denn im Fall der Fälle sollen es deutsche Soldaten sein, die diese Massenvernichtungswaffen abwerfen und somit unzählige Unschuldige töten.