Für den Schutz der Grundrechte.

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Derzeit werden im Internet und auf Demonstrationen Stimmen lauter, die ihren Unmut über Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Corona verkünden. Für uns alle stellt die derzeitige Situation eine Herausforderung historischen Ausmaßes dar. Besonders die eingeschränkten sozialen Kontakte und die beschränkte Möglichkeit seine Freizeit gestalten zu können, machen vielen von uns zu schaffen. Auch die finanziellen Schwierigkeiten, die durch mangelhaftes Kurzarbeitergeld oder das Wegfallen des Nebenjobs, bereiten vielen Menschen Probleme – erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung uns keine einheitliche Perspektive auf eine Besserung bietet, wenngleich der Ausstieg aus den Maßnahmen bereits läuft. Dennoch beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen und Äußerungen im Zuge der „Hygiene-Demos“ oder in den sozialen Medien mit Sorge. Grundrechte sind für uns als DIE LINKE ein besonders wichtiges Anliegen. Wir als Partei haben eine historische Verantwortung immer für die Wahrung der Grundrechte einzutreten und für ihre uneingeschränkte Gültigkeit zu kämpfen. Ehrlichkeit ist in dieser Zeit besonders wichtig: Es gibt diverse Ungewissheiten was das Coronavirus betrifft. Aufgrund mangelnder Tests kann man nur schwer einschätzen, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind, da man auch infiziert sein kann, ohne dabei Symptome zu zeigen. Ebenso sind die Todeszahlen ein unsicheres Thema: Es lässt sich nur schwer nachvollziehen wie viele der Gestorbenen an oder mit Corona gestorben sind. Aber genau diese Ungewissheiten sollten uns dazu veranlassen, uns auf Artikel 2.2 des Grundgesetzes zu berufen:

Das tausendmal Gesagte.

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Aufgrund der Corona-Pandemie fallen dieses Jahr deutschlandweit die Ostermärsche aus. Diese Entscheidung ist, in Anbetracht der Situation, natürlich vollkommen richtig. Dennoch wollen wir auch dieses Jahr weiter für Frieden kämpfen und den Worten Bertolt Brechts folgen.

Bei alledem, was dieses Jahr bereits passiert, mag die ein oder andere Person vielleicht bereits vergessen haben, dass das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag begann: durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani drohte der Amerikanisch-Iranische Konflikt vollends zu eskalieren. Bereits 2018 wurde diesem Verhältnis schweren Schaden zugefügt, als Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig kündigte. Dies sollte jedoch nicht der einzige Vertrag bleiben, den Trump beendete. Auch der INF-Vertrag, der einen Meilenstein der Rüstungskontroll-Politik darstellte, wurde von Trump gekündigt. Seit 1987 war dieser Vertrag einer der Garanten für die Wahrung des Friedens in Europa und die atomare Abrüstung.

Doch auch die Bundesregierung ist kein Vorbild in Sachen Friedenspolitik – 2019 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt: Rekordwert! Zu den größten Abnehmern zählen, neben Ungarn, auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten, die sich am schrecklichen Krieg im Jemen aktiv beteiligen. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen werden, im Gegenteil: man will seinen Beitrag zur atomaren Aufrüstung leisten. Die in Büchel lagernden US-Atombomben sollen durch modernere ersetzt werden. Wegen dieser „Modernisierung“ möchte das Verteidigungsministerium neue Kampfjets für den Transport der neuen Atombomben kaufen – denn im Fall der Fälle sollen es deutsche Soldaten sein, die diese Massenvernichtungswaffen abwerfen und somit unzählige Unschuldige töten.

Kommunaler Corona-Katalog

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Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

DIE LINKE. hilft!

Liebe Oldenburger*innen,

das Coronavirus fordert von uns Solidarität – besonders gegenüber älteren und erkrankten Mitmenschen. Gemeinsam mit der linksjugend [’solid] wollen wir genau diesen Menschen unsere Hilfe anbieten. Um das Risiko einer Ansteckung einzudämmen, bieten wir an Einkäufe zu erledigen und Botengänge zu übernehmen.


Für unser Angebot gibt es lediglich zwei Regeln:
Der Einkauf darf einen Wert von 30€ nicht übersteigen, da wir das Geld vorerst auslegen und die Einkäufe ggf. zu Fuß erledigen müssen.
Durch unsere Hilfe wollen wir keine Hamsterkäufe unterstützen; haben Sie also bitte Verständnis dafür, dass wir pro Einkauf maximal zwei Packungen Toilettenpapier o.ä. besorgen werden.


Durch diese ungewissen Zeiten muss niemand allein. Wir wollen unseren Teil für eine solidarische Gesellschaft beitragen und möchten bei Ihnen anfangen.
Melden Sie sich einfach, von Montag bis Samstag, 12-16 Uhr, bei uns unter:
0160 6986667.

DIE LINKE & linksjugend [’solid] Oldenburg/Ammerland.