Autoren-Archiv: Holger Onken

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei setzt eigene Akzente im städtischen Haushalt für 2020 in der Wohnungs-, Sozial-, Kultur- und Verkehrspolitik.

1. Die im Ergebnis doch sehr bescheidenen Erfolge des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung der Wohnungsnot zeigen, dass in diesem Bereich ein großer Änderungsbedarf besteht. Die Mieten steigen immer noch weiter. Wohnungssuchende finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen, bei dem die Grundstückskosten nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen.

2. Die kommunalen Handlungsspielräume einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen, dass Taktungen verkürzt und  Schritte zu gut funktionierenden Shuttle-Verkehren für Pendlerinnen und Pendler eingesetzt werden, um so vor allem die Innenstadt von Individualverkehren zu entlasten.

Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht wie die Mittel für Investitionen in diesem Bereich.

3. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf  der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch  Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Auch wenn alle Änderungsvorschläge der Gruppe berücksichtigt würden, bliebe es bei der gegenwärtigen Haushaltslage bei einem ausgeglichenem Haushalt ohne Defizit.         

Die Pflege gehört zu den wichtigsten Themen unserer Gesellschaft. Zunehmend schlechte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht hingenommen werden. Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland unterstützt die Kolleginnen und Kollegen von ver.di bei ihrem Protest gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter dem Druck, unter dem das Pflegepersonal steht. Eine menschenwürdige Pflege darf nicht an Kostengrüden scheitern, hier ist Solidarität unabdingbar. Wir würden uns über viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Demo freuen :

Wann? Am Buß- und Bettag, 20. Nov. 2019, 15.00 Uhr

Was? Kundgebung mit Betroffenen und Kolleginnen aus der Pflege

Wo? Bahnhofsplatz Süd, 26122 Oldenburg

Hier ist der Flyer zur Demo verlinkt:

Das Oldenburger „Bündnis Wohnen für alle“ wird am 04. November 2019, 18:00 Uhr, eine Filmveranstaltung, im cine k in der Kulturetage, Bahnhofsstraße 11, Oldenburg durchführen. Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland und die Ratsfraktion der Linken in Oldenburg unterstützen das Bündnis aktiv. Es geht insbesondere darum Lösungsvorschläge für die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Oldenburg zu erarbeiten.

Der Ankündigungstext zu dem preisgekrönten Dokumentarfilm:

Der schwedische Filmemacher Fredrik Gerrten behandelt in seinem preisgekrönten Dokumentarfilm die Wohnungspolitik. Mietpreise schießen in die Höhe, Einkommen tun das nicht. Langzeitmieter*innen werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Selbst mittlere Einkommensgruppen können es sich nicht mehr leisten, in ihren Stadtvierteln zu leben. Wo früher noch von Gentrifizierung die Rede war, vollzieht sich heute ein radikaler Wandel: Wohnungen sind seit der Finanzmarktkrise 2008 in wachsendem Maße Kapitalanlagen geworden.

Der Film begleitet Leilani Farha, die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, auf ihrer Reise um die ganze Welt. Ihre Aufgabe ist es herauszufinden, warum und aus welchen Gründen Menschen aus den Städten verdrängt werden. Ein beeindruckender Film über die heutigen Mechanismen des Wohnungsmarktes, mit Interviews mit Josef Stiglitz, Saskia Sassen und anderen Expert*innen. Der Film plädiert für eine Wohnungspolitik zum Wohle aller: gegen Privatisierung und für eine Renaissance gemeinwirtschaftlichen und kommunalen Bauens.  Hochaktuell, gerade vor dem Hintergrund der Forderungen an die Stadt Oldenburg, selber bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen.

Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt den Aufruf des Vereins „Städtefreundschaft Oldenburg- Afrin“ zu einer Großdemonstration gegen den Krieg, den der türkische Präsident Erdogan im Norden Syriens vom Zaun gebrochen hat.

Die Demo soll am Samstag, den 26.10.19 um 11 Uhr auf dem Oldenburger Bahnhofsplatz beginnen und mit einer Abschlusskundgebung nahe dem Rathaus am Casinoplatz oder Schlossplatz enden. Der Demonstrationszug soll von der Haarenstraße kommend über die Lange Straße am Rathaus vorbei geführt werden.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Militärhandlungen gegen die Kurden in Nordsyrien gestoppt werden !
Wir erinnern daran: Es war die kurdische YPG, die das Gebiet von der Barbarei des IS befreit hat. Sie haben noch vor Kurzem den Kopf für andere hingehalten und verdienen nun mehr als nur Solidaritätsbekundungen.