Presseerklärung unserer Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Rat zum Haushalt 2022:
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.
Aus Gründen des Klimaschutzes wie auch aus sozialen Gründen will die Gruppe den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen und einen Sozialtarif bei der VWG nach dem Vorbild der Stadt Köln einführen, was Mehrausgaben in Höhe von 700.000 € ausmacht. Die Mittel zur Unterhaltung und zum Ausbau der Fahrrad- und Fußwege sollen erhöht werden, auch um neue Fahrradvorrangstraßen zu schaffen.Um die Klimaziele zu erreichen, braucht die Stadt mehr Wald. Deshalb ist ein Aufforstungsprogramm auf allen geeigneten Flächen notwendig. Die bislang hierfür vorgesehenen Mittel von 300.000 € hat die Gruppe auf 1. Mio. erhöht.Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.
Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht die gestiegenen Kosten und die Probleme, die für diese Einrichtungen durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Deshalb sollten in diesen Bereichen die Zuschüsse erhöht werden. Das Gleiche gilt für Sportvereine, die – wegen Corona und den dadurch ausgefallenen sportlichen Aktivitäten – geringere Mitgliedsbeiträge zu verzeichnen haben.Die Gruppe möchte die Heimaufsicht personell verstärken, um Missstände in privaten Pflegeheimen besser abstellen zu können.Sie möchte auch im Bereich Einwanderungen des Ausländerbüros eine zusätzliche Stelle schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Den Zuschuss für die Anschaffung von Lastenrädern hat die Gruppe gestrichen, weil hier eine Förderung der Bedarfe des gehobenen Mittelstands vorliegt und der klimaschonende Ertrag zu gering ist. Außerdem gibt es hierzu schon eine erhöhte Landesförderung.Photovoltaikanlagen sind natürlich sinnvoll. Gleichwohl wurde auch die Förderung von Solaranlagen auf Neubauten gestrichen, weil Umweltminister Olaf Lies angekündigt hat, dass bei Neubauten Photovoltaikanlagen verpflichtend eingebaut werden müssen. Für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Altbauten ist das Land aus der Förderung 2021 ausgestiegen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, die schon bestehende Förderung durch die KfW zu ergänzen.