Dr. Heike Fleßner gestorben

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Wir trauern um Dr. Heike Fleßner geb. 1944 gest. am 02.02.2021

Heike Fleßner war 1985–1991 engagiertes Mitglied des Rates der Stadt Oldenburg, gewählt für die DKP-Fraktion, ab 1989 für die Fleßner/Müller-Fraktion. Schwerpunkte ihrer Ratsarbeit lagen auf dem Gebiet der Stadtentwicklungsplanung und Jugendhilfepolitik, insbesondere öffentliche Kleinkinderziehung (Krippe und Kindergarten). Als es in Oldenburg nur eine einzige Krippe gab, wurde sie 1980 Mitgründerin des „Vereins zur Förderung öffentlicher Kleinkinderziehung e.V.“, dessen Arbeit sie über Jahrzehnte mitgetragen hatte. An die Arbeit in dem Verein, der heute „Verein für Kinder“ heißt, knüpfte auch ihre wissenschaftliche Tätigkeit an. Als Betroffene eines langjährigen Berufsverbotsverfahren trat sie energisch und erfolgreich für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte ein.

Heike Fleßner promovierte 1980 mit einer historischen Untersuchung über die Entwicklung öffentlicher Kleinkinderziehung auf dem Lande in Deutschland (1870–1924). Ihre Habilitation 1994 befasste sich mit dem Thema „Mütterlichkeit als Beruf: Historischer Befund oder aktuelles Strukturmerkmal sozialer Arbeit?“ An der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und darüber hinaus war ihr Fachurteil stets gefragt. Bei den Studierenden war sie hoch geschätzt. 

Sie war  Mitbegründerin der Gender-Studiengänge an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg sowie ab 2001 des Zentrums für interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung.

2013 wurde sie Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen der pro familia, Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V. Auch war sie im Vorstand der Bertha Ramsauer-Stiftung und Mitglied im Beirat „Frauen-Geschichte e.v.“.

Nach schwer erlittener Krebs-Erkrankung hat Oldenburg eine großartige Streiterin für Frauenrechte und Kinderrechte verloren.

Das Impfchaos ließe sich beenden

Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biontech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das kapitalistische Patentrecht, das dem Inhaber eines Patents das Recht gibt, andere von dem Wissen um seine Erfindung auszuschließen,

aber

§ 5 das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem § 13 des Patentgesetzes lassen in Fällen „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Ausnahme zu. Nach diesen Vorschriften kann das Patentrecht eingeschränkt werden, wenn „die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“  – wie es im Patentgesetz steht. Biontech könnte also durch die Bundesregierung verpflichtet werden ihr know how an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben, die dann produzieren könnten, natürlich gegen eine Entschädigung. Warum ist das nicht schon längst passiert?

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender Die Linke/Piraten

im Oldenburger Rat

Linke wählt Amira Mohamed Ali zur Direktkandidatin

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18.12.2020 – Die Mitglieder der Partei Die Linke haben Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, auf einer Kreisversammlung zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt.

Direktkandidatin für Die Linke im Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland: Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali

Oldenburg /Ammerland Die Mitglieder der Partei Die Linke haben am 18. Dezember auf einer Wahlkreisversammlung die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali, zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Oldenburg-Ammerland gewählt. Die 40-jährige Oldenburgerin steht seit November 2019 als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Dietmar Bartsch an der Spitze der Linken im Deutschen Bundestag.

Mohamed Ali ist außerdem Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Recht und Verbraucherschutz. Auf der Mitgliederversammlung kündigte die Politikerin an, sich für den ersten Platz der niedersächsischen Landesliste ihrer Partei zu bewerben, um Die Linke in den Bundestagswahlkampf zu führen. Es wäre ihre zweite Legislatur im Bundestag.

Als Vertreterin des Wahlkreises Oldenburg-Ammerland will Amira Mohamed Ali weiterhin ein offenes Ohr für die insgesamt elf Vertreterinnen und Vertreter der Linken in den kommunalen Parlamenten Oldenburgs und des Ammerlands haben. „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort“, so die Oldenburgerin, „Es gibt keinen besseren Weg, die Probleme der Menschen zu verstehen als vor Ort zuzuhören“. Die Partei Die Linke hat in dem Bundestagswahlkreis über Oldenburg-Ammerland 200 Mitglieder. Die Wahlversammlung wurde unter strengen Hygiene-Auflagen im oldenburgischen „Müggenkrug“ durchgeführt. Mohamed Ali wurde mit 92% der Stimmen gewählt.“

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2021

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei setzt vier Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Oldenburg:

1. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei will die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen oder städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, so dass weder Grundstückskosten noch private Gewinnerwartungen nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen. Gefordert wird die Planung einer Gesellschaft, die die Stadt Oldenburg in die Lage versetzt, selbst als Bauherr Wohnraum zu schaffen. Die Gruppe möchte die Heimaufsicht und – wegen Corona- das Gesundheitsamt personell verstärken.

2. Die Gruppe möchte die zahlreichen Anregungen der Bewegung „Frideys for future“ aufgreifen und wirksame städtische Beiträge zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen. Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht und Mittel für neue Fahrradvorrangstraßen eingesetzt. Zusätzlich sollen Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereit gestellt werden, um die Waldfläche zu erhöhen.

Die Linke fordert Wohnungspolitische Wende, mehr Geld für ÖPNV und Personal

3. Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.

4. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.