Die Pläne der Ost-West-Verbindung, A20; stammen aus den 1990ern – dass der Klimaschutz hier noch keine Rolle spielte, und dies immer noch nicht tut, ist keine Überraschung. Die verbleibenden CO2-Emissionensmöglichkeiten sind in allen Bereichen deutlich zu reduzieren, besonders im Verkehr, denn dieser ist für rund 20% aller Emission verantwortlich. Für den Erhalt des Klimas ist die Verkehrswende ein nötiger Schritt, ein Autobahnausbau ist kontraproduktiv.
Auch ist die A20 nicht nur aus klimapolitischen Aspekten zu kritisieren, sondern grundsätzlich. Denn für die Neubaustrecke von Weede bis Westerstede besteht noch keine Baugenehmigung, in keinem Abschnitt. Zudem konnten, in mindestens drei Abschnitten, Verstöße gegen das Gewässer- bzw. Artenschutzrecht festgestellt werden.
Seit nun mehr zwei Wochen (Stand 29.05.2021) besteht ein Protest-Camp des Bündnisses „Moor bleibt Moor“. Zuvor versuchten die Aktivist*innen die Garnholter Büsche, einem Wald in unmittelbarer Umgebung, zu besetzen. Sie konnten diese Stellung nicht halten, da die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei zum Einsatz gerufen wurde und so eine Begehung des Waldstücks für Aktivist*innen verhindert wurde. So errichteten die Aktivist*innen ihr Camp auf der Wiese eines Landwirtes, der sich ebenfalls gegen den Bau der A20 wehrt. Der Besitzer des Grundstückes, welches das Camp beheimatet, sei aus der Landwirtschaftskammer ausgeschlossen. Dies ermögliche eine Teilung des Landes und vereinfache die Enteignung.
Die Aktivist*innen sagten, der Wald sei falsch deklariert. Dies ginge aus dem Gutachten hervor. Er sei ein Mischwald, der mehr als überwiegend aus Laubbaumen bestehe; würde jedoch als Nadelwald ausgegeben werden. Nadelwälder können leichter gefällt werden, da ihre Wertigkeit für Klimaschutz geringer eingestuft wird. Der Waldbesitzer sei offiziell zwar gegen den Bau der A20, doch unterstellen die Aktivist*innen dem Besitzer hier ein „taktisches Vorgehen“.
Auch dem jetzigen Zeltlager wird mit Räumung gedroht. Zwar steht dieses auf privatem Gelände, aber auch im Fokus der Öffentlichkeit. Für die Errichtung eines Dauercamps sei eine Baugenehmigung einzuholen. Die Aktivist*innen wollen nun das Camp zu einer langfristigen Mahnwache für das Kima, erklären. Das Versammlungsrecht wiegt schwerer als das Baurecht.
Die Aktivist*innen kommen aus verschiedenen Gruppen, haben verschiedene Erfahrungen und gesellschaftliche Vorstellungen, werden aber geeint im Kampf für Klimagerechtigkeit, stehen für eine Verkehrswende ein und sind somit gegen den Bau der A20 und die damit einhergehende Zerstörung von Moor, Wald und der Enteignung kleinbäuerlichem Land und Dorfgemeinschaften.
Da das Protest-Camp ein offenes Projekt ist und Unterstützer*innen gerne gesehen sind, schwankt auch die Besetzung des Lagers. Am vergangenen Wochenende waren rund 30 Personen anwesend, momentan sind es lediglich acht Aktive. Diese genießen breiten Rückhalt der Anwohner*innen und sagen es gäbe keinen Konflikt mit den „Bürgerlichen“. Auch mit den Medien seien sie gut vernetzt und befriedigen das Interesse, neben Interviews, mit einem E-Mailverteiler.
Menschen müssen sich für ihre kollektiven Güter interessieren, so die Aktivist*innen. Ohne das Interesse der Lokalen, sterbe auch der Protest. Weiter müsse ein Widerstand polarisieren, damit das Interesse erhalten bliebe. Ein konstanter Protest würde sich normalisieren und dann erst vergessen werden und schließlich zu Grunde gehen.
Die Aktivist*innen gaben uns als Frage mit, was sich im Bund ändern müsse, damit vergleichbare Bauprojekte nicht mehr realisiert werden?
Wir, DIE LINKE, lehnen die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes ab. Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften wollen wir entgegenwirken.
Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens. Dazu müssen wir Böden fruchtbar, das Wasser sauber, die Luft reinhalten und Kulturlandschaften bestehen lassen.
Ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist notwendig; ein sozialökologischer Umbau. Hierzu muss auch die Belastung und Gesundheitsgefährdung, durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide reduziert werden. Auch muss der ökologische Fußabdruck im global zulässigen Rahmen bleiben. Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürger*innen und ihre Interessensvertretungen, von den Planungsbehörden, deutlich und stärker einbezogen werden, von Anfang an.
DIE LINKE setzt sich für die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicheren Lebensweisen und eines nachhaltigen Wohlstandstyps ein.
Darum sagen wir: Nein zur A20 und Solidarität mit Moor.bleibt.Moor!
