Autoren-Archiv: Holger Onken

René Schönwälder sieht kleine und mittlere Betriebe in der Gemeinde Wiefelstede durch die Corona-Krise in erheblicher Gefahr. Er hält die beschlossenen Hilfen von Bund und Land für einen Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber an, dass diese bei Weitem nicht alles auffangen werden. Daher sieht René Schönwälder auch die Kommunen in der Verantwortung. Als eine Möglichkeit sieht er an, einen Gutschein einzuführen, welcher beispielsweise im Bürgerservice oder in der Tourist Information der Gemeinde durch private Haushalte käuflich erstanden werden und ausschließlich bei Betrieben eingelöst werden kann, die sich innerhalb der Gemeinde Wiefelstede befinden – und an dem Gutscheinsystem teilnehmen möchten.

Vollkommen egal, ob es sich dabei um ein Restaurant, Einrichtungsgeschäft, Blumengeschäft oder Hofladen handelt. Ein solches Gutscheinsystem gibt es auch schon in Rastede und kann für uns als Vorbild dienen. Um die durch die Corona-Krise gebeutelten Betriebe noch stärker gerade zu Beginn nach der Krise zu unterstützen schlägt Ratsmitglied René Schönwälder (DIE LINKE.) folgendes vor: „Die Käufe der ersten 4000 Gutscheine soll die Gemeinde Wiefelstede mit jeweils 10 Euro bezuschussen. Das macht also eine der Summe von 40000 Euro, ich halte das für vertretbar, das sollten uns unsere Betriebe wert sein.“ Zudem müssen wir auch durch den stärker werdenden Online-Handel Maßnahmen ergreifen, um die Betriebe in unserer Gemeinde nicht nur kurzfristig zu stärken. „Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen das Ziel sein und wir müssen schauen, wir das Geld in der Gemeinde halten“, meint René Schönwälder.

Am Donnerstag, den 6. Februar lädt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Feierabendgespräch in ihr Wahlkreisbüro ein. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (DIE LINKE.) wird im Rahmen der Veranstaltung über die Queerpolitik ihrer Partei informieren.

„Noch immer haben queere Menschen nicht die gleichen Rechte, werden nicht überall gesellschaftlich akzeptiert und werden auch nicht in allen Regelstrukturen wie Schulen mitgedacht. Wir wollen das ändern“, sagt Achelwilm. Sie ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik.

Das Feierabendgespräch beginnt um 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Amira Mohamed Ali in der Kaiserstr. 19 in Oldenburg. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Pressemitteilung der Oldenburger Ratsgruppe Die Linke/Piraten zum Wohnungsmarktbericht:
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hat den neusten Wohnungsbaubericht der Stadt mit den Worten vorgestellt: „Anhand der Daten ist eine Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt ablesbar. Unsere aktive Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus“. Mit solchen Worten werden die Fakten schön geredet.
Im Wohnungsbaubericht 2019 ist nachzulesen: Die Nettokaltmieten sind auch 2018 abermals angestiegen. Das Gleiche gilt für die Kaufpreise für Einfamilien- Doppel- und Reihenhäuser. Die Zahl derer, die auf Wohngeld angewiesen sind, hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Zahl der vom Land geförderten Sozialwohnungen ist seit 2012 ständig rückläufig.

Es soll nicht verkannt werden, dass insbesondere die
Sozialquote, die in neuen Baugebieten eingeführt worden ist, diese Entwicklung abgeschwächt hat, eine grundlegende Wende zur
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen am Wohnungsmarkt ist aber so nicht erreichbar. Hierzu müssen die bereits eingeleiteten Maßnahmen noch intensiver umgesetzt werden. Außerdem muss die Stadt endlich eigene Grundstücke dafür verwenden, preiswerte Wohnungen zu bauen oder z.B. gemeinnützigen Trägern in Erbpacht zu überlassen. Erst wenn bezahlbare Mieten in der Größenordnung von 6 € pro qm auf dem Markt der Neuvermietungen in spürbarer Zahl in Erscheinung treten, kann eine dämpfende Wirkung auf das gesamte Mietniveau eintreten und eine Umkehr der Mietpreisentwicklung erreicht werden.

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei setzt eigene Akzente im städtischen Haushalt für 2020 in der Wohnungs-, Sozial-, Kultur- und Verkehrspolitik.

1. Die im Ergebnis doch sehr bescheidenen Erfolge des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung der Wohnungsnot zeigen, dass in diesem Bereich ein großer Änderungsbedarf besteht. Die Mieten steigen immer noch weiter. Wohnungssuchende finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen, bei dem die Grundstückskosten nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen.

2. Die kommunalen Handlungsspielräume einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen, dass Taktungen verkürzt und  Schritte zu gut funktionierenden Shuttle-Verkehren für Pendlerinnen und Pendler eingesetzt werden, um so vor allem die Innenstadt von Individualverkehren zu entlasten.

Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht wie die Mittel für Investitionen in diesem Bereich.

3. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf  der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch  Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Auch wenn alle Änderungsvorschläge der Gruppe berücksichtigt würden, bliebe es bei der gegenwärtigen Haushaltslage bei einem ausgeglichenem Haushalt ohne Defizit.