Die vierköpfige Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ratsgruppe mit der Piratenpartei aufzukündigen. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten hatte sich nach der Kommunalwahl im September 2021 zusammengefunden. In den vergangenen Monaten hatten sich jedoch zunehmende politische Differenzen gezeigt. Bei den meisten strittigen Punkten zwischen der Linken und den Piraten ging es um Fragen der Finanzierung verschiedener Projekte, sowie um unterschiedliche Auffassungen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Für kommunale Mandatsträger der Linken stehen stets die konkreten Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Bürger und die Beschäftigten im Vordergrund. Danach richtet sich unsere sozial verantwortete Haushaltspolitik aus.
Der unmittelbare Anlass für die Entscheidung der Linksfraktion die Gruppengemeinschaft aufzukündigen war die Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei bei der Rats-Entscheidung über die Ausfallbürgschaft für das Städtische Klinikum. Die Linken im Oldenburger Rat hatten der Bürgschaft für das Klinikum einstimmig zugestimmt. Das Klinikum ist als 100%-tige Tochter der Stadt Oldenburg ein wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region. Die Finanzierung darf aus Sicht der linken Oldenburger Kommunalpolitiker nicht infrage gestellt werden.
Ab sofort arbeitet die Fraktion der Linken im Oldenburger Rat eigenständig. Die Formation als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ist aufgelöst.
Autoren-Archiv: Holger Onken
Neuer Kreisvorstand
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Linke vor Ort wählt neuen Kreisvorstand
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 22. April wählte der Kreisverband Die Linke Oldenburg-Ammerland einen neuen 11-köpfigen Kreisvorstand für zwei Jahre. Der neue Vorstand bekräftigt, dass Die Linke vor Ort eine offene und undogmatische Partei sein wird, mit einem Schwerpunkt auf der Arbeits- und Sozialpolitik.
Zu den kommunalpolitischen Arbeitsschwerpunkten werden die Wohnungspolitik und die Verkehrspolitik in Oldenburg und im Ammerland gehören. In enger Abstimmung mit den kommunalen Mandatsträgern will der Kreisvorstand sich für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und für eine Neuauflage es kommunalen sozialen Wohnungsbau einsetzen. Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die Linke in der Zusammenarbeit mit sozialen und ökologischen Initiativen sowie die politische Unterstützung von deren Anliegen. Die Linke hat in Oldenburg und im Ammerland etwa 200 Mitglieder.
Die Linke in Oldenburg und im Ammerland wählt Direktkandidaten zur Landtagswahl
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Der Kreisverband der Linken in Oldenburg und dem Ammerland wählte am 25. März auf einer Mitgliederversammlung die Direktkandidaten für die Landtagswahl im Oktober diesen Jahres. Mit einer Mischung aus Erfahrung und Erneuerung will der hiesige Verband der Linken einen gewichtigen Beitrag zum Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag leisten.In seinen Bereich fallen drei Landtagswahlkreise.
Im Wahlkreis Oldenburg Mitte-Süd tritt der Rechtsanwalt und langjährige Oldenburger Kommunalpolitiker Hans-Henning Adler an. Adler war bereits zwischen 2008 und 2013 für Die Linke Mitglied des niedersächsischen Landtags. Für den Wahlkreis Oldenburg Nord-West wurde die Kirchenmusikerin und Klimaaktivistin Sonja Manderbach aufgestellt. Im Wahlkreis Ammerland wurde der Sozialwissenschaftler Awa El-Scheich gewählt. El-Scheich gehört seit 2021 dem Gemeinderat in Bad-Zwischenahn an.
DIE LINKE in Oldenburg und im Ammerland zum Krieg in der Ukraine
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DIE LINKE hilft!
Unser Kreisverband unterstützt die Initiative “Oldenburg hilft der Ukraine” mit einer Spende. Unser Dank gilt den Organisatoren, die diese tolle Aktion auf die Beine gestellt haben. Oldenburg setzt damit ein Zeichen: Wir stehen gemeinsam für die Menschen ein, die von Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sind.
Oldenburg muss ein sicherer Anlaufpunkt für Geflüchtete sein. Unser Kreisverband genauso wie unserer Fraktion im Stadtrat setzen sich dafür ein, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, um Menschen problemlos aufnehmen zu können. Dies muss schnell und unbürokratisch geschehen.
Als Friedenspartei erfreuen wir uns über die vielen Proteste gegen den Krieg, auch hier in Oldenburg und im Ammerland. Die russische Invasion muss gestoppt und die Soldaten zurückgezogen werden – zurück zum Völkerrecht und zur Diplomatie! DIE LINKE Oldenburg/Ammerland beteiligt sich aktiv an den Demonstrationen. Dabei stellen wir klar: Aufrüstung und Militarisierung sind nicht die richtigen Antworten auf diesen Krieg. Vielmehr lehrt uns die Geschichte, dass es gerade jetzt Abrüstung braucht, insbesondere bei Atomwaffen. Wir stehen ein für eine friedliche, freiheitliche und damit sichere Welt statt für ein neues Zeitalter des Wettrüstens.
Der Kreisverband DIE LINKE Oldenburg/Ammerland