Städtischer Haushalt 2022: Oldenburg, sozial und klimafreundlich

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Presseerklärung unserer Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Rat zum Haushalt 2022:

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.

Aus Gründen des Klimaschutzes wie auch aus sozialen Gründen will die Gruppe den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen und einen Sozialtarif bei der VWG nach dem Vorbild der Stadt Köln einführen, was Mehrausgaben in Höhe von 700.000 € ausmacht. Die Mittel zur Unterhaltung und zum Ausbau der Fahrrad- und Fußwege sollen erhöht werden, auch um neue Fahrradvorrangstraßen zu schaffen.Um die Klimaziele zu erreichen, braucht die Stadt mehr Wald. Deshalb ist ein Aufforstungsprogramm auf allen geeigneten Flächen notwendig. Die bislang hierfür vorgesehenen Mittel von 300.000 € hat die Gruppe auf 1. Mio. erhöht.Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.

Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht die gestiegenen Kosten und die Probleme, die für diese Einrichtungen durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Deshalb sollten in diesen Bereichen die Zuschüsse erhöht werden. Das Gleiche gilt für Sportvereine, die – wegen Corona und den dadurch ausgefallenen sportlichen Aktivitäten – geringere Mitgliedsbeiträge zu verzeichnen haben.Die Gruppe möchte die Heimaufsicht personell verstärken, um Missstände in privaten Pflegeheimen besser abstellen zu können.Sie möchte auch im Bereich Einwanderungen des Ausländerbüros eine zusätzliche Stelle schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Den Zuschuss für die Anschaffung von Lastenrädern hat die Gruppe gestrichen, weil hier eine Förderung der Bedarfe des gehobenen Mittelstands vorliegt und der klimaschonende Ertrag zu gering ist. Außerdem gibt es hierzu schon eine erhöhte Landesförderung.Photovoltaikanlagen sind natürlich sinnvoll. Gleichwohl wurde auch die Förderung von Solaranlagen auf Neubauten gestrichen, weil Umweltminister Olaf Lies angekündigt hat, dass bei Neubauten Photovoltaikanlagen verpflichtend eingebaut werden müssen. Für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Altbauten ist das Land aus der Förderung 2021 ausgestiegen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, die schon bestehende Förderung durch die KfW zu ergänzen.

Klävemann-Stiftung muss ihrem Stiftungszweck treu bleiben

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Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei verurteilt die Mieterhöhung für Mieterinnen und Mieter der Klävemann-Stiftung auf das Schärfste und fordert ihre Rücknahme.

Maßstab sind hierfür nicht allein die bestehenden Mieterhöhungsvorschriften des BGB sondern auch die Satzung des Klävemann-Stiftung, die laut Präambel unter „weitest gehender Berücksichtigung des Stifterwillens“ der Gebrüder Klävemann zu beachten ist. Dort steht in §2 , dass Zweck der Stiftung die Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen ist und „diesem Personenkreis Wohnraum zu Bedingungen einer niedrigen wirtschaftlichen Belastung durch Mietaufwendungen zur Verfügung gestellt“ werden soll.

Das ist bei den geplanten Mieterhöhungen auf 6,34 oder 7,35 € pro qm ( je nach dem, wie man hier die Quadratmeter berechnet) eindeutig nicht mehr der Fall. Mit diesem Vorgehen stellt die Stiftung ihren zentralen Zweck infrage.

Die Gruppe wird deshalb im Rat den Antrag stellen, diese neuen Mieterhöhungen zurückzunehmen. Sollte das nicht erfolgen, behält sich die Gruppe auch vor die Gemeinnützigkeit der Stiftung beim Finanzamt auf den Prüfstand zu stellen. 

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns bei der Kommunalwahl ihr vertrauen gegeben haben

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Mit 8% in der Stadt Oldenburg haben wir das beste Ergebnis für unsere Partei in Niedersachsen erzielt. Im Ammerland haben wir erneut sechs Mandate gewonnen.

Wir gratulieren allen Gewählten. In den Oldenburger Stadtrat wurden gewählt: Jonas Höpken, Christel Homann, Samira Mohamed Ali und Holger Onken. Im Ammerländer Kreistag vertritt Die Linke zukünftig: André Kreklau. In den Gemeinderäten von Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn, Westerstede und Apen vertreten uns zukünftig: Timo Mertens, René Schönwälder, Awa Scheich, Dirk Hooymann und André Kreklau.

Viele engagierte Mitglieder und Unterstützerinnen haben dazu beigetragen. Danke dafür!

Besonderer Dank gilt unseren Direktkandidaten: Für das Oberbürgermeisteramt Oldenburg, Jonas Höpken, für den Landrat Ammerland, Dirk Hooymann und für das Bürgermeisteramt Wiefelstede, René Schönwälder, die alle gute Ergebnisse erzielt haben.

Alle Gewählten und der gesamte Kreisverband Oldenburg/Ammerland werden sich weiter einsetzen für die Mieterinnen und Mieter, für alle Menschen, die in prekäre Lebensverhältnisse gedrängt werden, für alle, die sich nach einer sozial gerechten friedlichen Welt mit einer lebenswerten Umwelt sehnen. Wir streiten weiter für euch.

Beste Grüße

von Eurem Kreisvorstand Die Linke Oldenburg/Ammerland

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns bei der Kommunalwahl ihr vertrauen gegeben haben

Mit 8% in der Stadt Oldenburg haben wir das beste Ergebnis für unsere Partei in Niedersachsen erzielt. Im Ammerland haben wir erneut sechs Mandate gewonnen.

Wir gratulieren allen Gewählten. In den Oldenburger Stadtrat wurden gewählt: Jonas Höpken, Christel Homann, Samira Mohamed Ali und Holger Onken. Im Ammerländer Kreistag vertritt Die Linke zukünftig: André Kreklau. In den Gemeinderäten von Rastede, Wiefelstede, Bad Zwischenahn, Westerstede und Apen vertreten uns zukünftig: Timo Mertens, René Schönwälder, Awa Scheich, Dirk Hooymann und André Kreklau.

Viele engagierte Mitglieder und Unterstützerinnen haben dazu beigetragen. Danke dafür!

Besonderer Dank gilt unseren Direktkandidaten: Für das Oberbürgermeisteramt Oldenburg, Jonas Höpken, für den Landrat Ammerland, Dirk Hooymann und für das Bürgermeisteramt Wiefelstede, René Schönwälder, die alle gute Ergebnisse erzielt haben.

Alle Gewählten und der gesamte Kreisverband Oldenburg/Ammerland werden sich weiter einsetzen für die Mieterinnen und Mieter, für alle Menschen, die in prekäre Lebensverhältnisse gedrängt werden, für alle, die sich nach einer sozial gerechten friedlichen Welt mit einer lebenswerten Umwelt sehnen. Wir streiten weiter für euch.

Beste Grüße

von Eurem Kreisvorstand Die Linke Oldenburg/Ammerland