Oberbürgermeister Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Minister Weil spart Geld

Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. Das mag z.T. auch dadurch gelingen, dass Personalstellen in Bereichen, die nicht ausgelastet sind, beim Ausscheiden nicht wieder besetzt werden. Das angestrebte Ziel von 16,8 Mio., das der Gutachter als „best case“ bezeichnet, lässt aber erwarten, dass in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung angestrebt wird, also noch mehr Arbeitsleistung herausgepresst werden soll. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten.

Der Gutachter geht sogar so weit, zusätzliche 8 Millionen jährlich für Investitionen aus dem laufenden Betrieb „erwirtschaften“ zu wollen, obwohl doch klar sein sollte, dass das Land für die Investitionen zuständig ist und die Krankenkassen für die laufenden Kosten eines Krankenhauses.
Wir haben nicht vergessen: Ministerpräsident Weil hatte noch im Landtagswahlkampf vor einem Jahr versprochen, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Das fehlende Geld soll jetzt durch die vom „Sanierer“ befohlenen Einsparungen aufgebracht und die Landesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Einsparungen bei den pflegerischen Leistungen stehen im Widerspruch zu den vielen Bekenntnissen seitens der Politik. Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei wird nicht akzeptieren, dass eine Sanierungsstrategie durchgesetzt wird, die einseitig nur an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist und nicht auch das Wohl der Patientinnen und Patienten und die berechtigten Ansprüche der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen im Blick hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.09.2018 soll die Umsetzung des Transformationskonzept der Beratungsfirma beschlossen und der Oldenburger Klinikchef Dr. Tenzer auf kaltem Weg entmachtet werden.

Das soll nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Krogmann nach folgendem Plan umgesetzt werden: der Stadtrat soll den Verwaltungsrat des Klinikums am 24.09.2018 anweisen, einen Beschluss zu fassen, durch den dem derzeitigen Vorstand, also Dr. Tenzer, ein „Sanierer“ zur Seite gestellt wird. Damit es möglichst modern klingt, wird dieser Sanierer „Chief Restruction Officer (CRO)“ genannt. In dem auf diese Weise dann gebildeten zweiköpfigen Vorstand soll dann der CRO für alle wichtigen Entscheidungen zwei Stimmen haben und Dr. Tenzer nur eine. In dem zweiköpfigem Vorstand soll es aber auch einen Vorstandsvorsitzenden geben, der für die übrigen Fragen bei Stimmengleichheit ebenfalls zwei Stimmen hat. Wer das werden soll, ist unklar. weiterlesen „Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen→

Zur Eröffnung des akademischen Jahres am 18. Oktober haben die Carl von Ossietzky Universität und die Oldenburger Universitätsgesellschaft den ehemaligen Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn eingeladen. Sinn wird dort einen Festvortrag halten. Natürlich steht es der Universität frei, jeden Wissenschaftler einzuladen. In diesem Fall handelt es sich aber offenbar nicht um ein akademisches Interesse, sondern um ein politisches Statement der Universität. Prof. Sinn hat seine wissenschaftliche Reputation stets dafür eingesetzt, neoliberale Sparpolitik in Deutschland und Europa zu legitimieren.

Mit der Einladung folgt die Universität konsequent einer neoliberalen Vorstellung, die sich auch in ihren Lehrplänen und einer verbreiteten Forschungsauffassung zeigt. Kontroversität und Pluralismus gehören zwar zum Leitbild der Carl von Ossietzky Universität, spielen aber in der heutigen Bildungs- und Forschungspraxis offenbar keine große Rolle mehr. So heißt es etwa auf der Homepage des „An-Instituts“ der Oldenburger Universität für Ökonomische Bildung: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, grundlegende Kenntnisse und Strukturen unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens so früh wie möglich zu fördern“. Es wird also suggeriert, dass es nur die eine Wirtschaftsordnung geben kann: das vorherrschende neoliberale Modell. Das Problem hierbei besteht weniger darin, dass Wissenschaftler_innen oder wissenschaftliche Institute Position beziehen, sondern in diesem Fall darin, dass diese ideologische Position als Ausweis neutraler Wissenschaftlichkeit dargestellt wird.

Die dahinter stehende Vorstellung entspricht aber kaum dem Geiste unseres Grundgesetzes. Deutschland ist nämlich zwingend ein demokratischer und sozialer Rechtstaat, aber nicht notwendigerweise eine neoliberale Wettbewerbswirtschaft, in der Privilegierte automatisch begünstigt werden. Der Umstand, dass mit Hans-Werner Sinn ein Vertreter der neoliberalen Ideologie zur Eröffnung des akademischen Jahres eingeladen wurde, zeigt, dass die Universitätsleitung dies offenbar so nicht anerkennt. Der einst kritische und plurale Geist der Oldenburger Universität ist einer ideologischen Monokultur gewichen. Bei der Eröffnung des akademischen Jahres ist eine einseitige Werbung für eine neoliberale Politik im Deckmantel der Wissenschaft zu erwarten.