Die Stadt sozialer und klimafreundlicher gestalten

DIE LINKE Oldenburg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 25.06.21 ihr Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Dort ist vorgesehen, dass die Stadt mehr dafür tun soll, bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen, u.a. durch Förderung des sozialen Wohnungsbaus und Bekämpfung der Bodenspekulation. Eigene Grundstücke soll die Stadt mit Hilfe der GSG selbst bebauen oder in Erbpacht vergeben. Öffentlicher Raum in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren soll im Interesse des Allgemeinwohls genutzt werden, deshalb öffentliche Zuschüsse für Veranstaltungsräume und Treffpunkte, mehr Jugendzentren.Bekämpfung des Pflegenotstands durch bessere Bezahlung der Pflegekräfte und stärkere Kontrolle privat betriebener Heime.

Die Linke will Oldenburg in großen Schritten fortschrittlicher Machen (Bild: Wikipedia)

Mehr Unterstützung der Kulturschaffenden, Einstellung eines Kulturdezernenten, Förderung des Breitensports. Jedes Kind soll schwimmen lernen können.Digitalisierung voranbringen: Freier Internetzugang für alle und überall.Reinigung öffentlicher Gebäude durch eigene Kräfte, bezahlt nach Tarif des öffentlichen Diensts. Wirtschaftsförderung nur bei Einhaltung sozialer Standards.Gesamtschulen für alle, die es wünschen. Ausreichende Luftfilteranlagen an Schulen, damit im Winter ungefährdet Unterricht möglich ist. Vollständige Erstattung der Schulmaterialkosten. Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, u.a. durch ein Aufforstungsprogramm, Photovoltaik und Dachbegrünung auf öffentlichen Gebäudenund Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Ein erster Schritt wäre ein Sozialticket als Übergang zur fahrscheinlosen Benutzung der Busse. Förderung des Radverkehrsdurch mehr Fahrradvorrangstraßen und Ausbau der Radwege.

Haus und Hof weichen dem Asphalt

Die Pläne der Ost-West-Verbindung, A20; stammen aus den 1990ern – dass der Klimaschutz hier noch keine Rolle spielte, und dies immer noch nicht tut, ist keine Überraschung. Die verbleibenden CO2-Emissionensmöglichkeiten sind in allen Bereichen deutlich zu reduzieren, besonders im Verkehr, denn dieser ist für rund 20% aller Emission verantwortlich. Für den Erhalt des Klimas ist die Verkehrswende ein nötiger Schritt, ein Autobahnausbau ist kontraproduktiv.

Auch ist die A20 nicht nur aus klimapolitischen Aspekten zu kritisieren, sondern grundsätzlich. Denn für die Neubaustrecke von Weede bis Westerstede besteht noch keine Baugenehmigung, in keinem Abschnitt. Zudem konnten, in mindestens drei Abschnitten, Verstöße gegen das Gewässer- bzw. Artenschutzrecht festgestellt werden.

Seit nun mehr zwei Wochen (Stand 29.05.2021) besteht ein Protest-Camp des Bündnisses „Moor bleibt Moor“. Zuvor versuchten die Aktivist*innen die Garnholter Büsche, einem Wald in unmittelbarer Umgebung, zu besetzen. Sie konnten diese Stellung nicht halten, da die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei zum Einsatz gerufen wurde und so eine Begehung des Waldstücks für Aktivist*innen verhindert wurde. So errichteten die Aktivist*innen ihr Camp auf der Wiese eines Landwirtes, der sich ebenfalls gegen den Bau der A20 wehrt. Der Besitzer des Grundstückes, welches das Camp beheimatet, sei aus der Landwirtschaftskammer ausgeschlossen. Dies ermögliche eine Teilung des Landes und vereinfache die Enteignung.

Protestcamp im Ammerland: Der Widerstand gegen die A20 nimmt zu

Die Aktivist*innen sagten, der Wald sei falsch deklariert. Dies ginge aus dem Gutachten hervor. Er sei ein Mischwald, der mehr als überwiegend aus Laubbaumen bestehe; würde jedoch als Nadelwald ausgegeben werden. Nadelwälder können leichter gefällt werden, da ihre Wertigkeit für Klimaschutz geringer eingestuft wird. Der Waldbesitzer sei offiziell zwar gegen den Bau der A20, doch unterstellen die Aktivist*innen dem Besitzer hier ein „taktisches Vorgehen“.

Auch dem jetzigen Zeltlager wird mit Räumung gedroht. Zwar steht dieses auf privatem Gelände, aber auch im Fokus der Öffentlichkeit. Für die Errichtung eines Dauercamps sei eine Baugenehmigung einzuholen. Die Aktivist*innen wollen nun das Camp zu einer langfristigen Mahnwache für das Kima, erklären. Das Versammlungsrecht wiegt schwerer als das Baurecht.

Die Aktivist*innen kommen aus verschiedenen Gruppen, haben verschiedene Erfahrungen und gesellschaftliche Vorstellungen, werden aber geeint im Kampf für Klimagerechtigkeit, stehen für eine Verkehrswende ein und sind somit gegen den Bau der A20 und die damit einhergehende Zerstörung von Moor, Wald und der Enteignung kleinbäuerlichem Land und Dorfgemeinschaften.

Da das Protest-Camp ein offenes Projekt ist und Unterstützer*innen gerne gesehen sind, schwankt auch die Besetzung des Lagers. Am vergangenen Wochenende waren rund 30 Personen anwesend, momentan sind es lediglich acht Aktive. Diese genießen breiten Rückhalt der Anwohner*innen und sagen es gäbe keinen Konflikt mit den „Bürgerlichen“. Auch mit den Medien seien sie gut vernetzt und befriedigen das Interesse, neben Interviews, mit einem E-Mailverteiler.

Menschen müssen sich für ihre kollektiven Güter interessieren, so die Aktivist*innen. Ohne das Interesse der Lokalen, sterbe auch der Protest. Weiter müsse ein Widerstand polarisieren, damit das Interesse erhalten bliebe. Ein konstanter Protest würde sich normalisieren und dann erst vergessen werden und schließlich zu Grunde gehen.

Die Aktivist*innen gaben uns als Frage mit, was sich im Bund ändern müsse, damit vergleichbare Bauprojekte nicht mehr realisiert werden?

Wir, DIE LINKE, lehnen die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes ab. Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften wollen wir entgegenwirken.

Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens. Dazu müssen wir Böden fruchtbar, das Wasser sauber, die Luft reinhalten und Kulturlandschaften bestehen lassen.

Ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist notwendig; ein sozialökologischer Umbau. Hierzu muss auch die Belastung und Gesundheitsgefährdung, durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide reduziert werden. Auch muss der ökologische Fußabdruck im global zulässigen Rahmen bleiben. Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürger*innen und ihre Interessensvertretungen, von den Planungsbehörden, deutlich und stärker einbezogen werden, von Anfang an.

DIE LINKE setzt sich für die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicheren Lebensweisen und eines nachhaltigen Wohlstandstyps ein.

Darum sagen wir: Nein zur A20 und Solidarität mit Moor.bleibt.Moor!

Die aktuelle MPK hat gezeigt, dass auch nach einem Jahr der Pandemie die herrschende kapitalistische Klasse nicht willens ist, die Menschen vor einem tödlichen Virus zu schützen. Seit einem Jahr gibt es Appelle und Bitten an den Arbeitgeber und Verbote für die Menschen. Die Pandemie wird auf den einzelnen abgewälzt, während er gleichzeitig dazu gezwungen wird, gegen jegliche Vernunft, sich und seine Angehörigen zu gefährden. Statt effektive Maßnahmen durchzusetzen, werden mittlerweile selbst halbherzige Maßnahmen unter dem Applaus der Industrie wieder verworfen.

Es hat sich mittlerweile normalisiert, dass lohnabhängige Menschen mittels Androhung des sozialen und wirtschaftlichen Abstiegs zur „Zusammenarbeit“ mit sogenannten Arbeitgebern gezwungen werden. Nun sind sie zusätzlich dazu gezwungen, ihre eigene Gesundheit, gar ihr eigenes Leben, zu riskieren. Die Arbeitgeber sind nicht gewillt, unter Profiteinbußen die Gesundheit ihrer Angestellten zu schützen und die Politik ist nicht gewillt, strikte Maßnahmen einzufordern.

Während jede private Zusammenkunft verboten ist, „treffen“ sich täglich hunderte Menschen unter Androhung schwerwiegender persönlicher Konsequenzen in Fabriken, Büros und Schulen Auch gibt die Regierung mittlerweile ein erschreckendes Bild ab und wirkt gänzlich überfordert und handlungsunfähig – und das während einer Pandemie, die die wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz von Millionen von Menschen in diesem Land bedroht.

Aktuelle Modelle legen Inzidenzen von 1200 und höher dar, wenn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Rutschte zu Beginn der Pandemie der DAX in ein historisches Tief, jagt er jetzt ein Hoch nach dem nächsten. Ein deutliches Zeichen, wen die Politik in dieser Situation vertritt.

Ich sage, es ist genug!

Überlassen wir den Protest nicht länger antisemitischen Verschwörern, Leugnern und Rechtsextremen, die sich keine Sekunde für das Leid der Menschen interessieren. Es ist Zeit, unsere Regierung unter Druck zu setzen und zu zeigen, dass Demokratie mehr ist, als alle vier Jahr ein Kreuz zu machen. Das Schicksal der Menschen hängt davon ab.

Daher plädiere ich dafür, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, das Mittel des Streiks, auch im Sinne eines Generalstreiks, ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ein Jahr war genug, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Weltweit können diese betrachtet werden. Nach diesem Jahr muss der Regierung klar gezeigt werden, dass es so nicht weiter gehen kann. Es muss Schluss sein, mit geheimen Konferenzen, in welchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Maßnahmen getroffen werden, die alle Menschen betreffen, obwohl niemand Mitsprache hat. Es muss auch Schluss mit Maßnahmen sein, die zunehmend verwirrend und planlos wirken. Die Wissenschaft erklärt seit einem Jahr, was nötig ist und was im Ernstfall passieren kann, während die Politik diese Ratschläge, nach wie vor, ohne Konsequenzen ignoriert. Eine einfache Entschuldigung kann hier nicht genug sein.

Jeder Mensch muss zuhause und in Sicherheit bleiben können, bis die Regierung ein geeignetes Konzept vorlegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir unsere Gesundheit für die Profite anderer riskieren. Stellen wir diese Situation endlich vom Kopf auf die Füße: An erster Stelle muss immer das Wohlergehen der Menschen stehen. Damit darf auch nach der Pandemie nicht Schluss sein. Denn dass die Schulden mittels Austerität von uns allen gezahlt werden müssen, dürfte jedem Menschen klar sein.

Mathias Kaschner

Die Oldenburger LINKE tritt mit 24 Kandidatinnen und Kandidaten zur Ratswahl an

Sonderartikel

Am Samstag 22. Mai wählten die Mitglieder der Oldenburger LINKEN ihre Kandidaten für die Stadtratswahl. Die Partei ist in allen sechs Wahlbereichen der Stadt mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 erreichte Die Linke in Oldenburg 9,9% und ist seitdem mit fünf Mandaten im Oldenburger Rat vertreten. Das Ergebnis von vor fünf Jahren ist der Maßstab für die Wahl im September.

Ein weiteres Wahlziel der Oldenburger LINKEN besteht darin, dass Partei so stark wird, „dass sie im Rat für Mehrheiten gebraucht wird, damit würde das Soziale gestärkt werden“ so der Kreisvorstand. Das Wahlprogramm soll in Kürze verabschiedet werden. Das Programm wird alle Politikbereiche abdecken. Einer der Schwerpunkte soll neben der Wohnungs- und Verkehrspolitik auch der Zugang zum städtischen Raum sein. „Das ist in mehrfacher Hinsicht wichtig,“ so eine Stellungnahme des  Kreisvorstandes der Oldenburger Linken. „Die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Katastrophe, der öffentliche Raum wird immer kleiner, man kann sich kaum mehr irgendwo aufhalten, ohne zu konsumieren“. Es soll auch darum gehen, aufzuzeigen, was alles möglich wäre, wenn die Kommunen nicht unterfinanziert wären. Das gilt aus linker Sicht auch für Oldenburg, das finanziell besser dasteht als viele andere Städte und Gemeinden.

Auf dem Foto zu sehen von links nach rechts die Spitzenkandidaten in den sechs Oldenburger Wahlbereichen: Dr. Holger Onken (Nordwest), Hans-Henning Adler (Stadtmitte Süd), Christel Homann (Südwest), Jonas Höpken (Stadtmitte Nord), Julien Niemann (Nordost) und Sonja Manderbach (Süd)

Unter den Kandidierenden finden sich bekannte und neue Gesichter. Vier der fünf bisher im Oldenburger Rat vertretenen LINKEN kandidieren erneut auf den Spitzenplätzen der sechs Wahlbereiche: Hans-Henning Adler, in Stadtmitte Süd; Jonas Höpken, in Stadmitte Nord; Dr. Holger Onken im Bereich Nordwest und Christel Homann. Auf dem ersten Platz im Wahlbereich Süd kandidiert Sonja Manderbach; im Bereich Nordost, Julien Niemann.

DIE LINKE will im Wahlkampf in der ganzen Stadt sichtbar sein und auf ihre politischen Ziele aufmerksam machen. DIE LINKE wird sich für eine offene, tolerante und soziale Stadt mit einer lebenswerten Umwelt einsetzen.

In den sechs Wahlbereichen der Stadt kandidieren:

I Stadtmitte Nord

1.Jonas Höpken
2.Louisa Warnicke
3.Gerrit Krull
4.Andreas Hollweg

II Stadtmitte Süd

1.Hans-Henning Adler
2.Marvin Gräfing
3.Samira Mohamed Ali
4.Mathias Kaschner
5.Carolin Puckhaber

III Nordwest

1.Dr. Holger Onken
2.Anne Gesa Gerding
3.Klaus Nielsen
4.Paul Naujoks

IV Nordost

1.Julien Niemann
2.Mona Temel
3.Steffen Schumann
4.Rudi Ivanov

V Süd

1.Sonja Manderbach
2.Süleyman Orke
3.Frank Kleinlinger

VI Südwest

1.Christel Homann
2.Melanie Eyhusen
3.Maximilian Linschmann
4.Maximilian Schulz