Gegen Waffenlieferungen

In der öffentlichen Debatte kommen nur wenige Stimmen zu Wort, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen. Die Befürwortung eines Waffenstillstands ohne Bedingungen wird von Politik und Medien gleichgesetzt mit einer Unterstützung von Russlands Angriffskrieg.

Das ist eine falsche Sichtweise. Zuerst muss das Sterben beendet werden, erst dann kann man verhandeln. Dieser Ansicht sind viele Menschen wie Umfragen zeigen und die hohe Teilnehmerzahl der Unterstützer der Petition die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarze initiiert wurde.

Hier der Text zur Petition:

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Dr. Franz Alt Journalist und Bigi AltChristian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth ­Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) •  Anna Dünnebier Autorin •­ Eugen Drewermann Theologe • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner ­Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger ­Berliner ­Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt  (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • ­Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • ­Gottfried ­Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • ­Wolfgang ­Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. ­Margot Käßmann Theologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Minister­präsident • Markus Lüpertz Künstler • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. ­Rainer Mausfeld ­Psychologe • Roland May Regisseur • Maria Mesrian Theologin • Reinhard Mey Musiker und Hella MeyProf. Dr. Klaus Moegling ­Politikwissenschaftler • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. ­Christof ­Ostheimer ver.di-Vorsitzender Neumünster • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander ­Filmemacherin • Michael von der Schulenburg ­UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter ­UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozial­mediziner • Bernhard ­Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigade­general a.D. • ­Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) • Peter Weibel Kunst- und ­Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • ­Hans-Eckardt Wenzel ­Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge

Eine Kundgebung am 25. Februar, um 14 Uhr am Brandenburger Tor haben Alice Schwarzer und Sahra Wagennecht zusammen mit Brigade-General a.D. Erich Vad organisiert. Kommt alle!

Petition · Manifest für Frieden · Change.org

Kundgebung zur Landtagswahl mit Amira Mohamed Ali und Janine Wissler

Sonderartikel

Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland lädt am 7. Oktober ab 16:30 zu einer Kundgebung zur Landtagswahl auf dem Bahnhofsvorplatz Oldenburg ein.

Ist möglicherweise ein Bild von 2 Personen und Text „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern. Amira Mohamed Ali → Kundgebung zur Landtagswahl 07.10.22 16:30 Bahnhofsvorplatz (Südseite), Oldenburg mit Janine Wissler, Parteivorsitzende der LINKEN Janine Wissler Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende im Bundestag und den Direktkandidierenden in Oldenburg und Ammerland Hans-Henning Adler, Sonja Manderbach und Awa El-Scheich DIE LINKE.“

Mit dabei sind die Parteivorsitzende der Linken Janine Wissler und die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag Amira Mohamed Ali. Außerdem werden die Direktkandidaten aus Oldenburg und dem Ammerland vor Ort sein. Sonja Manderbach, Hans-Henning Adler und Awa El-Scheich.

Jetzt ist ein Zeichen setzen

Sonderartikel

Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht?

Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Wirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher verheerend sind. Kommt sie oder kommt sie nicht?

Die gegenwärtige Situation ist unübersichtlich. Grüne Minister setzen auf Frackinggas, dienern vor Ölscheichs, wollen ausgerechnet Kohlestrom reaktivieren und schließen die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken als „Reserve“ nicht aus. Und Scholz will trotz aller Kritik an der Gasumlage festhalten, die uns mit 34 Mrd. Euro belasten wird. 

Hans-Henning Adler, Oldenburger Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Hans-Henning Adler

An alle dem soll allein Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine Schuld sein. Diese Erklärung lenkt aber nur vom eigenen Versagen ab. Natürlich ist es richtig, Putins Krieg scharf zu verurteilen, die russische Regierung international zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die Russland mehr weh tun als uns. Energielieferungen als Druckmittel auszuwählen, ist aber keine kluge Entscheidung, weil auf diesem Gebiet Russland am längeren Hebel sitzt. Wir üben keinen wirksamen Druck auf Putin aus, wenn wir uns zum Winter in eine Rezession manövrieren.

Wir sollten stattdessen alle Anstrengungen darauf richten, den Krieg durch diplomatische Lösungen zu beenden. Verhandeln  ist immer besser als Töten. Immer mehr Waffenlieferungen lösen nur die nächste Eskalationsstufe auf russischer Seite aus, wie die aktuelle Teilmobilisierung mit 300.000 zusätzlichen Soldaten zeigt.

Immer wieder wird die Frage gestellt: Wen soll man denn noch wählen?

Eine Stimmabgabe für DIE LINKE wäre ein Weckruf an die herrschenden Parteien, dass es so nicht weitergeht. Die Klimakatastrophe nimmt keine Rücksicht auf Kriege, im Gegenteil: Der Krieg verschärft die Krise.

Notwendig wäre jetzt internationale Zusammenarbeit zur Bekämfung der globalen Klimakatastrophe und nicht immer mehr eskalierende Konfrontation und Aufrüstung.

Den ständigen Versprechungen, niemanden allein zu lassen und die notwendigen Veränderungen „sozial abzufedern“, müssen endlich Taten folgen. Die angekündigten Entlastungspakete sind nur Tropfen auf dem heißen Inflationsstein. Die Preise für Energie, Lebensmittel und – seit langem schon – die Mieten steigen weiter.

DIE LINKE ist die Partei, die den Finger in die Wunde legt und die einzige Partei, die bei den notwendigen Maßnahmen auch endlich mal die Kriegsgewinner, Superreichen, Boden- spekulanten und Energiekonzerne in die Pflicht nimmt. Darauf ist Verlass.

Nutzen Sie den Stimmzettel, um ein Zeichen zu setzen!

Ihr Hans-Henning Adler

Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 62 und auf der Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen

Online-Veranstaltung: Runter mit den Preisen – Das Leben muss bezahlbar sein!

Sonderartikel

Mit Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am kommenden Sonntag, den 11. September sprechen wir ab 19:00 Uhr mit der Vorsitzenden der @Fraktion DIE LINKE im Bundestag, @Amira Mohamed Ali über die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise. 

Die verfehlte Politik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr Menschen in die Armut abrutschen.

Gleichzeitig machen sich große Energiekonzerne hemmungslos die Taschen voll.

Darüber wollen wir diskutieren:

*       Was bedeuten die hohen Energie- und Lebenspreise für die VerbraucherInnen?

*       Was kann gegen die steigenden Preise getan werden?

*       Welche Unterstützung brauchen die VerbraucherInnen jetzt?

Wir freuen uns auf deine Teilnahme, Anregungen und Fragen!

Zum Einwahl-Link:
https://us02web.zoom.us/j/88568964581?pwd=eFc1QUZUTDBZVzg2WDY5VXdRSVlYUT09