Jetzt ist ein Zeichen setzen

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Gasumlage zur Entlastung der Konzerne? Kommt sie oder kommt sie nicht?

Energiepreisbremse? Länder wie Spanien, Frankreich oder Portugal zeigen, dass es geht. Die Bundesregierung ist bislang dagegen, obwohl die Folgen der gestiegenen Energiepreise für die Wirtschaft, die mittelständischen Unternehmen und natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher verheerend sind. Kommt sie oder kommt sie nicht?

Die gegenwärtige Situation ist unübersichtlich. Grüne Minister setzen auf Frackinggas, dienern vor Ölscheichs, wollen ausgerechnet Kohlestrom reaktivieren und schließen die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken als „Reserve“ nicht aus. Und Scholz will trotz aller Kritik an der Gasumlage festhalten, die uns mit 34 Mrd. Euro belasten wird. 

Hans-Henning Adler, Oldenburger Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Hans-Henning Adler

An alle dem soll allein Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine Schuld sein. Diese Erklärung lenkt aber nur vom eigenen Versagen ab. Natürlich ist es richtig, Putins Krieg scharf zu verurteilen, die russische Regierung international zu isolieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die Russland mehr weh tun als uns. Energielieferungen als Druckmittel auszuwählen, ist aber keine kluge Entscheidung, weil auf diesem Gebiet Russland am längeren Hebel sitzt. Wir üben keinen wirksamen Druck auf Putin aus, wenn wir uns zum Winter in eine Rezession manövrieren.

Wir sollten stattdessen alle Anstrengungen darauf richten, den Krieg durch diplomatische Lösungen zu beenden. Verhandeln  ist immer besser als Töten. Immer mehr Waffenlieferungen lösen nur die nächste Eskalationsstufe auf russischer Seite aus, wie die aktuelle Teilmobilisierung mit 300.000 zusätzlichen Soldaten zeigt.

Immer wieder wird die Frage gestellt: Wen soll man denn noch wählen?

Eine Stimmabgabe für DIE LINKE wäre ein Weckruf an die herrschenden Parteien, dass es so nicht weitergeht. Die Klimakatastrophe nimmt keine Rücksicht auf Kriege, im Gegenteil: Der Krieg verschärft die Krise.

Notwendig wäre jetzt internationale Zusammenarbeit zur Bekämfung der globalen Klimakatastrophe und nicht immer mehr eskalierende Konfrontation und Aufrüstung.

Den ständigen Versprechungen, niemanden allein zu lassen und die notwendigen Veränderungen „sozial abzufedern“, müssen endlich Taten folgen. Die angekündigten Entlastungspakete sind nur Tropfen auf dem heißen Inflationsstein. Die Preise für Energie, Lebensmittel und – seit langem schon – die Mieten steigen weiter.

DIE LINKE ist die Partei, die den Finger in die Wunde legt und die einzige Partei, die bei den notwendigen Maßnahmen auch endlich mal die Kriegsgewinner, Superreichen, Boden- spekulanten und Energiekonzerne in die Pflicht nimmt. Darauf ist Verlass.

Nutzen Sie den Stimmzettel, um ein Zeichen zu setzen!

Ihr Hans-Henning Adler

Kandidat der LINKEN im Wahlkreis 62 und auf der Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen

Online-Veranstaltung: Runter mit den Preisen – Das Leben muss bezahlbar sein!

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Mit Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Am kommenden Sonntag, den 11. September sprechen wir ab 19:00 Uhr mit der Vorsitzenden der @Fraktion DIE LINKE im Bundestag, @Amira Mohamed Ali über die Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise. 

Die verfehlte Politik der Bundesregierung führt dazu, dass immer mehr Menschen in die Armut abrutschen.

Gleichzeitig machen sich große Energiekonzerne hemmungslos die Taschen voll.

Darüber wollen wir diskutieren:

*       Was bedeuten die hohen Energie- und Lebenspreise für die VerbraucherInnen?

*       Was kann gegen die steigenden Preise getan werden?

*       Welche Unterstützung brauchen die VerbraucherInnen jetzt?

Wir freuen uns auf deine Teilnahme, Anregungen und Fragen!

Zum Einwahl-Link:
https://us02web.zoom.us/j/88568964581?pwd=eFc1QUZUTDBZVzg2WDY5VXdRSVlYUT09

Gasumlage ist nicht alternativlos

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von Hans Henning Adler

Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Außerdem könnten diejenigen, die in den letzten Wochen an der Krise bestens verdient haben, mit einer Übergewinnsteuer an tatsächlichen Mehrkosten beteiligt werden.

Hans Henning Adler ist Landtagswahlkandidat der niedersächischen Linken und Mitglied des Landesvorstandes

Statt einer Umlage brauchen wir einen Energiepreisdeckel, wie es andere EU-Staaten wie Spanien oder Portugal vormachen, und Direktzahlungen, die die tatsächlichen Mehrkosten ausgleichen, fordert Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Alle Menschen müssen sich leisten können, ein normales Leben zu führen.“

Wirtschaftsminister Habeck hat die Gasumlage als alternativlos dargestellt: Auf die Gasumlage zu verzichten,wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“ Die Gasumlage soll Mehrkosten der Energieversorger ausgleichen, die durch geringere Gaslieferungen aus Russland entstanden sind. Die behauptete Alternativlosigkeit besteht aber tatsächlich nicht.

In der Ostsee liegen zwei Gasröhren, die Erdgas nach Deutschland liefern können. Das eine ist die „gute“ (Nord-Sream I), zu der sich die Bundesregierung beschwert, dass nur 20 % geliefert wird, das andere ist die „böse“ (Nord-Stream II), die aus politischen Gründen nicht liefern soll.

Wenn die gegenwärtige Preissituation demnach durch politische Entscheidungen begründet ist und nicht durch wirtschaftlich Gegebenheiten verursacht wurde, dann sollten die politisch Verantwortlichen die dadurch entstandenen Mehrkosten auch vom Staat bezahlen lassen. Für ein neues Aufrüstungsprogramm sind ja auch mal eben 100 Milliarden Euro locker gemacht worden.

Staatliche Ausgleichszahlungen an Energieversorger könnten auch mit Staatsbeteiligungen erkauft werden, so dass nach der Krise auch staatliche Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik der Energiekonzerne bestehen würden, um eine möglichst schnelle Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien durchzusetzen. Zudem könnte damit verhindert werden, dass die Konzerne die Hand aufhalten, wenn sie in die Verlustzone geraten,  die Gewinne aber allein für sich behalten, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht.

Linke löst Gruppengemeinschaft mit Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat auf

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Die vierköpfige Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ratsgruppe mit der Piratenpartei aufzukündigen. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten hatte sich nach der Kommunalwahl im September 2021 zusammengefunden. In den vergangenen Monaten hatten sich jedoch zunehmende politische Differenzen gezeigt. Bei den meisten strittigen Punkten zwischen der Linken und den Piraten ging es um Fragen der Finanzierung verschiedener Projekte, sowie um unterschiedliche Auffassungen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Für kommunale Mandatsträger der Linken stehen stets die konkreten Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Bürger und die Beschäftigten im Vordergrund. Danach richtet sich unsere sozial verantwortete Haushaltspolitik aus.

Der unmittelbare Anlass für die Entscheidung der Linksfraktion die Gruppengemeinschaft aufzukündigen war die Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei bei der Rats-Entscheidung über die Ausfallbürgschaft für das Städtische Klinikum. Die Linken im Oldenburger Rat hatten der Bürgschaft für das Klinikum einstimmig zugestimmt. Das Klinikum ist als 100%-tige Tochter der Stadt Oldenburg ein wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region. Die Finanzierung darf aus Sicht der linken Oldenburger Kommunalpolitiker nicht infrage gestellt werden.

Ab sofort arbeitet die Fraktion der Linken im Oldenburger Rat eigenständig. Die Formation als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ist aufgelöst.