Kommunaler Corona-Katalog

Sonderartikel

Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

Keine Zwangsräumungen!

Durch den Wegfall des Arbeitsplatzes oder mangelhaftes Kurzarbeitergeld ist bei den Arbeiterinnen & Arbeitern mit erheblichen Einkommenseinbußen zu rechnen. Dies darf keinesfalls dazu führen, dass das Grundrecht auf Wohnen gefährdet wird. Daher muss die Stadt Oldenburg bis zum Ende der Corona-Krise ein Verbot aller Räumungen garantieren.

Hartz IV-Sanktionen aussetzen & Fortzahlung garantieren!

Schon unter normalen Bedingungen sind Kürzungen des Hartz IV Regelsatzes unterhalb des Existenzminimums absolut inakzeptabel. In Anbetracht der derzeitigen Umstände, in denen soziale Einrichtungen wie die Tafel, die das Leben mit Hartz IV immerhin etwas erleichtern, nur beschränkt oder gar nicht arbeiten können, sollten bestehende Sanktionen sofort ausgesetzt und keine neuen verhängt werden.

Da zudem die Dauer der momentanen Situation noch nicht absehbar ist und Menschen auf den Bezug von Hartz IV angewiesen sind um ihre Existenz zu sichern, soll das Jobcenter Oldenburg bis auf weiteres alle derzeit laufenden Bezüge von Hartz IV garantieren und in der Zwischenzeit auslaufende Bezüge automatisch um mindestens sechs Monate verlängern.

Wohnungslosenheime unterstützen!

Die Corona-Krise und die mit ihr einhergehenden Maßnahmen treffen Wohnungslose besonders hart. Viele der Menschen, die auf der Straße leben, zählen auch zu den besonders gefährdeten Risikogruppen. Die Wohnungslosenunterkünfte können nicht jeden Bedarf abdecken, bieten aber schon vielen Menschen ein Dach über dem Kopf. Die Unterkünfte erhalten für jede Übernachtung einen Beitrag vom Jobcenter. Diese Zahlung wird allerdings nur 14 Tage bewilligt. Danach muss ein Wohnungsloser in der Regel aus der Unterkunft heraus. Das Jobcenter muss jetzt den Unterkünften unter die Arme greifen und Zahlungen auch weit über diese 14 Tage hinaus leisten.

Zudem sind, über das Belegungslimit der Wohnungslosenheime hinaus, von der Stadt Oldenburg andere geeignete Rämlichkeiten anzumieten, in denen Wohnungslose für die Zeit der Krise untergebracht und versorgt werden können.

Mehr Plätze in Frauenhäusern!

Während der Isolation in der Korona-Krise ist mit einer Zunahme der Zahl häuslicher Gewalt zu rechnen. Besonders in dieser Zeit ist es geboten den Betroffenen ausreichend Plätze in Frauenhäusern bieten zu können. Die Stadt Oldenburg muss frühzeitig die Kapazitäten der Frauenhäuser erweitern – notfalls durch das Anmieten geeigneter Räumlichkeiten durch die Stadt.

Tafeln sichern!

Die bloße Notwendigkeit von Einrichtung wie der Tafel sind ein Armutszeugnis für den vermeintlichen Sozialstaat, der es nicht schafft, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein existenzsicherndes Minimum zu garantieren. Viele Arbeitslose, Niedriglöhner, Rentnerinnen & Rentner und Geflüchtete sind auf die ehrenamtlich organisierten Tafeln angewiesen. Umso wichtiger ist es, in Anbetracht der derzeitigen Krise, dass diese Tafeln ihre Arbeit fortsetzen können. Die Stadt Oldenburg muss die Tafeln entsprechend finanziell unterstützen und mittels hygienischer Versorgung die dort ehrenamtlich arbeitenden Menschen vor einer Ansteckung schützen.

Studierende & Auszubildende unterstützen!

Viele Studierende geraten aufgrund der Corona-Krise in eine unsichere Situation – Prüfungsleistungen und Leistungsnachweise können nicht vollständig erbracht werden oder der eingeschränkte universitäre Betrieb führt dazu, dass die Anerkennung und Bewertung der Leistungen sich erheblich verlängert. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass vielen Studierenden die Weiterzahlung des BAföG derzeit verweigert wird. Zudem fällt ein Großteil der notwendigen Nebeneinkünfte vieler Studierenden aufgrund der Pandemie weg.

Die Stadt Oldenburg sollte Studierende ihres Universitäts-Standortes unterstützen und darauf hinwirken, dass alle Studierenden für die Länge von mind. 6 Monaten einen bedingungslosen Mindestanspruch von 50% des aktuellen BAföG-Höchstsatzes haben. Aufgrund der derzeitigen Situation ist es bereits vorgekommen, dass notleidende Betriebe Auszubildenden gekündigt haben – dieser Umstand in inakzeptabel und langfristig nicht klug für die Strukturen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Jobcenter Oldenburg soll an dieser Stelle gewährleisten, dass für die Dauer der Krise die Ausbildungsvergütungen in voller Höhe übernommen werden können, damit kein Unternehmen derzeit gezwungen ist ihre Auszubildenden zu entlassen.

Lokale Betriebe unterstützen!

Die Corona-Krise droht das Bild deutscher Städte nachhaltig zu verändern. Die Soforthilfen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Möglichkeit Kredite zu erhalten ist nicht in jedem Fall gegeben – viele kleine und mittlere Unternehmen erhalten von ihrer Hausbank keinen Kredit oder lediglich zu unverschämten Konditionen.

Die Stadt Oldenburg sollte diesen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen – unter dem Hashtag supportyourlocals beginnen viele Kneipen, Restaurants, Buchhandlungen etc. Gutscheine zu verkaufen, die ihre Kundinnen & Kunden später einlösen können. Unterstützend sollten diese Gutscheine von der Stadt Oldenburg mit bis zu 50€ bezuschusst werden.

Handel in der Gemeinde Wiefelstede unterstützen

René Schönwälder sieht kleine und mittlere Betriebe in der Gemeinde Wiefelstede durch die Corona-Krise in erheblicher Gefahr. Er hält die beschlossenen Hilfen von Bund und Land für einen Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber an, dass diese bei Weitem nicht alles auffangen werden. Daher sieht René Schönwälder auch die Kommunen in der Verantwortung. Als eine Möglichkeit sieht er an, einen Gutschein einzuführen, welcher beispielsweise im Bürgerservice oder in der Tourist Information der Gemeinde durch private Haushalte käuflich erstanden werden und ausschließlich bei Betrieben eingelöst werden kann, die sich innerhalb der Gemeinde Wiefelstede befinden – und an dem Gutscheinsystem teilnehmen möchten.

Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden

Vollkommen egal, ob es sich dabei um ein Restaurant, Einrichtungsgeschäft, Blumengeschäft oder Hofladen handelt. Ein solches Gutscheinsystem gibt es auch schon in Rastede und kann für uns als Vorbild dienen. Um die durch die Corona-Krise gebeutelten Betriebe noch stärker gerade zu Beginn nach der Krise zu unterstützen schlägt Ratsmitglied René Schönwälder (DIE LINKE.) folgendes vor: „Die Käufe der ersten 4000 Gutscheine soll die Gemeinde Wiefelstede mit jeweils 10 Euro bezuschussen. Das macht also eine der Summe von 40000 Euro, ich halte das für vertretbar, das sollten uns unsere Betriebe wert sein.“ Zudem müssen wir auch durch den stärker werdenden Online-Handel Maßnahmen ergreifen, um die Betriebe in unserer Gemeinde nicht nur kurzfristig zu stärken. „Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen das Ziel sein und wir müssen schauen, wir das Geld in der Gemeinde halten“, meint René Schönwälder.

Feierabendgespräch zur Sicherheitspolitik – Fällt leider aufgrund des Corona-Virus aus! Wir bitten um Verständnis, einen Nachholtermin werden wir rechtzeitig mitteilen!

Am Dienstag, den 17. März lädt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Diskussionsveranstaltung „Sicherheit durch Abrüstung“ ein. Sie beginnt um 19:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Mohamed Ali in der Kaiserstr. 19 in Oldenburg. Alle Interessierten sind herzlich willkommen! Der Eintritt ist frei.

Der Sicherheitsexperte der Linksfraktion, Matthias Höhn, wird über die weltweite militärische Aufrüstung und die Positionen seiner Partei zur Friedens- und Sicherheitspolitik informieren. Anschließend stehen Mohamed Ali und Höhn für Fragen zur Verfügung.

„Die Militärausgaben steigen weltweit. Wir wollen diese brandgefährliche Entwicklung aufhalten. Mit Waffengewalt und Waffenexporten lassen sich die bewaffneten Konflikte unserer Zeit nicht lösen. Wir zeigen, dass es außenpolitische Alternativen gibt“, sagt Mohamed Ali.

Feierabendgespräch zum Thema Queerpolitik

Am Donnerstag, den 6. Februar lädt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Feierabendgespräch in ihr Wahlkreisbüro ein. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (DIE LINKE.) wird im Rahmen der Veranstaltung über die Queerpolitik ihrer Partei informieren.

„Noch immer haben queere Menschen nicht die gleichen Rechte, werden nicht überall gesellschaftlich akzeptiert und werden auch nicht in allen Regelstrukturen wie Schulen mitgedacht. Wir wollen das ändern“, sagt Achelwilm. Sie ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik.

Das Feierabendgespräch beginnt um 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Amira Mohamed Ali in der Kaiserstr. 19 in Oldenburg. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.