Für Weidetierhaltung, Artenvielfalt und eine grundlegend andere Agrarpolitik

René Schönwälder, Ratsmitglied der Linken in Wiefelstede, Mitglied im Kreisvorstand der Linken Oldenburg/Ammerland sowie der LAG Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz der niedersächsischen Linken, nahm als Vertretung für DIE LINKE. an der Podiumsdiskussion am 13.03.2019 in Westerstede zum Thema Weidetierhaltung teil.

Eingeladen hatten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

René Schönwälder, Ratsherr für Die Linke in Wiefelstede

Schönwälder forderte unter anderem eine grundsätzlich andere Agrarpolitik und fairen Wettbewerb in der Landwirtschaft. Er bemängelte, dass aktuell schon Gelder anders verteilt, und somit der Weidetierhaltung zugute kommen könnten. Weiter forderte er unbürokratisch Gelder für den Schutz von Weidetieren zu zahlen.
Schönwälder sieht das Europaparlament in der Verantwortung die gemeinsame Agrarpolitik anders zu strukturieren. Zudem ist davon wegzukommen, die Subventionen nur an der Fläche der Betriebe festzumachen, die Gelder sollen hingegen nach sozialen und ökologischen Kriterien ausgezahlt werden. Auch Bund und Länder sieht Schönwälder in der Pflicht. Im Land, im Bund und im Europaparlament sind die Christdemokraten in den Mehrheitsgruppen, sie reden aber immer nur von „könnte“, „müsste“, „sollte“. Wir als DIE LINKE. fordern Schluss damit und erwarten konkrete Ergebnisse.

Politischer Druck zahlt sich aus

Die Ratsgruppe DIE LINKE/ÖDP im Bad Zwischenahner Gemeinderat hatte im Oktober 2018 beantragt, die Verwaltung möge landwirtschaftlich genutzte Flächen, die an das Zwischenahner Meer angrenzen prüfen, um sie zu renaturieren oder anderweitig von der Belastung durch Gülleeinträge zu entlasten (der Antrag findet sich am Ende dieses Beitrages).

Die Forderung zeigte im zuständigen Ausschuss für „Planung, Entwicklung und Umwelt“ nun Wirkung.


Vorstitzender der Gruppe ÖDP/Die Linke im Zwischenahner Rat: Edgar Autenrieb (Die Linke)

Auch unter den Mitgliedern der anderen Fraktionen im Rat fand der Antrag Zustimmung.

Die Gemeindeverwaltung nimmt nun weitere Gespräche mit den Eigentümern der genannten Flächen auf, um sie aus der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung herausnehmen zu können.

Eine Umwandlung dieser Ackerflächen in Grünland oder in einen naturnahen Zustand als Ausgleichsflächen, würde einen ersten Schritt in Richtung Entlastung des Zwischenahner Meeres von überschüssigen Nährstoffeinträgen bedeuten.

Nachdem noch vor wenigen Jahren die Presse verlauten ließ, eine Sanierung wäre nicht möglich, hatte die im letzten Jahr vorgestellte „Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Zwischenahner Meeres“ deutlich das Gegenteil aufgezeigt.

Nach Ansicht unseres Genossen Edgar sollte die Gemeinde in Vorbildfunktion agieren, damit auch dem Land Niedersachsen, als Eigentümer des Sees, der Ernsthaftigkeit unseres Anliegens bewusst wird und es seinerseits endlich mit entsprechenden Maßnahmen beginnt.

https://www.nwzonline.de/ammerland/wirtschaft/bad-zwischenahn-blaualgen-in-bad-zwischenahn-diskussion-ueber-felder-am-see_a_50,3,3707935646.html

https://www.nwzonline.de/ammerland/wirtschaft/bad-zwischenahn-zwischenahner-meer-kleine-schritte-zur-see-sanierung_a_50,3,3812261473.html


Dem Haushaltsentwurf von CDU und SPD fehlt die soziale Ausrichtung,

Haushalt der Stadt Oldenburg 2019: Kritik an fehlender wohnungspolitischen Wende und Personalkürzungen.

Dem Haushaltsentwurf von CDU und SPD (vgl. NWZ vom 11.01.2019) fehlt die soziale Ausrichtung. Wir vermissen insbesondere eine wohnungspolitische Wende, die einer der Schwerpunkte unseres Haushaltsentwurfes ist. Die herkömmliche Wohnungspolitik, also das Setzen auf Wohnungsbauförderung für private Investoren und die Arbeit mit Quoten für bezahlbaren Wohnraum ist an seine Grenzen gestoßen. Nötig ist daher der Einstieg in eine eigene Wohnungsbaupolitik der Stadt, für die wir in den Haushalt 2 Mio einstellen wollen. Dies haben wir der SPD in unseren Haushaltsgesprächen auch erläutert. Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD fehlt davon jede Spur.

Auch der dringend erforderliche wirkliche Einstieg in ein Sozialticket für den ÖPNV fehlt im Haushaltsentwurf von CDU und SPD. Aus unserer Sicht ist diese Thema in Oldenburg jetzt genug geprüft und durchgerechnet worden. Wir wollen dafür in den Haushalt 700.000 Euro bereitstellen.

Die Linke fordert Wohnungspolitische Wende, mehr Geld für ÖPNV und Personal

Auf klare Ablehnung von uns stoßen die Personalkürzungspläne von CDU und SPD. Die Verwaltung unserer wachsenden Stadt braucht mehr Personal; dies hat der Personalrat der Stadt überzeugend dargelegt und wurde im Kern eigentlich auch vom Oberbürgermeister erkannt. Stattdessen 15 vorgesehene Stellen zu streichen, wie CDU und SPD es vorschlagen, ist eindeutig der falsche Weg.

Wir werden in der Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag unseren durchgerechneten Haushaltsentwurf zur Abstimmung stellen. Sollten wesentliche Teile unseres Vorschlages nicht übernommen werden, werden wir den Haushaltsentwurf von CDU und SPD ablehnen.