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von Hans Henning Adler

Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes. Die Heizkosten lassen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen. Außerdem könnten diejenigen, die in den letzten Wochen an der Krise bestens verdient haben, mit einer Übergewinnsteuer an tatsächlichen Mehrkosten beteiligt werden.

Statt einer Umlage brauchen wir einen Energiepreisdeckel, wie es andere EU-Staaten wie Spanien oder Portugal vormachen, und Direktzahlungen, die die tatsächlichen Mehrkosten ausgleichen, fordert Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: „Alle Menschen müssen sich leisten können, ein normales Leben zu führen.“

Wirtschaftsminister Habeck hat die Gasumlage als alternativlos dargestellt: Auf die Gasumlage zu verzichten, „wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“ Die Gasumlage soll Mehrkosten der Energieversorger ausgleichen, die durch geringere Gaslieferungen aus Russland entstanden sind. Die behauptete Alternativlosigkeit besteht aber tatsächlich nicht.

In der Ostsee liegen zwei Gasröhren, die Erdgas nach Deutschland liefern können. Das eine ist die „gute“ (Nord-Sream I), zu der sich die Bundesregierung beschwert, dass nur 20 % geliefert wird, das andere ist die „böse“ (Nord-Stream II), die aus politischen Gründen nicht liefern soll.

Wenn die gegenwärtige Preissituation demnach durch politische Entscheidungen begründet ist und nicht durch wirtschaftlich Gegebenheiten verursacht wurde, dann sollten die politisch Verantwortlichen die dadurch entstandenen Mehrkosten auch vom Staat bezahlen lassen. Für ein neues Aufrüstungsprogramm sind ja auch mal eben 100 Milliarden Euro locker gemacht worden.

Staatliche Ausgleichszahlungen an Energieversorger könnten auch mit Staatsbeteiligungen erkauft werden, so dass nach der Krise auch staatliche Einflussmöglichkeiten auf die Unternehmenspolitik der Energiekonzerne bestehen würden, um eine möglichst schnelle Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien durchzusetzen. Zudem könnte damit verhindert werden, dass die Konzerne die Hand aufhalten, wenn sie in die Verlustzone geraten,  die Gewinne aber allein für sich behalten, wenn es wirtschaftlich wieder aufwärts geht.

Die vierköpfige Fraktion der Linken im Oldenburger Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Ratsgruppe mit der Piratenpartei aufzukündigen. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten hatte sich nach der Kommunalwahl im September 2021 zusammengefunden. In den vergangenen Monaten hatten sich jedoch zunehmende politische Differenzen gezeigt. Bei den meisten strittigen Punkten zwischen der Linken und den Piraten ging es um Fragen der Finanzierung verschiedener Projekte, sowie um unterschiedliche Auffassungen in der Wohnungs- und Verkehrspolitik. Für kommunale Mandatsträger der Linken stehen stets die konkreten Auswirkungen der politischen Entscheidungen auf die Bürger und die Beschäftigten im Vordergrund. Danach richtet sich unsere sozial verantwortete Haushaltspolitik aus.

Der unmittelbare Anlass für die Entscheidung der Linksfraktion die Gruppengemeinschaft aufzukündigen war die Enthaltung des Vertreters der Piratenpartei bei der Rats-Entscheidung über die Ausfallbürgschaft für das Städtische Klinikum. Die Linken im Oldenburger Rat hatten der Bürgschaft für das Klinikum einstimmig zugestimmt. Das Klinikum ist als 100%-tige Tochter der Stadt Oldenburg ein wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung in der gesamten Region. Die Finanzierung darf aus Sicht der linken Oldenburger Kommunalpolitiker nicht infrage gestellt werden.

Ab sofort arbeitet die Fraktion der Linken im Oldenburger Rat eigenständig. Die Formation als Gruppe Die Linke/Piratenpartei ist aufgelöst.