Das tausendmal Gesagte.

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Aufgrund der Corona-Pandemie fallen dieses Jahr deutschlandweit die Ostermärsche aus. Diese Entscheidung ist, in Anbetracht der Situation, natürlich vollkommen richtig. Dennoch wollen wir auch dieses Jahr weiter für Frieden kämpfen und den Worten Bertolt Brechts folgen.

Bei alledem, was dieses Jahr bereits passiert, mag die ein oder andere Person vielleicht bereits vergessen haben, dass das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag begann: durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani drohte der Amerikanisch-Iranische Konflikt vollends zu eskalieren. Bereits 2018 wurde diesem Verhältnis schweren Schaden zugefügt, als Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig kündigte. Dies sollte jedoch nicht der einzige Vertrag bleiben, den Trump beendete. Auch der INF-Vertrag, der einen Meilenstein der Rüstungskontroll-Politik darstellte, wurde von Trump gekündigt. Seit 1987 war dieser Vertrag einer der Garanten für die Wahrung des Friedens in Europa und die atomare Abrüstung.

Doch auch die Bundesregierung ist kein Vorbild in Sachen Friedenspolitik – 2019 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt: Rekordwert! Zu den größten Abnehmern zählen, neben Ungarn, auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten, die sich am schrecklichen Krieg im Jemen aktiv beteiligen. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen werden, im Gegenteil: man will seinen Beitrag zur atomaren Aufrüstung leisten. Die in Büchel lagernden US-Atombomben sollen durch modernere ersetzt werden. Wegen dieser „Modernisierung“ möchte das Verteidigungsministerium neue Kampfjets für den Transport der neuen Atombomben kaufen – denn im Fall der Fälle sollen es deutsche Soldaten sein, die diese Massenvernichtungswaffen abwerfen und somit unzählige Unschuldige töten.

Kommunaler Corona-Katalog

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Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

Feierabendgespräch zur Sicherheitspolitik – Fällt leider aufgrund des Corona-Virus aus! Wir bitten um Verständnis, einen Nachholtermin werden wir rechtzeitig mitteilen!

Am Dienstag, den 17. März lädt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Diskussionsveranstaltung „Sicherheit durch Abrüstung“ ein. Sie beginnt um 19:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Mohamed Ali in der Kaiserstr. 19 in Oldenburg. Alle Interessierten sind herzlich willkommen! Der Eintritt ist frei.

Der Sicherheitsexperte der Linksfraktion, Matthias Höhn, wird über die weltweite militärische Aufrüstung und die Positionen seiner Partei zur Friedens- und Sicherheitspolitik informieren. Anschließend stehen Mohamed Ali und Höhn für Fragen zur Verfügung.

„Die Militärausgaben steigen weltweit. Wir wollen diese brandgefährliche Entwicklung aufhalten. Mit Waffengewalt und Waffenexporten lassen sich die bewaffneten Konflikte unserer Zeit nicht lösen. Wir zeigen, dass es außenpolitische Alternativen gibt“, sagt Mohamed Ali.

Am Samstag? Zum CSD – Oldenburg!

Am Samstag, den 15. Juni, findet in in Oldenburg der Christopher Street Day samt Demo statt. Das diesjährige Motto lautet „25 Jahre Vielfalt statt Einfalt“.
Der Kreisverband der LINKEn Oldenburg/Ammerland wird ab 11 Uhr mit einem Info-Stand am Schlossplatz vertreten sein und mit einem geschmückten Wagen am Umzug teilnehmen. Alle sind herzlich einladen, dabei zu sein und auf unserem Wagen mitzufahren. Wir demonstrieren mit für eine gute Sache und es macht wahnsinnig Spaß! Für gute Musik ist gesorgt. Es wird wie immer bunt auf dem CSD. Und rot wird auch in diesem Jahr dabei sein.

Der CSD wird wie immer bunt sein.
Das schließt wie immer rot ein.

Unser Wagen fährt um kurz vor 13:00 Uhr los. Der Startpunkt wird im Bereich des Schlossplatzes sein.
Lasst uns eintreten für sexuelle Vielfalt, für echte Gleichstellung aller, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Seid dabei!