DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ermuntert zu Einwänden gegen den Bau der Autobahn A20 – diese sind bis zum 08. Juli 2020 möglich

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Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE Kreisverband Oldenburg/Ammerland ermuntert zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland der Linken und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 08. Juli 2020 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm und später Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden. Denn zumindest für Teilstücke ist zweifelhaft, ob der Boden für ein solches Projekt ausreichend tragfähig ist. Zudem gibt es auch zahlreiche begründete Bedenken aus Angelegenheiten des Natur- Umweltschutzes.

in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Mitglied im Gemeinderat von Wiefelstede: Ermuntert Einwohnerinnen und Einwohner des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu stellen.

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigt. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau und den massiven Eingriff in die Landschaft.

DIE LINKE stellt sich konsequent hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A20-Trasse gibt. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Möglichkeit den Schutz- und Klagefonds beitreten zu können. Informationen und Formulare finden sich hier:

http://wp.a22-nie.de/2018/12/02/schutz-und-klagefonds-%e2%80%93-vereinbarung-beitrittserklarung-spendennachweis/

Anbei verweisen wir auch auf den aktuellen NWZ-Artikel zu diesem Thema: https://www.nwzonline.de/plus-ammerland/ammerland-kuestenautobahn-im-ammerland-a20-plaene-ueberarbeitet-einwaende-jetzt-moeglich_a_50,8,1561090800.html

Das tausendmal Gesagte.

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Aufgrund der Corona-Pandemie fallen dieses Jahr deutschlandweit die Ostermärsche aus. Diese Entscheidung ist, in Anbetracht der Situation, natürlich vollkommen richtig. Dennoch wollen wir auch dieses Jahr weiter für Frieden kämpfen und den Worten Bertolt Brechts folgen.

Bei alledem, was dieses Jahr bereits passiert, mag die ein oder andere Person vielleicht bereits vergessen haben, dass das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag begann: durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani drohte der Amerikanisch-Iranische Konflikt vollends zu eskalieren. Bereits 2018 wurde diesem Verhältnis schweren Schaden zugefügt, als Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig kündigte. Dies sollte jedoch nicht der einzige Vertrag bleiben, den Trump beendete. Auch der INF-Vertrag, der einen Meilenstein der Rüstungskontroll-Politik darstellte, wurde von Trump gekündigt. Seit 1987 war dieser Vertrag einer der Garanten für die Wahrung des Friedens in Europa und die atomare Abrüstung.

Doch auch die Bundesregierung ist kein Vorbild in Sachen Friedenspolitik – 2019 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt: Rekordwert! Zu den größten Abnehmern zählen, neben Ungarn, auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten, die sich am schrecklichen Krieg im Jemen aktiv beteiligen. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen werden, im Gegenteil: man will seinen Beitrag zur atomaren Aufrüstung leisten. Die in Büchel lagernden US-Atombomben sollen durch modernere ersetzt werden. Wegen dieser „Modernisierung“ möchte das Verteidigungsministerium neue Kampfjets für den Transport der neuen Atombomben kaufen – denn im Fall der Fälle sollen es deutsche Soldaten sein, die diese Massenvernichtungswaffen abwerfen und somit unzählige Unschuldige töten.

Kommunaler Corona-Katalog

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Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

Handel in der Gemeinde Wiefelstede unterstützen

René Schönwälder sieht kleine und mittlere Betriebe in der Gemeinde Wiefelstede durch die Corona-Krise in erheblicher Gefahr. Er hält die beschlossenen Hilfen von Bund und Land für einen Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber an, dass diese bei Weitem nicht alles auffangen werden. Daher sieht René Schönwälder auch die Kommunen in der Verantwortung. Als eine Möglichkeit sieht er an, einen Gutschein einzuführen, welcher beispielsweise im Bürgerservice oder in der Tourist Information der Gemeinde durch private Haushalte käuflich erstanden werden und ausschließlich bei Betrieben eingelöst werden kann, die sich innerhalb der Gemeinde Wiefelstede befinden – und an dem Gutscheinsystem teilnehmen möchten.

Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden

Vollkommen egal, ob es sich dabei um ein Restaurant, Einrichtungsgeschäft, Blumengeschäft oder Hofladen handelt. Ein solches Gutscheinsystem gibt es auch schon in Rastede und kann für uns als Vorbild dienen. Um die durch die Corona-Krise gebeutelten Betriebe noch stärker gerade zu Beginn nach der Krise zu unterstützen schlägt Ratsmitglied René Schönwälder (DIE LINKE.) folgendes vor: „Die Käufe der ersten 4000 Gutscheine soll die Gemeinde Wiefelstede mit jeweils 10 Euro bezuschussen. Das macht also eine der Summe von 40000 Euro, ich halte das für vertretbar, das sollten uns unsere Betriebe wert sein.“ Zudem müssen wir auch durch den stärker werdenden Online-Handel Maßnahmen ergreifen, um die Betriebe in unserer Gemeinde nicht nur kurzfristig zu stärken. „Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen das Ziel sein und wir müssen schauen, wir das Geld in der Gemeinde halten“, meint René Schönwälder.