Unser Kreisverband unterstützt die Initiative “Oldenburg hilft der Ukraine” mit einer Spende. Unser Dank gilt den Organisatoren, die diese tolle Aktion auf die Beine gestellt haben. Oldenburg setzt damit ein Zeichen: Wir stehen gemeinsam für die Menschen ein, die von Putins verbrecherischen Angriffskrieg in der Ukraine betroffen sind.
Oldenburg muss ein sicherer Anlaufpunkt für Geflüchtete sein. Unser Kreisverband genauso wie unserer Fraktion im Stadtrat setzen sich dafür ein, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, um Menschen problemlos aufnehmen zu können. Dies muss schnell und unbürokratisch geschehen.
Als Friedenspartei erfreuen wir uns über die vielen Proteste gegen den Krieg, auch hier in Oldenburg und im Ammerland. Die russische Invasion muss gestoppt und die Soldaten zurückgezogen werden – zurück zum Völkerrecht und zur Diplomatie! DIE LINKE Oldenburg/Ammerland beteiligt sich aktiv an den Demonstrationen. Dabei stellen wir klar: Aufrüstung und Militarisierung sind nicht die richtigen Antworten auf diesen Krieg. Vielmehr lehrt uns die Geschichte, dass es gerade jetzt Abrüstung braucht, insbesondere bei Atomwaffen. Wir stehen ein für eine friedliche, freiheitliche und damit sichere Welt statt für ein neues Zeitalter des Wettrüstens.
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Mitglied im Finanzausschuss für Die Linke, Jonas Höpken
schon im Finanzausschuss habe ich gewürdigt, dass sich der Klimawandel und die Notwendigkeit, sich diesem politisch zu widersetzen, jetzt wirklich auch im Haushalt der Stadt Oldenburg wiederfindet – sowohl was den Verwaltungsentwurf angeht als auch viele Änderungsanträge von Grünen und SPD. Der Dialogprozess mit Fridays for Future zahlt sich also jetzt auch nach den Wahlen aus. Das ist sehr gut.
Es ist schlimm, dass wir heute über Krieg sprechen müssen. Politisch ist es folgerichtig, auch wenn das Zufall ist, dass wir darüber in der selben Ratssitzung sprechen wie über den Haushalt, denn gerade wenn es um Klima und Energieversorgung geht, könne wir nicht davon absehen, dass wir in diesen Tagen am Anfang einer neuen Phase der Weltgeschichte stehen, die mit einem erschütternden Krieg in Europa beginnt, mit einem inakzeptablen und aufs allerschärftste zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der jedem Völkerrecht, aber auch jeder Moral widerspricht, und der Auswirkungen haben wird, die wir in Oldenburg mit bedenken müssen.
Nicht nur der Frieden ist in Gefahr, auch die demokratische Stabilität in Europa, also auch bei uns. Und eben auch die Energieversorgung. Für meine Generation war das bisher immer nur eine abstrakte Gefahr. Die Politik gegen den Klimawandel droht dadurch natürlich ins Hintertreffen zu geraten – gerade jetzt, wo man damit endlich ernst machen wollte.
Wir sind in Europa falsch abgebogen, als wir glaubten, wir könnten Zusagen, die im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit gemacht wurden, nämlich dass die NATO nicht nach Osteuropa ausgeweitet wird, einfach in den Wind schlagen, und spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 konnten das eigentlich alle wissen. Wir könnten heute in einer ganz anderen, einer viel komfortableren Situation leben, wenn wir diesen verheerenden Fehler nicht gemacht hätten.
Genau so klar ist aber: Die Ukraine ist ein selbstständiger Staat und hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie sich außen- und bündnispolitisch ausrichten möchte. An diesem Selbstbestimmungsrecht müssen wir festhalten.
Ich möchte unserer Fraktionsvorsitzenden der Linken Amira Mohamed Ali dafür danken, dass sie im Bundestag gestern klar gesagt hat, dass die Linke, was die Wahrscheinlichkeit eines Angriffskrieges Russlands angeht, die Situation in den letzten Wochen falsch eingeschätzt hat. Wir hätten das in diesem Ausmaß nicht erwartet. Ich weise hier im Rat immer gerne darauf hin, wo wir als Linke oder auch als Gruppe Linke/Piraten Recht behalten haben uns sich unsere Prognosen wieder mal bestätigt haben; deshalb möchte ich jetzt auch den umgekehrten Fall nicht unausgesprochen lassen.
Im Forum St. Peter hat Michael Heyer gestern drei emotionale Reaktionen auf den Krieg in den Mittelpunkt gestellt: Mitgefühl, Wut und Hoffnung.
Mitgefühl für das unglaubliche und ungerechte Leid von Menschen, auch von Kindern.
Und deshalb Wut auf Putin; dass er durch sein verbrecherisches Handeln jetzt diese Katastrophe herbeigeführt hat und weiter unsere Angst nährt.
Aber Hoffnung, dass dieses Böse nicht das letzte Wort behält, sondern dass der Frieden, die Freiheit das letzte Wort behalten.
Zeichen der Hoffnung kann das Anstrahlen eines Gebäudes sein; ich selbst hätte ein anderes gewählt, aber es geht jetzt nicht um 51 verschiedene Zeichen hier im Rat, sondern darum, dass wir jetzt gemeinsam ein Zeichen setzen.
Und wir müssen tun, was wir können, und das heisst, dass wir in Oldenburg bereit zu sein, Geflüchtete aus dem Krieg aufzunehmen; das sind wir.
Sahra Wagenknecht hat mir gestern Abend gemailt:
„Ich habe wirklich Angst. Wenn ich gläubig wäre, würde ich beten; so kann ich leider nur hoffen.“
Vielleicht empfinden viele so. Ich selber bete für den Frieden, kann aber auch nur hoffen; und jeder der auch das Bedürfnis hat kann morgen um 18.00 Uhr (Red.: Dienstag, 2.3.22, weitere Anschlussveranstaltungen werden folgen) zum gemeinsamen Friedensgebet in die Forumskirche St Peter kommen. Die biblischen Psalmen sind oft Protestlieder, und auch ein Friedensgebet ist eine Form des Protestes gegen den Krieg.
Die Stadt Oldenburg gehört ja, das darf man in einer Haushaltsdebatte erwähnen, auch dem Bündnis „Mayors for Peace“ an, und die gegenwärtige Lage zeigt, dass nicht nur unser Städtebündnis Mayors für Peace, sondern auch Papst Franziskus Recht hatte, als er jüngst „das Ziel einer vollkommenen Abschaffung von Atomwaffen sowohl zu einer Herausforderung, als auch zu einer moralischen und humanitären Pflicht“ erklärte; die Theorie der gegenseitigen Abschreckung trägt nicht, wenn es jemandem offensichtlich egal ist, was für ein Unheil er auch für das eigene Land anrichtet. Es besteht jetzt eine atomare Gefahr, die mit der sogenannte atomaren Gleichgewicht der Kräfte gekommen ist.
Was für uns als Linke daher auch klar ist, und auch das hat Amira gestern gesagt: Einen neuen Rüstungswettlauf und Waffenexporte lehnen wir Linke ab.
Was hat das mit der Haushalt der Stadt Oldenburg mit der derzeitigen Situation in Europa zu tun? Wenn in Kriegszeiten die demokratische Stabilität in Gefahr ist und wenn in Zeiten kriegsbedingt steigender Energiepreise die Akzeptanz einer Politik gegen den Klimawandel in Gefahr ist, müssen wir mehr als bisher aufpassen, dass wir bei unseren politischen Entscheidungen alle Menschen mitnehmen, auch die mit wenig Geld und die, die sich sowieso schon sozial ausgegrenzt fühlen. Sonst wird es wie gegen die Corona-Politik eine reaktionäre Widerstandsbewegung gegen eine wirkungsvolle Klimapolitik geben, mit aggressiver Klimawandelleugnung, Verschwörungstheorien gegen die Demokratie, Gewaltbereitschaft, und allem, was wir jetzt erleben, nur in viel größerem Ausmaße.
Deshalb sind uns für den Haushalt der Stadt Oldenburg flankierende sozialpolitische Pflöcke so wichtig; hier in Oldenburg, wo wir Einfluss haben, und an möglichst vielen anderen Orten. Für uns sind das freilich nicht nur Pflöcke als Mittel zum Zweck, sondern Ausdruck unseres aufgeklärten Wertesystems einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen – des demokratischen Sozialismus. Es braucht so eine Perspektive, egal wie man sie genau nennt.
Ein solcher sozialpolitischer Pflock ist: Wenn wir die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr wollen, dann geht das nicht nur durch Poller, Tempo30-Schilder und höhere Parkgebühren – obwohl mir eben an diesem ernsten Abend die grüne Forderung nach weniger Parkgebühren für kleine Autos ein Schmunzeln ins Gesicht gezaubert hat. Aber ich glaube, es muss eher darum gehen, für die Menschen mit wenig Geld Hürden abzubauen, den Bus zu nutzen; deshalb brauchen wir längere und dichtere Taktzeiten, vor allem aber ein Sozialticket, das Inhaberinnen und Inhabern des Oldenburg-Passes Fahrscheine zum halben Preis ermöglicht; dafür wollen wir 700.000 Euro mehr in den Haushalt einstellen.
Wenn wir wollen, dass Menschen energiegerecht wohnen, muss es genug bezahlbaren Wohnraum für die verschiedenen Wohnformen geben – für Familien, WGs, Paare und Singels. Deshalb wollen wir keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, die für sozialen Wohnungsbau geeignet sind; daher haben wir in unserem Haushaltsentwurf 2 Mio an Einnahmen aus Grundstücksverkaufen gestrichen, mehr als SPD und Grüne.
Ausserdem wollen wir Ernst damit machen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, damit die Stadt selbst öffentlichen Wohnungsbau betreiben kann. Dafür stellen wir 25.000 EUR in unseren Haushaltsentwurf ein.
Den sozialen Wohnungsbau wollen wir stärker fördern als SPD und Grüne; wir schlagen dafür 750.000 Euro mehr vor.
In Oldenburg lebt die soziale Teilhabe und damit die demokratische Stabilität sehr vom dem Engagement der vielen sozialen und kulturellen Initiativen, die es hier gibt. Das ist nicht in allen Städten so, sondern das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Dieses Engagement wollen wir mehr als bisher stärken.
Für die Kunstschule wollen wir 60.000 Euro aufbringen, für die Jugendkulturarbeit 26.000 Euro. Die ALSO wollen wir in voller Höhe fördern. Sie leistet eine wertvolle Arbeit, zum Beispiel indem sie erwerbslose Menschen dabei unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und damit wenigstens ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglicht. Außerdem stellen wir in unseren Haushaltsentwurf mehr Geld für die Demenzarbeit ein, die Männerwohnhilfe, die Bekos, also die Beratungs – und Koordinationshilfe für Selbsthilfegruppen, die Quartiersarbeit im Kennedyviertel, die evangelische Seniorenhilfe Eversten/Bloherfelde, die Fachstelle Sucht, das Streetworking, die Freizeitstätte Große Uhr, Trostreich mit ihrer Trauerarbeit für Kinder, die Jugendfreizeitstätte Die Villa, die Freizeitstätte Kreyenbrück.
Wir müssen uns aber nicht nur überlegen, wofür es wichtig ist, mehr Geld auszugeben, sondern auch: Wofür ist es nicht sinnvoll, Geld auszugeben. Das gilt zum Beispiel dafür, den Kauf von Lastenfahrrädern zu subventionieren. Hier handelt es sich um klassische Mittelstandssubventionierung: Öffentliche Gelder werden für reine Mitnahmeeffekte verpulvert; das wollen wir nicht. Sinnvoll finden wir Leihsysteme für Lastenfahrräder, wie sie ja auch kommen.
Das gleiche gilt für die Subventionierung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten. Diese werden richtigerweise von der Landesregierung sowieso vorgeschrieben; daher müssen wir dafür keine kommunalen Gelder ausgeben. Auch die dafür vorgesehenen Mittel wollen wir streichen. Und auch für den Ernährungsrat brauchen wir kein zusätzliches Geld. Ernährungserziehung ist wichtig; es ist aber für uns keine kommunale Aufgabe, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu ernähren haben.
Was wir auch nicht brauchen ist, Geld für eine Organisationsuntersuchung auszugeben, mit dem Ziel Personal einzusparen, wie es die CDU beantragt. Der Personalrat hat uns noch mal vor Augen geführt, wie verdichtet die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung schon jetzt an vielen Stellen arbeiten. Wir schlagen daher an einigen Stellen gezielt die Aufstockung von Personal vor, so bei der Berufsfeuerwehr und im Ausländerbüro. Hier geht es auch darum, Verfahren zur Einbürgerung zu beschleunigen, weil es für die Menschen, die der deutschen Staatsangehörigkeit beitreten wollen, oft unerträglich lange dauert, bis dem stattgegeben wird; auch hier würde eine Beschleunigung zu mehr demokratischer Stabilität und mehr sozialer Teilhabe führen; es ist also auch ein sozialpolitischer Pflock, dem sich die Verwaltung inzwischen angeschlossen hat. Danke dafür!
Wir brauchen eine 15-Stunden-Stelle für den Bereich Adoptionen, eine weitere Vollzeitstelle und eine Psychologenstelle für den Allgemeinen Sozialen Dienst, um psychisch Kranken ein eigenständiges Leben zu ermöglichen und das Kindswohl in Familien mit Problemen zu gewährleisten.
Wir brauchen eine Vollzeitstelle für einen Hygienebeauftragten, ebenso für die Rettungsdienstschule und das Wissensmanagement, mehr Stellen für das Sozialamt, weil für das Sachgebiet Existenzsichernde Leistungen, das so wichtig ist, der Personalschlüssel mit 1:150 zu groß ist. Aufgestockt werden muss die Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sowie die Altenhilfe. All dies sind wichtige Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität.
Wir brauchen mehr Geld für den Brand- und Katastrophenschutz, für die Veranstaltungstechnik, die Gebäudesanierung, das Energiemanagement, die Architekturplanung.
Wo wir dabei waren, Geld nicht zu verpulvern: Wenn sich beim Neubau des Stadtmuseums schon jetzt abzeichnet, dass die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wie so oft bei ihren ökonomischen und finanziellen Prognosen Recht behält und die Kosten erheblich höher liegen werden als versprochen, dann ist jetzt noch der richtige Zeitpunkt, Stopp zu sagen und sich zu überlegen, ob hier die Prioritäten nicht doch neben der Spur sind.
Was die Bezuschussung der Weihnachtsbeleuchtung angeht finden wir: Entweder diese wird gar nicht bezuschusst, oder überall, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen. Dafür sehen wir 20.000 Euro mehr vor.
Klimaschutz gewinnt an Akzeptanz, wenn er an einigen Stellen die Menschen nicht etwas kostet, sondern angenehm ist: beim Fahrradfahren, bei Spaziergängen durch den Wald. Hier ist Oldenburg noch steigerungsfähig. Wir wollen ein Wiederaufforstungsprogramm. Dafür schlagen wir 700.000 Euro mehr vor. Wir wollen außerdem ein Netz von Fahrradvorrangstrassen schaffen. Dafür stellen wir 150.000 Euro mehr in unseren Haushaltsentwurf ein.
Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrte Damen und Herren,
wir als Linke und Piraten legen Ihnen wie immer einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vor. Unser Entwurf sieht Mehrausgaben in Höhe von gut 4 Mio Euro vor; dem steht ein prognostizierter Überschuss in Höhe von 6 Mio Euro gegenüber.
In den letzten 10 Jahren, in denen ich im Finanzausschuss mitgearbeitet habe, war es durchgehend so, dass die Verwaltung in ihrem Entwurf zu konservativ gerechnet hat. Das ist in gewisser Weise auch okay und entspricht der Rollenverteilung in unserer kommunalen Demokratie; eine Finanzdezernentin, die zu großzügig rechnet, würde mit dem Rat sicher Ärger bekommen, insofern, liebe Frau Dr. Figura, ist das völlig okay. Aber wir möchten das zumindest erwähnen, um darauf hinzuweisen, dass unser Haushaltsentwurf solide finanziert ist.
Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es geht um die demokratische Stabilität in unserer Gesellschaft in Kriegszeiten. Es geht um die Akzeptanz einer Politik gegen den Klimawandel in der Bevölkerung, gerade bei denen mit wenig Geld. Dazu dienen unsere sozialpolitischen Pflöcke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, wir bitten Sie: Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu; wir können dann auch vielen Ihrer Vorschläge weitgehend zustimmen. Ein Haushalt ohne unsere sozialpolitischen Kernforderungen aber wäre für uns nicht zustimmungsfähig.
Jonas Christopher Höpken Ratsherr Die Linke.Oldenburg Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Presseerklärung unserer Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Rat zum Haushalt 2022:
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.
Aus Gründen des Klimaschutzes wie auch aus sozialen Gründen will die Gruppe den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen und einen Sozialtarif bei der VWG nach dem Vorbild der Stadt Köln einführen, was Mehrausgaben in Höhe von 700.000 € ausmacht. Die Mittel zur Unterhaltung und zum Ausbau der Fahrrad- und Fußwege sollen erhöht werden, auch um neue Fahrradvorrangstraßen zu schaffen.Um die Klimaziele zu erreichen, braucht die Stadt mehr Wald. Deshalb ist ein Aufforstungsprogramm auf allen geeigneten Flächen notwendig. Die bislang hierfür vorgesehenen Mittel von 300.000 € hat die Gruppe auf 1. Mio. erhöht.Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.
Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht die gestiegenen Kosten und die Probleme, die für diese Einrichtungen durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Deshalb sollten in diesen Bereichen die Zuschüsse erhöht werden. Das Gleiche gilt für Sportvereine, die – wegen Corona und den dadurch ausgefallenen sportlichen Aktivitäten – geringere Mitgliedsbeiträge zu verzeichnen haben.Die Gruppe möchte die Heimaufsicht personell verstärken, um Missstände in privaten Pflegeheimen besser abstellen zu können.Sie möchte auch im Bereich Einwanderungen des Ausländerbüros eine zusätzliche Stelle schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.
Den Zuschuss für die Anschaffung von Lastenrädern hat die Gruppe gestrichen, weil hier eine Förderung der Bedarfe des gehobenen Mittelstands vorliegt und der klimaschonende Ertrag zu gering ist. Außerdem gibt es hierzu schon eine erhöhte Landesförderung.Photovoltaikanlagen sind natürlich sinnvoll. Gleichwohl wurde auch die Förderung von Solaranlagen auf Neubauten gestrichen, weil Umweltminister Olaf Lies angekündigt hat, dass bei Neubauten Photovoltaikanlagen verpflichtend eingebaut werden müssen. Für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Altbauten ist das Land aus der Förderung 2021 ausgestiegen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, die schon bestehende Förderung durch die KfW zu ergänzen.
Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei verurteilt die Mieterhöhung für Mieterinnen und Mieter der Klävemann-Stiftung auf das Schärfste und fordert ihre Rücknahme.
Maßstab sind hierfür nicht allein die bestehenden Mieterhöhungsvorschriften des BGB sondern auch die Satzung des Klävemann-Stiftung, die laut Präambel unter „weitest gehender Berücksichtigung des Stifterwillens“ der Gebrüder Klävemann zu beachten ist. Dort steht in §2 , dass Zweck der Stiftung die Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen ist und „diesem Personenkreis Wohnraum zu Bedingungen einer niedrigen wirtschaftlichen Belastung durch Mietaufwendungen zur Verfügung gestellt“ werden soll.
Das ist bei den geplanten Mieterhöhungen auf 6,34 oder 7,35 € pro qm ( je nach dem, wie man hier die Quadratmeter berechnet) eindeutig nicht mehr der Fall. Mit diesem Vorgehen stellt die Stiftung ihren zentralen Zweck infrage.
Die Gruppe wird deshalb im Rat den Antrag stellen, diese neuen Mieterhöhungen zurückzunehmen. Sollte das nicht erfolgen, behält sich die Gruppe auch vor die Gemeinnützigkeit der Stiftung beim Finanzamt auf den Prüfstand zu stellen.
