Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt.
Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im Öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg.
Die Forderungen im Einzelnen:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG). Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

Haushalt der Stadt Oldenburg wird im Dezember im Rat diskutiert

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.

3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen auch nicht erforderlich.

4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.

5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.

Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Wilhelmshaven und Oldenburg

Die Novemberrevolution 1918 wurde lange ignoriert oder sogar negativ eingeordnet. Neuere Diskussionen kommen zunehmend zu einem anderen Bild: Die Revolution wird nun auch als Akt der Selbstermächtigung und Befreiung angesehen, und als bedeutender Schritt in Richtung Demokratisierung. Das war auch im Nordwesten Deutschlands der Fall.

Hier in der Vortrag, den Hans-Henning Adler auf dem Festakt der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10. November im Theater Wrede gehalten hat:

Vor 100 Jahren: Revolution im Oldenburger Land – Sturz der Monarchie der Großherzöge

Die Revolution, an wir heute erinnern, war in erster Linie eine Revolution gegen den Krieg. Er hatte zu Beginn der Revolution 4 Jahre lang gedauert.10 Millionen Menschen fanden durch dieses Verbrechen an der Menschheit ihren Tod, davon 2 Millionen deutsche Soldaten. Die deutschen Kriegshandlungen hatten mit einem Bruch des Völkerrechts begonnen, weil das neutrale Belgien entgegen dem Haager Abkommen von 1907 überfallen wurde. Während des Krieges wurden von deutschen Truppen vor allem in Belgien Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen. Die belgische Stadt Löwen wurde niedergebrannt. 248 Bürger starben in den Flammen oder wurden von deutschen Besatzungstruppen erschossen. Der Krieg wurde vor allem von deutscher Seite grausam geführt. Erstmals in der Geschichte wurde Giftgas eingesetzt mit verheerenden Auswirkungen. Deutsche U-Boote weiterlesen Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Wilhelmshaven und Oldenburg

„Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen

Oberbürgermeister Krogmann will das Klinikum „transformieren“ und Minister Weil spart Geld

Jetzt ist es raus. Die vom Oberbürgermeister beauftragte Beraterfirma Boston Consulting Group will das Klinikum einem drastischen Sparprogramm unterziehen. Bis 2022 sollen Ergebnisverbesserungen in Höhe von 35 Mio. € jährlich erbracht werden. Es soll zwar keine betriebsbedingten Entlassungen geben, wohl aber eine „Personaldimensionierung“. Im Gutachten steht, was damit gemeint ist: „Kostensenkung“. So sollen in einer „zweiten Welle“ zwischen 11,2 und 16,8 Millionen eingespart werden. Das mag z.T. auch dadurch gelingen, dass Personalstellen in Bereichen, die nicht ausgelastet sind, beim Ausscheiden nicht wieder besetzt werden. Das angestrebte Ziel von 16,8 Mio., das der Gutachter als „best case“ bezeichnet, lässt aber erwarten, dass in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung angestrebt wird, also noch mehr Arbeitsleistung herausgepresst werden soll. Das geht zu Lasten des Personals und der Patientinnen und Patienten.

Der Gutachter geht sogar so weit, zusätzliche 8 Millionen jährlich für Investitionen aus dem laufenden Betrieb „erwirtschaften“ zu wollen, obwohl doch klar sein sollte, dass das Land für die Investitionen zuständig ist und die Krankenkassen für die laufenden Kosten eines Krankenhauses.
Wir haben nicht vergessen: Ministerpräsident Weil hatte noch im Landtagswahlkampf vor einem Jahr versprochen, die Investitionsmittel für die Krankenhäuser deutlich aufzustocken. Das fehlende Geld soll jetzt durch die vom „Sanierer“ befohlenen Einsparungen aufgebracht und die Landesregierung aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Pflegerinnen und Pfleger: Jetzt schon an der Belastungsgrenze

Einsparungen bei den pflegerischen Leistungen stehen im Widerspruch zu den vielen Bekenntnissen seitens der Politik. Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei wird nicht akzeptieren, dass eine Sanierungsstrategie durchgesetzt wird, die einseitig nur an betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist und nicht auch das Wohl der Patientinnen und Patienten und die berechtigten Ansprüche der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen im Blick hat.
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.09.2018 soll die Umsetzung des Transformationskonzept der Beratungsfirma beschlossen und der Oldenburger Klinikchef Dr. Tenzer auf kaltem Weg entmachtet werden.

Das soll nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Krogmann nach folgendem Plan umgesetzt werden: der Stadtrat soll den Verwaltungsrat des Klinikums am 24.09.2018 anweisen, einen Beschluss zu fassen, durch den dem derzeitigen Vorstand, also Dr. Tenzer, ein „Sanierer“ zur Seite gestellt wird. Damit es möglichst modern klingt, wird dieser Sanierer „Chief Restruction Officer (CRO)“ genannt. In dem auf diese Weise dann gebildeten zweiköpfigen Vorstand soll dann der CRO für alle wichtigen Entscheidungen zwei Stimmen haben und Dr. Tenzer nur eine. In dem zweiköpfigem Vorstand soll es aber auch einen Vorstandsvorsitzenden geben, der für die übrigen Fragen bei Stimmengleichheit ebenfalls zwei Stimmen hat. Wer das werden soll, ist unklar. weiterlesen „Sanierer“ soll im Klinikum die Macht übernehmen

Werbung für neoliberale Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft: Hans-Werner Sinn eröffnet das akademische Jahr in Oldenburg

Zur Eröffnung des akademischen Jahres am 18. Oktober haben die Carl von Ossietzky Universität und die Oldenburger Universitätsgesellschaft den ehemaligen Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn eingeladen. Sinn wird dort einen Festvortrag halten. Natürlich steht es der Universität frei, jeden Wissenschaftler einzuladen. In diesem Fall handelt es sich aber offenbar nicht um ein akademisches Interesse, sondern um ein politisches Statement der Universität. Prof. Sinn hat seine wissenschaftliche Reputation stets dafür eingesetzt, neoliberale Sparpolitik in Deutschland und Europa zu legitimieren.

Hatte mal den Ruf einer kritischen und pluralen wissenschaftlichen Einrichtung: Die Oldenburger Uni

Mit der Einladung folgt die Universität konsequent einer neoliberalen Vorstellung, die sich auch in ihren Lehrplänen und einer verbreiteten Forschungsauffassung zeigt. Kontroversität und Pluralismus gehören zwar zum Leitbild der Carl von Ossietzky Universität, spielen aber in der heutigen Bildungs- und Forschungspraxis offenbar keine große Rolle mehr. So heißt es etwa auf der Homepage des „An-Instituts“ der Oldenburger Universität für Ökonomische Bildung: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, grundlegende Kenntnisse und Strukturen unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens so früh wie möglich zu fördern“. Es wird also suggeriert, dass es nur die eine Wirtschaftsordnung geben kann: das vorherrschende neoliberale Modell. Das Problem hierbei besteht weniger darin, dass Wissenschaftler_innen oder wissenschaftliche Institute Position beziehen, sondern in diesem Fall darin, dass diese ideologische Position als Ausweis neutraler Wissenschaftlichkeit dargestellt wird.

Die dahinter stehende Vorstellung entspricht aber kaum dem Geiste unseres Grundgesetzes. Deutschland ist nämlich zwingend ein demokratischer und sozialer Rechtstaat, aber nicht notwendigerweise eine neoliberale Wettbewerbswirtschaft, in der Privilegierte automatisch begünstigt werden. Der Umstand, dass mit Hans-Werner Sinn ein Vertreter der neoliberalen Ideologie zur Eröffnung des akademischen Jahres eingeladen wurde, zeigt, dass die Universitätsleitung dies offenbar so nicht anerkennt. Der einst kritische und plurale Geist der Oldenburger Universität ist einer ideologischen Monokultur gewichen. Bei der Eröffnung des akademischen Jahres ist eine einseitige Werbung für eine neoliberale Politik im Deckmantel der Wissenschaft zu erwarten.