Für DIE LINKE war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen!

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Eine zusätzliche Autobahn für rund 7,7 Mrd. Euro? Die neue Autobahn soll vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Für die hiesige Region brächte diese weitere Autobahn keinen nennenswerten Nutzen. Von einem investierten Euro würde weniger als ein Euro wieder eingespielt. Das Autobahnprojekt ist damit schlicht unwirtschaftlich. Zudem würde sich eine Autobahn erst ab ca. 18.000 Fahrzeugen pro Tag rechnen; es sei dahin gestellt, ob die A20 jemals von dieser Anzahl an Fahrzeugen befahren wird. Der Nutzen ist auch deshalb mehr als fraglich.
Zudem ist der Bau einer neuen Autobahn in Zeiten des Klimawandels Irrsinn. Es würden irreparable Schäden entstehen. Schützenswerte Mischwälder verschwänden oder würden zumindest durch die Autobahn zerschnitten. Moore – die ein wichtiger CO2-Speicher sind – würden überbaut. 80% der Strecke der A20 in Niedersachsen verliefe durch Moorgebiete. Es ist äußerst zweifelhaft, ob sich die A20 hier wirklich lange halten kann, auch wenn ausgekoffert oder Unmengen an Sand aufgefüllt würden. Ein Blick auf die A20 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dort große Teile der A20 im moorigen Untergrund einfach versackt sind. Weiter würde der biologischen Vielfalt durch zerschnittene Landschaften ein schwerer Schaden zugefügt werden. Die A20 würde rund 19.000 Hektar unserer Landschaft unwiderruflich zerstören. In Wiefelstede OT Dringenburg würde die Otterbäke auf einer Länge von drei Kilometern überbaut. In unmittelbarer Nähe vom Seepark Lehe (Rastede) ist für den „Autowahnbau“ ein 40 ha großer Sandabbau vorgesehen. 120 Bewohnerinnen und Bewohner sind hier betroffen, die durch die Arbeiten eine Grundwasserabsenkung mit entsprechenden Konsequenzen fürchten. Zudem müsste hier ein Waldstück einem weiteren Sandabbau weichen. Auch in Bad Zwischenahn OT Helle würde dem Autowahnbau wertvoller alter Wald zum Opfer fallen. Bei Gut Hahn (Rastede) fiele ebenso ein Waldstück der geplanten A20 zum Opfer. Hier handelt es sich um einen wertvollen, einzigartigen Mischwald mit hervorragender Ausbildung aller Altersklassen.

Julien Niemann, René Schönwälder, Wim Deekens (Besitzer des Gut Hahn), Mathis Walter, Mona Tremmel, Hans-Henning Adler


Auch die Landwirtschaft würde massiv beschädigt werden. Rund 1.900 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden durch den Bau vernichtet werden – hinzu kommen rund 2.800 Hektar Kompensationsflächen. In Wiefelstede OT Dringenburg würde Fläche eines Rhododendronbetriebes verloren gehen. Hier stehen einzigartige europäische Mutterpflanzen.
Die zu erwartenden Kosten können wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz sollte sowohl der Güter-, als auch der Personenverkehr zunehmend auf die Schienen verlagert werden. Davon einmal abgesehen fließen 85% des Güterverkehrs aus den Nordseehäfen in südliche Richtung. Eine Autobahn von West nach Ost würde hier also nichts entlasten.
DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ist aus all diesen Gründen dem Schutz- und Klagefonds gegen die A20 beigetreten. Wir wollen aktiv den Widerstand unterstützen, um den A20-Irrsinn zu stoppen.
Bei dem geplanten Bau der A20 handelt es sich ökologisch, ökonomisch und logistisch um ein überflüssiges Prestigeprojekt. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Nein zur A20!

Die Ratsgruppe Linke/Priaten legt Zwischenbilanz vor

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Die 6-Köpfige Gruppe, die sich aus einem Piraten, vier Linken und einem Parteilosen, der über die Liste der Partei Die Linke in den Rat gewählt wurde zusammensetzt, legt nun eine Zwischenbilanz für die Jahre 2017 bis Anfang 2020 vor.

Die Gruppe ist in allen Ratsausschüssen und in vielen Gremien der Stadt Oldenburg bzw. mit städtischer Beteiligung vertreten und setzt sich dort für die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger ein. Wir geben vor allem denen eine Stimme, die oft nicht gehört werden.

Engagiert und transparent, wird die Gruppe weiter für die Oldenburgerinnen und Oldenburger arbeiten.

Kommunaler Corona-Katalog

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Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt.
Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im Öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg.
Die Forderungen im Einzelnen:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG). Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

Haushalt der Stadt Oldenburg wird im Dezember im Rat diskutiert

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.

3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen auch nicht erforderlich.

4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.

5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.