Werbung für neoliberale Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft: Hans-Werner Sinn eröffnet das akademische Jahr in Oldenburg

Zur Eröffnung des akademischen Jahres am 18. Oktober haben die Carl von Ossietzky Universität und die Oldenburger Universitätsgesellschaft den ehemaligen Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Dr. Hans-Werner Sinn eingeladen. Sinn wird dort einen Festvortrag halten. Natürlich steht es der Universität frei, jeden Wissenschaftler einzuladen. In diesem Fall handelt es sich aber offenbar nicht um ein akademisches Interesse, sondern um ein politisches Statement der Universität. Prof. Sinn hat seine wissenschaftliche Reputation stets dafür eingesetzt, neoliberale Sparpolitik in Deutschland und Europa zu legitimieren.

Hatte mal den Ruf einer kritischen und pluralen wissenschaftlichen Einrichtung: Die Oldenburger Uni

Mit der Einladung folgt die Universität konsequent einer neoliberalen Vorstellung, die sich auch in ihren Lehrplänen und einer verbreiteten Forschungsauffassung zeigt. Kontroversität und Pluralismus gehören zwar zum Leitbild der Carl von Ossietzky Universität, spielen aber in der heutigen Bildungs- und Forschungspraxis offenbar keine große Rolle mehr. So heißt es etwa auf der Homepage des „An-Instituts“ der Oldenburger Universität für Ökonomische Bildung: „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, grundlegende Kenntnisse und Strukturen unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens so früh wie möglich zu fördern“. Es wird also suggeriert, dass es nur die eine Wirtschaftsordnung geben kann: das vorherrschende neoliberale Modell. Das Problem hierbei besteht weniger darin, dass Wissenschaftler_innen oder wissenschaftliche Institute Position beziehen, sondern in diesem Fall darin, dass diese ideologische Position als Ausweis neutraler Wissenschaftlichkeit dargestellt wird.

Die dahinter stehende Vorstellung entspricht aber kaum dem Geiste unseres Grundgesetzes. Deutschland ist nämlich zwingend ein demokratischer und sozialer Rechtstaat, aber nicht notwendigerweise eine neoliberale Wettbewerbswirtschaft, in der Privilegierte automatisch begünstigt werden. Der Umstand, dass mit Hans-Werner Sinn ein Vertreter der neoliberalen Ideologie zur Eröffnung des akademischen Jahres eingeladen wurde, zeigt, dass die Universitätsleitung dies offenbar so nicht anerkennt. Der einst kritische und plurale Geist der Oldenburger Universität ist einer ideologischen Monokultur gewichen. Bei der Eröffnung des akademischen Jahres ist eine einseitige Werbung für eine neoliberale Politik im Deckmantel der Wissenschaft zu erwarten.

Linke unterstützt streikende Real-MitarbeiterInnen in Oldenburg

Die real GmbH ist aus der ver.di-Tarifbindung im Einzelhandel ausgestiegen. In Verbindung mit einem Gesellschaftswechsel im Juni diesen Jahres, wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Tarifvertrag der DHV, einer „Christlichen Gewerkschaft“ angewendet. Das betrifft auch die beiden Oldenburger Real-Märkte und eine Reihe weiterer im Nordwesten. Damit werden die Beschäftigten deutlich schlechter gestellt als mit der Tarifbindung unter ver.di; die Lohneinbußen betragen bis zu 30%.

Streik der Real-MitarbeiterInnen in Oldenburg am 13.07.2018

Am Freitag streikten in Oldenburg etwa 150 Mitarbeiter aus verschiedenen Real-Märkten gegen die Vorgehensweise derUnternehmensführung. Sie wurden von mehreren Mitgliedern des Kreisverbandes der Linken Oldenburg-Ammerland unterstützt. Mit dabei, Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der Linken für Oldenburg und das Ammerland. In ihrer kurzen Ansprache sagte sie an die Streikenden gerichtet: „Die Tarifflucht der real-GmbH ist völlig inakzeptabel und unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; es geht um nichts anderes als Profitmaximierung zulasten der Löhne. Das darf nicht sein.“

DIE LINKE verlangt, dass die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften von der Bundesregierung für allgemeingültig erklärt werden und zukünftig auch für Unternehmen gelten, die aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind. Auch Konstruktionen mit Tochterfirmen, die von Unternehmen genutzt werden, um „wettbewerbsfähige Entgeltstrukturen“ zu schaffen, wie real-Unternehmensführung in verharmlosenden Unternehmensberater-Slang sagt, würden dann nicht mehr auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.

 

Ein aufhaltsamer Aufstieg – Alternativen zu AfD & Co.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Gerd Wiegel

Dr. Gerd Wiegel

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch – in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. In zahlreichen europäischen Ländern sind Parteien der modernisierten radikalen Rechten an der Regierung beteiligt. In Deutschland ist die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag geworden. Das alles hat Auswirkungen auf das politische und gesellschaftliche Klima im Land. Aber der Aufstieg der Rechten ist kein Naturgesetz. Er hat Gründe und Ursachen und er kann gestoppt werden. In der Veranstaltung sollen diese Gründe untersucht und nach Alternativen zu AfD und Co. gesucht werden.

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