Drei Millionen sind zuviel.

Trotz knappem Haushalt hat die Gemeinde Rastede das Palais für rund 3,1 Millionen Euro gekauft. Ratsfrau Silke Köhler von der Linken stellt zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember den Antrag, vom Kauf des Palais zurückzutreten und den Kaufpreis neu zu verhandeln.

„Der Kaufpreis von 3,1 Millionen Euro ist zu hoch“, sagt Köhler, „darum geht es mir.“ Die jährliche Rate von 155.000 Euro sei ein Erbe, das die Haushalte der nächsten 20 Jahre belasten solle, kritisiert sie. Ein Gutachten über Zustand und Wert der Immobilie Palais gebe es nicht. Mit konkurrierenden Kaufinteressenten sei nicht zu rechnen. Und schon jetzt seien Renovierungsarbeiten über mehrere hunderttausend Euro geplant, die den Haushalt weiter belasten werden.

Sieht den Kauf des Palais kritisch: Ratsfrau Silke Köhler

„Und“, meint Köhler, „Eigentum verpflichtet. Das Haus Oldenburg sollte ein Interesse daran haben, dass das kulturelle Erbe unserer Gemeinde erhalten bleibt. Rastede zahlt seit vielen Jahren Pacht für das Palais und hält es mit hohen Investitionen instand. Und wir haben eine hohe Summe für den Erhalt des Schlosses bezahlt. Dafür wurde praktisch keine Gegenleistung von Seiten des Hauses Oldenburg erbracht.“ Auch die Sanierung des Mausoleums in Oldenburg, erinnert Köhler, sei mit öffentlichen Mitteln gefördert worden.

„Der Kaufpreis für das Palais sollte deshalb symbolisch sein. Ich schlage eine jährliche Rate von 155.000 Euro bis zum Ende der laufenden Ratsperiode vor.“

Das Palais Rastede, bisher im Besitz des Hauses Oldenburg, wird von der Gemeinde Rastede für Ausstellungen, Kulturveranstaltungen und Hochzeiten genutzt. In einem Seitenhaus des Palais befindet sich das Gemeindearchiv.

Norderbäke in Westerstede: Stadtpark statt Bebauung!

Der Kreisverband DIE LINKE Oldenburg/Ammerland unterstützt die Forderung der „Bürgerinitiative Norderbäke“, den Bebauungsplan 120 zurückzunehmen. Das Areal an der Norderbäke sollte vielmehr als Grünanlage erhalten und zum Stadtpark ausgebaut werden. Ein großer Teil der Anwohner in den umliegenden Miethäusern verfügt nicht über einen eigenen Garten, „diese Menschen haben das Recht auf eine frei zugängliche Gartenanlage in der Umgebung“ so Marion Schröter, Mitglied des Kreisvorstandes der Linken in Oldenburg und im Ammerland. Die Mehrheitsgruppe im westersteder Stadtrat, bestehend aus CDU, FDP und dem parteilosen Ratsherrn, Jens Rowolt, hatte auf den offenen Brief der Bürgerinitiative geantwortet. „Wenn die Mehrheitsgruppe im Stadtrat der Bürgerinitiative antwortet, dass ihnen das Wohl der Stadt Westerstede am Herzen liegt und die Entscheidung auf demokratischem Wege zustande kommen wird,“ sagt das Mitglied der ammerländer Linken Schröter, „sind das Selbstverständlichkeiten und keine Antwort, die den Anwohnern weiterhilft“.