„Soziale und ökologische Anforderungen an neue Wohngebiete“.

Die Gruppe Die Linke./ÖDP im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn hat einen neuen Antrag für die Planung künftiger Wohngebiete gestellt:

2018-04-29 Antrag Anforderungen an neue Wohngebiete 

Ratsherr für Die Linke im Bad Zwischenahner Gemeinderat: Edgar Autenrieb

 

Ziel des Antrags ist die frühzeitige Einbeziehung von Kriterien, die für die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausweisung von bebaubaren Flächen wichtig sind. Zum einen soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Außerdem werden wichtige Kriterien hinsichtlich sozialer und ökologischer Fragen frühzeitig offengelegt.

 

 

 

 

Resolution zu den Vorkommnissen im syrischen Afrin

Der Linke Kreistagsabgeordnete im Ammerland, Edgar Autenrieb, fordert den Kreistag auf, eine gemeinsame Resolution zum Vorgehen der türkischen Armee im nordsyrischen Afrin zu verabschieden. Die ungeheuerlichen Vorgänge dort dürfen nicht widerspruchslos hingenommen werden:

Resolution:

An Herrn Landrat Bensberg                                                                                 Frau Kreistagsvorsitzende Freia Taeger                                                                 und den Kreistag des Ammerlandes

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich diese gemeinsame Resolution zu den Vorkommnissen im syrischen Afrin und der Vorgehensweise des türkischen Staates zu verabschieden: Wir ächten den Einmarsch türkischer Truppen in die kurdischen Gebiete Syriens. Wir fordern die türkische Regierung zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und Rückgabe der völkerrechtswidrig eroberten Gebiete auf. weiterlesen Resolution zu den Vorkommnissen im syrischen Afrin

Wechsel im ammerländer Kreistag

Wir möchten mitteilen, dass unser Kreistagsabgeordneter Carlos Autenrieb sein Mandat niederlegt hat um sich, bis auf weiteres, ausschließlich seinem Studium der Rechtswissenschaften widmen zu können.
Als Nachrücker wird Edgar Autenrieb, bekannt aus dem Gemeinderat Bad Zwischenahn, den Sitz für DIE LINKE. im Kreistag übernehmen.

Näheres in der folgenden Presseerklärung:

2018-03-16 Wechsel im Kreistag.pdf

DIE LINKE im Landkreis Ammerland ermuntert Autobahngegner zum Widerspruch

Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Ermuntert die Bürgerinnen und Bürger des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu erheben

Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE im Landkreis Ammerland ermuntert die Betroffenen an der Trasse zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied des Vorstandes seiner Partei im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 21. März 2018 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm oder Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden.

DIE LINKE im Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigen könnte. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau. Die Berechnungen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 20 sowie der einzelnen Abschnitte müssen unabhängig voneinander offengelegt werden“, fordert der Linken-Ratsherr Edgar Autenrieb aus Bad Zwischenahn.

DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A-20-Trasse gibt. Diese haben auf ihrer Homepage eine so genannte Einwendungshilfe (www.einwendungshilfe-a20.de) eingestellt, die über die vielfältigsten Beeinträchtigungen informiert, die an der Autobahntrasse zu erwarten sind.