„Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

Die Gruppe Die Linke/ÖDP im Bad Zwischenahner Gemeinderat fordert als Bedingung für Aufträge, die durch die Gemeindeverwaltung vergeben werden eine Lohnhöhe, die einen Rentenanspruch sicherstellt, der über der Grundsicherung liegt. Dazu heißt es in einem Antrag der Ratsgruppe: „Als verbindliches Vergabekriterium in Ausschreibungen, ist, soweit nicht durch tarifliche Leistungen bereits überschritten, ein „rentenfähiger Mindestlohn“ aufzunehmen, der eine erreichbare Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Derzeit liegt dieser bei 12,63€. Er ist mindestens der Steigerung der Lebenshaltungskosten anzugleichen, oder aber den jeweils geltenden bundeseinheitlichen Datenerfassungen dazu.“

Ratsherr im Bad Zwischenahner Gemeinderat und Abgeordneter im Ammerländer Kreistag für Die Linke: Edgar Autenrieb

Als Begründung wird angeführt, dass die Kommunen eine soziale Verantwortung haben, was einen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut einschließt.

Ein weiterer Antrag der Gruppe fordert die Prüfung, ob der Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen, die das Zwischenahner Meer umgeben durch die Gemeinde möglich ist. Die Belastung dieser Flächen durch Überdüngung insbesondere mit Gülle hatten in der Vergangenheit zu einem zu hohen Nährstoffgehalt in dem Binnenmeer und in der Folge zum vermehrten Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen) geführt. Durch eine Aufforstung und Renaturierung der umliegenden Flächen, könnte die Belastung deutlich gesenkt werden.

Es handelt sich maßgeblich um folgende Flächen: Rostrup, direkt am Rostruper Wasserzug gelegen; Rostrup/Elmendorf, am Möwenweg, inmitten des Naturschutzgebietes „Stamer Hop“ gelegen; Meyerhausen, an der Dreiberger Straße, gegenüber der Fischerei Rabben, am Dükebült gelegen; weiterlesen „Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

„Soziale und ökologische Anforderungen an neue Wohngebiete“.

Ratsherr für Die Linke im Bad Zwischenahner Gemeinderat: Edgar Autenrieb

Die Gruppe Die Linke./ÖDP im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn hat einen neuen Antrag für die Planung künftiger Wohngebiete gestellt:

2018-04-29 Antrag Anforderungen an neue Wohngebiete 

Ziel des Antrags ist die frühzeitige Einbeziehung von Kriterien, die für die Bürgerinnen und Bürger bei der Ausweisung von bebaubaren Flächen wichtig sind. Zum einen soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Außerdem werden wichtige Kriterien hinsichtlich sozialer und ökologischer Fragen frühzeitig offengelegt

Resolution zu den Vorkommnissen im syrischen Afrin

Der Linke Kreistagsabgeordnete im Ammerland, Edgar Autenrieb, fordert den Kreistag auf, eine gemeinsame Resolution zum Vorgehen der türkischen Armee im nordsyrischen Afrin zu verabschieden. Die ungeheuerlichen Vorgänge dort dürfen nicht widerspruchslos hingenommen werden:

Resolution:

An Herrn Landrat Bensberg                                                                                 Frau Kreistagsvorsitzende Freia Taeger                                                                 und den Kreistag des Ammerlandes

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich diese gemeinsame Resolution zu den Vorkommnissen im syrischen Afrin und der Vorgehensweise des türkischen Staates zu verabschieden: Wir ächten den Einmarsch türkischer Truppen in die kurdischen Gebiete Syriens. Wir fordern die türkische Regierung zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und Rückgabe der völkerrechtswidrig eroberten Gebiete auf. weiterlesen Resolution zu den Vorkommnissen im syrischen Afrin

Wechsel im ammerländer Kreistag

Wir möchten mitteilen, dass unser Kreistagsabgeordneter Carlos Autenrieb sein Mandat niederlegt hat um sich, bis auf weiteres, ausschließlich seinem Studium der Rechtswissenschaften widmen zu können.
Als Nachrücker wird Edgar Autenrieb, bekannt aus dem Gemeinderat Bad Zwischenahn, den Sitz für DIE LINKE. im Kreistag übernehmen.

Näheres in der folgenden Presseerklärung:

2018-03-16 Wechsel im Kreistag.pdf