„Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

Die Gruppe Die Linke/ÖDP im Bad Zwischenahner Gemeinderat fordert als Bedingung für Aufträge, die durch die Gemeindeverwaltung vergeben werden eine Lohnhöhe, die einen Rentenanspruch sicherstellt, der über der Grundsicherung liegt. Dazu heißt es in einem Antrag der Ratsgruppe: „Als verbindliches Vergabekriterium in Ausschreibungen, ist, soweit nicht durch tarifliche Leistungen bereits überschritten, ein „rentenfähiger Mindestlohn“ aufzunehmen, der eine erreichbare Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Derzeit liegt dieser bei 12,63€. Er ist mindestens der Steigerung der Lebenshaltungskosten anzugleichen, oder aber den jeweils geltenden bundeseinheitlichen Datenerfassungen dazu.“

Ratsherr im Bad Zwischenahner Gemeinderat und Abgeordneter im Ammerländer Kreistag für Die Linke: Edgar Autenrieb

Als Begründung wird angeführt, dass die Kommunen eine soziale Verantwortung haben, was einen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut einschließt.

Ein weiterer Antrag der Gruppe fordert die Prüfung, ob der Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen, die das Zwischenahner Meer umgeben durch die Gemeinde möglich ist. Die Belastung dieser Flächen durch Überdüngung insbesondere mit Gülle hatten in der Vergangenheit zu einem zu hohen Nährstoffgehalt in dem Binnenmeer und in der Folge zum vermehrten Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen) geführt. Durch eine Aufforstung und Renaturierung der umliegenden Flächen, könnte die Belastung deutlich gesenkt werden.

Es handelt sich maßgeblich um folgende Flächen: Rostrup, direkt am Rostruper Wasserzug gelegen; Rostrup/Elmendorf, am Möwenweg, inmitten des Naturschutzgebietes „Stamer Hop“ gelegen; Meyerhausen, an der Dreiberger Straße, gegenüber der Fischerei Rabben, am Dükebült gelegen; weiterlesen „Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt.
Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im Öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg.
Die Forderungen im Einzelnen:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG). Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

Haushalt der Stadt Oldenburg wird im Dezember im Rat diskutiert

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.

3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen auch nicht erforderlich.

4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.

5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.

Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Wilhelmshaven und Oldenburg

Die Novemberrevolution 1918 wurde lange ignoriert oder sogar negativ eingeordnet. Neuere Diskussionen kommen zunehmend zu einem anderen Bild: Die Revolution wird nun auch als Akt der Selbstermächtigung und Befreiung angesehen, und als bedeutender Schritt in Richtung Demokratisierung. Das war auch im Nordwesten Deutschlands der Fall.

Hier in der Vortrag, den Hans-Henning Adler auf dem Festakt der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10. November im Theater Wrede gehalten hat:

Vor 100 Jahren: Revolution im Oldenburger Land – Sturz der Monarchie der Großherzöge

Die Revolution, an wir heute erinnern, war in erster Linie eine Revolution gegen den Krieg. Er hatte zu Beginn der Revolution 4 Jahre lang gedauert.10 Millionen Menschen fanden durch dieses Verbrechen an der Menschheit ihren Tod, davon 2 Millionen deutsche Soldaten. Die deutschen Kriegshandlungen hatten mit einem Bruch des Völkerrechts begonnen, weil das neutrale Belgien entgegen dem Haager Abkommen von 1907 überfallen wurde. Während des Krieges wurden von deutschen Truppen vor allem in Belgien Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen. Die belgische Stadt Löwen wurde niedergebrannt. 248 Bürger starben in den Flammen oder wurden von deutschen Besatzungstruppen erschossen. Der Krieg wurde vor allem von deutscher Seite grausam geführt. Erstmals in der Geschichte wurde Giftgas eingesetzt mit verheerenden Auswirkungen. Deutsche U-Boote weiterlesen Novemberrevolution 1918 in Deutschland, Wilhelmshaven und Oldenburg

Gruppe Die Linke/Piraten fordert Schließung des Oldenburger Schlachtbetriebes Standard-Fleisch GmbH

Die schockierenden Bilder, die in den Schlachträumen der Oldenburger Standard-Fleisch GmbH entstanden sind zeigen, wie Rinder ohne oder mit unzureichender Betäubung getötet und geschlachtet werden. Zu sehen ist zudem, wie in Panik geratene Tiere mit Elektroschockern gequält werden. Ein weiterer skandalöser Punkt ist, dass dieses unglaubliche Ausmaß an Tierquälerei nicht von den staatlichen Stellen aufgedeckt wurde, sondern vom „Tierschutzbüro“, einem privaten Verein. Regionale Medien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich darüber berichtet.

Hat besseres verdient als Tierquälerei: Die Kuh
Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1a/Holsteiener_BRW.jpg

Diese Verhältnisse sind aus Sicht der Ratsgruppe Die Linke/Piraten nicht hinnehmbar. Seit 2007 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert; ein Rechtsstaat sollte seine eigenen grundlegenden Bestimmungen ernst nehmen. Da die Standard-Fleisch GmbH ein untragbares Ausmaß an beruflicher Verantwortungslosigkeit zeigt und der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, muss einem solchen Betrieb die Gewerbezulassung entzogen werden. Eine sofortige Schließung des Betriebes ist unumgänglich. Wir fordern die Verwaltung auf, die dafür notwendigen Schritte umgehend zu prüfen.