Familien in Niedersachsen verlieren 5 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

4,99 Mrd. Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Niedersachsen durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die von der Linksfraktion im Bundestag ausgewertet wurden. Bundesweit sind seit 2007 rund 48,8 Mrd.
Euro Kindergeld bei Hartz-IV-Berechtigten angerechnet worden. Im vergangenen Jahr ging es allein in Niedersachsen um eine Summe von knapp 494 Millionen Euro. Betroffenwaren 116 338 Familien (!).

Bundesregierung spart bei den Kleinsten, wenn die Eltern arm sind

Jutta Krellmann, niedersächsisches Bundestagsmitlied der LINKEN,  hält die Anrechnungspraxis beim Kindergeld für zutiefst ungerecht. „Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts“, sagte Krellmann.  Das sei „das Gegenteil vorausschauender Familienpolitik“. Die Politikerin machte deutlich, es sei notwendig, das System von Grund auf neu zu gestalten.Gerade die ärmsten Familien sind auf Unterstützung angewiesen. Bei ihnen geht jede Erhöhung des Kindergeldes ins Leere. Vom Kindergeld müssen endlich alle Kinder profitieren.

Perspektivisch fordert DIE LINKE eine eigenständige KINDERGRUNDSICHERUNG. „Jedes Kind in Deutschland hat in dieser
Gesellschaft ein Recht auf Teilhabe. Das muss finanziell unterfüttert sein,“ meint die Abgeordnete Krellmann. „Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Kinderamut wirksam zu bekämpfen.“
Willi Lüpkes, 16.7.2017

Linke unterstützt streikende Real-MitarbeiterInnen in Oldenburg

Die real GmbH ist aus der ver.di-Tarifbindung im Einzelhandel ausgestiegen. In Verbindung mit einem Gesellschaftswechsel im Juni diesen Jahres, wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Tarifvertrag der DHV, einer „Christlichen Gewerkschaft“ angewendet. Das betrifft auch die beiden Oldenburger Real-Märkte und eine Reihe weiterer im Nordwesten. Damit werden die Beschäftigten deutlich schlechter gestellt als mit der Tarifbindung unter ver.di; die Lohneinbußen betragen bis zu 30%.

Streik der Real-MitarbeiterInnen in Oldenburg am 13.07.2018

Am Freitag streikten in Oldenburg etwa 150 Mitarbeiter aus verschiedenen Real-Märkten gegen die Vorgehensweise derUnternehmensführung. Sie wurden von mehreren Mitgliedern des Kreisverbandes der Linken Oldenburg-Ammerland unterstützt. Mit dabei, Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der Linken für Oldenburg und das Ammerland. In ihrer kurzen Ansprache sagte sie an die Streikenden gerichtet: „Die Tarifflucht der real-GmbH ist völlig inakzeptabel und unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; es geht um nichts anderes als Profitmaximierung zulasten der Löhne. Das darf nicht sein.“

DIE LINKE verlangt, dass die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften von der Bundesregierung für allgemeingültig erklärt werden und zukünftig auch für Unternehmen gelten, die aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind. Auch Konstruktionen mit Tochterfirmen, die von Unternehmen genutzt werden, um „wettbewerbsfähige Entgeltstrukturen“ zu schaffen, wie real-Unternehmensführung in verharmlosenden Unternehmensberater-Slang sagt, würden dann nicht mehr auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen.

 

Ein aufhaltsamer Aufstieg – Alternativen zu AfD & Co.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Gerd Wiegel

Dr. Gerd Wiegel

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch – in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. In zahlreichen europäischen Ländern sind Parteien der modernisierten radikalen Rechten an der Regierung beteiligt. In Deutschland ist die AfD zur stärksten Oppositionspartei im Bundestag geworden. Das alles hat Auswirkungen auf das politische und gesellschaftliche Klima im Land. Aber der Aufstieg der Rechten ist kein Naturgesetz. Er hat Gründe und Ursachen und er kann gestoppt werden. In der Veranstaltung sollen diese Gründe untersucht und nach Alternativen zu AfD und Co. gesucht werden.

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Betriebsratswahlen sind wichtig. Auch für Oldenburg!

Noch bis zum 31. Mai haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Betriebsräte zu wählen. Die IG-Metall hatte beantragt, die Wahlen im öffentlichen Raum der Stadt Oldenburg mit Plakaten zu bewerben. Dieses Anliegen hat die Oldenburger Stadtverwaltung mit Verweis auf die städtische Satzung abgelehnt. Demnach wären Plakatierungen nur für kulturelle Veranstaltungen und für Veranstaltungen die für die Stadt von herausragender Bedeutung sind zulässig. Betriebsratswahlen würden ebenso wenig darunter fallen wie kommerzielle Veranstaltungen. weiterlesen Betriebsratswahlen sind wichtig. Auch für Oldenburg!