Bundesregierung lässt Fluggäste ins offene Messer laufen

14. Dezember 2017
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali

„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Da es an einer Insolvenzabsicherung für Passiere mit Flugtickets fehlt, bleiben diese auf den Kosten ihrer nunmehr unbrauchbaren Flugtickets sitzen und müssen zusätzlich neue, zum Teil wesentlich teurere Tickets kaufen, um ihre Flugziele zu erreichen oder um nach Hause zu kommen. Im Gegensatz zu Pauschalreisenden haben sie weder einen Anspruch auf Rückbeförderung noch auf Kostenübernahme für Ersatzflüge und Unterkünfte. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen nationalen Entschädigungsfonds für die von der Air Berlin-Pleite betroffenen Fluggäste einrichtet und einen Gesetzentwurf für eine nationale Insolvenzabsicherungspflicht für Fluggesellschaften vorlegt.“

Drei Millionen sind zuviel.

Trotz knappem Haushalt hat die Gemeinde Rastede das Palais für rund 3,1 Millionen Euro gekauft. Ratsfrau Silke Köhler von der Linken stellt zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember den Antrag, vom Kauf des Palais zurückzutreten und den Kaufpreis neu zu verhandeln.

„Der Kaufpreis von 3,1 Millionen Euro ist zu hoch“, sagt Köhler, „darum geht es mir.“ Die jährliche Rate von 155.000 Euro sei ein Erbe, das die Haushalte der nächsten 20 Jahre belasten solle, kritisiert sie. Ein Gutachten über Zustand und Wert der Immobilie Palais gebe es nicht. Mit konkurrierenden Kaufinteressenten sei nicht zu rechnen. Und schon jetzt seien Renovierungsarbeiten über mehrere hunderttausend Euro geplant, die den Haushalt weiter belasten werden.

Sieht den Kauf des Palais kritisch: Ratsfrau Silke Köhler

„Und“, meint Köhler, „Eigentum verpflichtet. Das Haus Oldenburg sollte ein Interesse daran haben, dass das kulturelle Erbe unserer Gemeinde erhalten bleibt. Rastede zahlt seit vielen Jahren Pacht für das Palais und hält es mit hohen Investitionen instand. Und wir haben eine hohe Summe für den Erhalt des Schlosses bezahlt. Dafür wurde praktisch keine Gegenleistung von Seiten des Hauses Oldenburg erbracht.“ Auch die Sanierung des Mausoleums in Oldenburg, erinnert Köhler, sei mit öffentlichen Mitteln gefördert worden.

„Der Kaufpreis für das Palais sollte deshalb symbolisch sein. Ich schlage eine jährliche Rate von 155.000 Euro bis zum Ende der laufenden Ratsperiode vor.“

Das Palais Rastede, bisher im Besitz des Hauses Oldenburg, wird von der Gemeinde Rastede für Ausstellungen, Kulturveranstaltungen und Hochzeiten genutzt. In einem Seitenhaus des Palais befindet sich das Gemeindearchiv.

DIE LINKE schreibt Briefe

Heute: An alle, die überlegen die SPD zu wählen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie überlegen nach dem TV-Duell von Schulz und Merkel vielleicht, ob Sie wirklich die SPD wählen sollten. Ist es wirklich glaubwürdig, wenn die SPD auf ihren Plakaten mehr soziale Gerechtigkeit fordert, wenn sie die letzten Jahre doch auf der Regierungsbank saß und alle unsozialen weiterlesen DIE LINKE schreibt Briefe