Bundesregierung lässt Fluggäste ins offene Messer laufen

14. Dezember 2017
Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali

„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Da es an einer Insolvenzabsicherung für Passiere mit Flugtickets fehlt, bleiben diese auf den Kosten ihrer nunmehr unbrauchbaren Flugtickets sitzen und müssen zusätzlich neue, zum Teil wesentlich teurere Tickets kaufen, um ihre Flugziele zu erreichen oder um nach Hause zu kommen. Im Gegensatz zu Pauschalreisenden haben sie weder einen Anspruch auf Rückbeförderung noch auf Kostenübernahme für Ersatzflüge und Unterkünfte. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung einen nationalen Entschädigungsfonds für die von der Air Berlin-Pleite betroffenen Fluggäste einrichtet und einen Gesetzentwurf für eine nationale Insolvenzabsicherungspflicht für Fluggesellschaften vorlegt.“

Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen

Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.

weiterlesen Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen

Holger Onken kandidiert für die LINKE im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund

Florian Wiese, Vorsitzender der Linkspartei Wilhelmshaven und Ratsherr, freut sich, dass der Politikwissenschaftler Dr. Holger Onken für eine Kandidatur im Bundestagswahlkreis 26, zu dem auch die Landkreise Friesland und Wittmund gehören, gewonnen werden konnte. Die Versammlung der Parteimitglieder des Wahlkreises votierte mit 95 % für den 45-Jährigen. weiterlesen Holger Onken kandidiert für die LINKE im Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund

Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!

In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Oldenburg am 25.04.2017 hat die Vertreterin der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO gefordert, die Umstände zu klären, unter denen das Jobcenter die sogenannten  „Hausbesuche“ zur Überprüfung der Wohnverhältnisse bei Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen durchführen lässt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob alleinstehende Frauen im Zuge solcher „Ermittlungen“ ausschließlich von männlichen Mitarbeitern des Jobcenters aufgesucht werden. Aus der Antwort des Jobcenters geht hervor, dass im Aussendienst des Oldenburger Jobcenters ausschließlich männliche Mitarbeiter beschäftigt sind. weiterlesen Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!