Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt.
Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im Öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg.
Die Forderungen im Einzelnen:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG). Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

Haushalt der Stadt Oldenburg wird im Dezember im Rat diskutiert

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.

3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen auch nicht erforderlich.

4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.

5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.

Gruppe Die Linke/Piraten fordert Schließung des Oldenburger Schlachtbetriebes Standard-Fleisch GmbH

Die schockierenden Bilder, die in den Schlachträumen der Oldenburger Standard-Fleisch GmbH entstanden sind zeigen, wie Rinder ohne oder mit unzureichender Betäubung getötet und geschlachtet werden. Zu sehen ist zudem, wie in Panik geratene Tiere mit Elektroschockern gequält werden. Ein weiterer skandalöser Punkt ist, dass dieses unglaubliche Ausmaß an Tierquälerei nicht von den staatlichen Stellen aufgedeckt wurde, sondern vom „Tierschutzbüro“, einem privaten Verein. Regionale Medien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich darüber berichtet.

Hat besseres verdient als Tierquälerei: Die Kuh
Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1a/Holsteiener_BRW.jpg

Diese Verhältnisse sind aus Sicht der Ratsgruppe Die Linke/Piraten nicht hinnehmbar. Seit 2007 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert; ein Rechtsstaat sollte seine eigenen grundlegenden Bestimmungen ernst nehmen. Da die Standard-Fleisch GmbH ein untragbares Ausmaß an beruflicher Verantwortungslosigkeit zeigt und der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, muss einem solchen Betrieb die Gewerbezulassung entzogen werden. Eine sofortige Schließung des Betriebes ist unumgänglich. Wir fordern die Verwaltung auf, die dafür notwendigen Schritte umgehend zu prüfen.

Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt Demonstration: Nein zum Krieg gegen Afrin

Am 24.3 wird ein internationaler Aktionstag zur Unterstützung der Bevölkerung im nordsyrischen Afrin stattfinden. Der Verein „Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn“ (deutsch Afrin) ruft im Rahmen dieses Aktionstages zu einer Demonstration auf. Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt diesen Aufruf. Beginn der Demonstration ist am Samstag 24.3 um 15:30 am Oldenburger Hauptbahnhof. Nach einem Demonstrationszug soll die Veranstaltung um 17:00 Uhr am Alten Rathaus enden.

Die Linke sagt Nein zum Krieg gegen Afrin

Hintergrund ist der völkerrechtswidrige Krieg den die türkische Regierung unter Präsident Erdogan im Norden Syriens führt. Der Krieg richtet sich gegen die kurdische Bevölkerung und die Miliz YPG. Die YPG hat sich dem Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak in den Weg gestellt und dabei viele Opfer gebracht. Durch die kurdische Miliz wurden viele unschuldige Menschen, vor allem Jesidinnen und Jesiden, vor dem IS gerettet. Jetzt, wo die YPG nicht mehr gebraucht zu werden scheint, nachdem der IS angeblich besiegt wurde, wird sie den strategischen Interessen des türkischen Präsidenten geopfert und in Deutschland kriminalisiert.

Geführt wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen. Hunderttausende Menschen wurden von der türkischen Armee auch mit dem Einsatz von Leopard-Panzern aus Deutschland vertrieben. Wir fordern die Bundesregierung auf, ab sofort alle Waffenlieferungen an den „NATO-Partner“ Türkei einzustellen und auf die Erdogan-Regierung einzuwirken, jegliche Gewalt einzustellen.

 

DIE LINKE im Landkreis Ammerland ermuntert Autobahngegner zum Widerspruch

Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Ermuntert die Bürgerinnen und Bürger des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu erheben

Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE im Landkreis Ammerland ermuntert die Betroffenen an der Trasse zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied des Vorstandes seiner Partei im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 21. März 2018 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm oder Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden.

DIE LINKE im Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigen könnte. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau. Die Berechnungen des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 20 sowie der einzelnen Abschnitte müssen unabhängig voneinander offengelegt werden“, fordert der Linken-Ratsherr Edgar Autenrieb aus Bad Zwischenahn.

DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A-20-Trasse gibt. Diese haben auf ihrer Homepage eine so genannte Einwendungshilfe (www.einwendungshilfe-a20.de) eingestellt, die über die vielfältigsten Beeinträchtigungen informiert, die an der Autobahntrasse zu erwarten sind.