Für DIE LINKE war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen!

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Eine zusätzliche Autobahn für rund 7,7 Mrd. Euro? Die neue Autobahn soll vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Für die hiesige Region brächte diese weitere Autobahn keinen nennenswerten Nutzen. Von einem investierten Euro würde weniger als ein Euro wieder eingespielt. Das Autobahnprojekt ist damit schlicht unwirtschaftlich. Zudem würde sich eine Autobahn erst ab ca. 18.000 Fahrzeugen pro Tag rechnen; es sei dahin gestellt, ob die A20 jemals von dieser Anzahl an Fahrzeugen befahren wird. Der Nutzen ist auch deshalb mehr als fraglich.
Zudem ist der Bau einer neuen Autobahn in Zeiten des Klimawandels Irrsinn. Es würden irreparable Schäden entstehen. Schützenswerte Mischwälder verschwänden oder würden zumindest durch die Autobahn zerschnitten. Moore – die ein wichtiger CO2-Speicher sind – würden überbaut. 80% der Strecke der A20 in Niedersachsen verliefe durch Moorgebiete. Es ist äußerst zweifelhaft, ob sich die A20 hier wirklich lange halten kann, auch wenn ausgekoffert oder Unmengen an Sand aufgefüllt würden. Ein Blick auf die A20 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dort große Teile der A20 im moorigen Untergrund einfach versackt sind. Weiter würde der biologischen Vielfalt durch zerschnittene Landschaften ein schwerer Schaden zugefügt werden. Die A20 würde rund 19.000 Hektar unserer Landschaft unwiderruflich zerstören. In Wiefelstede OT Dringenburg würde die Otterbäke auf einer Länge von drei Kilometern überbaut. In unmittelbarer Nähe vom Seepark Lehe (Rastede) ist für den „Autowahnbau“ ein 40 ha großer Sandabbau vorgesehen. 120 Bewohnerinnen und Bewohner sind hier betroffen, die durch die Arbeiten eine Grundwasserabsenkung mit entsprechenden Konsequenzen fürchten. Zudem müsste hier ein Waldstück einem weiteren Sandabbau weichen. Auch in Bad Zwischenahn OT Helle würde dem Autowahnbau wertvoller alter Wald zum Opfer fallen. Bei Gut Hahn (Rastede) fiele ebenso ein Waldstück der geplanten A20 zum Opfer. Hier handelt es sich um einen wertvollen, einzigartigen Mischwald mit hervorragender Ausbildung aller Altersklassen.

Julien Niemann, René Schönwälder, Wim Deekens (Besitzer des Gut Hahn), Mathis Walter, Mona Tremmel, Hans-Henning Adler


Auch die Landwirtschaft würde massiv beschädigt werden. Rund 1.900 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden durch den Bau vernichtet werden – hinzu kommen rund 2.800 Hektar Kompensationsflächen. In Wiefelstede OT Dringenburg würde Fläche eines Rhododendronbetriebes verloren gehen. Hier stehen einzigartige europäische Mutterpflanzen.
Die zu erwartenden Kosten können wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz sollte sowohl der Güter-, als auch der Personenverkehr zunehmend auf die Schienen verlagert werden. Davon einmal abgesehen fließen 85% des Güterverkehrs aus den Nordseehäfen in südliche Richtung. Eine Autobahn von West nach Ost würde hier also nichts entlasten.
DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ist aus all diesen Gründen dem Schutz- und Klagefonds gegen die A20 beigetreten. Wir wollen aktiv den Widerstand unterstützen, um den A20-Irrsinn zu stoppen.
Bei dem geplanten Bau der A20 handelt es sich ökologisch, ökonomisch und logistisch um ein überflüssiges Prestigeprojekt. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Nein zur A20!

Sozialer Haushalt und Neuausrichtung des Wohnungsbaus für Oldenburg

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat hat auf ihrer Haushaltsklausur ihre zentralen Forderungen für den Haushalt der Stadt 2019 festgelegt.
Ein Schwerpunkt ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, indem die Stadt selbst als Bauherr auftritt um günstigen Wohnraum zu schaffen. Weitere Forderungen sind die Erweiterung sozialer Angebote im Öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau und die teilweise Erneuerung der Radwege sowie die Erhöhung der Förderung sozialer und kultureller Einrichtungen in Oldenburg.
Die Forderungen im Einzelnen:

1. Ein wichtiger Schwerpunkt wird die Wohnungsbauförderung sein. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. € im Investitionshaushalt bereitgestellt werden. Die Gruppe will damit einen Anstoß geben, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst Mehrfamilienhäuser baut, das Bau – und Vermietungsmanagement aber andern überlässt, die damit Erfahrung haben (z.B. GSG). Mit den genannten 2 Mio. € könnte ein notwendiger Anteil von Eigenkapital für die Gebäude bereitgestellt werden, der Rest könnte bei derzeit niedrigen Zinsen finanziert werden. Da auf eigenen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte so bezahlbare Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten entstehen.

Haushalt der Stadt Oldenburg wird im Dezember im Rat diskutiert

2. Der öffentliche Nahverkehr soll gefördert werden. Als erste Schritte beantragt die Gruppe einen Sozialtarif für Inhaber des Oldenburg-Passes in Höhe von 50 % der gegenwärtigen Tarife und einen fahrscheinlosen Betrieb der VWG-Busse während der Weihnachtssamstage einzuführen.

3. Die Straßenausbaubeiträge werden zum 01.01.2019 abgeschafft. Eine Gegenfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung soll nicht vorgenommen werden, weil sie im Rahmen der Nebenkosten hauptsächlich die Mieter belasten würde. Sie wäre angesichts der vorliegenden Haushaltszahlen auch nicht erforderlich.

4. Die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Radwege werden deutlich aufgestockt.

5. Die Mittel für soziale und kulturelle Einrichtungen werden so erhöht, dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit auch erfüllen können.

Gruppe Die Linke/Piraten fordert Schließung des Oldenburger Schlachtbetriebes Standard-Fleisch GmbH

Die schockierenden Bilder, die in den Schlachträumen der Oldenburger Standard-Fleisch GmbH entstanden sind zeigen, wie Rinder ohne oder mit unzureichender Betäubung getötet und geschlachtet werden. Zu sehen ist zudem, wie in Panik geratene Tiere mit Elektroschockern gequält werden. Ein weiterer skandalöser Punkt ist, dass dieses unglaubliche Ausmaß an Tierquälerei nicht von den staatlichen Stellen aufgedeckt wurde, sondern vom „Tierschutzbüro“, einem privaten Verein. Regionale Medien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich darüber berichtet.

Hat besseres verdient als Tierquälerei: Die Kuh
Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1a/Holsteiener_BRW.jpg

Diese Verhältnisse sind aus Sicht der Ratsgruppe Die Linke/Piraten nicht hinnehmbar. Seit 2007 wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert; ein Rechtsstaat sollte seine eigenen grundlegenden Bestimmungen ernst nehmen. Da die Standard-Fleisch GmbH ein untragbares Ausmaß an beruflicher Verantwortungslosigkeit zeigt und der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen, muss einem solchen Betrieb die Gewerbezulassung entzogen werden. Eine sofortige Schließung des Betriebes ist unumgänglich. Wir fordern die Verwaltung auf, die dafür notwendigen Schritte umgehend zu prüfen.

Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt Demonstration: Nein zum Krieg gegen Afrin

Am 24.3 wird ein internationaler Aktionstag zur Unterstützung der Bevölkerung im nordsyrischen Afrin stattfinden. Der Verein „Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn“ (deutsch Afrin) ruft im Rahmen dieses Aktionstages zu einer Demonstration auf. Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt diesen Aufruf. Beginn der Demonstration ist am Samstag 24.3 um 15:30 am Oldenburger Hauptbahnhof. Nach einem Demonstrationszug soll die Veranstaltung um 17:00 Uhr am Alten Rathaus enden.

Die Linke sagt Nein zum Krieg gegen Afrin

Hintergrund ist der völkerrechtswidrige Krieg den die türkische Regierung unter Präsident Erdogan im Norden Syriens führt. Der Krieg richtet sich gegen die kurdische Bevölkerung und die Miliz YPG. Die YPG hat sich dem Terrorregime des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak in den Weg gestellt und dabei viele Opfer gebracht. Durch die kurdische Miliz wurden viele unschuldige Menschen, vor allem Jesidinnen und Jesiden, vor dem IS gerettet. Jetzt, wo die YPG nicht mehr gebraucht zu werden scheint, nachdem der IS angeblich besiegt wurde, wird sie den strategischen Interessen des türkischen Präsidenten geopfert und in Deutschland kriminalisiert.

Geführt wird dieser Krieg auch mit deutschen Waffen. Hunderttausende Menschen wurden von der türkischen Armee auch mit dem Einsatz von Leopard-Panzern aus Deutschland vertrieben. Wir fordern die Bundesregierung auf, ab sofort alle Waffenlieferungen an den „NATO-Partner“ Türkei einzustellen und auf die Erdogan-Regierung einzuwirken, jegliche Gewalt einzustellen.