Für DIE LINKE war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen!

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Eine zusätzliche Autobahn für rund 7,7 Mrd. Euro? Die neue Autobahn soll vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Für die hiesige Region brächte diese weitere Autobahn keinen nennenswerten Nutzen. Von einem investierten Euro würde weniger als ein Euro wieder eingespielt. Das Autobahnprojekt ist damit schlicht unwirtschaftlich. Zudem würde sich eine Autobahn erst ab ca. 18.000 Fahrzeugen pro Tag rechnen; es sei dahin gestellt, ob die A20 jemals von dieser Anzahl an Fahrzeugen befahren wird. Der Nutzen ist auch deshalb mehr als fraglich.
Zudem ist der Bau einer neuen Autobahn in Zeiten des Klimawandels Irrsinn. Es würden irreparable Schäden entstehen. Schützenswerte Mischwälder verschwänden oder würden zumindest durch die Autobahn zerschnitten. Moore – die ein wichtiger CO2-Speicher sind – würden überbaut. 80% der Strecke der A20 in Niedersachsen verliefe durch Moorgebiete. Es ist äußerst zweifelhaft, ob sich die A20 hier wirklich lange halten kann, auch wenn ausgekoffert oder Unmengen an Sand aufgefüllt würden. Ein Blick auf die A20 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dort große Teile der A20 im moorigen Untergrund einfach versackt sind. Weiter würde der biologischen Vielfalt durch zerschnittene Landschaften ein schwerer Schaden zugefügt werden. Die A20 würde rund 19.000 Hektar unserer Landschaft unwiderruflich zerstören. In Wiefelstede OT Dringenburg würde die Otterbäke auf einer Länge von drei Kilometern überbaut. In unmittelbarer Nähe vom Seepark Lehe (Rastede) ist für den „Autowahnbau“ ein 40 ha großer Sandabbau vorgesehen. 120 Bewohnerinnen und Bewohner sind hier betroffen, die durch die Arbeiten eine Grundwasserabsenkung mit entsprechenden Konsequenzen fürchten. Zudem müsste hier ein Waldstück einem weiteren Sandabbau weichen. Auch in Bad Zwischenahn OT Helle würde dem Autowahnbau wertvoller alter Wald zum Opfer fallen. Bei Gut Hahn (Rastede) fiele ebenso ein Waldstück der geplanten A20 zum Opfer. Hier handelt es sich um einen wertvollen, einzigartigen Mischwald mit hervorragender Ausbildung aller Altersklassen.

Julien Niemann, René Schönwälder, Wim Deekens (Besitzer des Gut Hahn), Mathis Walter, Mona Tremmel, Hans-Henning Adler


Auch die Landwirtschaft würde massiv beschädigt werden. Rund 1.900 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden durch den Bau vernichtet werden – hinzu kommen rund 2.800 Hektar Kompensationsflächen. In Wiefelstede OT Dringenburg würde Fläche eines Rhododendronbetriebes verloren gehen. Hier stehen einzigartige europäische Mutterpflanzen.
Die zu erwartenden Kosten können wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz sollte sowohl der Güter-, als auch der Personenverkehr zunehmend auf die Schienen verlagert werden. Davon einmal abgesehen fließen 85% des Güterverkehrs aus den Nordseehäfen in südliche Richtung. Eine Autobahn von West nach Ost würde hier also nichts entlasten.
DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ist aus all diesen Gründen dem Schutz- und Klagefonds gegen die A20 beigetreten. Wir wollen aktiv den Widerstand unterstützen, um den A20-Irrsinn zu stoppen.
Bei dem geplanten Bau der A20 handelt es sich ökologisch, ökonomisch und logistisch um ein überflüssiges Prestigeprojekt. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Nein zur A20!

Das tausendmal Gesagte.

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Aufgrund der Corona-Pandemie fallen dieses Jahr deutschlandweit die Ostermärsche aus. Diese Entscheidung ist, in Anbetracht der Situation, natürlich vollkommen richtig. Dennoch wollen wir auch dieses Jahr weiter für Frieden kämpfen und den Worten Bertolt Brechts folgen.

Bei alledem, was dieses Jahr bereits passiert, mag die ein oder andere Person vielleicht bereits vergessen haben, dass das Jahr 2020 mit einem Paukenschlag begann: durch die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani drohte der Amerikanisch-Iranische Konflikt vollends zu eskalieren. Bereits 2018 wurde diesem Verhältnis schweren Schaden zugefügt, als Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran einseitig kündigte. Dies sollte jedoch nicht der einzige Vertrag bleiben, den Trump beendete. Auch der INF-Vertrag, der einen Meilenstein der Rüstungskontroll-Politik darstellte, wurde von Trump gekündigt. Seit 1987 war dieser Vertrag einer der Garanten für die Wahrung des Friedens in Europa und die atomare Abrüstung.

Doch auch die Bundesregierung ist kein Vorbild in Sachen Friedenspolitik – 2019 wurden Rüstungsexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt: Rekordwert! Zu den größten Abnehmern zählen, neben Ungarn, auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Staaten, die sich am schrecklichen Krieg im Jemen aktiv beteiligen. Auch die in Deutschland stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen werden, im Gegenteil: man will seinen Beitrag zur atomaren Aufrüstung leisten. Die in Büchel lagernden US-Atombomben sollen durch modernere ersetzt werden. Wegen dieser „Modernisierung“ möchte das Verteidigungsministerium neue Kampfjets für den Transport der neuen Atombomben kaufen – denn im Fall der Fälle sollen es deutsche Soldaten sein, die diese Massenvernichtungswaffen abwerfen und somit unzählige Unschuldige töten.

Feierabendgespräch zum Thema Queerpolitik

Am Donnerstag, den 6. Februar lädt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Feierabendgespräch in ihr Wahlkreisbüro ein. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (DIE LINKE.) wird im Rahmen der Veranstaltung über die Queerpolitik ihrer Partei informieren.

„Noch immer haben queere Menschen nicht die gleichen Rechte, werden nicht überall gesellschaftlich akzeptiert und werden auch nicht in allen Regelstrukturen wie Schulen mitgedacht. Wir wollen das ändern“, sagt Achelwilm. Sie ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik.

Das Feierabendgespräch beginnt um 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Amira Mohamed Ali in der Kaiserstr. 19 in Oldenburg. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

Aktionstag für gute Pflege

Die Pflege gehört zu den wichtigsten Themen unserer Gesellschaft. Zunehmend schlechte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht hingenommen werden. Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland unterstützt die Kolleginnen und Kollegen von ver.di bei ihrem Protest gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter dem Druck, unter dem das Pflegepersonal steht. Eine menschenwürdige Pflege darf nicht an Kostengrüden scheitern, hier ist Solidarität unabdingbar. Wir würden uns über viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf der Demo freuen :

Wann? Am Buß- und Bettag, 20. Nov. 2019, 15.00 Uhr

Was? Kundgebung mit Betroffenen und Kolleginnen aus der Pflege

Wo? Bahnhofsplatz Süd, 26122 Oldenburg

Hier ist der Flyer zur Demo verlinkt: