Kategorie-Archiv: Vor Ort

 Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 Dies ist schon der zweite Haushalt hintereinander, der geprägt ist von dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir machen Kommunalpolitik in einer neuen Zeit – in einer Zeit, die wir uns so nicht gewünscht haben. 

 Unserer Perspektive als Linke ist eine friedliche, ökologisch und sozial gerechte Gesellschaftsordnung. Wir wollen sozialen Zusammenhalt in Oldenburg. Die Krise bestärkt uns in unserem Einsatz für eine solidarische Weltgesellschaft der Freien und Gleichen, einen freiheitlich-demokratischen Sozialismus. 

 Gehofft hatten wir aktuell wenigstens auf eine Zeit, in der die Gesellschaft es weltweit endlich ernst meint mit der Politik gegen den Klimawandel. Zumindest in Oldenburg wollen wir dafür sorgen, dass diese nicht völlig ins Hintertreffen gerät. 

 Wir alle haben, das ist auch im Oldenburger Interesse, das Ziel, dass dieser Krieg so bald wie möglich zu Ende geht. Und auf allen politischen Ebenen sind wir davon betroffen, was wir politisch gegen diesen Krieg machen. 

 Wir Linke glauben, dass eskalierende Maßnahmen, dass Waffenlieferungen nicht der richtige Weg sind; Krieg kann bis ins Schlimmste eskalieren; und dass wollen wir nicht. Ausdrücklich stimmen wir Papst Franziskus zu, der heftig dafür kritisiert wurde, als er sagte:

 „Man muss immer wieder den Dialog suchen, auch wenn es einem stinkt.“ 

 Robert Habeck hat gesagt: „Wir sind Wirtschaftskriegspartei.“ Den Begriff Wirtschaftskrieg hat Sahra Wagenknecht aufgegriffen, als sie im Bundestag dargelegt hat, dass Sanktionen gegen Russland nicht die erhoffte Wirkung haben, sondern eher uns schaden – und das merken wir eben auch in Oldenburg. Die Preise für Energie steigen gigantisch. Die Gasspeicher sind momentan voll, aber wir wissen nicht, wie es nächstes Jahr aussieht. 

 Wir Linke wollen auch in Oldenburg keine Politik, die die Situation der Menschen mit wenig Geld oder der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, verschärft. Wenn in Kriegszeiten die demokratische Stabilität in Gefahr ist und wenn in Zeiten kriegsbedingt steigender Energiepreise die Akzeptanz einer Politik gegen den Klimawandel in Frage gestellt wird, müssen wir mehr als bisher aufpassen, dass wir bei unseren politischen Entscheidungen alle Menschen mitnehmen, auch die mit wenig Geld und die, die sich sowieso schon sozial ausgegrenzt fühlen. 

 In wichtigen Punkten sind wir uns hier im Rat einig, beispielsweise beim BTB-Bad, das ja auch mit der Krise kämpfen hat: Ohne mehr Geld kann der BTB aufgrund der steigenden Energiepreise das Bad nicht aufrechterhalten. Das wäre schlimm für viele Bevölkerungsgruppen, auch zum Beispiel für ältere Menschen oder Menschen mit Erkrankungen, die dort Wassergymnastik machen. Mit der Erhaltung des BTB-Bades tun wir nicht dem Verein einen Gefallen, sondern tun etwas für diese Menschen; dem BTB können wir dankbar dafür sein, dass er weiterhin dazu bereit ist, das Bad zu betreiben. Wir begrüßen deshalb sehr den Konsens über die Bezuschussung des BTB-Bades, so dass es weiter betrieben werden kann.

 Und wir begrüßen den Konsens darüber, dass wir die Oldenburger Tafel unterstützen wollen. Wir Linke finden es schlimm, dass es überhaupt einer Tafel bedarf, dass wir in so einer Gesellschaft leben, in der Private das ausgleichen, was die Politik bewusst vernachlässigt, nämlich die Menschen mit wenig Geld mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Was ich schon bezeichnend finde: Die Ratsmehrheit einschließlich CDU will auf der einen Seite weiterhin, dass Menschen zur Tafel gehen, dass also Private notleidende  Menschen mit Lebensmitteln versorgen, hat aber andererseits gleichzeitig  in der letzten Ratssitzung den Antrag von FDP und Volt abgelehnt, Wohnungslosen die Ausweisgebühren zu erlassen, weil diese ja, wenn sie zur Tafel gehen, pro Monat 25 Cent übrig haben, sich einen Ausweis zusammenzusparen; je öfter man zur Tafel geht, desto eher hat man in dieser Denke wahrscheinlich die Möglichkeit, sich Geld für einen Ausweis oder einen neuen Kühlschrank zur Seite zur legen. 

 Es gibt also Punkte, in denen wir uns hier noch nicht mit der Mehrheit einig sind und die wir so lange fordern, bis wir eine Mehrheit für sie finden. Wenn wir die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr wollen, dann müssen wir für die Menschen mit wenig Geld Hürden abzubauen, den Bus zu nutzen; deshalb brauchen wir längere und dichtere Taktzeiten, vor allem aber ein Sozialticket, das Inhaberinnen und Inhabern des Oldenburg-Passes Fahrscheine zum halben Preis ermöglicht; dafür wollen wir 350.000 Euro mehr in den Haushalt einstellen. Es gibt nämlich auch Menschen, die nicht 49 Euro bezahlen wollen und können, aber trotzdem Einzelfahrten mit dem Bus machen wollen, und das wollen wir preisgünstig gestalten. Einen Dank an Frau Drugemölle, dank deren Initiative der Rat künftig Einfluss auf die Preisgestaltung der VWG haben wird.

 Wenn wir wollen, dass Menschen energiegerecht wohnen, muss es genug bezahlbaren Wohnraum für die verschiedenen Wohnformen geben – für Familien, WGs, Paare und Singles. Deshalb wollen wir keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, die für sozialen Wohnungsbau geeignet sind; daher haben wir in unserem Haushaltsentwurf 1,5 Mio. an Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gestrichen.

 Außerdem wollen wir Ernst damit machen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, damit die Stadt selbst öffentlichen Wohnungsbau betreiben kann. Dadurch wollen wir ein Wohnungsangebot garantieren, das für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen bezahlbar ist. Dafür stellen wir als Anschubfinanzierung 250.000 EUR in unseren Haushaltsentwurf ein. Und wir sind optimistisch, dass wir uns in nächster Zeit mit der Ratsmehrheit auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft verständigen werden können.

 Den sozialen Wohnungsbau wollen wir stärker fördern als SPD und Grüne; wir schlagen dafür 750.000 Euro mehr vor.  

 Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind eine wachsende Stadt und müssen den Bürgern daher auch eine gute Versorgung als Stadtverwaltung anbieten. Und wir leben in einer Zeit, in der Fachkräftemangel herrscht, in der daher Personalgewinnung immer wichtiger wird. Deshalb müssen wir als Stadt auch ein guter und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Gesamtpersonalrat hat fundiert begründet, warum es in einigen Bereiche neue Stellen geben muss:

 Bei der Berufsfeuerwehr, in der Bauverwaltung und im sozialen Bereich, aber auch bei den Hausmeistern und in der Technik.

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren; wir kommen nicht nur mit Ausgabevorschlägen, sondern sagen auch, wo wir Geld einsparen, wie wir kein Geld ausgeben wollen. 

 Wir wollen nicht den Kauf von Lastenfahrrädern zu subventionieren. Hier handelt es sich um die Subventionierung einer kleinen Bevölkerungsgruppe; das wollen wir nicht. Und wir freuen uns, dass die Grünen und die SPD das jetzt auch so sehen.

 Wir haben außerdem einen sehr unpopulären, aber sinnvollen Vorschlag, der zwar unschön ist, den Menschen aber nicht an ihre Existenz geht: Den Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchung wollen wir streichen. 

 Meine Damen und Herren, gerade in der Kommunalpolitik kann man deutlich machen, dass Klimaschutz nicht in erster Linie einschränkt, sondern die Lebensqualität verbessert.  Wir wollen ein Wiederaufforstungsprogramm, also mehr Baumpflanzungen, was unsere Stadt schöner und grüner macht. Dafür schlagen wir 240.000 Euro mehr vor. 

 Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrte Damen und Herren, in Oldenburg lebt die soziale Teilhabe und damit die demokratische Stabilität sehr von dem Engagement der vielen sozialen und kulturellen Initiativen, die es hier gibt. Das ist nicht in allen Städten so, sondern das ist eine große Stärke dieser Stadt. Dieses Engagement wollen wir mehr als bisher stärken. Die von der Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht die durch die Inflation vor allem im Energiebereich gestiegenen Kosten. Das wollen wir ausgleichen und die Initiativen dadurch mit dem Geld ausstatten, das sie für ihre Arbeit brauchen. 

 Für kulturelle und sportliche Einrichtungen wollen wir auf Antrag Heizkostenzuschüsse bewilligen, wenn die Geförderten nachweisen, dass die Entlastungsmaßnahmen des Bundes oder des Landes nicht ausreichen, die entstandenen Mehrkosten für Energie auszugleichen. 

 Das Mittagessen in den Schulen wollen wir noch attraktiver machen mit 270.000 Euro zusätzlich. 

 Die ALSO wollen wir in voller Höhe fördern. Sie leistet eine wertvolle Arbeit, zum Beispiel indem sie erwerbslose Menschen dabei unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und damit wenigstens ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe zu ermöglichen. 

 Außerdem stellen wir in unseren Haushaltsentwurf mehr Geld für das Theater Hof 19 ein, für Jugendkulturarbeit, die offene Altenarbeit und die Demenzarbeit, die Bekos, also die Beratungs – und Koordinationshilfe für Selbsthilfegruppen, die Quartiersarbeit im Kennedyviertel „Wir für uns“, die evangelische Seniorenhilfe Eversten/Bloherfelde, die Begegnungsstätte der katholischen Kirchgemeinde St. Josef für Menschen aus aller Welt Haus Welcome,  die Fachstelle Sucht, das Streetworking,  für Trostreich und Lichtblick mit ihrer Trauerarbeit für Kinder, den Kinderschutzbund, die FreizeitstätteKiek In , für das Frauenhaus, die Begegnungsstätte für Menschen mit psychischen Erkrankungen Propeller, für IBIS mit ihrer interkulturellen Arbeit, für das Integrationsprojekt Pro Connect.

 Wir wollen Zuverdienstprojekte fördern beim Rodenhof, der Tagesstätte für psychisch Kranke Vico, dem Nachbarschaftsprojekt LeNA im Ziegelhofviertel, dem  Projekt „Hand in Hand“ der AWO. 

 Wir wollen Werkstattfilm mehr fördern, insbesondere das Gegengerade-Festival mit dem VfB Oldenburg und das Projekt „Stadt und Mensch“ als Beitrag zur Integrationsarbeit, außerdem Schlau eV mit ihrer Bildungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich der geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung. 

 Die alles stärkt den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe von Menschen in dieser Stadt.

 Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Linke legen Ihnen wie immer einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vor. Wir bedanken uns bei Grünen und SPD für die Gespräche. Sie haben einiges von uns übernommen und in wichtigen Feldern ähnliche Akzente gesetzt wie wir. Es fehlen aber wichtige Pflöcke insbesondere in der Wohnungspolitik und der sozialen Preisgestaltung in der Verkehrspolitik. Wenn Sie hier Punkte von uns übernehmen würden, könnten wir Ihren Vorschlägen im Wesentlichen zustimmen. Ohne diese Punkte würden wir aber in der Gesamtabstimmung ihren Beschlussvorschlag ablehnen.

 Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen gerade jetzt in Kriegszeiten den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken. Das ist wichtig für die demokratische Stabilität in unserer Gesellschaft. Es ist jetzt schwieriger als vorher, die Akzeptanz der Bevölkerung für eine Politik gegen den Klimawandel zu gewinnen, gerade bei denen mit wenig Geld. Dazu dient unsere sozial ausgerichteter Haushaltsentwurf.