Haus und Hof weichen dem Asphalt

Die Pläne der Ost-West-Verbindung, A20; stammen aus den 1990ern – dass der Klimaschutz hier noch keine Rolle spielte, und dies immer noch nicht tut, ist keine Überraschung. Die verbleibenden CO2-Emissionensmöglichkeiten sind in allen Bereichen deutlich zu reduzieren, besonders im Verkehr, denn dieser ist für rund 20% aller Emission verantwortlich. Für den Erhalt des Klimas ist die Verkehrswende ein nötiger Schritt, ein Autobahnausbau ist kontraproduktiv.

Auch ist die A20 nicht nur aus klimapolitischen Aspekten zu kritisieren, sondern grundsätzlich. Denn für die Neubaustrecke von Weede bis Westerstede besteht noch keine Baugenehmigung, in keinem Abschnitt. Zudem konnten, in mindestens drei Abschnitten, Verstöße gegen das Gewässer- bzw. Artenschutzrecht festgestellt werden.

Seit nun mehr zwei Wochen (Stand 29.05.2021) besteht ein Protest-Camp des Bündnisses „Moor bleibt Moor“. Zuvor versuchten die Aktivist*innen die Garnholter Büsche, einem Wald in unmittelbarer Umgebung, zu besetzen. Sie konnten diese Stellung nicht halten, da die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei zum Einsatz gerufen wurde und so eine Begehung des Waldstücks für Aktivist*innen verhindert wurde. So errichteten die Aktivist*innen ihr Camp auf der Wiese eines Landwirtes, der sich ebenfalls gegen den Bau der A20 wehrt. Der Besitzer des Grundstückes, welches das Camp beheimatet, sei aus der Landwirtschaftskammer ausgeschlossen. Dies ermögliche eine Teilung des Landes und vereinfache die Enteignung.

Protestcamp im Ammerland: Der Widerstand gegen die A20 nimmt zu

Die Aktivist*innen sagten, der Wald sei falsch deklariert. Dies ginge aus dem Gutachten hervor. Er sei ein Mischwald, der mehr als überwiegend aus Laubbaumen bestehe; würde jedoch als Nadelwald ausgegeben werden. Nadelwälder können leichter gefällt werden, da ihre Wertigkeit für Klimaschutz geringer eingestuft wird. Der Waldbesitzer sei offiziell zwar gegen den Bau der A20, doch unterstellen die Aktivist*innen dem Besitzer hier ein „taktisches Vorgehen“.

Auch dem jetzigen Zeltlager wird mit Räumung gedroht. Zwar steht dieses auf privatem Gelände, aber auch im Fokus der Öffentlichkeit. Für die Errichtung eines Dauercamps sei eine Baugenehmigung einzuholen. Die Aktivist*innen wollen nun das Camp zu einer langfristigen Mahnwache für das Kima, erklären. Das Versammlungsrecht wiegt schwerer als das Baurecht.

Die Aktivist*innen kommen aus verschiedenen Gruppen, haben verschiedene Erfahrungen und gesellschaftliche Vorstellungen, werden aber geeint im Kampf für Klimagerechtigkeit, stehen für eine Verkehrswende ein und sind somit gegen den Bau der A20 und die damit einhergehende Zerstörung von Moor, Wald und der Enteignung kleinbäuerlichem Land und Dorfgemeinschaften.

Da das Protest-Camp ein offenes Projekt ist und Unterstützer*innen gerne gesehen sind, schwankt auch die Besetzung des Lagers. Am vergangenen Wochenende waren rund 30 Personen anwesend, momentan sind es lediglich acht Aktive. Diese genießen breiten Rückhalt der Anwohner*innen und sagen es gäbe keinen Konflikt mit den „Bürgerlichen“. Auch mit den Medien seien sie gut vernetzt und befriedigen das Interesse, neben Interviews, mit einem E-Mailverteiler.

Menschen müssen sich für ihre kollektiven Güter interessieren, so die Aktivist*innen. Ohne das Interesse der Lokalen, sterbe auch der Protest. Weiter müsse ein Widerstand polarisieren, damit das Interesse erhalten bliebe. Ein konstanter Protest würde sich normalisieren und dann erst vergessen werden und schließlich zu Grunde gehen.

Die Aktivist*innen gaben uns als Frage mit, was sich im Bund ändern müsse, damit vergleichbare Bauprojekte nicht mehr realisiert werden?

Wir, DIE LINKE, lehnen die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes ab. Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften wollen wir entgegenwirken.

Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens. Dazu müssen wir Böden fruchtbar, das Wasser sauber, die Luft reinhalten und Kulturlandschaften bestehen lassen.

Ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist notwendig; ein sozialökologischer Umbau. Hierzu muss auch die Belastung und Gesundheitsgefährdung, durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide reduziert werden. Auch muss der ökologische Fußabdruck im global zulässigen Rahmen bleiben. Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürger*innen und ihre Interessensvertretungen, von den Planungsbehörden, deutlich und stärker einbezogen werden, von Anfang an.

DIE LINKE setzt sich für die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicheren Lebensweisen und eines nachhaltigen Wohlstandstyps ein.

Darum sagen wir: Nein zur A20 und Solidarität mit Moor.bleibt.Moor!

Die Oldenburger LINKE tritt mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten zur Ratswahl an

Sonderartikel

Am Samstag 22. Mai wählten die Mitglieder der Oldenburger LINKEN ihre Kandidaten für die Stadtratswahl. Die Partei ist in allen sechs Wahlbereichen der Stadt mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 erreichte Die Linke in Oldenburg 9,9% und ist seitdem mit fünf Mandaten im Oldenburger Rat vertreten. Das Ergebnis von vor fünf Jahren ist der Maßstab für die Wahl im September.

Ein weiteres Wahlziel der Oldenburger LINKEN besteht darin, dass Partei so stark wird, „dass sie im Rat für Mehrheiten gebraucht wird, damit würde das Soziale gestärkt werden“ so der Kreisvorstand. Das Wahlprogramm soll in Kürze verabschiedet werden. Das Programm wird alle Politikbereiche abdecken. Einer der Schwerpunkte soll neben der Wohnungs- und Verkehrspolitik auch der Zugang zum städtischen Raum sein. „Das ist in mehrfacher Hinsicht wichtig,“ so eine Stellungnahme des  Kreisvorstandes der Oldenburger Linken. „Die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Katastrophe, der öffentliche Raum wird immer kleiner, man kann sich kaum mehr irgendwo aufhalten, ohne zu konsumieren“. Es soll auch darum gehen, aufzuzeigen, was alles möglich wäre, wenn die Kommunen nicht unterfinanziert wären. Das gilt aus linker Sicht auch für Oldenburg, das finanziell besser dasteht als viele andere Städte und Gemeinden.

Auf dem Foto zu sehen von links nach rechts die Spitzenkandidaten in den sechs Oldenburger Wahlbereichen: Dr. Holger Onken (Nordwest), Hans-Henning Adler (Stadtmitte Süd), Christel Homann (Südwest), Jonas Höpken (Stadtmitte Nord), Julien Niemann (Nordost) und Sonja Manderbach (Süd)

Unter den Kandidierenden finden sich bekannte und neue Gesichter. Vier der fünf bisher im Oldenburger Rat vertretenen LINKEN kandidieren erneut auf den Spitzenplätzen der sechs Wahlbereiche: Hans-Henning Adler, in Stadtmitte Süd; Jonas Höpken, in Stadmitte Nord; Dr. Holger Onken im Bereich Nordwest und Christel Homann. Auf dem ersten Platz im Wahlbereich Süd kandidiert Sonja Manderbach; im Bereich Nordost, Julien Niemann.

DIE LINKE will im Wahlkampf in der ganzen Stadt sichtbar sein und auf ihre politischen Ziele aufmerksam machen. DIE LINKE wird sich für eine offene, tolerante und soziale Stadt mit einer lebenswerten Umwelt einsetzen.

In den sechs Wahlbereichen der Stadt kandidieren:

I Stadtmitte Nord

1.Jonas Höpken
2.Willi Lüpkes
3.Louisa Warneke
4.Gerrit Krull
5.Andreas Hollweg

II Stadtmitte Süd

1.Hans-Henning Adler
2.Marvin Gräfing
3.Samira Mohamed Ali
4.Mathias Kaschner
5.Carolin Puckhaber

III Nordwest

1.Dr. Holger Onken
2.Anne Gesa Gerding
3.Klaus Nielsen
4.Paul Naujoks

IV Nordost

1.Julien Niemann
2.Mona Temel
3.Steffen Schumann
4.Rudi Ivanov

V Süd

1.Sonja Manderbach
2.Süleyman Orke
3.Frank Kleinlinger

VI Südwest

1.Christel Homann
2.Melanie Eyhusen
3.Maximilian Linschmann
4.Maximilian Schulz

Oldenburger Linke wählt Jonas Höpken zum Oberbürgermeisterkandidaten

Sonderartikel

Die Mitglieder der Partei Die Linke in Oldenburg wählten am Samstag 22. Mai auf ihrer Mitgliederversammlung Jonas Höpken zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Oldenburg. Höpken wurde von über 90% der anwesenden Mitglieder gewählt.

Oberbürgermeisterkandidat der Linken in Oldenburg: Jonas Höpken

Der 48-Jährige Theologe ist seit längerem in der Kommunalpolitik aktiv. Höpken wurde 2011 in den Oldenburger Rat gewählt und ist seit 2016 Vorsitzender des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftbetrieb, außerdem ist er Mitglied des Finanzausschusses. Die langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik und die starke Verankerung in der Stadt machen Höpken zum idealen Kandidaten für das Amt, zeigt sich der Kreisvorstand der Oldenburger Linken überzeugt. Als „Kandidat einer linken Partei steht für mich ganz klar der soziale Ausgleich mit Mittelpunkt“ so Höpken.

Hier stellt Jonas seine politischen Vorstellungen und Ziele vor:

Kurz zu meiner Person, die Ihnen aufgrund meines Mandats im Oldenburger Stadtrats möglicherweise teils bereits bekannt ist: Ich bin Jahrgang 1972, katholischer Dipl.-Theologe/-Sozialpädagoge, arbeite im Krankenhaussozialdienst und bin Gewerkschafter. Die Partei DIE LINKE habe ich 2007 in Oldenburg mit gegründet und engagiere mich seit 2011 im Oldenburger Rat, wo ich den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb leite und im Finanzausschuss mitarbeite.
Mein Anliegen ist es, den sozialen Zusammenhalt in Oldenburg zu stärken. Wenn der soziale Zusammenhalt nicht gewährleistet ist, gerät die Demokratie in Gefahr; das können wir vielerorts beobachten. Sozialer Zusammenhalt ist nur zu erreichen, wenn soziale Ungleichheit begrenzt wird, der Reichtum gerechter verteilt ist und so  alle Menschen materiell am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
In der Oldenburger Kommunalpolitik gibt es viele Felder, in denen ich diesen Grundsatz wirksam lassen werden möchte:
– Mein Ziel ist es,  eine Wohnungspolitik durchzusetzen, die allen Menschen bezahlbaren Wohnraum verschafft. Dazu ist es nötig, dass die Stadt selbst aktiv in den Wohnungsbau einsteigt. Sie soll deshalb keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, sondern auf ihnen, ggf in Kooperation mit der GSG, selbst Wohnungsbau betreiben oder sie in Erbpacht vergeben. Den grauen Wohnungsmarkt möchte ich regulieren und Menschen in prekären Lebensverhältnissen angemessene Wohnungen auf dem regulären Wohnungsmarkt verschaffen. 
– Zur sozialen Teilhabe gehört Mobilität. Dies ist gleichzeitig ein wichtiges ökologisches Thema. Ich will in Oldenburg ein Sozialticket durchsetzen, das Menschen mit Oldenburg-Pass ums 50% reduzierte Fahrscheine anbietet. Mein langfristiges Ziel ist ein gut ausgestatteter fahrscheinloser ÖPNV. Ich möchte außerdem die Mittel für die Radwege erhöhe und neue Fahrradvorrangstraßen schaffen. 
– In der Schulpolitik finde ich es wichtig, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern gemeinsames Lernen zu ermöglichen und Chancenungleichheiten zu beseitigen. Die Zahl der Plätze in Integrierten Gesamtschulen will ich erhöhen, damit niemand, der auf eine IGS gehen möchte, mehr abgewiesen wird. Das Angebot der sozialpädagogischen Begleitung benachteiligter Schülerinnen und Schüler möchte ich in in allen Schulformen erhöhen. 
– Ich begrüße sehr das Ziel der Klimaneutralität Oldenburgs bis 2035 und den eingeschlagenen Weg der Stadt gemeinsam mit Fridays for Future. Der Kampf gegen den Klimawandel wird nur erfolgreich sein, wenn wir dabei auch die sozial Benachteiligten mitnehmen. Alle Maßnahmen zur Reduzierung des CO2 müssen daher sozial ausgewogen sein. So darf es eine Erhöhung von Parkgebühren nur geben, wenn gleichzeitig die Möglichkeiten nur Nutzung des ÖPNV attraktiver werden. 
– Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten wird in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema bleiben.  Oldenburg ist eine Stadt mit einem weltoffenen und liberalen Klima. Ich möchte dazu beitragen, dass sich Geflüchtete in Oldenburg willkommen fühlen, dass sie möglichst rasch dezentral untergebracht und gut integriert werden. Rechtsextremismus darf in Oldenburg keinen Platz haben. 
Die Corona-Pandemie beschleunigt Prozesse, die sonst vielleicht etwas langsamer kommen würden, wie beispielsweise Veränderungen in der Innenstadt. Ich will eine Strategie vorantreiben, in der nicht nur Handel und Gastronomie als Kern der Innenstadt gesehen werden, sondern die Fußgängerzone auch als ein Ort für nichtkommerzielle Projekte sozialer und kultureller Art definiert wird.
Mein Anspruch ist es, in Oldenburg einen neuen demokratischen Stil zu fördern. Bei Veränderungen im Stadtbild werde ich frühzeitig mit den davon Betroffenen in einen Dialog treten, um ihre Vorstellungen und Ideen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. 

Jonas Christopher Höpken

Zwischenbilanz der Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Stadtrat

Sonderartikel

Ein soziales, gerechtes und demokratisches Oldenburg ist für uns zentrale Handlungsmaxime. Wir haben durchaus Erfolge vorzuweisen, vieles konnten wir auf die Tagesordnung von Ausschüssen und Rat bringen, in der Diskussion halten und manches, was wir eingebracht haben, wurde im Rat angenommen. Für uns gilt:

Wachsam in der Zeit der Corona-Krise Seit dem Aufkommen der Corona Pandemie haben wir immer wieder bei verschiedenen Anlässen dafür plädiert mehr Testungen vorzunehmen, vor allem dort, wo Menschen eng zusammenkommen, etwa in der Flüchtlingsunterkunft Blankenburg, in Altenheimen oder in den Produktionsstätten der Fleischindustrie. Die Verwaltung hatte diese Vorschläge zunächst mit dem Argument abgelehnt, dass die Testungen nur „Momentaufnahmen“ seien und deshalb nichts brächten. Wir hatten dem entgegen gehalten, dass mit den Testungen Infizierte ohne Symptome erkannt werden können, die dann von den Gesunden getrennt werden könnten. Damit würden bislang unerkannte Infektionsketten identifiziert. Gegen Ende des Jahres 2020 hat dann die Verwaltung eingelenkt und angekündigt, in besonders gefährdeten Bereichen vermehrt zu testen.

Jonas Höpken, Die Linke

Die sozialen Probleme im Blick. Uns es ist es gelungen, den Plan der Verwaltung zu durchkreuzen, mit dem die Grenze für die Erstattung der Wohn- und Energiekosten bei Sozialleistungsempfängern abgesenkt werden sollte. Das von der Verwaltung beauftragte Beratungsunternehmen A&K hatte ein sog. „Schlüssiges Konzept“ vorgelegt, das eine erhebliche Absenkung der Mietobergrenzen vorgesehen hatte und dazu geführt hätte, dass Leistungsempfänger von Hartz 4 oder Sozialhilfe aus ihren Wohnungen ausziehen oder sich die nicht erstattungsfähigen Mietkosten hätten vom Munde absparen müssen. Ebenso wie die ALSO konnten wir methodische Fehler von A&K nachweisen. Als wir dann schließlich gesagt hatten, dass unsere Zustimmung zur Wiederwahl der Sozialdezernentin Sachse ohne eine Verabschiedung von dieser unso-zialen Zumutung nicht möglich ist, war das Konzept vom Tisch.

Über die Presse wurde bekannt, dass in dem Pflegeheim „Dorea“ katastrophale Verhältnisse herrschen. Angehörige hatten sich beschwert. Hygienische Mindestanforderungen wurden nicht beachtet, das Pflegepersonal war völlig überlastet oder gar nicht hinreichend ausgebildet, weil der private Betreiber mit allen Mitteln Kosten sparen wollte. Wir haben dies im Sozialausschuss thematisiert und auch darauf gedrängt die Überprüfungen der Stadt zu intensivieren. Die Verwaltung hat dies zugesagt. Wir haben deshalb auch beantragt mehr Personal für die Heimaufsicht einzustellen.

Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender

Engagiert für bezahlbares Wohnen Auf unser gemeinsames Drängen mit der SPD hin wurden höhere Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei der Planung neuer Baugebiete erzielt. Die Planung des neuen Wohngebiets Am Bahndamm zwischen Osternburg und Krusenbusch geht auf einen Vorschlag unserer Gruppe zurück, nachdem wir dieses Gebiet, dessen Flächen im Eigentum der Stadt standen, als besonders geeignet für den sozialen Wohnungsbau identifiziert hatten. Wir haben im Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung einen Plan vorlegt, auf stadteigenen Grundstücken Wohngebäude durch die Stadt selbst zu errichten. Diese Wohnungen sollen auf dem Wohnungsmarkt als bezahlbarer Wohnraum angeboten und nach sozialen Kriterien vergeben werden. Dies soll in Eigenregie bzw. unter Zuhilfenahme der sich zum Teil in kommunaler Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaft GSG geschehen. Wir haben verlangt, städtische Grund- stücke nicht für den Geschosswohnungsbau an Private zu verkaufen. Statt dessen sollten die Grundstücke an sozial gebundene Bauträger in Erbpacht vergeben werden, um so bezahlbare Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Erste Beschlüsse in dieser Richtung wurden jetzt gefasst.

Christel Hohmann, Die Linke

Die von der Großen Koalition im Bund beschlossene Mietpreisbremse hat sich als sehr schwaches Instrument erwiesen. Aber selbst dieses schwache Instrument wollte der Oberbürgermeister nicht anwenden. Der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei war es jedoch gelungen für eine Anwendung der Mietpreisbremse im Rat eine Mehrheit zu finden. Die Mietpreisbremse wurde dann – allerdings mit Verspätung – in Oldenburg eingeführt. Wir beteiligen uns intensiv an der Debatte über die Neuausrichtung der Klävemannstiftung. Wir haben uns erfolgreich dagegen gewendet, den Mieterbeirat der Klävemannstiftung zu verkleinern. Wir werden Veränderungen im Bestand der Klävemannstiftung nur akzeptieren wenn sie dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die historisch gewachsene Siedlungsstruktur erhalten. Das konnten wir am Schramperweg immerhin durchsetzen.

Jan-Martin Meyer, Piratenpartei

Wir hatten das Thema „grauer Wohnungsmarkt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Damit sind Mietverhältnisse gemeint, bei denen in privat betriebenen Wohneinrichtungen Mietern in schwierigen Lebenslagen Wuchermieten abgepresst werden. Wir haben verlangt, dass diese Mietverhältnisse dahin überprüft werden, ob die Räume nach ihrem Zustand überhaupt als Wohnung geeignet sind und ob die Vermieter nicht wegen Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung nach den Strafgesetzen belangt werden sollten. Wir haben vorgeschlagen, den „grauen Wohnungsmarkt“ dadurch trocken zu legen, dass die Stadt selbst oder in Verbindung mit Wohlfahrtseinrichtungen geeignete Wohnräume schafft und zu fairen Bedingungen anbietet. Die Verwaltung hat jetzt zugesagt, dafür ein Konzept zu erarbeiten.

Dem Stadtbild verpflichtet Der Rat hat damit begonnen auf Initiative der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei einen sogenannten Ensembleschutz mittels Erhaltungsssatzungen durchzusetzen, da mit der erheblichen Neubautätigkeit und Nachverdichtung in der Stadt bisweilen unmaßstäbliche Bauvorhaben entstehen. So fällt beispielsweise die historisch gewachsene Siedlung Am Festungsgraben unter den Ensembleschutz. Weitere Siedlungen sollen jetzt auf die Tagesordnung kommen. Zur Beseitigung des Schandflecks
„Wallkino“, das von dem Klinik-Millionär Marseille systematisch dem Verfall
preisgegeben wird, hat die Gruppe mehrfach gefordert, den Eigentümer mit einem
Instandsetzungsgebot in seine Schranken zu weisen. Die Verwaltung hat diesen Schritt jetzt endlich zugesagt. Auch die Enteignung ist eine Option.

Manfred Klöpper, Die Linke

Verantwortungsbewusst zum Schutz von Klima und Umwelt. Wir haben die Vorschläge der Bewegung „Fridays for Future“ aufgegriffen und in den Ratsgremien unterstützt.
Auf unseren Antrag hin wird auch der Vorschlag weiter geprüft, zur Verbesserung der Klimabilanz weitere Flächen in der Stadt aufzuforsten. Um den klimaschädlichen Autoverkehr zurückzudrängen, haben wir vorgeschlagen das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern. Die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr gehört zu unserem Hauptanliegen, das hoffentlich in kürzerer Frist
erreicht werden kann. Hier wurde auf unser Wirken hin die Verwaltung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Der Ausbau und die Instandsetzung der bestehenden Radwege ist ein weiterer Baustein. Unser Konzept für
die Schaffung weiterer Fahrradvorrangstraßen wird einen wichtigen Beitrag für den Ausbau des städtischen Radwegenetzes leisten. In den vorgeschlagenen Straßen wird sich damit auch die Lärm- und Abgasverschmutzung durch den Autoverkehr spürbar verringern. Die Ankündigung der Stadt ein neues, effektiveres Park & Ride-Konzept
zu erarbeiten werden wir mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Dafür müssen geeignete Grundstücke gefunden werden.

Dr. Holger Onken, Die Linke

Nach Gesprächen mit der Oldenburger Gruppe vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND) haben wir dessen Vorschlag aufgegriffen, das Ziel „Torffrei leben“
zum Schutz der Moore in Oldenburg voranzutreiben und in das Abfallwirtschaftskonzept zu integrieren. Dabei geht es darum, die Verwendung von ökologisch schädlichem Torf in Oldenburg zu minimieren und stattdessen die Vermarktung von ökologisch nützlichem Kompost, der vom Oldenburger Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) aus Oldenburger Grünschnitt hergestellt wird, zu fördern. Die Vermarktung des Oldenburger Kompostes ist gut angelaufen. Ein weiteres Anliegen bei der Diskussion des Abfallwirtschaftskonzeptes war, der Privatisierung der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung in Oldenburg für die nächsten Jahre einen Riegel vorzuschieben. Seit dem 1.10.2017 befindet sich auch das vorher private Oldenburger Kompostwerk in städtischer Hand.
An den Interessen der abhängig Beschäftigten orientiert Nachdem der Oberbürgermeister der IG Metall im Stadtgebiet das Aufhängen von Plakaten für die
Betriebsratswahlen untersagen wollte, setzten wir uns erfolgreich dafür ein, in einer neuen Plakatierungsrichtlinie klarzustellen, dass Plakate, die über die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte informieren, in Oldenburg aufgehängt werden dürfen.
Wir sind dafür, dass das städtische Klinikum modernisiert und der Investitionsstau überwunden wird. Für Investitionen im Krankenhauswesen ist das Land zuständig. Von dort kommt aber nur eine Zusage von 167 Mio.€, den Rest in Höhe von 82 Mio.€ sol ldas Klinikum selbst „erwirtschaften“. Wenn das nicht gelingt, soll das aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hier sind wir kritisch. Wir werden im Rahmen der noch zu treffenden kommunalen Entscheidungen keiner Lösung zustimmen, die fehlenden Investitionsmittel durch Arbeitsverdichtung aus den Beschäftigten herauszupressen. Das würde letztlich auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen.
Der Oberbürgermeister wollte bis vier weitere verkaufsoffene Sonntage einführen. Wir haben dem widersprochen, weil auch Rücksicht auf die Beschäftigten genommen werden sollte. Unser Antrag, dass der Rat unter Anhörung aller beteiligten Akteure die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage an sich zieht und nicht dem Oberbürgermeister bzw. dem City Management Oldenburg überlässt, fand keine Mehrheit. Unsere Argumente hatten aber gleichwohl Erfolg, weil das Verwaltungsgericht auf Antrag der Gewerkschaft ver.di dem dann gefolgt war und dem Oberbürgermeister
aufgegeben hatte, das Grundgesetz zu beachten.
Zukunftsorientiert: Nach langem Drängen hat die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei durchsetzen können, dass Oldenburg eine Informationsfreiheitssatzung erhält, welche
die Transparenz von Verwaltungshandeln ermöglichen soll. Dieses erfreuliche Ergebnis wird allerdings dadurch geschmälert, dass der Rat eine Gebührensatzung beschlossen hat,die, wenn sie voll ausgeschöpft wird, erhebliche Nachteile für die Bürger mit
sich bringen könnte.

Wir sind der Meinung, dass alle Kinder schwimmen können müssen. Bereits 2017 haben wir ein Konzept für den Schwimmunterricht nicht nur für die Grundschulen, sondern auch
für die Kitas gefordert. Für diese Forderung hatten wir zunächst keine Mehrheit. Erst nachdem die CDU unseren Antrag fast wortgleich nochmals stellte, ergab sich eine Mehrheit. Voraussetzung für die notwendige Ausweitung des Schwimmunterrichts war jedoch eine deutliche Erhöhung der Wasserfläche. Folgerichtig haben wir die Planungen für ein neues Schwimmbad am Flötenteich von Anfang an unterstützt. Der Bau macht für die Erweiterung der Wasserfläche nur einen Sinn, wenn die vorhandenen Flächen auch in den Stadtteilen erhalten bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen.
Unsere Ratsgruppe setzt sich besonders für den Stadtjugendring als Dachverband von Jugendvereinen, Jugendverbänden und Initiativen ein. Der durch den von der Stadtverwaltung betriebenen und inzwischen endgültigen Abriss der Jugendherberge
an der von-Finckh-Straße notwendig gewordene Umzug des Hauses der Jugend in ein neues Domizil, haben wir intensiv politisch begleitet. Es ist uns in harten und bisweilen schwierigen Auseinandersetzungen mit der Verwaltung gelungen, dafür zu sorgen, dass die Arbeit des Hauses der Jugend in Oldenburg auch weiter einen angemessenen Platz hat. So wurden letztlich neue Räume bereit gestellt, die seinen vielfältigen Anforderungen gerecht werden.

Dass Kultur nicht den notwendigen Stellenwert in der Stadt Oldenburg hat, dokumentiert sich auch an der jahrelangen Vakanz der Stelle des Kulturdezernenten. Unser Antrag, dieses Amt wieder zu besetzen und damit der gültigen Hauptsatzung Rechnung zu tragen, die vier Dezernenten vorschreibt, wurde zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen.
Solidarisch: Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir im Zusammenhang
mit dem Engagement der Seebrücke im Rat durchgesetzt, dass die Stadt Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende sein will und sich gegenüber der Bundeskanzlerin bereiterklärt hat, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Vor dem Hintergrund des unfassbaren anti-semitischen und rechtsextremen Terroranschlages in Halle haben wir
im Rat eine Resolution eingebracht, die die Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg bekräftigt, denn, wie es in dem Resolutionsentwurf heißt: „Wer sich gegen Jüdinnen und Juden in Oldenburg wendet, wendet sich gegen uns alle und hat unseren entschiedenen Widerspruch zu erwarten“. Nach dem Anschlag auf die Oldenburger Maryam-Moschee haben wir uns mit einem Solidaritätsschreiben an die muslimische Gemeinde gewendet. Im Rat haben wir uns stets klar gegen ausländerfeindliche und diskriminierende Äußerungen der AfD positioniert.


Was wir noch nicht durchsetzen konnten, wo wir aber dran bleiben:
■ Sozialticket ÖPNV
■ gemeinwohlorientierte Bodenpolitik gegen Grundstücksspekulation
■ Instandsetzungsgebot Wallkino
■ Kulturdezernent für die Stadt
■ Zugang zur Integrierten Gesamtschule für alle, die es wünschen,
Verbesserung der Inklusion
■ bedarfsgerechte Anzahl von Krippenplätzen
■ Grundstücke der Stadt nicht an
Meistbietende zu verkaufen
■ eine neue Geschäftspolitik der
EWE, die sich an bezahlbaren Tarifen
und konsequent auf erneuerbare
Energien orientiert
■ ein Aufforstungsprogramm zum
Schutz des Klimas
■ weitergehende Förderung des
Kinder-Schwimmens
■ die Folgen der Corona-Krise und
der damit verbundenen Steuerausfälle nicht zu Lasten der sozial Schwachen lösen.