Das Impfchaos ließe sich beenden

Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biontech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das kapitalistische Patentrecht, das dem Inhaber eines Patents das Recht gibt, andere von dem Wissen um seine Erfindung auszuschließen,

aber

§ 5 das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem § 13 des Patentgesetzes lassen in Fällen „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Ausnahme zu. Nach diesen Vorschriften kann das Patentrecht eingeschränkt werden, wenn „die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“  – wie es im Patentgesetz steht. Biontech könnte also durch die Bundesregierung verpflichtet werden ihr know how an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben, die dann produzieren könnten, natürlich gegen eine Entschädigung. Warum ist das nicht schon längst passiert?

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender Die Linke/Piraten

im Oldenburger Rat

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei zum städtische Haushalt für 2021

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei setzt vier Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2021 der Stadt Oldenburg:

1. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei will die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen oder städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, so dass weder Grundstückskosten noch private Gewinnerwartungen nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen. Gefordert wird die Planung einer Gesellschaft, die die Stadt Oldenburg in die Lage versetzt, selbst als Bauherr Wohnraum zu schaffen. Die Gruppe möchte die Heimaufsicht und – wegen Corona- das Gesundheitsamt personell verstärken.

2. Die Gruppe möchte die zahlreichen Anregungen der Bewegung „Frideys for future“ aufgreifen und wirksame städtische Beiträge zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen. Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht und Mittel für neue Fahrradvorrangstraßen eingesetzt. Zusätzlich sollen Gelder für ein Aufforstungsprogramm bereit gestellt werden, um die Waldfläche zu erhöhen.

Die Linke fordert Wohnungspolitische Wende, mehr Geld für ÖPNV und Personal

3. Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.

4. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Unglaublich: SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen

Sonderartikel

                                                                                                            
Der niedersächsische „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor.

Schon bisher gibt es in der Kommunalverfassung eine Liste von Themen, die von kommunalen Bürgerentscheiden ausdrücklich ausgenommen sind, das sind z.B. Planfeststellungsverfahren, Bebauungspläne oder Entscheidungen über Mülldeponien und Abfallanlagen. Nun soll hinzugefügt werden, dass Angelegenheiten nicht Gegenstand von Bürgerentscheiden werden dürfen, die die Kommune als Träger von Krankenhäusern oder des Rettungsdienstes betreffen.

Damit reagieren Sozial-und Christdemokraten auf Abstimmungsniederlagen, die die Bürgermeister bei Krankenhausschließungen und Neuplanungen z.B. in Ostfriesland erlitten hatten. Dort wollten Einwohner nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser in Emden, Aurich und Norden zu Gunsten eines neuen Zentralkrankenhauses auf dem flachen Land in Georgsheil geschlossen werden. Den Menschen war die wohnortnahe stationäre medizinische Versorgung wichtiger als betriebswirtschaftliche Überlegungen, was man ja nun wirklich nachvollziehen kann.

Dazu erklärte Hans-Henning Adler vom Landesvorstand der LINKEN: „Nun soll mit der Demokratie Schluss sein, wenn sie den technokratischen Plänen von CDU/SPD widerspricht. Willi Brandt, der einmal den Satz geprägt hatte ‚Mehr Demokratie wagen‘ würde sich im Grabe drehen. Heute tut die SPD genau das Gegenteil von dem, was ihr früherer Vorsitzender einmal gepredigt hatte. Diese neue Einschränkung von direkter Demokratie muss unbedingt verhindert werden, auch im Interesse einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevökerung. Krankenhäuser dürfen nicht geschlossen werden. Dies ist auch eine Lehre der Corona-Pandemie.“

„Keine zusätzlichen Sonntagsöffnungen“ die Gruppe Die Linke/Piratenpartei begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten in der Oldenburger Innenstadt wird von der Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat begrüßt. Der Grund für die Entscheidung ist, dass der arbeitsfreie Sontag als soziales Grundrecht im Grundgesetz steht. Kommerzielle Interessen können dem nicht übergeordnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht klargestellt. Ohne speziellen Anlass kann es keine Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit geben. Eine Beschwerde dagegen ist sinnlos und wird auch keinen Erfolg haben. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Rechte wahrgenommen und vor Gericht Erfolg gehabt. Daran gibt es nichts zu kritisieren.

Wir begrüßen die Gerichtsentscheidung vor allem aus politischen Gründen. Der Sonntag ist grundgesetzlich als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ besonders geschützt. Das daraus resultierende Verbot der Sonntagsöffnung mit den genannten wenigen Ausnahmen schützt die Beschäftigen im Einzelhandel vor Sonntagsarbeit, garantiert aber auch gesamtgesellschaftlich die Sonntagsruhe mit ihrem Charakter der Entschleunigung und der Unterbrechung des Alltages.

Weder die mit dem Online-Handel noch die mit der Corona-Pandemie verbundenen Probleme für den Einzelhandel lassen sich durch eine Verkaufsöffnung an drei bis vier zusätzlichen freien Tagen kompensieren; hier bedarf es anderer und nachhaltigerer Anreize zur Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels. Wenn man den Online-Handel begrenzen will, dann müsste man das mit einem Bundesgesetz tun. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn amazon erst mal richtig Steuern zahlen müsste.