Das Impfchaos ließe sich beenden

Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biontech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das kapitalistische Patentrecht, das dem Inhaber eines Patents das Recht gibt, andere von dem Wissen um seine Erfindung auszuschließen,

aber

§ 5 das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem § 13 des Patentgesetzes lassen in Fällen „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Ausnahme zu. Nach diesen Vorschriften kann das Patentrecht eingeschränkt werden, wenn „die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“  – wie es im Patentgesetz steht. Biontech könnte also durch die Bundesregierung verpflichtet werden ihr know how an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben, die dann produzieren könnten, natürlich gegen eine Entschädigung. Warum ist das nicht schon längst passiert?

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender Die Linke/Piraten

im Oldenburger Rat

Für DIE LINKE war und bleibt klar: A20-Irrsinn stoppen!

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Eine zusätzliche Autobahn für rund 7,7 Mrd. Euro? Die neue Autobahn soll vorwiegend dem Durchgangsverkehr dienen. Für die hiesige Region brächte diese weitere Autobahn keinen nennenswerten Nutzen. Von einem investierten Euro würde weniger als ein Euro wieder eingespielt. Das Autobahnprojekt ist damit schlicht unwirtschaftlich. Zudem würde sich eine Autobahn erst ab ca. 18.000 Fahrzeugen pro Tag rechnen; es sei dahin gestellt, ob die A20 jemals von dieser Anzahl an Fahrzeugen befahren wird. Der Nutzen ist auch deshalb mehr als fraglich.
Zudem ist der Bau einer neuen Autobahn in Zeiten des Klimawandels Irrsinn. Es würden irreparable Schäden entstehen. Schützenswerte Mischwälder verschwänden oder würden zumindest durch die Autobahn zerschnitten. Moore – die ein wichtiger CO2-Speicher sind – würden überbaut. 80% der Strecke der A20 in Niedersachsen verliefe durch Moorgebiete. Es ist äußerst zweifelhaft, ob sich die A20 hier wirklich lange halten kann, auch wenn ausgekoffert oder Unmengen an Sand aufgefüllt würden. Ein Blick auf die A20 in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass dort große Teile der A20 im moorigen Untergrund einfach versackt sind. Weiter würde der biologischen Vielfalt durch zerschnittene Landschaften ein schwerer Schaden zugefügt werden. Die A20 würde rund 19.000 Hektar unserer Landschaft unwiderruflich zerstören. In Wiefelstede OT Dringenburg würde die Otterbäke auf einer Länge von drei Kilometern überbaut. In unmittelbarer Nähe vom Seepark Lehe (Rastede) ist für den „Autowahnbau“ ein 40 ha großer Sandabbau vorgesehen. 120 Bewohnerinnen und Bewohner sind hier betroffen, die durch die Arbeiten eine Grundwasserabsenkung mit entsprechenden Konsequenzen fürchten. Zudem müsste hier ein Waldstück einem weiteren Sandabbau weichen. Auch in Bad Zwischenahn OT Helle würde dem Autowahnbau wertvoller alter Wald zum Opfer fallen. Bei Gut Hahn (Rastede) fiele ebenso ein Waldstück der geplanten A20 zum Opfer. Hier handelt es sich um einen wertvollen, einzigartigen Mischwald mit hervorragender Ausbildung aller Altersklassen.

Julien Niemann, René Schönwälder, Wim Deekens (Besitzer des Gut Hahn), Mathis Walter, Mona Tremmel, Hans-Henning Adler


Auch die Landwirtschaft würde massiv beschädigt werden. Rund 1.900 Hektar landwirtschaftliche Fläche würden durch den Bau vernichtet werden – hinzu kommen rund 2.800 Hektar Kompensationsflächen. In Wiefelstede OT Dringenburg würde Fläche eines Rhododendronbetriebes verloren gehen. Hier stehen einzigartige europäische Mutterpflanzen.
Die zu erwartenden Kosten können wesentlich sinnvoller in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert werden. Im Hinblick auf den Klimaschutz sollte sowohl der Güter-, als auch der Personenverkehr zunehmend auf die Schienen verlagert werden. Davon einmal abgesehen fließen 85% des Güterverkehrs aus den Nordseehäfen in südliche Richtung. Eine Autobahn von West nach Ost würde hier also nichts entlasten.
DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ist aus all diesen Gründen dem Schutz- und Klagefonds gegen die A20 beigetreten. Wir wollen aktiv den Widerstand unterstützen, um den A20-Irrsinn zu stoppen.
Bei dem geplanten Bau der A20 handelt es sich ökologisch, ökonomisch und logistisch um ein überflüssiges Prestigeprojekt. Deshalb ist für DIE LINKE klar: Nein zur A20!

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ermuntert zu Einwänden gegen den Bau der Autobahn A20 – diese sind bis zum 08. Juli 2020 möglich

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Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE Kreisverband Oldenburg/Ammerland ermuntert zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland der Linken und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 08. Juli 2020 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm und später Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden. Denn zumindest für Teilstücke ist zweifelhaft, ob der Boden für ein solches Projekt ausreichend tragfähig ist. Zudem gibt es auch zahlreiche begründete Bedenken aus Angelegenheiten des Natur- Umweltschutzes.

in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Mitglied im Gemeinderat von Wiefelstede: Ermuntert Einwohnerinnen und Einwohner des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu stellen.

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigt. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau und den massiven Eingriff in die Landschaft.

DIE LINKE stellt sich konsequent hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A20-Trasse gibt. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Möglichkeit den Schutz- und Klagefonds beitreten zu können. Informationen und Formulare finden sich hier:

http://wp.a22-nie.de/2018/12/02/schutz-und-klagefonds-%e2%80%93-vereinbarung-beitrittserklarung-spendennachweis/

Anbei verweisen wir auch auf den aktuellen NWZ-Artikel zu diesem Thema: https://www.nwzonline.de/plus-ammerland/ammerland-kuestenautobahn-im-ammerland-a20-plaene-ueberarbeitet-einwaende-jetzt-moeglich_a_50,8,1561090800.html

Handel in der Gemeinde Wiefelstede unterstützen

René Schönwälder sieht kleine und mittlere Betriebe in der Gemeinde Wiefelstede durch die Corona-Krise in erheblicher Gefahr. Er hält die beschlossenen Hilfen von Bund und Land für einen Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber an, dass diese bei Weitem nicht alles auffangen werden. Daher sieht René Schönwälder auch die Kommunen in der Verantwortung. Als eine Möglichkeit sieht er an, einen Gutschein einzuführen, welcher beispielsweise im Bürgerservice oder in der Tourist Information der Gemeinde durch private Haushalte käuflich erstanden werden und ausschließlich bei Betrieben eingelöst werden kann, die sich innerhalb der Gemeinde Wiefelstede befinden – und an dem Gutscheinsystem teilnehmen möchten.

Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden

Vollkommen egal, ob es sich dabei um ein Restaurant, Einrichtungsgeschäft, Blumengeschäft oder Hofladen handelt. Ein solches Gutscheinsystem gibt es auch schon in Rastede und kann für uns als Vorbild dienen. Um die durch die Corona-Krise gebeutelten Betriebe noch stärker gerade zu Beginn nach der Krise zu unterstützen schlägt Ratsmitglied René Schönwälder (DIE LINKE.) folgendes vor: „Die Käufe der ersten 4000 Gutscheine soll die Gemeinde Wiefelstede mit jeweils 10 Euro bezuschussen. Das macht also eine der Summe von 40000 Euro, ich halte das für vertretbar, das sollten uns unsere Betriebe wert sein.“ Zudem müssen wir auch durch den stärker werdenden Online-Handel Maßnahmen ergreifen, um die Betriebe in unserer Gemeinde nicht nur kurzfristig zu stärken. „Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen das Ziel sein und wir müssen schauen, wir das Geld in der Gemeinde halten“, meint René Schönwälder.