Kundgebung mit Sahra Wagenknecht, Oskar Lafentaine und Amira Mohamed Ali

Sonderartikel

Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland läd am 30. August zu einer politischen Versammlung ein. Mit dabei sind die ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie die gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali.

Neben politischen Reden wird es Gelegenheit zum Austausch mit vielen Kandidatinnen und Kandidaten der Linken zur Kommunalwahl in Oldenburg und im Ammerland geben. Die Partei tritt in allen Bereichen flächendeckend an.

Zudem schickt Die Linke Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Oldenburg (Jonas Höpken), für das Amt des Landrates im Ammerland (Dirk Hooymann) und das Amt der Bürgermeisters in Wiefelstede (René Schönwälder) ins Rennen.

Der Zugang zu der Kundgebung ist frei, die Corona-Auflagen müssen eingehalten werden.

DIE LINKE. stellt Dirk Hooymann als Landratskandidaten für das Ammerland auf

Zentrale Themen für das Ammerland in der bevorstehenden Wahlperiode sieht Dirk Hooymann u.a. in:

  • der Schaffung mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraums,
  • einer kreisweiten Verkehrswende,
  • dem Klima- und Umweltschutz,
  • dem Umgang mit zunehmenden Wetterextremen wie Dürren und Starkregenereignissen sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Hooymann strebt ein ganzheitliches Entwicklungskonzept für das gesamte Ammerland an, in dem Fragen der Gegenwart, sowie Anforderungen und Ziele für die Zukunft nachhaltig zu klären sind.

Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person, Bart und Text „DIE LINKE. Gegen die A20 Dirk Hooymann zum Landrat wählen!“

DIE LINKE. unterstützt die Proteste gegen den Bau derA20. Auch hier ist es dringend notwendig Projekte aus dem letzten Jahrtausend endlich durch eine zukunftsorientierte Politik abzulösen und den Co²-schädlichen und zerstörerischen Umgang mit Natur und Umwelt über nachhaltige Ideen zu ersetzen.Deswegen fordern Dirk Hooymann und DIE LINKE. u.a. eine Ausweitung und Attraktivierung des ÖPNV, begleitet von deutlichen Preissenkungen für Tickets. Dirk Hooymann und DIE LINKE. stehen klar GEGEN den Bau der A20!

Haus und Hof weichen dem Asphalt

Die Pläne der Ost-West-Verbindung, A20; stammen aus den 1990ern – dass der Klimaschutz hier noch keine Rolle spielte, und dies immer noch nicht tut, ist keine Überraschung. Die verbleibenden CO2-Emissionensmöglichkeiten sind in allen Bereichen deutlich zu reduzieren, besonders im Verkehr, denn dieser ist für rund 20% aller Emission verantwortlich. Für den Erhalt des Klimas ist die Verkehrswende ein nötiger Schritt, ein Autobahnausbau ist kontraproduktiv.

Auch ist die A20 nicht nur aus klimapolitischen Aspekten zu kritisieren, sondern grundsätzlich. Denn für die Neubaustrecke von Weede bis Westerstede besteht noch keine Baugenehmigung, in keinem Abschnitt. Zudem konnten, in mindestens drei Abschnitten, Verstöße gegen das Gewässer- bzw. Artenschutzrecht festgestellt werden.

Seit nun mehr zwei Wochen (Stand 29.05.2021) besteht ein Protest-Camp des Bündnisses „Moor bleibt Moor“. Zuvor versuchten die Aktivist*innen die Garnholter Büsche, einem Wald in unmittelbarer Umgebung, zu besetzen. Sie konnten diese Stellung nicht halten, da die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei zum Einsatz gerufen wurde und so eine Begehung des Waldstücks für Aktivist*innen verhindert wurde. So errichteten die Aktivist*innen ihr Camp auf der Wiese eines Landwirtes, der sich ebenfalls gegen den Bau der A20 wehrt. Der Besitzer des Grundstückes, welches das Camp beheimatet, sei aus der Landwirtschaftskammer ausgeschlossen. Dies ermögliche eine Teilung des Landes und vereinfache die Enteignung.

Protestcamp im Ammerland: Der Widerstand gegen die A20 nimmt zu

Die Aktivist*innen sagten, der Wald sei falsch deklariert. Dies ginge aus dem Gutachten hervor. Er sei ein Mischwald, der mehr als überwiegend aus Laubbaumen bestehe; würde jedoch als Nadelwald ausgegeben werden. Nadelwälder können leichter gefällt werden, da ihre Wertigkeit für Klimaschutz geringer eingestuft wird. Der Waldbesitzer sei offiziell zwar gegen den Bau der A20, doch unterstellen die Aktivist*innen dem Besitzer hier ein „taktisches Vorgehen“.

Auch dem jetzigen Zeltlager wird mit Räumung gedroht. Zwar steht dieses auf privatem Gelände, aber auch im Fokus der Öffentlichkeit. Für die Errichtung eines Dauercamps sei eine Baugenehmigung einzuholen. Die Aktivist*innen wollen nun das Camp zu einer langfristigen Mahnwache für das Kima, erklären. Das Versammlungsrecht wiegt schwerer als das Baurecht.

Die Aktivist*innen kommen aus verschiedenen Gruppen, haben verschiedene Erfahrungen und gesellschaftliche Vorstellungen, werden aber geeint im Kampf für Klimagerechtigkeit, stehen für eine Verkehrswende ein und sind somit gegen den Bau der A20 und die damit einhergehende Zerstörung von Moor, Wald und der Enteignung kleinbäuerlichem Land und Dorfgemeinschaften.

Da das Protest-Camp ein offenes Projekt ist und Unterstützer*innen gerne gesehen sind, schwankt auch die Besetzung des Lagers. Am vergangenen Wochenende waren rund 30 Personen anwesend, momentan sind es lediglich acht Aktive. Diese genießen breiten Rückhalt der Anwohner*innen und sagen es gäbe keinen Konflikt mit den „Bürgerlichen“. Auch mit den Medien seien sie gut vernetzt und befriedigen das Interesse, neben Interviews, mit einem E-Mailverteiler.

Menschen müssen sich für ihre kollektiven Güter interessieren, so die Aktivist*innen. Ohne das Interesse der Lokalen, sterbe auch der Protest. Weiter müsse ein Widerstand polarisieren, damit das Interesse erhalten bliebe. Ein konstanter Protest würde sich normalisieren und dann erst vergessen werden und schließlich zu Grunde gehen.

Die Aktivist*innen gaben uns als Frage mit, was sich im Bund ändern müsse, damit vergleichbare Bauprojekte nicht mehr realisiert werden?

Wir, DIE LINKE, lehnen die Erweiterung des Autobahn- und Straßennetzes ab. Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften wollen wir entgegenwirken.

Die biologische Vielfalt muss bewahrt werden, um ihrer selbst willen und als Grundlage unseres Lebens. Dazu müssen wir Böden fruchtbar, das Wasser sauber, die Luft reinhalten und Kulturlandschaften bestehen lassen.

Ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist notwendig; ein sozialökologischer Umbau. Hierzu muss auch die Belastung und Gesundheitsgefährdung, durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide reduziert werden. Auch muss der ökologische Fußabdruck im global zulässigen Rahmen bleiben. Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürger*innen und ihre Interessensvertretungen, von den Planungsbehörden, deutlich und stärker einbezogen werden, von Anfang an.

DIE LINKE setzt sich für die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicheren Lebensweisen und eines nachhaltigen Wohlstandstyps ein.

Darum sagen wir: Nein zur A20 und Solidarität mit Moor.bleibt.Moor!

Das Impfchaos ließe sich beenden

Das Impfchaos ließe sich beenden, wenn die Bundesregierung nur die bestehenden Gesetze anwenden würde. Gegenwärtig werden nicht ausreichend Impfstoffe gegen die Corona-Erkrankung hergestellt. Das kann eine einzelne Firma wie Biontech wahrscheinlich auch nicht kurzfristig in so großer Zahl, wie jetzt notwendig ist. Aber es gibt in Deutschland große Pharma-Firmen, die produzieren könnten, wenn sie dürften. Was dagegen steht, ist das kapitalistische Patentrecht, das dem Inhaber eines Patents das Recht gibt, andere von dem Wissen um seine Erfindung auszuschließen,

aber

§ 5 das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem § 13 des Patentgesetzes lassen in Fällen „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine Ausnahme zu. Nach diesen Vorschriften kann das Patentrecht eingeschränkt werden, wenn „die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“  – wie es im Patentgesetz steht. Biontech könnte also durch die Bundesregierung verpflichtet werden ihr know how an andere Pharma-Unternehmen weiterzugeben, die dann produzieren könnten, natürlich gegen eine Entschädigung. Warum ist das nicht schon längst passiert?

Hans-Henning Adler

Gruppenvorsitzender Die Linke/Piraten

im Oldenburger Rat