DIE LINKE Oldenburg/Ammerland ermuntert zu Einwänden gegen den Bau der Autobahn A20 – diese sind bis zum 08. Juli 2020 möglich

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Die niedersächsische Landesregierung treibt den Bau der A 20 unbeirrt voran. Die Partei DIE LINKE Kreisverband Oldenburg/Ammerland ermuntert zum Widerstand. „Das Autobahnprojekt ist umweltpolitisch eine Katastrophe und macht verkehrspolitisch keinen Sinn“, sagt René Schönwälder, Mitglied im Kreisvorstand Oldenburg/Ammerland der Linken und Ratsherr in Wiefelstede. „Bis zum 08. Juli 2020 sollte die Frist für Einwendungen zum Projekt genutzt werden“, rät Schönwälder.

Direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sollten auf jeden Fall ihre Betroffenheit melden. Aber auch diejenigen, die nicht als Anwohner unter Baulärm und später Verkehrslärm leiden würden, sollen sich melden. Denn zumindest für Teilstücke ist zweifelhaft, ob der Boden für ein solches Projekt ausreichend tragfähig ist. Zudem gibt es auch zahlreiche begründete Bedenken aus Angelegenheiten des Natur- Umweltschutzes.

in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Mitglied im Gemeinderat von Wiefelstede: Ermuntert Einwohnerinnen und Einwohner des Ammerlandes Einwendungen gegen den Bau der A 20 zu stellen.

DIE LINKE Oldenburg/Ammerland bezweifelt, dass der Nutzen des Projektes, den entstehenden Schaden rechtfertigt. Der renommierte Verkehrswissenschaftler Prof. Marte aus Bremen hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 20 von 1,1 errechnet. Das heißt, jeder investierte Euro bringt lediglich einen Nutzen von 1,1 Euro. Die CDU/CSU-SPD-Koalition geht in ihrem Bundesverkehrswegeplan von einem Nutzen in Höhe von 1,9 aus. „Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,1 rechtfertigt keinen Autobahnbau und den massiven Eingriff in die Landschaft.

DIE LINKE stellt sich konsequent hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen, die es entlang der A20-Trasse gibt. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Möglichkeit den Schutz- und Klagefonds beitreten zu können. Informationen und Formulare finden sich hier:

http://wp.a22-nie.de/2018/12/02/schutz-und-klagefonds-%e2%80%93-vereinbarung-beitrittserklarung-spendennachweis/

Anbei verweisen wir auch auf den aktuellen NWZ-Artikel zu diesem Thema: https://www.nwzonline.de/plus-ammerland/ammerland-kuestenautobahn-im-ammerland-a20-plaene-ueberarbeitet-einwaende-jetzt-moeglich_a_50,8,1561090800.html

Handel in der Gemeinde Wiefelstede unterstützen

René Schönwälder sieht kleine und mittlere Betriebe in der Gemeinde Wiefelstede durch die Corona-Krise in erheblicher Gefahr. Er hält die beschlossenen Hilfen von Bund und Land für einen Schritt in die richtige Richtung, mahnt aber an, dass diese bei Weitem nicht alles auffangen werden. Daher sieht René Schönwälder auch die Kommunen in der Verantwortung. Als eine Möglichkeit sieht er an, einen Gutschein einzuführen, welcher beispielsweise im Bürgerservice oder in der Tourist Information der Gemeinde durch private Haushalte käuflich erstanden werden und ausschließlich bei Betrieben eingelöst werden kann, die sich innerhalb der Gemeinde Wiefelstede befinden – und an dem Gutscheinsystem teilnehmen möchten.

Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden
Gemeinderat in Wiefelstede René Schönwälder: Der lokale Handel muss in der Corona-Krise unterstützt werden

Vollkommen egal, ob es sich dabei um ein Restaurant, Einrichtungsgeschäft, Blumengeschäft oder Hofladen handelt. Ein solches Gutscheinsystem gibt es auch schon in Rastede und kann für uns als Vorbild dienen. Um die durch die Corona-Krise gebeutelten Betriebe noch stärker gerade zu Beginn nach der Krise zu unterstützen schlägt Ratsmitglied René Schönwälder (DIE LINKE.) folgendes vor: „Die Käufe der ersten 4000 Gutscheine soll die Gemeinde Wiefelstede mit jeweils 10 Euro bezuschussen. Das macht also eine der Summe von 40000 Euro, ich halte das für vertretbar, das sollten uns unsere Betriebe wert sein.“ Zudem müssen wir auch durch den stärker werdenden Online-Handel Maßnahmen ergreifen, um die Betriebe in unserer Gemeinde nicht nur kurzfristig zu stärken. „Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen das Ziel sein und wir müssen schauen, wir das Geld in der Gemeinde halten“, meint René Schönwälder.

DIE LINKE. hilft!

Liebe Oldenburger*innen,

das Coronavirus fordert von uns Solidarität – besonders gegenüber älteren und erkrankten Mitmenschen. Gemeinsam mit der linksjugend [’solid] wollen wir genau diesen Menschen unsere Hilfe anbieten. Um das Risiko einer Ansteckung einzudämmen, bieten wir an Einkäufe zu erledigen und Botengänge zu übernehmen.


Für unser Angebot gibt es lediglich zwei Regeln:
Der Einkauf darf einen Wert von 30€ nicht übersteigen, da wir das Geld vorerst auslegen und die Einkäufe ggf. zu Fuß erledigen müssen.
Durch unsere Hilfe wollen wir keine Hamsterkäufe unterstützen; haben Sie also bitte Verständnis dafür, dass wir pro Einkauf maximal zwei Packungen Toilettenpapier o.ä. besorgen werden.


Durch diese ungewissen Zeiten muss niemand allein. Wir wollen unseren Teil für eine solidarische Gesellschaft beitragen und möchten bei Ihnen anfangen.
Melden Sie sich einfach, von Montag bis Samstag, 12-16 Uhr, bei uns unter:
0160 6986667.

DIE LINKE & linksjugend [’solid] Oldenburg/Ammerland.

Feierabendgespräch zum Thema Queerpolitik

Am Donnerstag, den 6. Februar lädt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Feierabendgespräch in ihr Wahlkreisbüro ein. Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (DIE LINKE.) wird im Rahmen der Veranstaltung über die Queerpolitik ihrer Partei informieren.

„Noch immer haben queere Menschen nicht die gleichen Rechte, werden nicht überall gesellschaftlich akzeptiert und werden auch nicht in allen Regelstrukturen wie Schulen mitgedacht. Wir wollen das ändern“, sagt Achelwilm. Sie ist Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik.

Das Feierabendgespräch beginnt um 19:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Amira Mohamed Ali in der Kaiserstr. 19 in Oldenburg. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.