Die Linke im Edewechter Gemeinderat fordert sozialen Wohnungsbau

EDEWECHT In der kommenden Bauausschusssitzung am Dienstag, 20. August, wird folgender Antrag der Linken behandelt: „Errichtung einer sozialen Wohnbauanlage auf dem Areal Zum Stadion“.
Hierzu erklärt die Partei: „In dem bisherigen Demografiegutachten zur Entwicklung der Gemeinde Edewecht wird zwar die Notwendigkeit zur Schaffung neuen Wohnraums bekräftigt. Das Gutachten berücksichtigt allerdings nicht die soziale Entwicklung der Gemeinde Edewecht. Die zunehmende Altersarmut und die Verarmung der Bevölkerung sowie die notorische Verknappung des Wohnungsraums im Allgemeinen unterstreichen deutlich den Antrag der Linken.

Nach Vorstellung der Linken sollen Baumanagement und Vermietungsmanagement im Auftrag der Gemeinde Edewecht von einer geeigneten Einrichtung wie dem Ammerländer Wohnungsbau vorgenommen werden, zumal diese über geeignete Erfahrungen im Wohnungsbau und Vermietung verfügt. Die Mieten könnten auf Basis der eigenen Kosten (Kreditzinsen, Abschreibungen, Managementvergütung) günstig kalkuliert werden.

Das Areal würde dann als Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. Die Zinsen wären für Kommunalkredite ohnehin günstig zu haben. Die Tilgung der Kredite für die Baukosten könnte langfristig erfolgen, weil die kreditgebende Sparkasse oder Bank mit der Gemeinde als Kreditnehmer einen in jeder Hinsicht solventen Vertragspartner hätte.

Als Testmodell sieht die Linke das Wiener Modell. Der Quadratmeterpreis beträgt fünf Euro und wäre im Hinblick auf die zunehmende Armut in Deutschland gerechtfertigt.“

Gegen das Insektensterben

Die Gruppe ÖDP/Die Linke im Bad Zwischenahner Gemeinderat wendet sich mit zwei Anträgen gegen das Insektensterben. Es gilt überall zu handeln, wo es möglich ist. Auch kleine Schritte gegen das Insektensterben haben eine Wirkung. Hier geht es darum, dem Unwesen der „Schottergärten“ entgegenzuwirken. Insekten brauchen grüne Gärten und keine künstlichen Steinwüsten.

Auf der folgenden Seite finden Sie die Anträge zum Nachlesen.

Linke fordert Aktionsplan „Insektenschutz“ für Edewecht

Die Bekämpfung eines so gravierenden Problems wie das Insektensterben muss vor Ort beginnen. Der alarmierende Rückgang der Insekten in den vergangenen rund 25 Jahren ist inzwischen unbestritten: Mehr als drei Viertel der Biomasse unserer Insekten haben wir verloren – mit dramatischen Folgen für das Gleichgewicht in den Ökosystemen. Durch das massive Insektensterben fehlt nicht nur der Vogelwelt die Nahrung, sondern auch den Blüten die Bestäuber. Der Rückgang der Insekten verursacht langfristig nicht nur ökologische Schäden sondern auch hohe ökonomische Kosten: So fällt mit dem Verschwinden von Vögeln und Insekten die biologische Schädlingsbekämpfung aus und die Bestäubungsleistung unserer Bienen.

Ratsherr für Die Linke im Edewechter Gemeinderat, Michael Krause, fordert Maßnahmen der Gemeinde zum Insektenschutz.

Mehr als ein Drittel unserer pflanzlichen Nahrungsmittel hängen davon ab. Das Bienensterben ist vor allem auf die Industrialisierung der Landwirtschaft mit ihrem hohen Einsatz von Glyphosat und Insektengiften zurückzuführen. Wer Artenreichtum und ökologische Vielfalt erhalten will, muss jetzt handeln Die Landwirtschaft hat aus unserer Kulturlandschaft eine völlig verarmte Industrielandschaft gemacht: Herbizide, Stickstoffdünger, Pestizide und Insektengifte geben den Ton an: Sie verwandeln Äcker in Monokulturen, Grünland in monotone Weidegraswüsten. Hecken und Saumstrukturen wurden beseitigt. Den Insekten und vielen anderen Tieren fehlen damit schlicht die Nahrungs- und Lebensgrundlage. Mit dem Rückgang der Insekten verlieren auch Vögel und Fledermäuse ihre Nahrungsgrundlage.

Insektensterben ist nicht zuerst ein Phänomen urbaner Räume, sondern muss vor allem in ländlichen Räumen angegangen werden. Handlungsbedarf besteht auch in Edewecht. Hier sollen die Möglichkeiten, die auf Gemeindeebene bestehen, genutzt werden. „Ein kommunaler Aktionsplan soll auf das Thema aufmerksam machen und Handlungsoptionen aufzeigen“ fordert der Linken Ratsherr im Edewechter Gemeinderat Michael Krause. weiterlesen Linke fordert Aktionsplan „Insektenschutz“ für Edewecht

„Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

Die Gruppe Die Linke/ÖDP im Bad Zwischenahner Gemeinderat fordert als Bedingung für Aufträge, die durch die Gemeindeverwaltung vergeben werden eine Lohnhöhe, die einen Rentenanspruch sicherstellt, der über der Grundsicherung liegt. Dazu heißt es in einem Antrag der Ratsgruppe: „Als verbindliches Vergabekriterium in Ausschreibungen, ist, soweit nicht durch tarifliche Leistungen bereits überschritten, ein „rentenfähiger Mindestlohn“ aufzunehmen, der eine erreichbare Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Derzeit liegt dieser bei 12,63€. Er ist mindestens der Steigerung der Lebenshaltungskosten anzugleichen, oder aber den jeweils geltenden bundeseinheitlichen Datenerfassungen dazu.“

Ratsherr im Bad Zwischenahner Gemeinderat und Abgeordneter im Ammerländer Kreistag für Die Linke: Edgar Autenrieb

Als Begründung wird angeführt, dass die Kommunen eine soziale Verantwortung haben, was einen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut einschließt.

Ein weiterer Antrag der Gruppe fordert die Prüfung, ob der Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen, die das Zwischenahner Meer umgeben durch die Gemeinde möglich ist. Die Belastung dieser Flächen durch Überdüngung insbesondere mit Gülle hatten in der Vergangenheit zu einem zu hohen Nährstoffgehalt in dem Binnenmeer und in der Folge zum vermehrten Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen) geführt. Durch eine Aufforstung und Renaturierung der umliegenden Flächen, könnte die Belastung deutlich gesenkt werden.

Es handelt sich maßgeblich um folgende Flächen: Rostrup, direkt am Rostruper Wasserzug gelegen; Rostrup/Elmendorf, am Möwenweg, inmitten des Naturschutzgebietes „Stamer Hop“ gelegen; Meyerhausen, an der Dreiberger Straße, gegenüber der Fischerei Rabben, am Dükebült gelegen; weiterlesen „Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen