Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel

Am Samstag 17. Juni gab es einen Streik der Kolleginnen und Kollegen von H&M.
Sie streikten für 6% mehr Lohn, was 1 € pro Stunde bedeutet. Aktuell verdienen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade einmal den Mindestlohn. Ein Skandal!

Die Bundestagskandidatin der Linken in Oldenburg-Ammerland hat die Streikenden besucht und sich solidarisch erklärt.

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Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen

Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.

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Für die sozialen Interessen im Rat – Erfahrungsbericht von Manfred Klöpper

Manfred Klöpper, der ehemalige DGB-Chef für Oldenburg-Wilhelmshaven, sitzt für die LINKE seit November letzten Jahres im Rat der Stadt Oldenburg

Unser sehr gutes Wahlergebnis brachte uns 5 Sitze (ein plus von 2) im Rat. Mit dem Vertreter der Piraten bilden wir die Gruppe DIE LINKE/Piraten, haben also 6 Mandate. Damit sind wir in allen Ausschüssen mit einem Mandat vertreten. Für mich als erstmals gewähltes Mitglied des Rates lag ganz viel Neues vor mir.

In der Fraktion kann ich immer auf die Erfahrung der „alten Hasen“ bauen. Für die Ausschuss-Arbeit gilt das allerdings nur für die Vorbereitung, nicht für die Sitzungen. Nach kurzer Eingewöhnung weiß man, wie der „Hase läuft“ und wie die anderen Ausschuss-Mitglieder agieren. weiterlesen Für die sozialen Interessen im Rat – Erfahrungsbericht von Manfred Klöpper

Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!

In der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Oldenburg am 25.04.2017 hat die Vertreterin der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO gefordert, die Umstände zu klären, unter denen das Jobcenter die sogenannten  „Hausbesuche“ zur Überprüfung der Wohnverhältnisse bei Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen durchführen lässt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob alleinstehende Frauen im Zuge solcher „Ermittlungen“ ausschließlich von männlichen Mitarbeitern des Jobcenters aufgesucht werden. Aus der Antwort des Jobcenters geht hervor, dass im Aussendienst des Oldenburger Jobcenters ausschließlich männliche Mitarbeiter beschäftigt sind. weiterlesen Entwürdigende Praxis des Oldenburger Jobcenters gegenüber erwerbslosen Frauen stoppen!