Drei Millionen sind zuviel.

Trotz knappem Haushalt hat die Gemeinde Rastede das Palais für rund 3,1 Millionen Euro gekauft. Ratsfrau Silke Köhler von der Linken stellt zur Sitzung des Gemeinderates im Dezember den Antrag, vom Kauf des Palais zurückzutreten und den Kaufpreis neu zu verhandeln.

„Der Kaufpreis von 3,1 Millionen Euro ist zu hoch“, sagt Köhler, „darum geht es mir.“ Die jährliche Rate von 155.000 Euro sei ein Erbe, das die Haushalte der nächsten 20 Jahre belasten solle, kritisiert sie. Ein Gutachten über Zustand und Wert der Immobilie Palais gebe es nicht. Mit konkurrierenden Kaufinteressenten sei nicht zu rechnen. Und schon jetzt seien Renovierungsarbeiten über mehrere hunderttausend Euro geplant, die den Haushalt weiter belasten werden.

Sieht den Kauf des Palais kritisch: Ratsfrau Silke Köhler

„Und“, meint Köhler, „Eigentum verpflichtet. Das Haus Oldenburg sollte ein Interesse daran haben, dass das kulturelle Erbe unserer Gemeinde erhalten bleibt. Rastede zahlt seit vielen Jahren Pacht für das Palais und hält es mit hohen Investitionen instand. Und wir haben eine hohe Summe für den Erhalt des Schlosses bezahlt. Dafür wurde praktisch keine Gegenleistung von Seiten des Hauses Oldenburg erbracht.“ Auch die Sanierung des Mausoleums in Oldenburg, erinnert Köhler, sei mit öffentlichen Mitteln gefördert worden.

„Der Kaufpreis für das Palais sollte deshalb symbolisch sein. Ich schlage eine jährliche Rate von 155.000 Euro bis zum Ende der laufenden Ratsperiode vor.“

Das Palais Rastede, bisher im Besitz des Hauses Oldenburg, wird von der Gemeinde Rastede für Ausstellungen, Kulturveranstaltungen und Hochzeiten genutzt. In einem Seitenhaus des Palais befindet sich das Gemeindearchiv.

Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel

Am Samstag 17. Juni gab es einen Streik der Kolleginnen und Kollegen von H&M.
Sie streikten für 6% mehr Lohn, was 1 € pro Stunde bedeutet. Aktuell verdienen die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade einmal den Mindestlohn. Ein Skandal!

Die Bundestagskandidatin der Linken in Oldenburg-Ammerland hat die Streikenden besucht und sich solidarisch erklärt.

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Mit Mehreinnahmen politisch verantwortlich umgehen

Die Aussage des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Christoph Baak, die Stadt müsse jetzt „anfangen, Schulden zu tilgen“ (vgl. NWZ vom 10.06.2017) hinterlässt den Eindruck, dass dieser sich mit der Entwicklung des Oldenburger Haushaltes in den letzten Jahren wenig beschäftigt hat. Unseriös und politisch auch nicht wünschenswert ist Baaks Forderung, bis zum Jahre 2030 die Nettoneuverschuldung komplett zu stoppen.

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Für die sozialen Interessen im Rat – Erfahrungsbericht von Manfred Klöpper

Manfred Klöpper, der ehemalige DGB-Chef für Oldenburg-Wilhelmshaven, sitzt für die LINKE seit November letzten Jahres im Rat der Stadt Oldenburg

Unser sehr gutes Wahlergebnis brachte uns 5 Sitze (ein plus von 2) im Rat. Mit dem Vertreter der Piraten bilden wir die Gruppe DIE LINKE/Piraten, haben also 6 Mandate. Damit sind wir in allen Ausschüssen mit einem Mandat vertreten. Für mich als erstmals gewähltes Mitglied des Rates lag ganz viel Neues vor mir.

In der Fraktion kann ich immer auf die Erfahrung der „alten Hasen“ bauen. Für die Ausschuss-Arbeit gilt das allerdings nur für die Vorbereitung, nicht für die Sitzungen. Nach kurzer Eingewöhnung weiß man, wie der „Hase läuft“ und wie die anderen Ausschuss-Mitglieder agieren. weiterlesen Für die sozialen Interessen im Rat – Erfahrungsbericht von Manfred Klöpper