Kommunaler Corona-Katalog

Sonderartikel

Aufgrund der derzeitigen Krise und den damit einhergehenden Einschränkungen und Einbußen ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger, sowie die lokalen Betriebe unserer Stadt nicht im Stich zu lassen. Die LINKE fordert von der Stadt Oldenburg sich für die Betroffenen einzusetzen.

Wir ermutigen außerdem Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeiter*innen, Studierende, Azubis & alle Einzelpersonen uns direkt zu kontaktieren, sofern weitere Anregungen oder Ideen für Forderungen an die Stadt bestehen.

Strom- und Wassersperren stoppen!

Einer der allgemeinen Ratschläge zum Umgang mit der aktuellen Corona-Krise Pandemie ist es, sich sozial zu distanzieren und möglichst auf eine gute Hygiene zu achten. Bestehende und mögliche Strom- und Wassersperren machen dies für bestimmte Menschen beinahe unmöglich. Aufgrund der Sperren können sich diese Menschen weder entsprechend waschen noch sich etwas zu Essen kochen. Daher solle die Stadt Oldenburg darauf hinwirken, dass die EWE als Netzbetreiber mit sofortiger Wirkung alle bestehenden Strom- und Wassersperren beendet, sowie bis auf Weiteres davon absieht, weitere einzusetzen. So kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger während der Krise in ihrem Heim adäquat versorgt werden können. Generell sollten, auch außerhalb von Krisenzeiten, keine Strom- und Wassersperren existieren.

Hygienische Arbeitsplätze garantieren!

Auf der einen Seite sollen während der Krise soziale Kontakte auf ein absolutes Minimum reduziert werden – auf der anderen Seite gibt es keine konkreten Maßnahmen für viele Arbeitsplätze; das erscheinen auf der Arbeit wird erwünscht bis gefordert.
Solange es hierzu keine verpflichtenden, strengeren Auflagen gibt, sollte die Stadt Oldenburg gewährleisten, dass jedem Arbeitsplatz eine ausreichende hygienische Versorgung bereitgestellt wird. Alle Arbeiterinnen & Arbeiter müssen die Möglichkeit haben, häufig und gründlich ihre Hände mit Seife waschen zu können und ausreichend Abstand zu den Mitarbeitenden halten zu können. Ordnungsamt und Polizei könnten diesbezüglich ebenso maßregelnd eingreifen, wie es bei Gruppen im öffentlichen Raum geschieht.

Zudem sollten ab sofort alle Arbeiter & Arbeiterinnen, die der Risikogruppe angehören freigestellt werden.

DIE LINKE. hilft!

Liebe Oldenburger*innen,

das Coronavirus fordert von uns Solidarität – besonders gegenüber älteren und erkrankten Mitmenschen. Gemeinsam mit der linksjugend [’solid] wollen wir genau diesen Menschen unsere Hilfe anbieten. Um das Risiko einer Ansteckung einzudämmen, bieten wir an Einkäufe zu erledigen und Botengänge zu übernehmen.


Für unser Angebot gibt es lediglich zwei Regeln:
Der Einkauf darf einen Wert von 30€ nicht übersteigen, da wir das Geld vorerst auslegen und die Einkäufe ggf. zu Fuß erledigen müssen.
Durch unsere Hilfe wollen wir keine Hamsterkäufe unterstützen; haben Sie also bitte Verständnis dafür, dass wir pro Einkauf maximal zwei Packungen Toilettenpapier o.ä. besorgen werden.


Durch diese ungewissen Zeiten muss niemand allein. Wir wollen unseren Teil für eine solidarische Gesellschaft beitragen und möchten bei Ihnen anfangen.
Melden Sie sich einfach, von Montag bis Samstag, 12-16 Uhr, bei uns unter:
0160 6986667.

DIE LINKE & linksjugend [’solid] Oldenburg/Ammerland.

Chance für sozialen Wohnungsbau vertan?

Edewecht In der nächsten Bauausschusssitzung am 2. März möchte Die Linke in Edewecht das Thema des sozialen Wohnungsbaus erneut einbringen. Hierzu richtet Ratsherr Michael Krause eine Anfrage an den Bauausschuss.

Dieser sieht einen dringenden Bedarf an sozialem Wohnungsbau. Die Edewechter Politik hat es versäumt für die sozial schwachen Edewechter, immerhin ca. 30 Prozent, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Gemeinde Edewecht verfügt über eigene, zum Teil verwahrloste und dem Verfall preisgegebene Grundstücke. Nach Vorstellung der Linken sollten diese Grundstücke nach Sanierung dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. Krause favorisiert in diesem Zusammenhang das sogenannte Wiener Modell, nach dem Sozialbauwohnungen zum Mietpreis von 5,80 Euro pro Quadratmeter angeboten werden können.

Der Bund hatte für den sozialen Wohnungsbau insgesamt zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Diese Summe hätte bis Dezember 2018 abgerufen bzw. beantragt werden müssen. Demnach hätten der Gemeinde Edewecht ca. 2,9 Millionen Euro zugestanden. Somit hätten sich für 250 Sozialwohnungen je ca. 11225 Euro Bundes-Fördermittel ergeben. Zuzüglich könnte mit eventuellen Mitteln vom Landkreis und vom Land Niedersachsen gerechnet werden. All diese Versäumnisse und die politischen Entscheidungen lassen deutlich, dass arme Menschen in Edewecht scheinbar nicht erwünscht sind.

Die Linke im Edewechter Gemeinderat fordert sozialen Wohnungsbau

EDEWECHT In der kommenden Bauausschusssitzung am Dienstag, 20. August, wird folgender Antrag der Linken behandelt: „Errichtung einer sozialen Wohnbauanlage auf dem Areal Zum Stadion“.
Hierzu erklärt die Partei: „In dem bisherigen Demografiegutachten zur Entwicklung der Gemeinde Edewecht wird zwar die Notwendigkeit zur Schaffung neuen Wohnraums bekräftigt. Das Gutachten berücksichtigt allerdings nicht die soziale Entwicklung der Gemeinde Edewecht. Die zunehmende Altersarmut und die Verarmung der Bevölkerung sowie die notorische Verknappung des Wohnungsraums im Allgemeinen unterstreichen deutlich den Antrag der Linken.

Nach Vorstellung der Linken sollen Baumanagement und Vermietungsmanagement im Auftrag der Gemeinde Edewecht von einer geeigneten Einrichtung wie dem Ammerländer Wohnungsbau vorgenommen werden, zumal diese über geeignete Erfahrungen im Wohnungsbau und Vermietung verfügt. Die Mieten könnten auf Basis der eigenen Kosten (Kreditzinsen, Abschreibungen, Managementvergütung) günstig kalkuliert werden.

Das Areal würde dann als Eigenkapital in die Finanzierung eingebracht. Die Zinsen wären für Kommunalkredite ohnehin günstig zu haben. Die Tilgung der Kredite für die Baukosten könnte langfristig erfolgen, weil die kreditgebende Sparkasse oder Bank mit der Gemeinde als Kreditnehmer einen in jeder Hinsicht solventen Vertragspartner hätte.

Als Testmodell sieht die Linke das Wiener Modell. Der Quadratmeterpreis beträgt fünf Euro und wäre im Hinblick auf die zunehmende Armut in Deutschland gerechtfertigt.“