Der Kreisverband Die Linke Oldenburg/Ammerland lädt am 7. Oktober ab 16:30 zu einer Kundgebung zur Landtagswahl auf dem Bahnhofsvorplatz Oldenburg ein.

Mit dabei sind die Parteivorsitzende der Linken Janine Wissler und die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag Amira Mohamed Ali. Außerdem werden die Direktkandidaten aus Oldenburg und dem Ammerland vor Ort sein. Sonja Manderbach, Hans-Henning Adler und Awa El-Scheich.

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren,

schon im Finanzausschuss habe ich gewürdigt, dass sich der Klimawandel und die Notwendigkeit, sich diesem politisch zu widersetzen, jetzt wirklich auch im Haushalt der Stadt Oldenburg wiederfindet – sowohl was den Verwaltungsentwurf angeht als auch viele Änderungsanträge von Grünen und SPD. Der Dialogprozess mit Fridays for Future zahlt sich also jetzt auch nach den Wahlen aus. Das ist sehr gut.

Es ist schlimm, dass wir heute über Krieg sprechen müssen. Politisch ist es folgerichtig, auch wenn das Zufall ist, dass wir darüber in der selben Ratssitzung sprechen wie über den Haushalt, denn gerade wenn es um Klima und Energieversorgung geht, könne wir nicht davon absehen, dass wir in diesen Tagen am Anfang einer neuen Phase der Weltgeschichte stehen, die mit einem erschütternden Krieg in Europa beginnt, mit einem inakzeptablen und aufs allerschärftste zu verurteilenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der jedem Völkerrecht, aber auch jeder Moral widerspricht, und der Auswirkungen haben wird, die wir in Oldenburg mit bedenken müssen.

Nicht nur der Frieden ist in Gefahr, auch die demokratische Stabilität in Europa, also auch bei uns. Und eben auch die Energieversorgung. Für meine Generation war das bisher immer nur eine abstrakte Gefahr. Die Politik gegen den Klimawandel droht dadurch natürlich ins Hintertreffen zu geraten – gerade jetzt, wo man damit endlich ernst machen wollte.

Wir sind in Europa falsch abgebogen, als wir glaubten, wir könnten Zusagen, die im Zusammenhang mit der Herstellung der Deutschen Einheit gemacht wurden, nämlich dass die NATO nicht nach Osteuropa ausgeweitet wird, einfach in den Wind schlagen, und spätestens seit der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 konnten das eigentlich alle wissen. Wir könnten heute in einer ganz anderen, einer viel komfortableren Situation leben, wenn wir diesen verheerenden Fehler nicht gemacht hätten.

Genau so klar ist aber: Die Ukraine ist ein selbstständiger Staat und hat das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie sich außen- und bündnispolitisch ausrichten möchte. An diesem Selbstbestimmungsrecht müssen wir festhalten.

Ich möchte unserer Fraktionsvorsitzenden der Linken Amira Mohamed Ali dafür danken, dass sie im Bundestag gestern klar gesagt hat, dass die Linke, was die Wahrscheinlichkeit eines Angriffskrieges Russlands angeht, die Situation in den letzten Wochen falsch eingeschätzt hat. Wir hätten das in diesem Ausmaß nicht erwartet. Ich weise hier im Rat immer gerne darauf hin, wo wir als Linke oder auch als Gruppe Linke/Piraten Recht behalten haben uns sich unsere Prognosen wieder mal bestätigt haben; deshalb möchte ich jetzt auch den umgekehrten Fall nicht unausgesprochen lassen.

Im Forum St. Peter hat Michael Heyer gestern drei emotionale Reaktionen auf den Krieg in den Mittelpunkt gestellt: Mitgefühl, Wut und Hoffnung.

Mitgefühl für das unglaubliche und ungerechte Leid von Menschen, auch von Kindern.

Und deshalb Wut auf Putin; dass er durch sein verbrecherisches Handeln jetzt diese Katastrophe herbeigeführt hat und weiter unsere Angst nährt.

Aber Hoffnung, dass dieses Böse nicht das letzte Wort behält, sondern dass der Frieden, die Freiheit das letzte Wort behalten.

Zeichen der Hoffnung kann das Anstrahlen eines Gebäudes sein; ich selbst hätte ein anderes gewählt, aber es geht jetzt nicht um 51 verschiedene Zeichen hier im Rat, sondern darum, dass wir jetzt gemeinsam ein Zeichen setzen.

Und wir müssen tun, was wir können, und das heisst, dass wir in Oldenburg bereit zu sein, Geflüchtete aus dem Krieg aufzunehmen; das sind wir.

Sahra Wagenknecht hat mir gestern Abend gemailt:

„Ich habe wirklich Angst. Wenn ich gläubig wäre, würde ich beten; so kann ich leider nur hoffen.“

Vielleicht empfinden viele so. Ich selber bete für den Frieden, kann aber auch nur hoffen; und jeder der auch das Bedürfnis hat kann morgen um 18.00 Uhr (Red.: Dienstag, 2.3.22, weitere Anschlussveranstaltungen werden folgen) zum gemeinsamen Friedensgebet in die Forumskirche St Peter kommen. Die biblischen Psalmen sind oft Protestlieder, und auch ein Friedensgebet ist eine Form des Protestes gegen den Krieg.

Die Stadt Oldenburg gehört ja, das darf man in einer Haushaltsdebatte erwähnen, auch dem Bündnis „Mayors for Peace“ an, und die gegenwärtige Lage zeigt, dass nicht nur unser Städtebündnis Mayors für Peace, sondern auch Papst Franziskus Recht hatte, als er jüngst „das Ziel einer vollkommenen Abschaffung von Atomwaffen sowohl zu einer Herausforderung, als auch zu einer moralischen und humanitären Pflicht“ erklärte; die Theorie der gegenseitigen Abschreckung trägt nicht, wenn es jemandem offensichtlich egal ist, was für ein Unheil er auch für das eigene Land anrichtet. Es besteht jetzt eine atomare Gefahr, die mit der sogenannte atomaren Gleichgewicht der Kräfte gekommen ist.

Was für uns als Linke daher auch klar ist, und auch das hat Amira gestern gesagt: Einen neuen Rüstungswettlauf und Waffenexporte lehnen wir Linke ab.

Was hat das mit der Haushalt der Stadt Oldenburg mit der derzeitigen Situation in Europa zu tun? Wenn in Kriegszeiten die demokratische Stabilität in Gefahr ist und wenn in Zeiten kriegsbedingt steigender Energiepreise die Akzeptanz einer Politik gegen den Klimawandel in Gefahr ist, müssen wir mehr als bisher aufpassen, dass wir bei unseren politischen Entscheidungen alle Menschen mitnehmen, auch die mit wenig Geld und die, die sich sowieso schon sozial ausgegrenzt fühlen. Sonst wird es wie gegen die Corona-Politik eine reaktionäre Widerstandsbewegung gegen eine wirkungsvolle Klimapolitik geben, mit aggressiver Klimawandelleugnung, Verschwörungstheorien gegen die Demokratie, Gewaltbereitschaft, und allem, was wir jetzt erleben, nur in viel größerem Ausmaße.

Deshalb sind uns für den Haushalt der Stadt Oldenburg flankierende sozialpolitische Pflöcke so wichtig; hier in Oldenburg, wo wir Einfluss haben, und an möglichst vielen anderen Orten. Für uns sind das freilich nicht nur Pflöcke als Mittel zum Zweck, sondern Ausdruck unseres aufgeklärten Wertesystems einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen – des demokratischen Sozialismus. Es braucht so eine Perspektive, egal wie man sie genau nennt.

Ein solcher sozialpolitischer Pflock ist: Wenn wir die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr wollen, dann geht das nicht nur durch Poller, Tempo30-Schilder und höhere Parkgebühren – obwohl mir eben an diesem ernsten Abend die grüne Forderung nach weniger Parkgebühren für kleine Autos ein Schmunzeln ins Gesicht gezaubert hat. Aber ich glaube, es muss eher darum gehen, für die Menschen mit wenig Geld Hürden abzubauen, den Bus zu nutzen; deshalb brauchen wir längere und dichtere Taktzeiten, vor allem aber ein Sozialticket, das Inhaberinnen und Inhabern des Oldenburg-Passes Fahrscheine zum halben Preis ermöglicht; dafür wollen wir 700.000 Euro mehr in den Haushalt einstellen.

Wenn wir wollen, dass Menschen energiegerecht wohnen, muss es genug bezahlbaren Wohnraum für die verschiedenen Wohnformen geben – für Familien, WGs, Paare und Singels. Deshalb wollen wir keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen, die für sozialen Wohnungsbau geeignet sind; daher haben wir in unserem Haushaltsentwurf 2 Mio an Einnahmen aus Grundstücksverkaufen gestrichen, mehr als SPD und Grüne.

Ausserdem wollen wir Ernst damit machen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, damit die Stadt selbst öffentlichen Wohnungsbau betreiben kann. Dafür stellen wir 25.000 EUR in unseren Haushaltsentwurf ein.

Den sozialen Wohnungsbau wollen wir stärker fördern als SPD und Grüne; wir schlagen dafür 750.000 Euro mehr vor.

In Oldenburg lebt die soziale Teilhabe und damit die demokratische Stabilität sehr vom dem Engagement der vielen sozialen und kulturellen Initiativen, die es hier gibt. Das ist nicht in allen Städten so, sondern das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Dieses Engagement wollen wir mehr als bisher stärken.

Für die Kunstschule wollen wir 60.000 Euro aufbringen, für die Jugendkulturarbeit 26.000 Euro. Die ALSO wollen wir in voller Höhe fördern. Sie leistet eine wertvolle Arbeit, zum Beispiel indem sie erwerbslose Menschen dabei unterstützt, ihre Rechte wahrzunehmen und damit wenigstens ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ermöglicht. Außerdem stellen wir in unseren Haushaltsentwurf mehr Geld für die Demenzarbeit ein, die Männerwohnhilfe, die Bekos, also die Beratungs – und Koordinationshilfe für Selbsthilfegruppen, die Quartiersarbeit im Kennedyviertel, die evangelische Seniorenhilfe Eversten/Bloherfelde, die Fachstelle Sucht, das Streetworking, die Freizeitstätte Große Uhr, Trostreich mit ihrer Trauerarbeit für Kinder, die Jugendfreizeitstätte Die Villa, die Freizeitstätte Kreyenbrück.

Wir müssen uns aber nicht nur überlegen, wofür es wichtig ist, mehr Geld auszugeben, sondern auch: Wofür ist es nicht sinnvoll, Geld auszugeben. Das gilt zum Beispiel dafür, den Kauf von Lastenfahrrädern zu subventionieren. Hier handelt es sich um klassische Mittelstandssubventionierung: Öffentliche Gelder werden für reine Mitnahmeeffekte verpulvert; das wollen wir nicht. Sinnvoll finden wir Leihsysteme für Lastenfahrräder, wie sie ja auch kommen.

Das gleiche gilt für die Subventionierung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten. Diese werden richtigerweise von der Landesregierung sowieso vorgeschrieben; daher müssen wir dafür keine kommunalen Gelder ausgeben. Auch die dafür vorgesehenen Mittel wollen wir streichen. Und auch für den Ernährungsrat brauchen wir kein zusätzliches Geld. Ernährungserziehung ist wichtig; es ist aber für uns keine kommunale Aufgabe, den Menschen zu erklären, wie sie sich zu ernähren haben.

Was wir auch nicht brauchen ist, Geld für eine Organisationsuntersuchung auszugeben, mit dem Ziel Personal einzusparen, wie es die CDU beantragt. Der Personalrat hat uns noch mal vor Augen geführt, wie verdichtet die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung schon jetzt an vielen Stellen arbeiten. Wir schlagen daher an einigen Stellen gezielt die Aufstockung von Personal vor, so bei der Berufsfeuerwehr und im Ausländerbüro. Hier geht es auch darum, Verfahren zur Einbürgerung zu beschleunigen, weil es für die Menschen, die der deutschen Staatsangehörigkeit beitreten wollen, oft unerträglich lange dauert, bis dem stattgegeben wird; auch hier würde eine Beschleunigung zu mehr demokratischer Stabilität und mehr sozialer Teilhabe führen; es ist also auch ein sozialpolitischer Pflock, dem sich die Verwaltung inzwischen angeschlossen hat. Danke dafür!

Wir brauchen eine 15-Stunden-Stelle für den Bereich Adoptionen, eine weitere Vollzeitstelle und eine Psychologenstelle für den Allgemeinen Sozialen Dienst, um psychisch Kranken ein eigenständiges Leben zu ermöglichen und das Kindswohl in Familien mit Problemen zu gewährleisten.

Wir brauchen eine Vollzeitstelle für einen Hygienebeauftragten, ebenso für die Rettungsdienstschule und das Wissensmanagement, mehr Stellen für das Sozialamt, weil für das Sachgebiet Existenzsichernde Leistungen, das so wichtig ist, der Personalschlüssel mit 1:150 zu groß ist. Aufgestockt werden muss die Wiedereingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen sowie die Altenhilfe. All dies sind wichtige Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität.

Wir brauchen mehr Geld für den Brand- und Katastrophenschutz, für die Veranstaltungstechnik, die Gebäudesanierung, das Energiemanagement, die Architekturplanung.

Wo wir dabei waren, Geld nicht zu verpulvern: Wenn sich beim Neubau des Stadtmuseums schon jetzt abzeichnet, dass die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wie so oft bei ihren ökonomischen und finanziellen Prognosen Recht behält und die Kosten erheblich höher liegen werden als versprochen, dann ist jetzt noch der richtige Zeitpunkt, Stopp zu sagen und sich zu überlegen, ob hier die Prioritäten nicht doch neben der Spur sind.

Was die Bezuschussung der Weihnachtsbeleuchtung angeht finden wir: Entweder diese wird gar nicht bezuschusst, oder überall, nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen. Dafür sehen wir 20.000 Euro mehr vor.

Klimaschutz gewinnt an Akzeptanz, wenn er an einigen Stellen die Menschen nicht etwas kostet, sondern angenehm ist: beim Fahrradfahren, bei Spaziergängen durch den Wald. Hier ist Oldenburg noch steigerungsfähig. Wir wollen ein Wiederaufforstungsprogramm. Dafür schlagen wir 700.000 Euro mehr vor. Wir wollen außerdem ein Netz von Fahrradvorrangstrassen schaffen. Dafür stellen wir 150.000 Euro mehr in unseren Haushaltsentwurf ein.

Herr Ratsvorsitzender, meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir als Linke und Piraten legen Ihnen wie immer einen durchgerechneten Haushaltsentwurf vor. Unser Entwurf sieht Mehrausgaben in Höhe von gut 4 Mio Euro vor; dem steht ein prognostizierter Überschuss in Höhe von 6 Mio Euro gegenüber.

In den letzten 10 Jahren, in denen ich im Finanzausschuss mitgearbeitet habe, war es durchgehend so, dass die Verwaltung in ihrem Entwurf zu konservativ gerechnet hat. Das ist in gewisser Weise auch okay und entspricht der Rollenverteilung in unserer kommunalen Demokratie; eine Finanzdezernentin, die zu großzügig rechnet, würde mit dem Rat sicher Ärger bekommen, insofern, liebe Frau Dr. Figura, ist das völlig okay. Aber wir möchten das zumindest erwähnen, um darauf hinzuweisen, dass unser Haushaltsentwurf solide finanziert ist.

Es geht um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es geht um die demokratische Stabilität in unserer Gesellschaft in Kriegszeiten. Es geht um die Akzeptanz einer Politik gegen den Klimawandel in der Bevölkerung, gerade bei denen mit wenig Geld. Dazu dienen unsere sozialpolitischen Pflöcke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, wir bitten Sie: Stimmen Sie unseren Vorschlägen zu; wir können dann auch vielen Ihrer Vorschläge weitgehend zustimmen. Ein Haushalt ohne unsere sozialpolitischen Kernforderungen aber wäre für uns nicht zustimmungsfähig.

Jonas Christopher Höpken
Ratsherr Die Linke.Oldenburg
Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Presseerklärung unserer Gruppe Die Linke/Piraten im Oldenburger Rat zum Haushalt 2022:

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei will den Haushalt 2022 der Stadt stärker sozial ausrichten. Dazu gehört für uns auch ein konsequenterer Klimaschutz. Bei dem geplanten Überschuss von 6 Mio. € ist dafür durchaus Spielraum vorhanden.Die Mieten steigen immer weiter. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte durchsetzen, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken baut und dadurch für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Wohnungen mit erträglichen Mieten selbst anbieten kann. Die vorgesehenen Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken in Höhe von 12 Mio. Euro hat die Gruppe deshalb um 2.Mio gekürzt. Außerdem hat sie die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus um 750. 000 € aufgestockt.

Aus Gründen des Klimaschutzes wie auch aus sozialen Gründen will die Gruppe den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen und einen Sozialtarif bei der VWG nach dem Vorbild der Stadt Köln einführen, was Mehrausgaben in Höhe von 700.000 € ausmacht. Die Mittel zur Unterhaltung und zum Ausbau der Fahrrad- und Fußwege sollen erhöht werden, auch um neue Fahrradvorrangstraßen zu schaffen.Um die Klimaziele zu erreichen, braucht die Stadt mehr Wald. Deshalb ist ein Aufforstungsprogramm auf allen geeigneten Flächen notwendig. Die bislang hierfür vorgesehenen Mittel von 300.000 € hat die Gruppe auf 1. Mio. erhöht.Die Gruppe ist weitgehend den Anträgen des Gesamtpersonalrats gefolgt, um in einer wachsenden Stadt auch mehr städtisches Personal einzustellen. Dies betrifft vor allem die Berufsfeuerwehr.

Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht die gestiegenen Kosten und die Probleme, die für diese Einrichtungen durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Deshalb sollten in diesen Bereichen die Zuschüsse erhöht werden. Das Gleiche gilt für Sportvereine, die – wegen Corona und den dadurch ausgefallenen sportlichen Aktivitäten – geringere Mitgliedsbeiträge zu verzeichnen haben.Die Gruppe möchte die Heimaufsicht personell verstärken, um Missstände in privaten Pflegeheimen besser abstellen zu können.Sie möchte auch im Bereich Einwanderungen des Ausländerbüros eine zusätzliche Stelle schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen.

Den Zuschuss für die Anschaffung von Lastenrädern hat die Gruppe gestrichen, weil hier eine Förderung der Bedarfe des gehobenen Mittelstands vorliegt und der klimaschonende Ertrag zu gering ist. Außerdem gibt es hierzu schon eine erhöhte Landesförderung.Photovoltaikanlagen sind natürlich sinnvoll. Gleichwohl wurde auch die Förderung von Solaranlagen auf Neubauten gestrichen, weil Umweltminister Olaf Lies angekündigt hat, dass bei Neubauten Photovoltaikanlagen verpflichtend eingebaut werden müssen. Für den Einbau von Photovoltaikanlagen auf Altbauten ist das Land aus der Förderung 2021 ausgestiegen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht, die schon bestehende Förderung durch die KfW zu ergänzen.

Die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei verurteilt die Mieterhöhung für Mieterinnen und Mieter der Klävemann-Stiftung auf das Schärfste und fordert ihre Rücknahme.

Maßstab sind hierfür nicht allein die bestehenden Mieterhöhungsvorschriften des BGB sondern auch die Satzung des Klävemann-Stiftung, die laut Präambel unter „weitest gehender Berücksichtigung des Stifterwillens“ der Gebrüder Klävemann zu beachten ist. Dort steht in §2 , dass Zweck der Stiftung die Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen ist und „diesem Personenkreis Wohnraum zu Bedingungen einer niedrigen wirtschaftlichen Belastung durch Mietaufwendungen zur Verfügung gestellt“ werden soll.

Das ist bei den geplanten Mieterhöhungen auf 6,34 oder 7,35 € pro qm ( je nach dem, wie man hier die Quadratmeter berechnet) eindeutig nicht mehr der Fall. Mit diesem Vorgehen stellt die Stiftung ihren zentralen Zweck infrage.

Die Gruppe wird deshalb im Rat den Antrag stellen, diese neuen Mieterhöhungen zurückzunehmen. Sollte das nicht erfolgen, behält sich die Gruppe auch vor die Gemeinnützigkeit der Stiftung beim Finanzamt auf den Prüfstand zu stellen. 

Unter dem Hashtag #weilessozialist präsentiert DIE LINKE in Oldenburg ihre zentralen Programmpunkte und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Auch als PDF-Datei:

Die Corona-Pandemie hat das Land gespalten und Ungleichheiten verschärft. Schon vor der Corona-Krise waren Lebenschancen ungleich verteilt. Die Einkommensschere geht jetzt noch weiter auseinander. Privater Reichtum in der Hand weniger steht riesigen Schulden gegenüber, die die öffentliche Hand wegen Corona aufnehmen musste.
Der Verzicht auf die Vermögenssteuer, das Ausbleiben einer ausreichenden Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Erbschaften darf nicht länger hingenommen werden. Hier liegt die Lösung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.

DIE LINKE wehrt sich gegen Streichungen freiwilliger kommunaler Leistungen. Kultur, Bildung, Freizeitangebote und die notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz dürfen ebenso wenig geopfert werden wie soziale Leistungen. DIE LINKE will auch in Oldenburg das Sprachrohr derjenigen sein, die keine milliardenschwere Lobby im Rücken haben. Wir sind an der Seite der abhängig Beschäftigten, der Solo- und Kleinunternehmen mit kreativen Ideen, der Erwerbslosen, der Rentnerinnen und Rentner und der Studierenden. Wir möchten die Entscheidungsstrukturen in Oldenburg demokratisieren und mehr Transparenz schaffen.

Einwohnerinnen und Einwohner sollen stärker in die Entscheidungen einbezogen werden. Alle politischen Vorgänge in der Verwaltung müssen so weit wie möglich öffentlich sein („gläsernes Rathaus“). Das ehrenamtliche Engagement ist zu fördern.

In 15 Punkten kann man zusammenfassen, was uns wichtig ist:

1. Menschen mit geringem Einkommen, Erwerbslose, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit körperlichen oder seelischen Einschränkungen benötigen besonderen sozialen Schutz. Das gegenwärtige System von Hartz4 schafft Armut per Gesetz. Dagegen gilt es kommunal gegenzuhalten durch Beratungs- und Unterstützungsleistungen und kommunal durchzusetzende Regelungen, die es erlauben, unzumutbare Arbeitsbedingungen abzulehnen, Sanktionen zu beenden und Kosten der Unterkunft ungekürzt erstattet zu erhalten.

2. Wohnen muss bezahlbar sein! Im Zeitraum von 2010 bis 2020 sind die Angebotsmieten um bis zu 50% gestiegen. Wir setzen uns für mehr sozialen Wohnungsbau ein. Die Stadt soll selber bauen und in Kooperation mit der GSG vermieten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt kommunale Grundstücke privaten Investoren zu überlassen, die mit der Wohnraumnot nur Profit machen wollen. Sie kann auch Grundstücke in Erbpacht vergeben und dadurch öffentliches Eigentum behalten.

Spekulativer Leerstand muss besteuert werden. Die Kommunen brauchen eine Bodenvorratspolitik, die Bodenspekulation verhindert! Die Stadtpolitik sollte deshalb darauf gerichtet sein, neue kommunale Flächen zu erwerben. Das ist möglich, wenn die Stadt – wie in Münster – Baurechte nur dann privaten Eigentümern vergeben, wenn diese vorher mindestens die Hälfte der Flächen an die Stadt verkauft haben. Es gibt immer noch Obdachlosigkeit in Oldenburg. Zunächst ist die bedarfsgerechte Ausweitung niedrigschwelliger Angebote wie Tageswohnungen nötig. Ziel muss sein angemessene feste Mietverträge anzubieten.

3. Wirksame Maßnahmen gegen den Pflegenotstand sind notwendig. Entlastung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der ambulanten Betreuung. Notwendig ist ein Kommunaler Pflegehilfeplan und der Ausbau bezahlbarer Tages- und Kurzzeitpflege. Gesundheit darf keine Ware sein. Pflegesätze und damit einhergehende „Zeittakte“ in der Pflege müssen abgeschafft werden, damit Träger den Druck nicht an die Beschäftigten weitergeben.

Der Pflegenotstand zeigt sich vor allem in privatwirtschaftlich geführten Pflegeheimen. Gemeinwohlorientierte Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbände können das besser. Für die privaten Pflegeheime wollen wir die Heimaufsicht stärken.

4. Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichermaßen teilhaben und mitgestalten können und in der auf die Bedürfnisse aller Rücksicht genommen wird. Das gilt für Menschen mit körperlichen Einschränkungen und psychischen Leiden ebenso wie für Seniorinnen und Senioren. Zu einer gleichberechtigten Partizipation gehört der Umbau aller öffentlichen Einrichtungen gemäß der Zertifizierung „barrierefrei“ und die Einrichtung von Induktionsschleifen für Hörgeschädigte; die behindertengerechte Anpassung der Verkehrsmittel des Nahverkehrs und der Ausbau von preiswerten alters- und behindertengerechten Wohnungen sowie die Förderung von betreutem Wohnen. DIE LINKE setzt sich für eine deutliche Ausweitung des Prinzips „ambulant vor stationär“ ein.

DIE LINKE fordert einen kommunalen Seniorenplan, in dem die Aufgabenstellungen besser aufeinander abgestimmt u weiterentwickelt werden sowie die Entwicklung einer vernetzten und aufeinander abgestimmten Beratungsstruktur.

5. Wirtschaftsförderung nur, wenn zusätzliche Arbeitsplätze garantiert werden, tarifliche Bezahlung gesichert ist und ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen werden. Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse. Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Unterstützung bei von Existenzgründungen.

6. Öffentliche Unternehmen stärken. Keine Profite mit unseren Grundbedürfnissen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss kommunal organisiert sein. Die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) teurer werden, Die Wirtschaft und die Unternehmen sollen den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Seit 2017 befindet sich das vorher privat betriebene Kompostwerk in städtischer Hand. So werden wirksamer Umweltschutz, sozial verantwortbare Gebühren und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbunden. Öffentliches Eigentum bedarf einer am Gemeinwohl orientierten Geschäftspolitik.

7. Gestaltung des öffentlichen Raums „Recht auf Stadt“. In Oldenburg bestimmen viel zu oft Sonderinteressen und Kommerz die kommunalen Entwicklungen, weil sich Grund und Boden zumeist in privater Hand befinden.

Da der Boden nicht vermehrt werden kann, suchen Privateigentümer häufig nach Wegen, ihre Grundstücke aufzuwerten und mit ihnen zu spekulieren. Die Innenstadt muss mehr sein als ein Einkaufzentrum. Ihre Zukunft liegt auch darin, dass dort zunehmend kulturelle Nutzungen stattfinden und mehr Wohnungen eingerichtet werden. In der Fußgängerzone muss es mehr nicht-kommerziell genutzten Raum geben – Raum für Müßiggang und kulturellen Genuss, ohne Konsumzwang und Einkaufsstress. Es muss auch mehr Sitzgelegenheiten in den Innenstadt geben, damit man einen Ort des Ausruhens finden kann, ohne etwas konsumieren zu müssen. Dazu gehören auch öffentliche Wasserspender für Trinkwasser. In einer wachsenden Stadt gewinnen auch die Stadtteilzentren an Bedeutung, deren Entwicklung attraktiv zu gestalten ist. Das wäre auch ein Beitrag zu einer umweltfreundlichen „Stadt der kurzen Wege.“

8. Bildung beginnt bereits in der KiTa. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte Ausweitung der Plätze und Öffnungszeiten der KiTas, eine pädagogische Aufwertung der Kindertagesstätten. Krippen- und Kitaplätze müssen gebührenfrei sein. Viele Schulen sind sanierungsbedürftig. Gesamtschulen sind gegenwärtig die beste Schulform für den gemeinsamen Unterricht. In Oldenburg wird gegenwärtig nicht sichergestellt, dass alle Kinder bzw. Eltern, die ihre Schullaufbahn über eine Gesamtschule durchlaufen möchten, auch einen Platz dafür bekommen.

Das wollen wir ändern. DIE LINKE fordert die Einrichtung einer vierten IGS. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen für alle Schülerinnen und Schüler durchsetzen. DIE LINKE tritt für ein inklusives Bildungs- und Schulsystem ein, in dem ein diskriminierungsfreier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen unabhängig von Herkunft und Lerneinschränkung mit einer bedarfsorientierten individuellen Förderung gewährleistet ist.

Unentgeltliche und qualitativ hochwertige Mittagsverpflegung an allen Schulen und KiTas, aus regionaler Herkunft und biologischem Anbau. An allen Schulformen sind genügend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nötig, die in sicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. DIE LINKE fordert eine kostenfreie Hausausgabenhilfe und den Ausbau der Schülerbeförderung sowie den Einbau von Luftfilteranlagen in alle Klassenzimmern. Eine Ausstattung der Schulen mit Computern, sowie mit WLAN-Zugängen ist dringend notwendig.

9. Kultur darf kein Luxus sein, sondern ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleich erreichbar ist. Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden. Ein breites kulturelles Angebot trägt dazu bei, die Phantasie der Menschen, ihre Kreativität, ihre Wertebilder und Denkmuster zu entfalten. Eine lebendige Kulturszene ist auch Ausdruck für eine lebendige Kommune. Es gilt, Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen, vom Proberaum bis zum Stadtteiltheater z.B. „Globe“. Diese Aufgabenstellungen erfordern auch die Einstellung eines Kulturdezernenten in Oldenburg. Entsprechendes gilt für den Sport. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass alle Kinder schwimmen lernen können.

Förderung des Breitensports in Vereinen, aber auch durch Sportstätten außerhalb des organisierten Sports wie auf BolzPläzen oder Skater-Anlagen. Vereinssport darf nicht für Kinder aus finanziellen Gründen unerreichbar sein, deshalb fordern wir Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen.

10. DIE LINKE trägt den Druck der Klima- und Umweltbewegung in den Rat. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern zentrale Voraussetzung unserer Gesundheit und unserer Lebensqualität. Die Stadt Oldenburg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, wird nicht nur von den Entscheidungen der Stadtpolitik abhängen. Die Kommunalpolitik ist durch diese Zielsetzung aber gefordert, alles in ihrer Macht Stehende dafür zu tun. Bäume entnehmen der Luft im Prozess der Photosynthese Kohlendioxyd und erzeugen Sauerstoff. DIE LINKE fordert deshalb ein umfassendes Aufforstungsprogramm für Oldenburg, Luftschneisen und mehr Stadtbegrünung. In Oldenburg haben wir das Projekt „Torffrei leben“ mit durchgesetzt.

Wir fordern klimaneutralen öffentlichen Personennahverkehr, Neuorientierung der regionalen Wirtschaftsstruktur hin zu regionaler Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlorientierung und kooperative Wirtschaftsformen. DIE LINKE fordert dazu auch den Rückbau von versiegelten Flächen und klimafreundliche Bebauungspläne mit der Festschreibung von Dachbegrünungen und Photovoltaik, Nutzung der Abwärme von Industrieanlagen, Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, verbindlich bei größeren Neubauvorhaben.

11. Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Unser Ziel ist es, die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad zu fördern. Wir streben daher einen kostenfreien, stärker schienengestützten, taktstarken und flächendeckenden Nahverkehr an. DIE LINKE fordert als erste Schritte zum fahrscheinlosen Nahverkehr die Einführung von kostenfreiem Nahverkehr an mindestens zehn Wochenenden im Jahr und in festgelegten Zeiten und die sofortige Einführung eines Sozialtickets für alle Berechtigte des Oldenburg-Passes.Sinnvoll wäre auch die sternförmige Erschließung des Stadtgebiets mit dem VWGLiniennetz durch eine Ringverbindung zu ergänzen, die die Stadtteile direkt verbindet.

Außerdem ist ein weiterer Ausbau der Radwegenetzes mit dem Ziel, den Anteil des Radverkehrs deutlich zu erhöhen ebenso nötig wie die Ausweisung weiterer Fahrradvorrangstraßen. Ein Park-and-Ride-System kann die Ziele einer entspannteren und klimafreundlichen Verkehrssituation unterstützen.

12. Die Energiewende und der Klimaschutz brauchen Akzeptanz. Deshalb keine Energieparks, die Klima, Umwelt und Natur belasten, sondern durch eine dezentrale und regenerative Energieproduktion. DIE LINKE setzt auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien sowie eine möglichst dezentrale Energiegewinnung und -versorgung. Die EWE als öffentliches Regionalunternehmen, das zu ¾ den Kommunen gehört, muss ihre Geschäftspolitik grundlegend ändern zu Gunsten einer preiswerten Bereitstellung von Energie für die Region und mit einer eindeutigen Orientierung auf erneuerbare Energien.Ihre Strukturen müssen demokratisiert und transparenter werden.

13. Digitalisierung vorantreiben! Der Ausbau von Glasfasernetzen muss intensiviert werden. Auch Schulen und Rathäuser müssen digital gut ausgestattet und auf der Höhe der Zeit sein! Freies W-LAN für alle und überall!

14. Die Gleichstellung von Frauen beginnt bei der Überwindung der Benachteiligung im Erwerbsleben. Dazu gehören auch eine geschlechtergerechten Einstellungspraxis im öffentlichen Dienst und die Aufwertung bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit in der Familie, für politische Arbeit genauso wie für Kultur.

Notwendig sind auch institutionelle Sicherungen gegen Gewalt gegenüber Frauen wie die Fortführung der Frauen-Nacht-Taxis und die Ausweitung des Angebots des Frauenhauses. Zur Geschlechtergerechtigkeit gehört auch die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt für Schwule, Lesben, Transgender, Bi- und Intersexuelle. Es braucht mehr Beratungsangebote für queere Menschen.Der Christopher Street Day in Oldenburg ist eine Institution geworden: nicht nur ein wichtiger Ort für die Begegnung gleichgesinnter Menschen, sondern auch Raum für die politische Artikulation. DIE LINKE fordert die vielfältigen Initiativen und Organisationen von schwul-/lesbischen Kulturprojekten zu unterstützen.

15. Wir verabscheuen populistische Kampagnen gegen Einwandernde, die durch das Schüren von Ängsten Rassismus und Ausgrenzung salonfähig machen wollen. Stattdessen sind wir für die demokratische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in jedem Lebensbereich und fordern soziale Gerechtigkeit für alle Menschen, unabhängig von nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. DIE LINKE fordert darum umfangreiche Sprach-, Sport- und Schreibförderung für alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an Schulen und die bewusste Förderung interkultureller Kampagnen und interkultureller Akzeptanz. Wir wollen zudem den Ausbau und Förderung von lokalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten verbessern. Geflüchtete wohnen oft über Monate auf engstem Raum, teils getrennt von ihrer Familie und weit unterhalb des Existenzminimums. Geflüchtete brauchen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft, um das Erlebte, was ihre Flucht ausgelöst hat, zu verarbeiten. DIE LINKE fordert, dass die Stadt sich weiterhin zum „Sicheren Hafen“ erklärt und sich anbietet, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen. DIE LINKE fordert die Unterstützung von regionalen Bündnissen gegen Rechts. Kulturelle und jugendpolitische Arbeit gegen Nazis muss gefördert werden. Nötig ist eine kritische Einordnung von Kriegsdenkmälern in antifaschistische Rundgänge durch Texttafeln und künstlerische Installationen oder deren Entfernung; wir halten die Umbenennung von Straßen und Plätzen mit Namen von Nazigrößen und Militaristen für nötig. Sie sollen ersetzt werden durch die Namen von antifaschistischen und humanistischen Menschen. Öffentliche militärische Rituale wie „Großer Zapfenstreich“ und Gelöbnisse in Stadtgebieten gehören nicht nach Oldenburg. Der Beitritt der Stadt in die Kampagne „Mayers for peace“ muss durch öffentlichkeitswirksame Aktionen immer wieder ins Bewusstsein gerückt werden.

Am Samstag 22. Mai wählten die Mitglieder der Oldenburger LINKEN ihre Kandidaten für die Stadtratswahl. Die Partei ist in allen sechs Wahlbereichen der Stadt mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 erreichte Die Linke in Oldenburg 9,9% und ist seitdem mit fünf Mandaten im Oldenburger Rat vertreten. Das Ergebnis von vor fünf Jahren ist der Maßstab für die Wahl im September.

Ein weiteres Wahlziel der Oldenburger LINKEN besteht darin, dass Partei so stark wird, „dass sie im Rat für Mehrheiten gebraucht wird, damit würde das Soziale gestärkt werden“ so der Kreisvorstand. Das Wahlprogramm soll in Kürze verabschiedet werden. Das Programm wird alle Politikbereiche abdecken. Einer der Schwerpunkte soll neben der Wohnungs- und Verkehrspolitik auch der Zugang zum städtischen Raum sein. „Das ist in mehrfacher Hinsicht wichtig,“ so eine Stellungnahme des  Kreisvorstandes der Oldenburger Linken. „Die Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte ist für viele Bürgerinnen und Bürger eine Katastrophe, der öffentliche Raum wird immer kleiner, man kann sich kaum mehr irgendwo aufhalten, ohne zu konsumieren“. Es soll auch darum gehen, aufzuzeigen, was alles möglich wäre, wenn die Kommunen nicht unterfinanziert wären. Das gilt aus linker Sicht auch für Oldenburg, das finanziell besser dasteht als viele andere Städte und Gemeinden.

Unter den Kandidierenden finden sich bekannte und neue Gesichter. Vier der fünf bisher im Oldenburger Rat vertretenen LINKEN kandidieren erneut auf den Spitzenplätzen der sechs Wahlbereiche: Hans-Henning Adler, in Stadtmitte Süd; Jonas Höpken, in Stadmitte Nord; Dr. Holger Onken im Bereich Nordwest und Christel Homann. Auf dem ersten Platz im Wahlbereich Süd kandidiert Sonja Manderbach; im Bereich Nordost, Julien Niemann.

DIE LINKE will im Wahlkampf in der ganzen Stadt sichtbar sein und auf ihre politischen Ziele aufmerksam machen. DIE LINKE wird sich für eine offene, tolerante und soziale Stadt mit einer lebenswerten Umwelt einsetzen.

In den sechs Wahlbereichen der Stadt kandidieren:

I Stadtmitte Nord

II Stadtmitte Süd

III Nordwest

IV Nordost

V Süd

VI Südwest