„Rentenfähiger“ Mindestlohn als Bedingung für Ausschreibungen

Die Gruppe Die Linke/ÖDP im Bad Zwischenahner Gemeinderat fordert als Bedingung für Aufträge, die durch die Gemeindeverwaltung vergeben werden eine Lohnhöhe, die einen Rentenanspruch sicherstellt, der über der Grundsicherung liegt. Dazu heißt es in einem Antrag der Ratsgruppe: „Als verbindliches Vergabekriterium in Ausschreibungen, ist, soweit nicht durch tarifliche Leistungen bereits überschritten, ein „rentenfähiger Mindestlohn“ aufzunehmen, der eine erreichbare Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Derzeit liegt dieser bei 12,63€. Er ist mindestens der Steigerung der Lebenshaltungskosten anzugleichen, oder aber den jeweils geltenden bundeseinheitlichen Datenerfassungen dazu.“

Ratsherr im Bad Zwischenahner Gemeinderat und Abgeordneter im Ammerländer Kreistag für Die Linke: Edgar Autenrieb

Als Begründung wird angeführt, dass die Kommunen eine soziale Verantwortung haben, was einen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut einschließt.

Ein weiterer Antrag der Gruppe fordert die Prüfung, ob der Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen, die das Zwischenahner Meer umgeben durch die Gemeinde möglich ist. Die Belastung dieser Flächen durch Überdüngung insbesondere mit Gülle hatten in der Vergangenheit zu einem zu hohen Nährstoffgehalt in dem Binnenmeer und in der Folge zum vermehrten Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen) geführt. Durch eine Aufforstung und Renaturierung der umliegenden Flächen, könnte die Belastung deutlich gesenkt werden.

Es handelt sich maßgeblich um folgende Flächen: Rostrup, direkt am Rostruper Wasserzug gelegen; Rostrup/Elmendorf, am Möwenweg, inmitten des Naturschutzgebietes „Stamer Hop“ gelegen; Meyerhausen, an der Dreiberger Straße, gegenüber der Fischerei Rabben, am Dükebült gelegen; Aue, unterhalb des Campingplatz Oeltjen, hinter Hofstelle Dietrich Oeltjen gelegen. Hier wird kein Anspruch auf Vollzähligkeit erhoben. Die Flächen können im Zuge von Beratungen ergänzt oder verändert werden.

Im Kreistag des Ammerlandes richtete Autenrieb die Frage an den Landrat, wie zukünftig übermäßige „Direkteinträge“ von Nährstoffen vermieden werden können. Wichtigster Hebel wäre auch hier die Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung.

Zudem wird die Verwaltung der Gemeinde Bad Zwischenahn in einem weiteren Antrag aufgefordert, „für das anstehende Wohngebiet in Aschhausen Kontakt zum Seenkompetenzzentrum des Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) aufzunehmen, um die dort vorhandenen fachlichen Ressourcen rechtzeitig in ein Pilotprojekt für eine ökologische Oberflächenentwässerung einzubinden“. Ein solches Pilotprojekt könnte einen Beitrag zur Sanierung des Zwischenahner Meeres leisten, außerdem besteht die Möglichkeit, perspektivisch umliegende Flächen in das Projekt einzubeziehen.

 

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