Linke fordert grundlegenden Wechsel der Wohnungsbaupolitik in Oldenburg

Die steigenden Mieten sind auch in Oldenburg zu einer ernsthaften Belastung für viele Mieterinnen und Mieter geworden. In vielen Fällen müssen 40% und mehr des verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgegeben werden. In einem Antrag, der auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Linken Oldenburg/Ammerland im Dezember 2018 einstimmig beschlossen wurde, heißt es: „Die Linke in Oldenburg und im Ammerland unterstützt ausdrücklich die Forderung der Gruppe Die Linke/Piratenpartei im Oldenburger Stadtrat, dass die Stadt auf eigenen Grundstücken Mehrfamilienhäuser baut. Hierfür sollen zusätzlich 2 Mio. Euro im Investitionshaushalt 2019 bereitgestellt werden.“ Der städtische Haushalt soll auf der Ratssitzung am 14. Januar 2019 beschlossen werden.

Wird in Oldenburg seit langem nicht mehr betrieben: Kommunaler Wohnungsbau


Als Begründung für die Forderung führen die Linken an, dass die bisherige Praxis der Verwaltung, Baugrundstücke auch für Mehrfamilienhäuser an private Investoren zu verkaufen, nicht zu einem ausreichendem Angebot von Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment geführt hat. Die Vermarktung an private Investoren hätte lediglich den „Anlagenotstand“ der Investoren gelindert, die aufgrund dauerhaft niedriger Zinsen zunehmend in „Betongold“ investieren; die Probleme derjenigen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind, würden dadurch vergrößert. Durch eine Wiederbelebung des städtischen Wohnungsbaus könnte hier Abhilfe geschaffen werden.

Weil auf städtischen Grundstücken für den Grunderwerb keine Mittel eingesetzt werden müssen, könnte dieser Kostenfaktor nicht auf die Mieten übertragen werden. Die Stadt als Wohnungseigentümer sollte zudem nicht gewinnorientiert vermieten, sondern lediglich kostendeckend. Beides würde die Entstehung von bezahlbaren Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten befördern. Mit den genannten 2 Mio. Euro könnte die Stadt Oldenburg den notwendigen Eigenkapitalanteil für den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau bereitstellten. Weitere Mittel könnten bei derzeit niedrigen Zinsen weit unter 2% über Kredite bereitgestellt werden. Die Eigenkapitalmittel können zudem in den folgenden Haushaltsjahren aufgestockt werden.

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