Eisenbahnbundesamt verletzt Abwägungsgebot mit Taschenspielertricks

Dieser zwingend vorgeschriebenen Alternativenprüfung hat sich das Eisenbahnbundesamt beim jetzt bekannt gewordenen Planfeststellungsbeschluss mit zwei leicht durchschaubare Taschenspielertricks einfach entzogen.
Auf Seite 96 des Planfeststellungsbeschlusses führt das Bundesamt aus, dass in der Anlage zum Bundesschienenausbaugesetz unter Nr. 28 die Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven mit dem Kürzel „ABS“ versehen wurde, was Ausbaustrecke heißt, und nicht das Kürzel „NBS“ für Neubaustrecke verwendet wurde, weshalb das Bundesamt meint, es sei kraft Gesetz daran gehindert auch einen anderen Streckenverlauf – etwa in Oldenburg entlang der A29 – zu prüfen. Das kann aber nicht überzeugen, weil im Rahmen der ABS-Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven auch die Umfahrung von Sande geplant wurde. Hier waren die drei Buchstaben in der Anlage des Gesetzes kein Hinderungsgrund. Die Planung der Umfahrung von Sande wäre nach dieser Logik ja gesetzeswidrig. Tatsächlich wird durch das Bundesschienenausbaugesetz auch nur der Bedarf der in der Anlage genannten Strecken rechtlich verbindlich gemacht, nicht der Streckenverlauf, was sich aus § 1 Abs. 2 BSWAG auch klar ergibt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.12.13 zum PFA 2 (Strecke Rastede – Hahn) dieses Argument auch nicht aufgenommen.