Eisenbahnbundesamt verletzt Abwägungsgebot mit Taschenspielertricks

Das Eisenbahnbundesamt zaubert dann noch neue Prognosezahlen für den durch den Jade-Weser-Port erzeugten zusätzlichen Güterbahnverkehr aus dem Hut, in dessen Folge die Belastungen für Oldenburg so „moderat“ (S.100) sind, das sie den plangegebenen Vorbelastungen entsprechen, (S. 81) Plangegebene Vorbelastungen sind Erhöhungen der Zugzahlen, die auch ohne den Jade-Weser-Port und die damit verbundene Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau hinzunehmen wären.
Im bisherigen Anhörungsverfahren waren die beteiligten Behörden von der Prognose für 2025 ausgegangen, nach der 44 Reisezüge und 77 Güterzüge auf der Bestandsstrecke pro Tag zu erwarten sind. Im Rahmen der Einwendungen war dann geltend gemacht worden, dass dieser Prognosezeitraum zu kurz ist und nach 2025 noch höhere Zahlen zu erwarten sind. Nun teilt das Eisenbahnbundesamt überraschend mit, dass nach einer neuen Prognose für 2030 nur noch mit 39 Güterzügen und 48 Reisezügen gerechnet wird.

Wenn man dann im Text nach einer Begründung für dieses erstaunliche Ergebnis sucht, findet man den folgenden Satz:
„Wesentlicher Grund für die Halbierung des erwarteten Schienenverkehrsaufkommens sind die niedrigen Erwartungen in der Entwicklung des Seehafenumschlags und im Seehinterlandverkehr aufgrund der außenwirtschaftlichen Veränderungen nach der Finanzkrise.“ (S. 80)
Nun war die Finanzkrise 2008/2009. Deshalb erschließt sich daraus kein neuer Erkenntnisgewinn im Jahre 2019. Außerdem sind diese neuen Zahlen durch nichts begründet. Die Entscheidung eines chinesischen Staatsreeders kann von einem auf den anderen Tag diese Prognose über den Haufen werfen. Hierbei wird auch nicht berücksichtigt, dass die Landesregierung schon lange die sog. 2. Ausbaustufe des Hafens plant. Schließlich werden die neuen Zahlen auch noch damit begründet, dass 60 % des Containerverkehrs in Wilhelmshaven durch das Umladen auf kleinere Schiffe bewältigt wird und von den verbleibenden 40 % noch mal 77 % auf LKWs über die Straße transportiert werden. Diese Aufteilung kann sich aber jederzeit ändern, insbesondere, wenn aus nachvollziehbaren Gründen des Klimaschutzes der LKW-Anteil reduziert wird.