Ratsgruppe DIE LINKE/ Piraten in Oldenburg setzt beim städtischen Haushalt eigene Akzente

Der Alternativentwurf der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei setzt eigene Akzente im städtischen Haushalt für 2020 in der Wohnungs-, Sozial-, Kultur- und Verkehrspolitik.

1. Die im Ergebnis doch sehr bescheidenen Erfolge des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung der Wohnungsnot zeigen, dass in diesem Bereich ein großer Änderungsbedarf besteht. Die Mieten steigen immer noch weiter. Wohnungssuchende finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Gruppe der LINKEN/Piratenpartei möchte deshalb die Haushaltsmittel zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich erhöhen und vor allem auch städtische Grundstücke einsetzen, um so Wohnraum zu schaffen, bei dem die Grundstückskosten nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen.

2. Die kommunalen Handlungsspielräume einen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten, sind noch lange nicht ausgeschöpft. Die Gruppe will deshalb den städtischen Beitrag an die VWG deutlich erhöhen, um den öffentlichen Nahverkehr preiswerter und auch dadurch attraktiver zu machen, dass Taktungen verkürzt und  Schritte zu gut funktionierenden Shuttle-Verkehren für Pendlerinnen und Pendler eingesetzt werden, um so vor allem die Innenstadt von Individualverkehren zu entlasten.

Ein Schwerpunkt der Linken in Oldenburg und im Ammerland: Sozialer Wohnungsbau

Gleichzeitig will sie den Fahrradverkehr fördern und hat deshalb die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege ebenso erhöht wie die Mittel für Investitionen in diesem Bereich.

3. Die Stadt lebt von zahlreichen kulturellen, sozialen, bildungspolitischen und umweltpolitischen Institutionen und Initiativen. Die dafür im Haushaltsentwurf  der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit auch höhere Kosten haben und teilweise auch  Anforderungen und Aufgabenstellungen gestiegen sind. In diesen Bereichen hat die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht.

Auch wenn alle Änderungsvorschläge der Gruppe berücksichtigt würden, bliebe es bei der gegenwärtigen Haushaltslage bei einem ausgeglichenem Haushalt ohne Defizit.