Keine Zwangsräumungen!
Durch den Wegfall des Arbeitsplatzes oder mangelhaftes Kurzarbeitergeld ist bei den Arbeiterinnen & Arbeitern mit erheblichen Einkommenseinbußen zu rechnen. Dies darf keinesfalls dazu führen, dass das Grundrecht auf Wohnen gefährdet wird. Daher muss die Stadt Oldenburg bis zum Ende der Corona-Krise ein Verbot aller Räumungen garantieren.
Hartz IV-Sanktionen aussetzen & Fortzahlung garantieren!
Schon unter normalen Bedingungen sind Kürzungen des Hartz IV Regelsatzes unterhalb des Existenzminimums absolut inakzeptabel. In Anbetracht der derzeitigen Umstände, in denen soziale Einrichtungen wie die Tafel, die das Leben mit Hartz IV immerhin etwas erleichtern, nur beschränkt oder gar nicht arbeiten können, sollten bestehende Sanktionen sofort ausgesetzt und keine neuen verhängt werden.
Da zudem die Dauer der momentanen Situation noch nicht absehbar ist und Menschen auf den Bezug von Hartz IV angewiesen sind um ihre Existenz zu sichern, soll das Jobcenter Oldenburg bis auf weiteres alle derzeit laufenden Bezüge von Hartz IV garantieren und in der Zwischenzeit auslaufende Bezüge automatisch um mindestens sechs Monate verlängern.
Wohnungslosenheime unterstützen!
Die Corona-Krise und die mit ihr einhergehenden Maßnahmen treffen Wohnungslose besonders hart. Viele der Menschen, die auf der Straße leben, zählen auch zu den besonders gefährdeten Risikogruppen. Die Wohnungslosenunterkünfte können nicht jeden Bedarf abdecken, bieten aber schon vielen Menschen ein Dach über dem Kopf. Die Unterkünfte erhalten für jede Übernachtung einen Beitrag vom Jobcenter. Diese Zahlung wird allerdings nur 14 Tage bewilligt. Danach muss ein Wohnungsloser in der Regel aus der Unterkunft heraus. Das Jobcenter muss jetzt den Unterkünften unter die Arme greifen und Zahlungen auch weit über diese 14 Tage hinaus leisten.
Zudem sind, über das Belegungslimit der Wohnungslosenheime hinaus, von der Stadt Oldenburg andere geeignete Rämlichkeiten anzumieten, in denen Wohnungslose für die Zeit der Krise untergebracht und versorgt werden können.
Mehr Plätze in Frauenhäusern!
Während der Isolation in der Korona-Krise ist mit einer Zunahme der Zahl häuslicher Gewalt zu rechnen. Besonders in dieser Zeit ist es geboten den Betroffenen ausreichend Plätze in Frauenhäusern bieten zu können. Die Stadt Oldenburg muss frühzeitig die Kapazitäten der Frauenhäuser erweitern – notfalls durch das Anmieten geeigneter Räumlichkeiten durch die Stadt.
Tafeln sichern!
Die bloße Notwendigkeit von Einrichtung wie der Tafel sind ein Armutszeugnis für den vermeintlichen Sozialstaat, der es nicht schafft, seinen Bürgerinnen und Bürgern ein existenzsicherndes Minimum zu garantieren. Viele Arbeitslose, Niedriglöhner, Rentnerinnen & Rentner und Geflüchtete sind auf die ehrenamtlich organisierten Tafeln angewiesen. Umso wichtiger ist es, in Anbetracht der derzeitigen Krise, dass diese Tafeln ihre Arbeit fortsetzen können. Die Stadt Oldenburg muss die Tafeln entsprechend finanziell unterstützen und mittels hygienischer Versorgung die dort ehrenamtlich arbeitenden Menschen vor einer Ansteckung schützen.
Studierende & Auszubildende unterstützen!
Viele Studierende geraten aufgrund der Corona-Krise in eine unsichere Situation – Prüfungsleistungen und Leistungsnachweise können nicht vollständig erbracht werden oder der eingeschränkte universitäre Betrieb führt dazu, dass die Anerkennung und Bewertung der Leistungen sich erheblich verlängert. Dieser Umstand trägt dazu bei, dass vielen Studierenden die Weiterzahlung des BAföG derzeit verweigert wird. Zudem fällt ein Großteil der notwendigen Nebeneinkünfte vieler Studierenden aufgrund der Pandemie weg.
Die Stadt Oldenburg sollte Studierende ihres Universitäts-Standortes unterstützen und darauf hinwirken, dass alle Studierenden für die Länge von mind. 6 Monaten einen bedingungslosen Mindestanspruch von 50% des aktuellen BAföG-Höchstsatzes haben. Aufgrund der derzeitigen Situation ist es bereits vorgekommen, dass notleidende Betriebe Auszubildenden gekündigt haben – dieser Umstand in inakzeptabel und langfristig nicht klug für die Strukturen kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Jobcenter Oldenburg soll an dieser Stelle gewährleisten, dass für die Dauer der Krise die Ausbildungsvergütungen in voller Höhe übernommen werden können, damit kein Unternehmen derzeit gezwungen ist ihre Auszubildenden zu entlassen.
Lokale Betriebe unterstützen!
Die Corona-Krise droht das Bild deutscher Städte nachhaltig zu verändern. Die Soforthilfen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Möglichkeit Kredite zu erhalten ist nicht in jedem Fall gegeben – viele kleine und mittlere Unternehmen erhalten von ihrer Hausbank keinen Kredit oder lediglich zu unverschämten Konditionen.
Die Stadt Oldenburg sollte diesen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen – unter dem Hashtag supportyourlocals beginnen viele Kneipen, Restaurants, Buchhandlungen etc. Gutscheine zu verkaufen, die ihre Kundinnen & Kunden später einlösen können. Unterstützend sollten diese Gutscheine von der Stadt Oldenburg mit bis zu 50€ bezuschusst werden.