Für den Schutz der Grundrechte.

Derzeit werden im Internet und auf Demonstrationen Stimmen lauter, die ihren Unmut über Grundrechtseinschränkungen aufgrund von Corona verkünden. Für uns alle stellt die derzeitige Situation eine Herausforderung historischen Ausmaßes dar. Besonders die eingeschränkten sozialen Kontakte und die beschränkte Möglichkeit seine Freizeit gestalten zu können, machen vielen von uns zu schaffen. Auch die finanziellen Schwierigkeiten, die durch mangelhaftes Kurzarbeitergeld oder das Wegfallen des Nebenjobs, bereiten vielen Menschen Probleme – erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung uns keine einheitliche Perspektive auf eine Besserung bietet, wenngleich der Ausstieg aus den Maßnahmen bereits läuft. Dennoch beobachten wir die derzeitigen Entwicklungen und Äußerungen im Zuge der „Hygiene-Demos“ oder in den sozialen Medien mit Sorge. Grundrechte sind für uns als DIE LINKE ein besonders wichtiges Anliegen. Wir als Partei haben eine historische Verantwortung immer für die Wahrung der Grundrechte einzutreten und für ihre uneingeschränkte Gültigkeit zu kämpfen. Ehrlichkeit ist in dieser Zeit besonders wichtig: Es gibt diverse Ungewissheiten was das Coronavirus betrifft. Aufgrund mangelnder Tests kann man nur schwer einschätzen, wie viele Menschen tatsächlich infiziert sind, da man auch infiziert sein kann, ohne dabei Symptome zu zeigen. Ebenso sind die Todeszahlen ein unsicheres Thema: Es lässt sich nur schwer nachvollziehen wie viele der Gestorbenen an oder mit Corona gestorben sind. Aber genau diese Ungewissheiten sollten uns dazu veranlassen, uns auf Artikel 2.2 des Grundgesetzes zu berufen: