Ein soziales, gerechtes und demokratisches Oldenburg ist für uns zentrale Handlungsmaxime. Wir haben durchaus Erfolge vorzuweisen, vieles konnten wir auf die Tagesordnung von Ausschüssen und Rat bringen, in der Diskussion halten und manches, was wir eingebracht haben, wurde im Rat angenommen. Für uns gilt:
Wachsam in der Zeit der Corona-Krise Seit dem Aufkommen der Corona Pandemie haben wir immer wieder bei verschiedenen Anlässen dafür plädiert mehr Testungen vorzunehmen, vor allem dort, wo Menschen eng zusammenkommen, etwa in der Flüchtlingsunterkunft Blankenburg, in Altenheimen oder in den Produktionsstätten der Fleischindustrie. Die Verwaltung hatte diese Vorschläge zunächst mit dem Argument abgelehnt, dass die Testungen nur „Momentaufnahmen“ seien und deshalb nichts brächten. Wir hatten dem entgegen gehalten, dass mit den Testungen Infizierte ohne Symptome erkannt werden können, die dann von den Gesunden getrennt werden könnten. Damit würden bislang unerkannte Infektionsketten identifiziert. Gegen Ende des Jahres 2020 hat dann die Verwaltung eingelenkt und angekündigt, in besonders gefährdeten Bereichen vermehrt zu testen.
Die sozialen Probleme im Blick. Uns es ist es gelungen, den Plan der Verwaltung zu durchkreuzen, mit dem die Grenze für die Erstattung der Wohn- und Energiekosten bei Sozialleistungsempfängern abgesenkt werden sollte. Das von der Verwaltung beauftragte Beratungsunternehmen A&K hatte ein sog. „Schlüssiges Konzept“ vorgelegt, das eine erhebliche Absenkung der Mietobergrenzen vorgesehen hatte und dazu geführt hätte, dass Leistungsempfänger von Hartz 4 oder Sozialhilfe aus ihren Wohnungen ausziehen oder sich die nicht erstattungsfähigen Mietkosten hätten vom Munde absparen müssen. Ebenso wie die ALSO konnten wir methodische Fehler von A&K nachweisen. Als wir dann schließlich gesagt hatten, dass unsere Zustimmung zur Wiederwahl der Sozialdezernentin Sachse ohne eine Verabschiedung von dieser unso-zialen Zumutung nicht möglich ist, war das Konzept vom Tisch.
Über die Presse wurde bekannt, dass in dem Pflegeheim „Dorea“ katastrophale Verhältnisse herrschen. Angehörige hatten sich beschwert. Hygienische Mindestanforderungen wurden nicht beachtet, das Pflegepersonal war völlig überlastet oder gar nicht hinreichend ausgebildet, weil der private Betreiber mit allen Mitteln Kosten sparen wollte. Wir haben dies im Sozialausschuss thematisiert und auch darauf gedrängt die Überprüfungen der Stadt zu intensivieren. Die Verwaltung hat dies zugesagt. Wir haben deshalb auch beantragt mehr Personal für die Heimaufsicht einzustellen.
Engagiert für bezahlbares Wohnen Auf unser gemeinsames Drängen mit der SPD hin wurden höhere Quoten für bezahlbaren Wohnraum bei der Planung neuer Baugebiete erzielt. Die Planung des neuen Wohngebiets Am Bahndamm zwischen Osternburg und Krusenbusch geht auf einen Vorschlag unserer Gruppe zurück, nachdem wir dieses Gebiet, dessen Flächen im Eigentum der Stadt standen, als besonders geeignet für den sozialen Wohnungsbau identifiziert hatten. Wir haben im Stadtrat beantragt, dass die Verwaltung einen Plan vorlegt, auf stadteigenen Grundstücken Wohngebäude durch die Stadt selbst zu errichten. Diese Wohnungen sollen auf dem Wohnungsmarkt als bezahlbarer Wohnraum angeboten und nach sozialen Kriterien vergeben werden. Dies soll in Eigenregie bzw. unter Zuhilfenahme der sich zum Teil in kommunaler Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaft GSG geschehen. Wir haben verlangt, städtische Grund- stücke nicht für den Geschosswohnungsbau an Private zu verkaufen. Statt dessen sollten die Grundstücke an sozial gebundene Bauträger in Erbpacht vergeben werden, um so bezahlbare Wohnverhältnisse zu ermöglichen. Erste Beschlüsse in dieser Richtung wurden jetzt gefasst.
Die von der Großen Koalition im Bund beschlossene Mietpreisbremse hat sich als sehr schwaches Instrument erwiesen. Aber selbst dieses schwache Instrument wollte der Oberbürgermeister nicht anwenden. Der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei war es jedoch gelungen für eine Anwendung der Mietpreisbremse im Rat eine Mehrheit zu finden. Die Mietpreisbremse wurde dann – allerdings mit Verspätung – in Oldenburg eingeführt. Wir beteiligen uns intensiv an der Debatte über die Neuausrichtung der Klävemannstiftung. Wir haben uns erfolgreich dagegen gewendet, den Mieterbeirat der Klävemannstiftung zu verkleinern. Wir werden Veränderungen im Bestand der Klävemannstiftung nur akzeptieren wenn sie dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die historisch gewachsene Siedlungsstruktur erhalten. Das konnten wir am Schramperweg immerhin durchsetzen.
Wir hatten das Thema „grauer Wohnungsmarkt“ auf die Tagesordnung gesetzt. Damit sind Mietverhältnisse gemeint, bei denen in privat betriebenen Wohneinrichtungen Mietern in schwierigen Lebenslagen Wuchermieten abgepresst werden. Wir haben verlangt, dass diese Mietverhältnisse dahin überprüft werden, ob die Räume nach ihrem Zustand überhaupt als Wohnung geeignet sind und ob die Vermieter nicht wegen Mietwucher oder Mietpreisüberhöhung nach den Strafgesetzen belangt werden sollten. Wir haben vorgeschlagen, den „grauen Wohnungsmarkt“ dadurch trocken zu legen, dass die Stadt selbst oder in Verbindung mit Wohlfahrtseinrichtungen geeignete Wohnräume schafft und zu fairen Bedingungen anbietet. Die Verwaltung hat jetzt zugesagt, dafür ein Konzept zu erarbeiten.
Dem Stadtbild verpflichtet Der Rat hat damit begonnen auf Initiative der Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei einen sogenannten Ensembleschutz mittels Erhaltungsssatzungen durchzusetzen, da mit der erheblichen Neubautätigkeit und Nachverdichtung in der Stadt bisweilen unmaßstäbliche Bauvorhaben entstehen. So fällt beispielsweise die historisch gewachsene Siedlung Am Festungsgraben unter den Ensembleschutz. Weitere Siedlungen sollen jetzt auf die Tagesordnung kommen. Zur Beseitigung des Schandflecks
„Wallkino“, das von dem Klinik-Millionär Marseille systematisch dem Verfall
preisgegeben wird, hat die Gruppe mehrfach gefordert, den Eigentümer mit einem
Instandsetzungsgebot in seine Schranken zu weisen. Die Verwaltung hat diesen Schritt jetzt endlich zugesagt. Auch die Enteignung ist eine Option.
Verantwortungsbewusst zum Schutz von Klima und Umwelt. Wir haben die Vorschläge der Bewegung „Fridays for Future“ aufgegriffen und in den Ratsgremien unterstützt.
Auf unseren Antrag hin wird auch der Vorschlag weiter geprüft, zur Verbesserung der Klimabilanz weitere Flächen in der Stadt aufzuforsten. Um den klimaschädlichen Autoverkehr zurückzudrängen, haben wir vorgeschlagen das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern. Die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr gehört zu unserem Hauptanliegen, das hoffentlich in kürzerer Frist
erreicht werden kann. Hier wurde auf unser Wirken hin die Verwaltung mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Der Ausbau und die Instandsetzung der bestehenden Radwege ist ein weiterer Baustein. Unser Konzept für
die Schaffung weiterer Fahrradvorrangstraßen wird einen wichtigen Beitrag für den Ausbau des städtischen Radwegenetzes leisten. In den vorgeschlagenen Straßen wird sich damit auch die Lärm- und Abgasverschmutzung durch den Autoverkehr spürbar verringern. Die Ankündigung der Stadt ein neues, effektiveres Park & Ride-Konzept
zu erarbeiten werden wir mit größter Aufmerksamkeit verfolgen. Dafür müssen geeignete Grundstücke gefunden werden.
Nach Gesprächen mit der Oldenburger Gruppe vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands (BUND) haben wir dessen Vorschlag aufgegriffen, das Ziel „Torffrei leben“
zum Schutz der Moore in Oldenburg voranzutreiben und in das Abfallwirtschaftskonzept zu integrieren. Dabei geht es darum, die Verwendung von ökologisch schädlichem Torf in Oldenburg zu minimieren und stattdessen die Vermarktung von ökologisch nützlichem Kompost, der vom Oldenburger Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) aus Oldenburger Grünschnitt hergestellt wird, zu fördern. Die Vermarktung des Oldenburger Kompostes ist gut angelaufen. Ein weiteres Anliegen bei der Diskussion des Abfallwirtschaftskonzeptes war, der Privatisierung der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung in Oldenburg für die nächsten Jahre einen Riegel vorzuschieben. Seit dem 1.10.2017 befindet sich auch das vorher private Oldenburger Kompostwerk in städtischer Hand.
An den Interessen der abhängig Beschäftigten orientiert Nachdem der Oberbürgermeister der IG Metall im Stadtgebiet das Aufhängen von Plakaten für die
Betriebsratswahlen untersagen wollte, setzten wir uns erfolgreich dafür ein, in einer neuen Plakatierungsrichtlinie klarzustellen, dass Plakate, die über die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte informieren, in Oldenburg aufgehängt werden dürfen.
Wir sind dafür, dass das städtische Klinikum modernisiert und der Investitionsstau überwunden wird. Für Investitionen im Krankenhauswesen ist das Land zuständig. Von dort kommt aber nur eine Zusage von 167 Mio.€, den Rest in Höhe von 82 Mio.€ sol ldas Klinikum selbst „erwirtschaften“. Wenn das nicht gelingt, soll das aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Hier sind wir kritisch. Wir werden im Rahmen der noch zu treffenden kommunalen Entscheidungen keiner Lösung zustimmen, die fehlenden Investitionsmittel durch Arbeitsverdichtung aus den Beschäftigten herauszupressen. Das würde letztlich auch zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen.
Der Oberbürgermeister wollte bis vier weitere verkaufsoffene Sonntage einführen. Wir haben dem widersprochen, weil auch Rücksicht auf die Beschäftigten genommen werden sollte. Unser Antrag, dass der Rat unter Anhörung aller beteiligten Akteure die Entscheidung über verkaufsoffene Sonntage an sich zieht und nicht dem Oberbürgermeister bzw. dem City Management Oldenburg überlässt, fand keine Mehrheit. Unsere Argumente hatten aber gleichwohl Erfolg, weil das Verwaltungsgericht auf Antrag der Gewerkschaft ver.di dem dann gefolgt war und dem Oberbürgermeister
aufgegeben hatte, das Grundgesetz zu beachten.
Zukunftsorientiert: Nach langem Drängen hat die Gruppe DIE LINKE/Piratenpartei durchsetzen können, dass Oldenburg eine Informationsfreiheitssatzung erhält, welche
die Transparenz von Verwaltungshandeln ermöglichen soll. Dieses erfreuliche Ergebnis wird allerdings dadurch geschmälert, dass der Rat eine Gebührensatzung beschlossen hat,die, wenn sie voll ausgeschöpft wird, erhebliche Nachteile für die Bürger mit
sich bringen könnte.
Wir sind der Meinung, dass alle Kinder schwimmen können müssen. Bereits 2017 haben wir ein Konzept für den Schwimmunterricht nicht nur für die Grundschulen, sondern auch
für die Kitas gefordert. Für diese Forderung hatten wir zunächst keine Mehrheit. Erst nachdem die CDU unseren Antrag fast wortgleich nochmals stellte, ergab sich eine Mehrheit. Voraussetzung für die notwendige Ausweitung des Schwimmunterrichts war jedoch eine deutliche Erhöhung der Wasserfläche. Folgerichtig haben wir die Planungen für ein neues Schwimmbad am Flötenteich von Anfang an unterstützt. Der Bau macht für die Erweiterung der Wasserfläche nur einen Sinn, wenn die vorhandenen Flächen auch in den Stadtteilen erhalten bleiben. Dafür werden wir uns einsetzen.
Unsere Ratsgruppe setzt sich besonders für den Stadtjugendring als Dachverband von Jugendvereinen, Jugendverbänden und Initiativen ein. Der durch den von der Stadtverwaltung betriebenen und inzwischen endgültigen Abriss der Jugendherberge
an der von-Finckh-Straße notwendig gewordene Umzug des Hauses der Jugend in ein neues Domizil, haben wir intensiv politisch begleitet. Es ist uns in harten und bisweilen schwierigen Auseinandersetzungen mit der Verwaltung gelungen, dafür zu sorgen, dass die Arbeit des Hauses der Jugend in Oldenburg auch weiter einen angemessenen Platz hat. So wurden letztlich neue Räume bereit gestellt, die seinen vielfältigen Anforderungen gerecht werden.
Dass Kultur nicht den notwendigen Stellenwert in der Stadt Oldenburg hat, dokumentiert sich auch an der jahrelangen Vakanz der Stelle des Kulturdezernenten. Unser Antrag, dieses Amt wieder zu besetzen und damit der gültigen Hauptsatzung Rechnung zu tragen, die vier Dezernenten vorschreibt, wurde zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen.
Solidarisch: Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir im Zusammenhang
mit dem Engagement der Seebrücke im Rat durchgesetzt, dass die Stadt Oldenburg ein sicherer Hafen für Flüchtende sein will und sich gegenüber der Bundeskanzlerin bereiterklärt hat, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Vor dem Hintergrund des unfassbaren anti-semitischen und rechtsextremen Terroranschlages in Halle haben wir
im Rat eine Resolution eingebracht, die die Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg bekräftigt, denn, wie es in dem Resolutionsentwurf heißt: „Wer sich gegen Jüdinnen und Juden in Oldenburg wendet, wendet sich gegen uns alle und hat unseren entschiedenen Widerspruch zu erwarten“. Nach dem Anschlag auf die Oldenburger Maryam-Moschee haben wir uns mit einem Solidaritätsschreiben an die muslimische Gemeinde gewendet. Im Rat haben wir uns stets klar gegen ausländerfeindliche und diskriminierende Äußerungen der AfD positioniert.
Was wir noch nicht durchsetzen konnten, wo wir aber dran bleiben:
■ Sozialticket ÖPNV
■ gemeinwohlorientierte Bodenpolitik gegen Grundstücksspekulation
■ Instandsetzungsgebot Wallkino
■ Kulturdezernent für die Stadt
■ Zugang zur Integrierten Gesamtschule für alle, die es wünschen,
Verbesserung der Inklusion
■ bedarfsgerechte Anzahl von Krippenplätzen
■ Grundstücke der Stadt nicht an
Meistbietende zu verkaufen
■ eine neue Geschäftspolitik der
EWE, die sich an bezahlbaren Tarifen
und konsequent auf erneuerbare
Energien orientiert
■ ein Aufforstungsprogramm zum
Schutz des Klimas
■ weitergehende Förderung des
Kinder-Schwimmens
■ die Folgen der Corona-Krise und
der damit verbundenen Steuerausfälle nicht zu Lasten der sozial Schwachen lösen.