Die aktuelle MPK hat gezeigt, dass auch nach einem Jahr der Pandemie die herrschende kapitalistische Klasse nicht willens ist, die Menschen vor einem tödlichen Virus zu schützen. Seit einem Jahr gibt es Appelle und Bitten an den Arbeitgeber und Verbote für die Menschen. Die Pandemie wird auf den einzelnen abgewälzt, während er gleichzeitig dazu gezwungen wird, gegen jegliche Vernunft, sich und seine Angehörigen zu gefährden. Statt effektive Maßnahmen durchzusetzen, werden mittlerweile selbst halbherzige Maßnahmen unter dem Applaus der Industrie wieder verworfen.

Es hat sich mittlerweile normalisiert, dass lohnabhängige Menschen mittels Androhung des sozialen und wirtschaftlichen Abstiegs zur „Zusammenarbeit“ mit sogenannten Arbeitgebern gezwungen werden. Nun sind sie zusätzlich dazu gezwungen, ihre eigene Gesundheit, gar ihr eigenes Leben, zu riskieren. Die Arbeitgeber sind nicht gewillt, unter Profiteinbußen die Gesundheit ihrer Angestellten zu schützen und die Politik ist nicht gewillt, strikte Maßnahmen einzufordern.

Während jede private Zusammenkunft verboten ist, „treffen“ sich täglich hunderte Menschen unter Androhung schwerwiegender persönlicher Konsequenzen in Fabriken, Büros und Schulen Auch gibt die Regierung mittlerweile ein erschreckendes Bild ab und wirkt gänzlich überfordert und handlungsunfähig – und das während einer Pandemie, die die wirtschaftliche und gesundheitliche Existenz von Millionen von Menschen in diesem Land bedroht.

Aktuelle Modelle legen Inzidenzen von 1200 und höher dar, wenn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen werden. Rutschte zu Beginn der Pandemie der DAX in ein historisches Tief, jagt er jetzt ein Hoch nach dem nächsten. Ein deutliches Zeichen, wen die Politik in dieser Situation vertritt.

Ich sage, es ist genug!

Überlassen wir den Protest nicht länger antisemitischen Verschwörern, Leugnern und Rechtsextremen, die sich keine Sekunde für das Leid der Menschen interessieren. Es ist Zeit, unsere Regierung unter Druck zu setzen und zu zeigen, dass Demokratie mehr ist, als alle vier Jahr ein Kreuz zu machen. Das Schicksal der Menschen hängt davon ab.

Daher plädiere ich dafür, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, das Mittel des Streiks, auch im Sinne eines Generalstreiks, ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ein Jahr war genug, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Weltweit können diese betrachtet werden. Nach diesem Jahr muss der Regierung klar gezeigt werden, dass es so nicht weiter gehen kann. Es muss Schluss sein, mit geheimen Konferenzen, in welchen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Maßnahmen getroffen werden, die alle Menschen betreffen, obwohl niemand Mitsprache hat. Es muss auch Schluss mit Maßnahmen sein, die zunehmend verwirrend und planlos wirken. Die Wissenschaft erklärt seit einem Jahr, was nötig ist und was im Ernstfall passieren kann, während die Politik diese Ratschläge, nach wie vor, ohne Konsequenzen ignoriert. Eine einfache Entschuldigung kann hier nicht genug sein.

Jeder Mensch muss zuhause und in Sicherheit bleiben können, bis die Regierung ein geeignetes Konzept vorlegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir unsere Gesundheit für die Profite anderer riskieren. Stellen wir diese Situation endlich vom Kopf auf die Füße: An erster Stelle muss immer das Wohlergehen der Menschen stehen. Damit darf auch nach der Pandemie nicht Schluss sein. Denn dass die Schulden mittels Austerität von uns allen gezahlt werden müssen, dürfte jedem Menschen klar sein.

Mathias Kaschner